|
Zum Archiv |
| "Ich liebe alle Stadträte" |
|
SPÖ Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl über sein Mitgefühl für Arnold Schwarzenegger, neue Schulden, einen modernen Sozialismus und eine Victor-Adler-Medaille für Jörg Haider. ARMIN THURNHER und EVA WEISSENBERGER |
|
|
Michael Häupl ist müde. Die halbe Nacht ist er mit Gemeindebediensteten zusammengesessen. So geht es einem, der dem modernen Sozialismus anhängt und kaum etwas privatisiert. Dann bleibt der Bürgermeister der oberste Chef der Müllmänner, Bademeister oder Stadtgärtner - und muss alle höchstpersönlich bei Laune halten. Gar nicht so leicht, in Wochen wie diesen, in denen die Stimmung zeitweise gedrückt ist. Im Sozialressort fehlt das Geld, in den städtischen Pflegeheimen wurden arge Missstände aufgedeckt. Erst die Wahlen in Oberösterreich vor zwei Wochen, bei denen die SPÖ mit einem traditionalistischen Kurs über elf Prozent gewann, ließen die Roten auch in Wien wieder einmal jubeln. Über den Wahlsieg Arnold Schwarzeneggers in Kalifornien sollte sich der Berufspolitiker Häupl allerdings weniger freuen. Falter: Haben Sie Ihrem kalifornischen Amtskollegen schon gratuliert? Michael Häupl: Nein, denn wenn andere sagen, dass nunmehr in der Steiermark die Sonne nicht mehr untergeht - in solch lichte Höhen kann ich mich nicht begeben. Ich sollte Arnold Schwarzenegger vielleicht besser kondolieren, wenn ich mir die wirtschaftliche und soziale Lage und die Situation am Energiesektor in Kalifornien ansehe. Was denken Sie als Berufspolitiker, wenn ein Entertainer ohne Programm dermaßen gewinnt? Er hatte schon ein Programm, das sich in wesentlichen Punkten von jenem George Bushs unterschied. Aber tun wir nicht so überrascht, das ist bei uns ja auch nicht anders. Die europäischen Wahlkämpfe drehen sich auch um Personen und Symbolthemen. In Oberösterreich zuletzt zum Beispiel um die Voest ... Erich Haider hätte auch so zugelegt, aber die Voest hat ihm sicher noch einmal vier, fünf Prozent gebracht. Mit dem Glück des günstigen Symbolthemas alleine gewinnt man keine Wahlen, aber es ist das Obershäubchen. Ich verhehle nicht, dass auch ich es bei den letzten Wahlen in Wien hatte. Ihr Thema war der Antisemitismus, den der andere Haider, Jörg, im Wahlkampf anklingen ließ. Bei mir war es der Kollege aus dem Süden. Ich bedauere sehr, dass das SPÖ-Bundesparteipräsidium meinen Vorschlag, ihm die Victor-Adler-Medaille zu verleihen, abgelehnt hat. Erich Haider hat seinen Wahlsieg unter anderem darauf zurückgeführt, dass er mit den Gewerkschaftern im Gleichschritt gelaufen ist. War das gut, nachdem die SPÖ in den letzten Jahren versucht hat, ein eigenständiges Profil zu gewinnen? Ich erinnere an die drei Pfeile im alten SPÖ-Symbol: die Partei, die Gewerkschaft und die Genossenschaften. Der letzte Pfeil ist ohnehin schon herausgebrochen. Ich habe mein ganzes politisches Leben extrem darauf geachtet, dass sich bei uns die Gewerkschaftsfraktion nicht so weit von der Partei entfernt wie in Deutschland. Die Gewerkschaft ist aber ein Antimodernisierungssymbol. Im Frühling hat es zum Beispiel deshalb so lange gedauert, bis die SPÖ mit ihrem Pensionsmodell rausrückte, weil die Gewerkschafter meinten, damit mache man sich nur angreifbar. So war das nicht. Aber dieses Image kenne ich natürlich, und es ist in der Sache falsch. Die innere Reform des ÖGB, die jungen Funktionäre, neue Aktionsformen werden es auch verändern, aber es wird eine mühselige Geschichte. Politische Kommunikation ist kein Zigarettenautomat, wo man oben Geld reinhaut und unten kommt der Erfolg, das neue Image raus. Zurück zum Thema Privatisierung. Wien ist eine Stadt mit einem sehr starken öffentlichen Bereich. Warum stehen Sie nicht offensiver zu dem modernen Sozialismus, den Sie ja praktizieren? Offenbar hat unsere Öffentlichkeitsarbeit noch immer Defizite. Ich wehre mich nicht gegen das Etikett "moderner Sozialismus". Ich finde auch nicht, dass wir den Neoliberalismus defensiv erdulden. Wir führen europaweit Diskussionen über die Daseinsvorsorge. Aber in Österreich ducken Sie sich. Also wirklich nicht! Man kann zum Beispiel einem Werner Faymann doch wirklich nicht vorwerfen, dass er sich duckt, dass er