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| Park & Streit |
| VERKEHR Die Stadt will dem Volk billige Parkplätze unter seine Parks bauen. Aber viele Bürger wehren sich gegen ihre Volksgarage. Sind die 72-Euro-Parkplätze tatsächlich die Lösung für die Autolawine? JULIA ORTNER und THOMAS PRLIC |
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| Im Himmel ist die Hölle los. Rund um den idyllischen Margaretener Bacherpark, wo früher alle Menschen glücklich nebeneinanderher gelebt haben, kämpfen jetzt "Polit-Aktivisten, die nicht einmal im Bezirk wohnen", gegen eine "überparteiliche Plattform sozialdemokratischer Bezirksräte", die hauptsächlich aus einem Roten bestehen soll. Und den Bezirksvorsteher schimpfen seine Bürger mittlerweile gerne "Asphalt-Cowboy". Das alles, weil SPÖ-Bezirksvorsteher Kurt Wimmer seinem Volk 200 billige, von der Stadt geförderte Garagenplätze unter den Bacherpark bauen will. Bloß, viele Bürger wollen keine solche Volksgarage unter ihrem Park, einem der letzten grünen Plätze des dicht verbauten Wiener Bezirks. Sie pfeifen auf die Parkplätze, die günstige 72 Euro pro Monat kosten. Der harte Kern der Bürgerinitiative trifft sich einmal die Woche im Halikarnas, einem Lokal gleich ums Eck vom Bacherpark. Bildhauer, Bankangestellte, Studenten, Hausfrauen, Techniker, etwa 15 Leute, alle sehr engagiert, die sich kollektiv über die perfiden Pläne des Bezirksvorstehers auslassen. Wenn Journalisten vorbeikommen, nehmen sie schon sicherheitshalber ihren Meldezettel mit. Um zu beweisen, dass sie tatsächlich am Bacherpark wohnen und keine Bürgerinitiativen-Touristen aus Mariahilf sind, wie es auf einem Flugblatt über sie hieß. Auch den Vorwurf der "Polit-Aktivisten" wollen sie nicht auf sich sitzen lassen. "Wir haben Leute quer durch alle Lager bei uns. Wir sind nicht die kämpferische Grün-Lobby", sagt Karin Wögerer, Künstlerin und Sprecherin der Gruppe. Fast alle am Tisch sind Autofahrer, auch eine deklarierte Rote sitzt dabei. 2000 Unterschriften gegen die geplante Volksgarage haben die Aktivisten bisher gesammelt. Sie wollen ihren Park so behalten, wie er ist, mit den großen alten Bäumen, den letzten ihrer Art in der ganzen Gegend, ohne Dreck und Baulärm. Und außerdem brauchen sie gar keine billigen Garagenplätze - keine Rede von Parkplatznot, behaupten sie. "Wir haben hier kein Parkplatzproblem. Und wenn man einmal um zwei in der Nacht von einer Party heimkommt, steht man halt nicht direkt vor der Haustür", meint Wögerer. Das ganze Viertel sei zudem voll mit privaten Garagen, die alle genug leer stehende Plätze hätten. Tatsächlich - in den Straßen rund um den Park werben überall Garagen mit großen Plakaten um Dauerparker. Einige mit hohen Preisen, andere kosten nicht mehr als die Volksgaragen-Plätze. Wimmer wolle die Volksgarage trotzdem durchdrücken, habe sie zu spät darüber informiert und verweigere die geforderte Anrainerbefragung, behaupten die Retter des Bacherparks. Der Bezirkschef versteht die Welt nicht mehr. Schließlich hat nicht er allein, sondern die Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und FPÖ im Bezirk für die ungeliebte Volksgarage entschieden, wie er betont, nur die Grünen waren dagegen: "Schon 1997 wurde das Leitbild für die Bezirksentwicklung beschlossen, das eben Wohnsammelgaragen vorsieht." Wimmer will beim Garagenbau "einen Kompromiss zwischen dem Bedarf an Grünflächen und den nötigen Stellplätzen" finden, als Chef des grünarmen Bezirks könne er sich einen Verlust an Grünfläche gar nicht leisten. "Und in einer Bürgerbefragung sehe ich keinen Sinn. Laut Stellplatzerhebung sind die Parkplätze rund um den Bacherpark zu hundert Prozent ausgelastet, die Menschen brauchen die Plätze." Die Stadt habe eine Versorgungspflicht für ihre Bürger, auch was Parkplätze betrifft. Über die Volksgarage kann das Volk diskutieren, mitbestimmen darf es nicht. Kurt Wimmer kämpft gleich an zwei Fronten. Den Menschen am Margaretener Klieberpark soll ebenfalls eine Volksgarage geschenkt werden - auch dort dürften manche nicht allzu scharf drauf sein. Eine Bürgerinitiative beginnt sich schon zu formieren. Und in Neubau muss sich jetzt sogar der grüne Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger mit einem derartigen Projekt herumärgern. Die anderen Bezirksparteien haben die Grünen überstimmt und wollen eine Garage fürs Volk. Da werden schon begehrliche Blicke auf die wenigen Neubauer Parks geworfen - könnte man da nicht irgendwo eine Garage drunterbauen? "Nur über meine Leiche", sagt Blimlinger. Wo eine Volksgarage gebaut wird, gibt es fast automatisch einen Wickel. Die Bezirke wollen ihren Bürgern die günstigen Dauerparkplätze geben, doch das Volk ist undankbar. Ideologien und unterschiedliche Prioritäten prallen aufeinander. Die Stadt