Denn Dein ist das Reich

Denn Dein ist das Reich

ÖVP Das Comeback des Jahres: Nach siebzig Jahren Absenz holt die ÖVP Gott in die Politik zurück. Ist die Kanzlerpartei wirklich fromm oder bloß scheinheilig? GERALD JOHN und NINA WEISSENSTEINER

  Originaltext aus Falter 51/03 vom 17.12.2003

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Adolf Holl ist schuld. Als Wolfgang Schüssel zu Beginn der Sanktionszeit die prominentesten Denker des Landes zum opulenten Lunch am Ballhausplatz lud, schwieg Holl stundenlang, während Burger, Liessmann und Konsorten angeregt vor sich hin philosophierten. Schließlich bat der Kanzler den wortkargen Theologen, doch bitte Stellung zu nehmen. "Zwei Vokabeln", erwiderte Holl, hätten ihm "bis jetzt bei der Diskussion gefehlt. Nämlich: ,christlich' und ,konservativ'." Die eher ironisch gemeinte Bemerkung notierte sich Schüssel sofort auf einen Zettel. Holl zerknischt: "Er hat mich völlig ernst genommen."
Adolf Holls mea culpa kommt zu spät. Sein Scherz hat den Kanzler auf eine folgenschwere Idee gebracht. Seit Antritt der schwarz-blauen Regierung führen Schüssel und seine Mitstreiter die Worte "christlich" und "konservativ" gerne und oft im Mund - nicht nur in Kanzleramt und Parlament. Sogar im Stephansdom schwang der ÖVP-Obmann schon eine Rede, in der er seine "Pensionssicherungsreform" pries. Schüssels rechte Hand, Nationalratspräsident Andreas Khol, wollte erst Gott in die Verfassung schreiben, nun wenigstens die "Schöpfung" (siehe Kasten). Und wenn sich die schwarzen Schäfchen in Klausur begeben, dann versammeln sie sich neuerdings an heiligen Orten - zuletzt in St. Wolfgang, dem viertgrößten Wallfahrtsort der Christenheit im 16. Jahrhundert.
"Es findet eine Reideologisierung der ÖVP als christdemokratische Partei statt", sagt der konservative Vordenker Khol: "Das hängt vor allem mit der Person Wolfgang Schüssel und mit seinem Team zusammen."
Alles begann mit dem Gelöbnis, das Schüssel bei seiner Angelobung im Feber 2000 feierlich ablegte: "So wahr mir Gott helfe", sprach er, während draußen Tausende gegen seine blauen Minister demonstrierten. Die EU-14 vertrauten nicht auf den Allmächtigen und beschlossen ihre Maßnahmen gegen Österreich. Ein gutes halbes Jahr später dankte die halbe schwarze Regierungsmannschaft dann dem Herrgott für das Ende der Sanktionen - und pilgerte nach Mariazell zur Schutzmantelmadonna. Einen "fast blasphemischen Unfug" ortete der Standard, Schüssel aber meinte: "Es gehört sich, dass man zur Heiligen Maria ,danke' sagt." Kurz darauf brachte der Karikaturist Gerhard Haderer eine Jesus-Persiflage auf den Markt. "Schundzeichnungen", meinte der Kanzler da, obwohl er selbst bei jeder Gelegenheit Gott und die Welt karikiert.
Nach den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr war die Welt für die ÖVP wieder im Lot. Die schwarze Generalsekretärin dankte lauthals "dem lieben Gott" für die satten 42 Prozent und dafür, dass er dem Wolfgang Schüssel dazu die Kraft gegeben habe. Maria Rauch-Kallat, heute Frauenministerin, zeigt aber auch sonst christliches Bewusstsein ("ich bete regelmäßig"). Um ihren Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly kirchlich heiraten zu können, ließ sie eigens ihre erste Ehe vom Papst annullieren.
Auch der Innenminister, der immer wieder Asylwerber auf die Straße setzt, beweist seine Gottesfurcht - etwa wenn er die christlichen Flüchtlingshelfer von Caritas und Diakonie maßregelt. "Selbst über dem Caritas-Präsidenten steht immer noch der liebe Gott", wies er seine Kritiker einmal zurecht. Strasser ist es zu verdanken, dass Pfarrer in Uniform nun Dienststellen und Fahrzeuge der Polizei segnen. Im Innenministerium ließ er eine alte Kappelle renovieren. Kardinal Christoph Schönborn persönlich rückte an, um die Betstätte einzuweihen.