den sozialen Wohnbau in Wien nicht offensiv genug verkauft. Ich stehe auf den Standpunkt, dass Elemente der Daseinsvorsorge in öffentlicher Verwaltung zu sein haben, weil sie damit auch demokratisch kontrollierbar sind. Es ist aber nicht so, dass der Michael Häupl nichts privatisiert hätte, die Teerag Astag zum Beispiel. Denn Baufirmen dürfen durchaus einem scharfen Wettbewerb auf dem Markt ausgesetzt werden. Die Voest ist auch kein Element der Daseinsvorsorge. Warum muss sie unbedingt österreichisch sein? Das hat emotionale Gründe. Es sprechen aber auch viele ökonomische Gründe dafür. Alle nationalen Volkswirtschaften in der EU haben mit Industrieleitunternehmen Treibanker für die gesamte Volkswirtschaft. Ich gebe zu, man kann darüber diskutieren, ob das für ein kleines Land wie Österreich sinnvoll ist, aber die Schweizer machen es genauso. Wenn man schon privatisiert, dann soll man es aber nicht so schlecht machen wie die Bundesregierung. Sie ist einfach in ihrem eigenen genuinen Arbeitsfeld elend. Die Wiener ÖVP wirft Ihnen vor, dass Sie internationale Konzerne von Wien abschrecken, wenn Sie plakatieren: "Unsere Wirtschaft ist stark, wenn sie auch rot-weiß-rot bleibt." 57 Prozent aller internationalen Betriebsansiedelungen, die es in Österreich gibt, erfolgen in Wien. Wenn das der ÖVP zu wenig ist, sollen sie sich das mit dem Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Nettig, ausmachen. Die ÖVP ist nur mehr schwer ernst zu nehmen. Der modernistischste Einfall, den die haben, ist die Zusammenlegung von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Was mittlerweile nicht einmal der niederösterreichischen ÖVP mehr die geringste Humoräußerung entlockt. Was ist so blöd daran? Wozu braucht Österreich neun kleine Bundesländer? Wenn man das ernsthaft diskutieren wollte, gäbe die Frage schon was her. Gerne. Viele Souveränitätsrechte der Staaten und Länder wandern auf die europäische Ebene, da stellt sich schon die Frage: Was haben die Länder noch für eine Aufgabe? Ich halte den Vorschlag von Alfred Gusenbauer in erster Näherung für brauchbar. Vereinfacht: Er möchte die Legislative im Nationalrat ansiedeln, die Exekutive bei den Ländern. Wenn man denjenigen, der bestellt, von demjenigen, der zahlt, trennt, dann wird das aber immer eine schwierige Geschichte sein. Außerdem ist Politik nicht nur der Ratio verpflichtet, sondern auch der Emotion. Ein Steirer fühlt sich in erster Linie als Steirer, dann kommt lange nichts, dann ist er Österreicher. Der Wiener fühlt sich als Ottakringer oder aus einem anderem Hieb, und dann erst als Österreicher. Dafür fühlen sich die zugezogenen Vorarlberger als Wiener. Ja, und ebenso die zugezogenen Niederösterreicher. Aber im Ernst: Ich bin Anhänger des Subsidiaritätsprinzips. Wir beginnen gerade mit Brünn, Bratislava, Györ und St. Pölten die Europaregion Mitte zu begründen. Eine Region, in der sechs Millionen Menschen wohnen, wo es eine große ökonomische Diversität gibt. Nicht die Abschaffung der Bundesländer, nicht die starken, zentralistischen Nationalstaaten, sondern das Herausbilden von europäischen Regionen ist für mich die Perspektive. Ich bin kein Zentralist. Das ist untypisch für Ihre Partei. Das ist wieder so eine Imagegeschichte. Und hat einen ganz pragmatischen Grund, der mehr als siebzig Jahre zurückliegt. Die Sozialdemokraten gingen damals davon aus, dass sie eher die Mehrheit bei Nationalratswahlen bekommen als je mehr denn drei Landeshauptleute. Diese Sichtweise hat sich in der Zwischenzeit verändert. Ihre Stadträtinnen Elisabeth Pittermann, Gesundheit, und Grete Laska, Soziales und Familie, wurden in den letzten Wochen heftig kritisiert. Wann wird die Wiener Regierung endlich umgebildet? Wir diskutieren mit unseren Freunden die Vorbereitung der Wiener Wahlen 2006, dazu gehört natürlich auch die Frage, mit welchem Team man antritt. Aber diese Debatte wird intern geführt. Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann bekommt Anfang 2004 auch noch die Sozialagenden dazu. Ist das sinnvoll, nachdem sie zugegeben hat, dass sie ihr ohnehin schon riesiges Ressort nicht immer im Griff hat? Das ist nicht meine Sicht der Dinge. Ich versuche die Organisation der einzelnen Geschäftsgruppen effizienter zu gestalten, das Auseinanderfallen von Sozial- und Gesundheitsbereich kann keine Dauerlösung sein. Noch einmal: Ich richte keinem Stadtrat über den Falter aus, dass er unerwünscht ist. Außerdem sind alle gewünscht. Ich liebe alle Stadträte. Ein Grund für den Pflegeskandal von Lainz ist, dass die Pfleger überfordert sind. Wie wollen Sie mehr Personal rekrutieren? Die finanzielle Gleichstellung zwischen jenen Pflegern, die in Pflegeheimen tätig sind, und jenen in den Spitälern ist zurzeit Verhandlungsgegenstand zwischen dem Magistrat und den Personalvertretern. Und die Ausbildung muss verbessert werden. Das alleine reicht aber nicht. Die großen Pflegeheime sind nicht optimal. Richtig. Aber wir brauchen uns nichts vorzumachen. Das alles kostet Geld. Es läuft auf die Frage hinaus: Was sind uns die Alten wert? Entweder gehen wir den Weg in Richttung Dezentralisierung und mehr Personal, den wir ja bereits eingeschlagen haben, langsam weiter. Wenn die öffentliche Meinung aber sagt, es müsse jetzt ganz schnell gehen, dann werden wir wie jeder Häuselbauer zur nächsten Bank gehen und einen Kredit aufnehmen. Das nennt man jedoch heutzutage - pfui gack! - rote Schuldenpolitik. Aber ich bin bereit, diese Diskussion zu führen. Wenn es sein muss, dann mache ich Schulden. Werden Sie auch Geld aufnehmen, um die Löcher im Sozialbudget zu stopfen? Wir haben uns nicht die doppelte Zahl an Sozialhilfeempfängern bestellt. Das verursachen die Ökonomie und die Politik der Bundesregierung. Die Sozialhilfemittel können wir aber trotzdem selber bedienen. Können Sie garantieren, dass bei Vereinen und Sozialhilfeempfängern nicht gekürzt wird? So plakativ kann ich leicht ja sagen. Wir werden natürlich keinen Sozialabbau betreiben. Ich füge aber hinzu, schon um die Frau Jerusalem von den Grünen in Spannung zu halten: Wir werden mit den vorhandenen Mittel sehr sorgsam und effizient umgehen. Wir sind kein grüner Selbstbedienungsladen. Die SPÖ-Frauen forderten unlängst auf ihrer Bundeskonferenz das Recht auf einen Gratiskindergartenplatz. Wird Wien beispielhaft vorangehen? Nein, das wäre nicht sozial gerecht. Für über vierzig Prozent ist der Kindergartenplatz bereits gratis. Jene, die es sich leisten können, müssen auch in Zukunft einen Beitrag leisten, in abgestufter Form. Das sehe ich aus demselben Grund nicht ein, aus dem ich vor ein kritisiert habe, dass mein Sohn die Schulbücher genauso gratis bekommt wie der Bub meines Amtsdieners. Noch zwei Themen, die die Wiener gerade aufregen. Werden wir in fünf Jahren noch in der Panozzalacke in der Lobau baden können, ohne den Verkehr einer Autobahn zu sehen, zu riechen oder zu hören? Selbstverständlich! Wir haben aufgrund der Argumente der Geologen von einer Untertunnelung der Donau abgesehen, jetzt suchen wir nach einer pragmatischen Lösung für die Nordostumfahrung Wiens. Aber weder der Nationalpark Lobau noch die Lacke sind in Gefahr, auch wenn die Grünen anderes verbreiten. Zum Fußball: Der "Standard" berichtete kürzlich über einen Plan aus dem Rathaus, Rapid ebenfalls in das neue Austria-Stadion in Rothneusiedl zu stecken, dafür die Vienna und den Sportklub ins Hanappi-Stadion umzuquartieren. Time out! Diesen Schwachsinn habe ich nicht gelesen. Sportklub bleibt Sportklub - auf seinem eigenen Platz. Und Rapid bleibt natürlich in Hütteldorf im Hanappi-Stadion. Ich als Ottakringer werde meinen Nachbarn doch nicht ihren Verein wegnehmen. Zum Schluss zurück zur Frage, wie österreichisch Österreich sein muss: Warum muss die "Kronen Zeitung" in österreichischer Hand bleiben? Ich bin ja auch dafür, dass der Falter in österreichischer Hand bleibt. Da besteht ja vorläufig noch keine Gefahr. Ich werde in diesem Zusammenhang oft verkürzt zitiert. Worum es mir geht, ist, dass die Krone nicht in einem Krieg, wie viele Journalisten den Konflikt zwischen dem Herrn Dichand und der WAZ schon nennen, ruiniert wird. Wir brauchen die Krone. Es tut mir um jede österreichische Zeitung, die eingeht, leid. Bei der größten ist das noch schlimmer, glaube ich, denn das wäre auch für alle anderen nicht gut. |
|
Zum Archiv |
|
nach oben Oktober 2003 © FALTER E-Mail: wienzeit@falter.at |