Erwünschte Nebenwirkung?

Erwünschte Nebenwirkung?

ÖVP Die Gesundheitsministerin verschreibt dem Volk doppelt so viele Generika. Die Nachbaumedikamente sind eine sinnvolle Therapie für das marode Gesundheitssystem. Besonders gut bekommen sie der Familie von Minister Bartenstein. EVA WEISSENBERGER

  Originaltext aus Falter 47/03 vom 19.11.2003

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Jaulen, Quietschen, Zähneknirschen. Alle hätten gejammert, wie viel Rabatt sie einräumen müssten, beschrieb Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat die Verhandlungen zum "Arzneimittelpaket", das vergangene Woche präsentiert wurde. "Alle?", fragt der SPÖ-Abgeordnete Günter Kräuter, "oder haben auch Einzelne gelächelt und sich die Hände gerieben?"
Ein Rezept, das mitbewirken soll, dass die Kosten für Medikamente künftig pro Jahr nicht um acht, sondern höchstens um 2,5 Prozent steigen: Die Rezeptgebühr für Generika, für Nachbauten von erfolgreichen Medikamenten, wird um mehr als ein Drittel gesenkt. Damit nicht mehr nur jede zehnte, sondern jede fünfte Schachtel, die verschrieben wird, eine gelungene Kopie enthält.
In Deutschland macht der Generika-Anteil bereits zwanzig Prozent aus, in den USA sogar fünfzig. Ist ein Patent abgelaufen, bauen Generikaproduzenten den Wirkstoff nach und können ihn unter einem anderen Namen billiger anbieten, weil sie weniger in Forschung und Werbung investieren mussten. Wobei Generika in Österreich noch vergleichsweise teuer sind. Sie kosten um 18 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt.
Im Prinzip findet die Opposition den Therapieansatz der Gesundheitsministerin gut. Kräuter hat jedoch einen Beipackzettel in Form einer parlamentarischen Anfrage an die Gesundheitsministerin verfasst, in dem er auf eine mögliche Nebenwirkung hinweist. Die heute schon ausgesprochen erfolgreiche Familie von Rauch-Kallats Parteifreund und Regierungskollegen Martin Bartenstein wird möglicherweise noch reicher. "Was halten Sie der schiefen Optik entgegen, dass Ihr Ministerkollege Dr. Bartenstein indirekt bzw. über Treuhänder und Privatstiftungen an großen Generikaproduzenten in großem Stil beteiligt ist und dieser durch den Umstieg auf die für die Patienten kostengünstigeren Generika enorm profitiert?", erkundigt sich Kräuter in der Anfrage, die er am Mittwoch einbringt.
Laut einer Studie des Institutes für medizinische Statistik vom vergangenen Sommer sind die Firmen Genericon und Lannacher in Österreich Marktführer bei Generika. An beiden Unternehmen ist die Bartenstein-Holding beteiligt; der Minister selbst ? einwandfrei im Sinne des Unvereinbarkeitsgesetzes ? freilich nur mehr indirekt. Als Martin Bartenstein 1995 in die Regierung eintrat, übertrug er seine Aktien zu treuen Handen dem damaligen Präsidenten des Rechtsanwaltskammertags, Klaus Hoffmann. Dafür mischt Bartensteins Frau Ilse, eine studierte Lehrerin, Juristin und Diplomatin, im Tagesgeschäft umso mehr mit. Sie hat die Prokura für Lannacher, ist Vorstand der Gerot Holding AG, an der Lannacher beteiligt ist, und Geschäftsführerin der Tochterfirma Gerot Pharmazeutika.
Im Gesundheitsministerium versteht man die Aufregung Kräuters nicht: Der SPÖ-Chef, seine Bundesgeschäftsführerin und sein Gesundheitssprecher hätten immer wieder mehr Generika gefordert. "Und jetzt", wundert sich die Sprecherin Rauch-Kallats, "ist die SPÖ plötzlich dagegen?" Außerdem müssten es die Generikaproduzenten als Gegenleistung für die neuen Absatzmöglichkeiten künftig billiger geben: Der Preis für Nachbaupräparate sinkt um ein Viertel, bis Ende März wird das fix und fertig verhandelt sein.
Doch Kräuter geht sogar noch weiter: Im Ministerrat herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, Bartenstein entscheidet also auch bei Gesundheitsfragen mit. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher unterstellt Bartenstein, dass er, wenn er politisch agiert, die pekuniären Interessen seiner Familie nie völlig hintanstellen könne. Daher fordert Kräuter: "Milliardäre sollen sich nicht als Politiker verkleiden. Sie denken letztlich doch immer an ihren wirtschaftlichen Vorteil." Und gerieten so in die Zwickmühle, glaubt Kräuter. So sinnvoll der verstärkte Einsatz von Generika ist, wenn man sparen will, so hat die Sache doch einen Haken. Es wird weniger Geld in die Forschung investiert. "Wird Wirtschaftsminister Bartenstein der Generika-Industrie nun einen Forschungsbeitrag abringen?", fragt Kräuter, "nach dem Motto: Wer ist stärker: i oder i?"
Nach Kräuters Logik dürfte dann aber auch "ein Landwirtschaftsminister zu Hause keinen Bauernhof haben", entgegnet ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka: "Wenn Bartenstein persönliche Bereicherung unterstellt wird, dann entbehrt das jeder Grundlage."
Bartenstein selbst reagierte auf Kräuters Aufforderung, sich aus der Politik zurückzuziehen, erst gar nicht. So etwas bereitet dem Minister kein Kopfweh. Falls doch, dann nimmt er einfach ein Ibuprofen, die Lannacher-Kopie des Schmerzmittels Brufen.

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