Der Geist der Frömmigkeit hat mittlerweile die ganze Partei erfasst, von den Granden bis zu den Hinterbänklern. Der Abgeordnete Matthias Ellmauer reklamierte gar den "dreifaltigen Gott" in die Verfassung, die niederösterreichischen Funktionäre rüsteten zum Kreuzzug für ein Kruzifix im Landtag zu Sankt Pölten. Als "heimatfremd und abgehoben" beschimpfte Landesgeschäftsführer Gerhard Karner die Opposition, die das Kreuz verhindern wollte. "Wer im Landtag das Kreuz verbietet, verbannt es morgen aus den Schulen, Gemeindestuben und Krankenhäusern", prophezeite Karner düster.
Dabei wurden viele aus der ÖVP-Führung einst in der liberalen Katholischen Hochschuljugend sozialisiert: Innenminister Strasser, Klubchef Wilhelm Molterer und der Kanzler selbst. Die Schulbank drückte Schüssel bei den Schotten, dem Elitegymnasium des Benediktinerordens. Auf der Uni schloss er sich dann den "Linkskatholerern", wie konservative Schwarze spotten, an. Gemeinsam mit Erhard Busek, später Vizekanzler, und Peter Ulram, heute Leiter des Fessel-Instituts, diskutierte er über die Dritte Welt, die Pille und das "verzopfte Land". Während Josef Klaus seine Regierungsmitglieder zum Gottesdienst in der Kapelle des Kanzleramts verdonnern wollte, feierte Schüssel die ersten Jazzmessen. "Negermusi" in der Kirche grenzte im tiefkatholischen Österreich damals noch an Gotteslästerung. "Er war der, der immer mit seiner Gitarre herumgezogen ist", erinnert sich Ulram.
Auch Andreas Khol tat sich als Jungkatholik hervor. Als Bub trat er der Marianischen Kongregation in Innsbruck bei, einer jesuitischen Laienorganisation, die den heiligen Ingnatius verehrt. "Das war ein toller Jugendklub", schwärmt er noch heute: "Vor allem wurde nicht gefrömmelt." Khol spielt Tischtennis und lernt Tarockieren, mit seinen Kameraden streift er durchs Gebirge, um Bergfeuer zu entfachen. Mit 18 wechselt er in den Cartellverband (CV), der als konservatives Gegenstück zur Katholischen Hochschuljugend Schüssels und Buseks gilt.
Heute wacht in Khols Büro eine Marienstatue, in seinem braunen Aktenkoffer trägt er stets eine handliche Ausgabe der Bibel mit sich. "Die Bibel ist für mich wirklich das Buch der Bücher", sagt er: "Es gibt wenige auch literarisch so großartige Werke." Kein Wunder, dass Khol seinen Gegnern im politischen Tagesgeschäft gerne Sprücherln aus Gottes Repertoire entgegenschleudert - vermischt mit sinnigen Volksweisheiten. "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand", wischt er Kritik vom Tisch, wenn der Verfassungsgerichtshof wieder einmal ein schwarz-blaues Gesetz zerpflückt hat. Überforderte Kollegen verteidigt er: "Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand." Das Parlament ermunterte er bei seinem Antritt als Nationalratspräsident: "Gehen wir gemeinsam und mit Gottes Segen an die Arbeit." Und Kanzler Schüssel huldigte er salbungsvoll: "Du bist ein Segen für das Land."
Keine leeren Worte, beteuert Khol und preist das katholische Verantwortungsbewusstsein seiner Partei. Erstens schütze die ÖVP das Leben - sie ist für Sterbebegleitung und gegen Embryonenforschung in der Gentechnik. Zweitens liege ihr die Familie am Herzen - siehe höheres Kindergeld. Und drittens verpasst Khol auch dem harten Sparkurs, den die Opposition als neoliberal geißelt, einen frommen Anstrich. "Das Sozialsystem zu überlasten, ist unchristlich", meint er.
Die breite Masse im Klub - Khol war acht Jahre lang ihr Obmann - scheint die Lektion jedenfalls intus zu haben. Als der gläubige Tiroler vor zwanzig Jahren in den Nationalrat einzog, verschmähte bei Klausuren fast die Hälfte der Abgeordneten den Kirchgang. Heute resümiert Khol, der vergangene Woche mit Kollegen im Hohen Haus Weihnachtslieder trällerte, zufrieden: "Die ÖVP-Parlamentarier verstehen sich als christlich-demokratischer Klub." Das war nicht immer so. Bei ihrer Gründung 1945 versuchte die ÖVP mit der Tradition des christlich-sozialen Lagers, Träger des klerikal-faschistischen "Ständestaates" der Zwischenkriegszeit, zu brechen. "Das christliche Etikett sollte abgelegt werden, um eine breite, bürgerliche Sammelpartei aufzubauen", sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang C. Müller. Ganz löste sich die Partei aber nicht vom katholischen Erbe. Ihre Gründung fand unter wohlwollenden Augen der Geistlichkeit im Wiener Schottenstift statt. Zwar integrierte die ÖVP auch andere Strömungen, etwa Liberale und Deutschnationale, die Führungselite stammte aber aus den christlich-sozialen Kadern der Dreißigerjahre. Bis in die frühen Sechziger rief der Klerus in Hirtenbriefen und Predigten mehr oder weniger deutlich dazu auf, ÖVP zu wählen. Das Privileg auf den Beistand von oben verloren die Schwarzen erst, als Kardinal Franz König in den Siebzigerjahren die Aussöhnung mit den Sozialdemokraten suchte. In konservativen Kreisen war König deshalb als "roter Kardinal" verschrien.

