Das Tatmotiv: verständlich. Das Opfer: überfällig. Der Zeitpunkt: unvernünftig. Herbert Haupt muss als Vizekanzler abtreten - doch warum ausgerechnet jetzt, wo Finanzminister Karl-Heinz Grasser die FPÖ aus den Schmuddelecken der Innenpolitikseiten der Zeitungen verdrängt hat? "Vor zwei Wochen war Vollmond", sagt ein leidgeplagter Mitarbeiter eines blauen Regierungsmitgliedes: "Da hat er einfach wieder einen Schub bekommen."
FPÖ-Funktionäre suchen längst nicht mehr nach rationalen Erklärungen für die Volten Jörg Haiders. Anfang der Woche bildete er die Regierung um und die FPÖ-Spitze gleich mit. Jetzt trägt Infrastrukturminister Hubert Gorbach den Titel Vizekanzler. Herbert Haupt ist nur mehr Sozialminister und nomineller FPÖ-Chef. Ursula Haubner bleibt Familienstaatssekretärin und wird geschäftsführende Parteiobfrau. Die blaue Führung wird also gevierteilt: Haupt amtiert, Haubner arbeitet, Gorbach repräsentiert, Haider schafft an. Sind die freiheitlichen Chaostage damit beendet? Oder geht der Tanz jetzt von vorne los?
Die blaue Basis scheint erst mal beruhigt. "Ich bin glücklich und zufrieden", sagt der Abgeordnete Eduard Mainoni. "Wegen Haupt sind die Sympathiewerte unserer Partei hinuntergegangen. Aus einem Nilpferd wird nun mal kein Zugpferd." Auch Uwe Scheuch, notorischer Störenfried aus Kärnten, wirkt zufrieden: "So nützen wir die Ressourcen am besten. Haupt besetzt ein wichtiges Ressort. Gorbach hat zwar auch ein Monsterministerium, aber dort gibt es nicht so viel akribische Arbeit wie im Sozialministerium."
Dass sich Scheuch da nur nicht täuscht. Im monströsen Infrastrukturressort rieben sich in der Vergangenheit schon Minister auf, die nebenbei keiner Partei das Leben retten mussten. Auf Gorbach warten noch dazu besonders dicke Brocken: Die Gewerkschaft zieht gegen die ÖBB-Reform ähnlich scharf vom Leder wie vor ein paar Monaten gegen die Pensionspläne Haupts. Wenn ab Mittwoch wegen renitenter Eisenbahner, die Dienst nach Vorschrift machen, die Züge mit Verspätung durchs Land zuckeln, dann könnte der 47-jährige Vorarlberger selbst ein "Zerrissener" (Haider über Haupt) zwischen den Schlachtfeldern FPÖ und ÖBB sein. Auch wird ihn der Kärntner Landeshauptmann wegen des von ihm gewünschten Koralmtunnels piesacken, dessen Sinnhaftigkeit - milde ausgedrückt - umstritten ist. Sollte Haider zwischendurch einmal "weg" sein, dann steht Gorbach mit ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka ein Reserve-Quälgeist zur Seite. Dazu kommen eine Reihe undankbarer bis hoffnungsloser Aufgaben: Gorbach muss den Generalverkehrsplan seiner Vorgängerin Monika Forstinger umsetzen, die holprigen Straßen zu den neuen EU-Nachbarstaaten ausbauen und die Transitlawine nach der Ostöffnung stoppen.
Auf die reizvolleren Agenden spitzt schon ein anderer. Jörg Haider entmündigte den neuen Vizekanzler und die geschäftsführende Parteiobfrau bereits, indem er sich gleich einmal selbst zum Chefverhandler für die Steuerreform ernannte. Bei diesem Thema droht ein handfester Krach, denn Gorbach ist ein lupenreiner Neoliberaler. Haider fordert ständig Steuersenkungen für kleine Einkommen, Gorbach pochte bei seiner Antrittspressekonferenz als Vizekanzler auf die Flat Tax, also einen einheitlichen Steuersatz für alle. Ergo: niedrigere Steuern für Reiche.
