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ÖBB Wenige Tage bevor die Reform beschlossen wird, zeigt eine interne Immobilienliste der ÖBB, was mit den Eisenbahn-Liegenschaften künftig passieren könnte - wenn es nach den Wünschen des Bahn-Managements geht. NINA HORACZEK |
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Ein Schlössl beim Linzer Bulgariplatz, der Park rund ums Brucknerhaus, am Attersee die Seepromenade, in Gmunden der öffentliche Badestrand, in Bad Hall der Bahnhof und sogar ein Eckerl von der Voest ist dabei. Das sind nur einige von insgesamt 32 "Top-Immobilien", die die ÖBB laut einer internen Liste, die dem Falter zugespielt wurde, gerne zu Geld machen würden. Etwas mehr als 200 Millionen Quadratmeter Grund und Boden besitzt die Eisenbahn. "75 Prozent dieser Liegenschaften sind betriebsnotwendig, der übrige Bereich ist einer Verwertung zugänglich", schreibt FPÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach in einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Erika Scharer. Welche Grundstücke auf diesen rund fünfzig Millionen Quadratmetern ÖBB-Besitz zu finden sind, wollte er der SP-Abgeordneten nicht verraten. Diese Daten seien zur Diskussion in der Öffentlichkeit nicht geeignet. "Dass man als Abgeordnete nicht einmal das Recht hat, Informationen über Staatseigentum zu erhalten, widerspricht meinem demokratischen Verständnis", ärgert sich Scharer. Bei manchen ÖBB-Grundstücken ist die Zurückhaltung verständlich. In Gmunden zum Beispiel wird laut ÖBB-Papier eine Hotelliegenschaft angedacht. Momentan ist der Grund eine öffentlich zugängliche Badewiese, von der jeder Gmundner, ohne einen Cent zu zahlen, in den Traunsee springen kann. "Den Großteil des Grundes hat die Gemeinde schon seit Jahren gepachtet", heißt es im Gmundner Stadtbauamt, "und wenn die ÖBB den Grund tatsächlich verkaufen wollen, dann werden sie ihn höchstens an die Stadtgemeinde verkaufen können." Denn der öffentliche Badeplatz müsse auf jeden Fall bleiben. "Uns hat man bisher kein einziges Wort gesagt", wundert sich auch Gerhard Gründl, Bürgermeister von Schörfling am Attersee. In Schörfling fährt die Bahn direkt neben dem See entlang. Zwischen Schienen und Ufer können die Schörflinger die Seepromenade entlangspazieren. Der Grund gehört zwar den ÖBB, aufrechterhalten wird der Weg aber von der Gemeinde. "Das Areal zieht sich vom Bahnhof bis zum Yachtclub und dem Gemeindebad", erzählt der Bürgermeister. Von Umwidmungsplänen - wie im ÖBB-Papier angedacht - habe er noch nichts gehört. ÖBB-Sprecher Andreas Rinofner bestätigt die Existenz der geheimen Liste, will sie aber nicht als Verkaufsliste interpretiert wissen. "Das ist ein kleiner Auszug aus einem umfassenden Papier mit insgesamt hundert Top-Immobilien, die wir intern verwerten, eine Art ,Work-in-progress'-Katalog." "Das klingt nach einem ziemlichen Wunschkatalog, den die ÖBB da erstellt haben", meint der grüne Neo-Landesrat in Oberösterreich, Rudi Anschober. Er möchte bei nächster Gelegenheit in der oberösterreichischen Landesregierung klären, wie viele der ÖBB-Wünsche im Land bekannt sind. Der rote Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider ist überhaupt der Meinung, die Bahn-Manager sollen sich ihre Pläne in die Haare schmieren. "Das Land hat mit den ÖBB einen Vertrag abgeschlossen, dass bis 2017 nicht einmal eine Teilbahn geschlossen werden darf", sagt der SPÖ-Politiker, "und wenn sie sich daran nicht halten, werden wir diesen 170-Millionen-Euro-Vertrag kündigen und das Geld zurückverlangen." Auch in Wien wird bereits gewarnt. "Was passiert nach ÖBB-Plänen mit den Grundstücken rund um den Nordwest- und Westbahnhof?", fragt der grüne Gemeinderat David Ellensohn. "Bürgermeister Michael Häupl sollte sich rechtzeitig informieren, um zu verhindern, dass hier öffentliches Eigentum verschleudert wird." Im Büro Gorbach kann man nicht dafür bürgen, dass nach der Reform der Bahn öffentliche Interessen bei ÖBB-Verkäufen Vorrang haben. "Theoretisch könnte die ÖBB alles verkaufen", sagt die Sprecherin des Infrastrukturministers, "schließlich geht es bei der Reform nur um die Struktur. Bei den Immobilien wird sich nichts ändern." Doch nicht