Heute sind die Flügel der Partei aus dem Gleichgewicht geraten. Als Liberaler definiert sich kaum mehr ein wichtiger Schwarzer. Stattdessen nimmt Kanzler Schüssel sogar wieder das einst verpönte Vokabel aus der Zwischenkriegszeit in den Mund. "Wir genieren uns nicht für unsere christlich-sozialen Wurzeln", bekennt er. Schüssel nahm auch schon an der Gedenkfeier für den 1934 ermordeten Engelbert Dollfuß, Begründer des Ständestaates, in der Kapelle des Kanzleramts teil, im ÖVP-Klub hängt immer noch Dollfuß' Bild. Für Anton Staudinger, Geschichteprofessor an der Universität Wien, knüpft Schüssel damit an eine unselige Tradition an: "Die ÖVP verdrängt die diktatorische Vergangenheit der christlich-sozialen Bewegung", kritisiert Staudinger: "Vor ein paar Jahren wäre es auch noch undenkbar gewesen, Gott in die Verfassung zu reklamieren. Politik mit höheren Mächten zu begründen, ist einfach reaktionär."
Der Allmächtige kam schon einmal in der Verfassung vor - eben in jener des "Ständestaates" von 1934. Das geltende Grundgesetz von 1920 hingegen versteht sich als säkulares Regelwerk, aus dem weltanschauliche Einflüsse draußen gehalten wurden. Eine Präambel nach ÖVP-Geschmack, befürchten Kritiker, könnte dieses Prinzip allerdings aushöhlen (siehe Kasten). "Damit könnte viel Porzellan zerschlagen werden", warnt etwa der Wiener Anwalt Alfred Noll. Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk macht gar eine "Hinwendung zur Gegenaufklärung" aus.
Bei der Trennung von Kirche und Staat sei Österreich ohnehin "auf halbem Wege stehen geblieben", erklärt Funk. Bis heute genießt die Kirche jede Menge Rechte. Sie erhält bis heute Direktzahlungen vom Staat, mittlerweile aber auch alle anderen gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften. In den Schulen und in vielen Kindergärten hängen Kruzifixe, in den Gerichtssälen steht neben dem Richter ein Kreuz. Die Rekruten werden von katholischen Militärseelsorgern betreut, Wachen des Bundesheers haben, wenn ein Fronleichnamszug vorbeizieht, das "Allerheiligste", die Monstranz, zu grüßen. Bei hohen religiösen Anlässen marschieren Ehrengarden auf. Bei der Auswahl der Lehrenden an den Theologischen Fakultäten hat die Kirche ein gewichtiges Wort mitzureden, das Strafrecht kennt den Tatbestand "Herabwürdigung der religiösen Lehre". Im laizistischen Frankreich wäre das undenkbar. Nach zahlreichen Übergriffen von Moslems auf Juden setzte der konservative Präsident Jacques Chirac unlängst eine Kommission ein, die nun empfahl, sämtliche religiöse Symbole aus öffentlichen Institutionen und Schulen zu verbannen. Ob das Tragen von Kopftuch, Kippa & Co künftig verboten ist, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
In Österreich scheint der Trend in die andere Richtung zu gehen - nicht nur bei der ÖVP. In der Kirchen Zeitung sinnierte unlängst ein prominenter Sozialdemokrat über die "verschworene Gemeinschaft" von "Sozial"-Bischof Maximilian Aichern, der SPÖ und der Arbeiterkammer in Oberösterreich. Sein Ansinnen: "Man könnte Aichern zum Parteivorstand der SPÖ einladen." Der Gastgeber ist der Parteichef höchstpersönlich: Alfred Gusenbauer.

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