Gorbach braucht nicht wie Haupt bei sozialen Fragen vor der ÖVP in die Knie gehen - er steht ohnehin rechts des Wirtschaftsbundes. Einmal fragte er sich nach der "Sinnhaftigkeit einer Gewerkschaft" und "ob sie heute noch zeitgemäß ist". Ein andermal wollte er die staatliche Pensionsversicherung zur Grundversorgung zurückschrauben. Bei der Gesundheit stehen für Gorbach "Selbstbehalte und ein Abschied von der staatlichen Pflichtversicherung zur Diskussion", beim Arbeitslosengeld sieht er sowieso "Einsparungspotenzial".
Obendrein zählt Gorbach zum Freundeskreis Thomas Prinzhorns, mit dem Haider über Kreuz ist. Prompt spürt der Papierindustrielle auch schon Rückenwind. Unmittelbar nach Gorbachs Amtsantritt redete Prinzhorn gleich einmal dem "Rückzug des Staates" das Wort: "Wir machen keine Politik, die dazu da ist, das ganze Geld in die Länder zu schaufeln, damit diese dann damit Unternehmen wie die Voest kaufen." Voest-Vorkämpfer Haider wird das nicht gefallen.
Auch wenn Gorbach nicht "als Sozialrambo in die Geschichte eingehen" will, wird er mit seinem Programm wohl kaum "die Herzen der Menschen" erobern, wie ihm Haider aufgetragen hat. Denn mit Menschen meint Haider, wenn er sich ans Herz fasst, immer die kleinen Leute, denen die FPÖ ihren Aufstieg verdankt. Und damit ist der Konflikt zwischen dem neuen Vizekanzler und dem alten Obmann vorprogrammiert.
Das Verhältnis der beiden ist ohnehin historisch belastet: Als Jörg Haider im Februar 2002 zum ersten Mal in den Irak fuhr, um den Diktator Saddam Hussein zu besuchen, muckte Gorbach als einziger nennenswerter Freiheitlicher auf. Die Knittelfelder Aufrührer waren ihm stets zuwider, der abgesägten Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer trauerte er noch nach, als diese längst auf Jobsuche war. Und vor einem Jahr forderte Gorbach Haider sogar auf, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen.
Ursula Haubner, die als geschäftsführende Parteiobfrau die Kommunikation ankurbeln soll, hat da etwas bessere Karten. Die Schwester Jörg Haiders ist bei der Basis gut angeschrieben, steht auf Konsens und vergreift sich im Gegensatz zu ihrem Bruder nie im Ton. Alleingänge sind ihr jedoch kaum zuzutrauen. Vor wenigen Wochen versicherte sie im Falter-Interview, dass sie der Telefonterror aus Kärnten ganz und gar nicht störe: "Das Miteinanderreden ist mir sehr, sehr wichtig, weil man in einem Gespräch viel abklären kann." Am Montag präsentierte sie sich im Zigarrenclub der Werbeagentur Publico vor Journalisten erstmals ein wenig kämpferischer: "Ich bin die ältere Schwester", versicherte sie dort, "wenn jemand Druck ausübt von uns zwei, mach das lieber ich." Das Publikum dankte es ihr mit Applaus. "Sie wirkt auf Haider eindeutig mäßigend", glaubt einer aus der ÖVP-Riege.
Aber reicht das, um die Koalition vor dem Absturz zu bewahren? "Für uns ist alles besser als der ständige Streit", meint ein Schwarzer sichtlich erleichtert. Erste Anzeichen der Entspannung: Nach Gorbachs Angelobung beim Bundespräsidenten am Dienstag stellten sich der Kanzler und sein neuer Vize erstmals wieder gemeinsam vor die Presseleute. Und punkto Zeitplan und Umfang der Steuerreform sollen sich Haider und die Kanzlerpartei bei Gesprächen am Wochenende näher gekommen sein. "Wir haben da so etwas wie einen Grundkonsens erreicht," verrät ein Insider. Gönnerhafter Nachsatz: "Für den Landtagswahlkampf kann er sich dann als großer Steuersenker präsentieren."