nur mit Politikern wird es Probleme geben. Unter "Vorhandene/potenzielle Risiken" steht in der ÖBB-Liste etwa bei dem Linzer Mini-Schloss "Kündigungsgeschützter und absiedlungsunwilliger Wohnungsmieter". Tatsächlich ist das kleine ÖBB-Schloss nicht ganz leer. Das Eisenbahner-Sportheim hat dort schon seit fast dreißig Jahren seinen Sitz. Johann Reisinger wohnt noch länger dort. "Ich lebe vierzig Jahre hier und habe einen unbefristeten Vertrag", sagt der Linzer. Er werde sicherlich nicht ausziehen. Was er noch nicht weiß: Beim Poschacher Schlössl ist unter "nächste Schritte" Folgendes vermerkt: "Absiedelung Wohnungsmieter". Gesprochen habe noch niemand mit ihm, sagt Reisinger. Auch jemand anderen haben die ÖBB vergessen: Auf circa 3,9 Millionen Quadratmetern haben sich die Eisenbahner-Häuslbauer ihren Traum vom kleinen Eigenheim erfüllt. "Wir haben Gstätten in Gärten verwandelt", schimpft der ÖBB-Landwirtschaftschef Stefan Maschl, "und jetzt redet man mit uns als Dachgesellschaft der Betroffenen nicht einmal ein Wort." Denn auch bei so manchem Kleingarten wird überlegt, ihn in Zukunft zu Bauland oder Gewerbegebiet umwidmen zu lassen. Was in dem ÖBB-internen Papier steht, habe gar nichts zu bedeuten, erklärt der Bahnsprecher Rinofner. Noch seien im Unternehmen keine Entscheidungen gefallen. "Das Ganze ist nur ein Arbeitspapier, das darstellen soll, welche Erlöse zu erzielen sind." Auch der Hinweis auf kündigungsgeschützte Mieter sei nur ein "Bewertungskriterium, das bedeutet nicht, dass wir das Objekt tatsächlich verkaufen". Auffällig hoch ist der von den ÖBB geschätzte Erlös jedoch nicht. Mehr als die Hälfte der von den Bundesbahnen erwarteten Summe von etwa achtzig Millionen Euro gehen für zu leistende Arbeiten vor dem Verkauf - wie das Räumen von Bahnanlagen und Ähnliches - drauf. Das Schuldenloch der ÖBB - nach der Reform immer noch etwa vier Milliarden Euro - wird man damit nicht stopfen können. "Die echten Juwelen der ÖBB sind schon von vielen Generaldirektoren der Vorzeit verscherbelt worden", sagt Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl, "jetzt geht es anscheinend nur darum, blaue Klientel zu bedienen." Denn mitgestaltet wird dieser "Work-in-progress-Katalog" aus dem Hause ÖBB von einer, die vom Fach ist. Ex-FPÖ-Infrastrukturministerin Monika Forstinger wurde vor kurzem von den ÖBB mit der Prüfung der Liegenschaften beauftragt. Wieso extra jemand beigezogen wurde, wenn ohnehin schon fertige Dokumentationen über die einzelnen Grundstücke samt erzielbarem Wert vorhanden sind, möchte der ÖBB-Sprecher nicht beantworten. Auch die Kritik von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Forstinger hätte nicht einmal eine Gewerbeberechtigung für den ÖBB-Auftrag, will man bei den ÖBB nicht kommentieren. Nur so viel: "Faktum ist, Forstinger hat diesen Auftrag bekommen, und diesen Auftrag erfüllt sie." Und wieso wurde die blaue Ex-Ministerin dann nicht gleich mit allen hundert Grundstücken beauftragt? "Die 32 Liegenschaften, mit denen Frau Forstinger befasst wurde, sind prioritär", heißt es aus der ÖBB-Zentrale. Gewerkschafter Haberzettl hat eine andere Erklärung: "Forstinger erhält für ihren Beratungsvertrag für mehr als dreißig Immobilien 18.000 Euro. Ab einem 20.000-Euro-Auftrag hätte der Generalsekretär einen Vorstandsbeschluss gebraucht. So reicht es, wenn er selbst unterschreibt", ärgert sich der Eisenbahner-Vertreter. Forstinger selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Und von den Bundesbahnen ist nur zu erfahren, dass die Ex-Ministerin, die sich in der Zwischenzeit mit der Risk Management-GmbH selbstständig gemacht hat, nicht für den Verkauf, sondern lediglich für die Evaluierung der ÖBB-Objekte zuständig sei, "und zum Evaluieren gehört es auch dazu, potenzielle Interessenten zu finden". Denn nur für diese haben die Immobilien auch einen Wert. Klarere Worte fand Minister Gorbach in seiner Anfragebeantwortung zu den ÖBB-Immobilienverkäufen im Parlament: "Sofern die Liegenschaften der ÖBB nicht betriebsnotwendig sind", erklärte er da, "werden diese neben Vermietung und Verpachtung auch durch Verkäufe verwertet." |
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