Andere Bürgerliche beurteilen die Lage pessimistischer: "Gorbach ist wie ein Musterschüler", ätzt ein Mitarbeiter vom Ballhausplatz, "der lässt sich schnell weich klopfen. Er wird schon im Vorfeld alles brav mit dem Herrn Landeshauptmann abklären, damit es nur ja keinen Streit gibt." Ein anderer Eingeweihter sagt: "Nur weil der Vizekanzler anders heißt, wird sich an der Hü-Hott-Politik nichts ändern." Denn das Dilemma der FPÖ bleibe das Gleiche: Die einen wollen regieren, die anderen in die Opposition. Die einen sind für die Wirtschaft, die anderen für den kleinen Mann. "Der alte Vizekanzler vergaß schon nach einer Stunde, was ausgemacht war. Der neue wird sich daran halt ein paar Tage erinnern können", meint der ÖVPler. "Das ist der ganze Unterschied."
Der Politologe Anton Pelinka sieht das ähnlich. Als "sekundäre Retusche" bezeichnet er die blaue Rochade. Das Problem der FPÖ sei nämlich nicht die Person des Vizekanzlers, sondern der Vertrauensverlust der Wähler. Pelinka empfiehlt der FPÖ den Gang mit Haider in die Opposition und deshalb Neuwahlen - und zwar rasch. "Die nächsten Wahlen gehen so oder so katastrophal aus", prophezeit der Politologe, "noch hat die FPÖ die sichere Chance, wieder ins Parlament einzuziehen. Aber wenn sie länger so weitermacht, wird sie an der 4-Prozent-Hürde scheitern."
DER NEUE VIZEKANZLER
Gorbi obenauf
Nur einmal fiel Hubert Gorbach auf: Ganze drei Tage nach seinem Amtsantritt als Verkehrsminister drohte der Vorarlberger schon mit einem Veto gegen die Osterweiterung, sollte es zu keiner Lösung der Trasitfrage kommen. Von Gorbach ist man solche Töne nicht gewohnt. Sogar wenn er "null Zuwanderung" oder "keine Gnade für Drogendealer" sagt, klingt das - im Gegensatz zu vielen seiner Parteikollegen - immer sanft. Obwohl auch er blaue Parolen zum Besten gibt, gilt der neue Vizekanzler nicht als Rechtsaußen, sondern als lupenreiner Neoliberaler.
In der FPÖ ist "Gorbi" ein alter Hase. Mit zwanzig war der in Frastanz Geborene Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugendlicher, 1989 zog er für die Blauen in den Landtag ein. 1993 wurde der ehemalige Geschäftsführer einer Bäckereimaschinenfirma Landesrat für Straßenbau, Abfall- und Wasserwirtschaft. Ab 1999 war er "Landesstatthalter" im Ländle - so lautet die vorarlbergische Bezeichnung für Landeshauptmann-Stellvertreter.
Im Kabinett Schüssel I ersetzte er Jörg Haider nach dessen offiziellem Rückzug aus der Bundespolitik als FP-Ländervertreter im Koalitionsausschuss. Bis zu Riess-Passers Rücktritt im Herbst 2002 war Gorbach FP-Vizechef. Seiner früheren Chefin hielt der deklarierte Anti-Knittelfelder bis zum Schluss die Treue. "Sie hat mir ihr Vertrauen geschenkt und mich gebeten, einer ihrer Stellvertreter zu werden", meinte er damals und kündigte an, seine Parteifunktion zurückzulegen. Als Haider kurz darauf für vier Tage den Parteivorsitz übernahm, wurde der 47-Jährige dann doch dessen Stellvertreter.
Herbert Haupt holte den passionierten Reiter, dessen Pferd auf den Namen "Benito" hört, schließlich als Stabilitätsgarant für die ÖVP in die Regierung. Konflikte scheut Gorbach nicht: Der insgesamt vierte FP-Infrastrukturminister im schwarz-blauen Kabinett kämpft seit Monaten sowohl gegen die Eisenbahner, die sich gegen seine ÖBB-Reform wehren, als auch gegen den zu aufmüpfigen ÖVP-Staatssekretär Herbert Kukuacka.
In der Vergangenheit verließ Gorbach immer wieder die Parteilinie - etwa 1994 als EU-Befürworter vor der Volksabstimmung. Auch vor Kritik an Parteikollegen scheut der Umberto-Eco-Fan nicht zurück. Ewald Stadlers Rede über Österreichs "angebliche" Befreiung 1945 nannte Gorbach "nicht tolerierbar und verfehlt". Nach Riess-Passers Rücktritt kündigte er an, den Parteiausschluss von Oberknittelfelder Stadler einzuleiten. Haiders Reisen zum irakischen Diktator verurteilte er ebenfalls.
Nur bei der Wehrmachtsausstellung war der Vater zweier Kinder mit seinen Parteifreunden ausnahmsweise einer Meinung: Eine Subvention der Ausstellung lehnte der Vorarlberger ab, weil dabei eine gesamte Generation pauschal verurteilt werde.
DIE NEUE PARTEIOBFRAU
Unter der Haubner
Anders als ihr prominenter Bruder Jörg Haider ist Ursula Haubner stets bemüht, niemanden vor den Kopf zu stoßen. Selbst gegenüber in Ungnade gefallenen Parteifreunden verhält sie sich noch loyal. Als die Familienstaatssekretärin am Montag zur geschäftsführenden Parteiobfrau berufen wurde, begann sie, eingeklemmt zwischen Hubert Gorbach und Herbert Haupt, ihre Rede mit den Worten: "Sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrter Herr zukünftiger Vizekanzler!"
Diplomatische Fähigkeiten kann Ursula Haubner bei ihrer neuen Aufgabe gut brauchen: Ihr erklärtes Ziel ist, dass die Partei "endlich wieder das harmonische Bild einer Gesinnungsgemeinschaft abgibt" - dazu müssen chaotische Knittelfelder und pragmatische Wirtschaftsliberale vereint werden. Haubner wird sowohl ein Draht zu den Aufständischen als auch zur Regierungsmannschaft nachgesagt. Doch hartes Durchgreifen kennt man von ihr nicht. Bis heute entkommt der Oberösterreicherin kein schlechtes Wort über Hans Achatz, Knittelfeld-Mitinitiator und früher Parteichef ob der Enns. Seine Ausritte zu den "Tausenden Albanern, großteils Kriminellen, die sich in Tschechien zusammenrotten", möchte sie "nicht kommentieren". Ebensowenig Jörg Haiders mehrdeutige Aussagen zur NS-Zeit: "Wenn es solche Aussagen gegeben hat", meinte sie erst vor kurzem, "dann hat er das erklärt und sich dafür entschuldigt".
Der Koalitionspartner ÖVP freut sich über den Aufstieg der 57-Jährigen, manche versprechen sich zumindest für die nächsten Monate ruhigere Zeiten für die Koalition: "Sie ist ein Konsensmensch, und Haider hat ihr gegenüber eine Beißhemmung." Sechs Jahre war Haubner Frauen- und Umweltlandesrätin, bevor sie im März als Regierungsmitglied angelobt wurde. In Sachfragen gilt sie als kompetent. Als Staatssekretärin kann Haubner bisher vorweisen, dass Zwillingseltern mehr Kindergeld bekommen, und dass alle Eltern Anspruch auf einen Halbtagsjob haben, bis ihr Kind in die Schule geht. Bei dieser Teilzeitregelung konnte sich Haubner aber nur teilweise durchsetzen. Sie gilt nur für Betriebe, die mehr als zwanzig Mitarbeiter haben, obwohl Haubner das vor einem Jahr selbst noch als "2-Klassen-System" bezeichnete.
Während der Pensionsdebatte sorgte Haubner allerdings für Wirbel, als sie kurz darüber nachdachte, das Antrittsalter für kinderlose Frauen anzuheben. Zuletzt startete sie mit Haider in Kärnten ein Versuchsprojekt für einen Pflegescheck, der es Angehörigen ermöglichen soll, Alte und Kranke zu Hause zu betreuen.
Am Montag scherzte Haubner über ihre Qualitäten "als Pädagogin", die ihr bei ihrer neuen Aufgabe "weiterhelfen" werden. Die FPÖ verglich die Staatssekretärin mit einer Familie, "in der es kriselt". Aus familientherapeutischer Sicht ist diese Diagnose eine krasse Untertreibung.
|