kämpft mit zusätzlichen Parkplätzen gegen die wachsende Autolawine, die Bürger um ihre Parks und ihre Bäume. Obwohl Wiens private Garagen Schätzungen nach nur zu zwei Dritteln ausgelastet sind, werden weiter fleißig Volksgaragen gebaut. Während die privaten Garagen teilweise mit Preisen jenseits der hundert Euro pro Monat genug freie Plätze haben, sind die Garagen fürs Volk schnell ausgebucht. Doch nach zehn Jahren endet die Förderung der Stadt für die Volksgaragen-Plätze, dann regiert die freie Marktwirtschaft. Wer braucht denn eigentlich die Volksgarage? Sind die 72-Euro-Plätze tatsächlich die Lösung für die Blechlawine? Und soll man wirklich immer mehr Garagen für immer mehr Autos bauen? Die Anzahl der Pkws ist zwischen 1990 und 2000 um 16 Prozent gestiegen, die Wiener Fahrzeugflotte wächst jährlich um 10.000 Stück. Die Prognosen des Masterplan Verkehr zeigen, dass es 2020 839.000 Autos in der Stadt geben wird. Eine Masse, die man auch mithilfe des Volksgaragen-Programms irgendwo unterbringen will. Es war der schwarze Vizebürgermeister und Planungsstadtrat Bernhard Görg, der den Wienern 1999 die Volksgarage geschenkt hat. Jeder Bezirk sollte eine bekommen mit höchstens 300 subventionierten Plätzen, um den ruhenden Verkehr in den Griff zu bekommen. Mittlerweile wurde das Programm ausgeweitet, jetzt dürfen die Bezirke mehr als eine Garage bauen, nur die Obergrenze von 300 Plätzen steht. Es gibt einen eigenen Koordinator der Stadt, der sich um die leidigen Volksgaragen kümmert, die Bezirksparlamente entscheiden selbst, ob und wo sie eine Garage bauen möchten. Derzeit gibt es schon acht Volksgaragen in der Stadt, zwei weitere werden gebaut, 16 befinden sich in "konkreten Planungsüberlegungen", wie es Garagenkoordinator Alfred Theuermann vorsichtig formuliert. Bis 2010 will die Stadt ihr Volksgaragen-Sonderprogramm abschließen, dann sollte jeder Bezirk seine Billiggarage haben. Währenddessen bauen aber auch die privaten Garagenbetreiber eifrig weiter, derzeit sind 14 neue Standorte geplant. Die Stadt zahlt für alle Garagen und Park-and-Ride-Anlagen ordentlich mit. Private bekommen 4000 Euro pro Stellplatz, für Volksgaragen gib es satte 21.800 Euro pro Platz - die Stadt gewährt ihnen nämlich ein zinsenfreies Darlehen mit vierzigjähriger Laufzeit, die erste Rate wird erst nach fünf Jahren fällig. Je nach Inflation bedeuten diese Konditionen, dass die Stadt dem Errichter mindestens fünfzig Prozent seiner Baukosten zahlt. Finanziert wird das Ganze aus der Parkometerabgabe. Für die Erbauer ist eine Volksgarage ein gutes Geschäft. Und beim Bau kommen immer wieder die üblichen Garagenkaiser zum Zug, Firmen wie CTF, STPM, Breiteneder oder Apcoa. "Die Volksgarage ist primär ein Bauprogramm und kein Mittel, um den ruhenden Verkehr in den Griff zu kriegen", sagt der grüne Bezirksvorsteher Blimlinger. Er versucht die Garagenproblematik in seinem Bezirk im Kleinen zu lösen und verhandelt manchmal mit privaten Betreibern - ab und zu schafft er es, einen besseren Preis für ein paar Parkplatzsuchende auszuhandeln. Diese Deals gelingen aber nicht immer. Denn offiziell haben die Garagenbetreiber kein Auslastungsproblem, keine Rede von einem Drittel ständig leerer Plätze - auch wenn fast an jeder Garage groß "Plätze zu vermieten" steht. "An starken Tagen sind wir zu hundert Prozent ausgebucht, an schwachen haben wir ab und zu auch halb leere Garagen", meint Andreas Riemer, Vorstandsmitglied der Betreiberfirma Apcoa, die in Österreich 40.000 Stellplätze verwaltet. Und was wäre, wenn die Garagenherren die Preise für ihre Plätze etwas senken würden, um eine bessere Auslastung zu erzielen - und damit die Volksgaragen überflüssig machen würden? Keine gute Idee, findet Riemer: "Stellen Sie sich vor, was einem die bestehenden Kunden erzählen, wenn man die freien Plätze um weniger Geld, als sie zahlen, vermietet." Eine komplett ausgebuchte Garage zu niedrigeren Preisen scheint den Garagenbetreibern also weniger rentabel als eine halb leere. Und auch mit dem Vorschlag, die hohen Fördermittel der Stadt statt in Volksgaragen in ohnehin leer stehende Garagenplätze zu investieren, kommt man auf keinen grünen Zweig, erklärt Garagenkoordinator Theuermann: "Man kann rein rechtlich eine Garage, die schlecht wirtschaftet, nicht noch einmal fördern. Denn der Betreiber hat ja schon einmal von der allgemeinen Garagenförderung profitiert." Außerdem sei das Geld für die Volksgaragen zweckgebunden und dürfe nicht anderweitig ausgegeben werden - eine politische Grundsatzentscheidung der Stadt. Der Garagendschungel, ein undurchdringliches und eigenwilliges System. In einem sind sich Gegner und Befürworter des Systems Volksgarage allerdings einig: Die günstigen Volksgaragen-Plätze haben das hohe Preisniveau mancher privater Garagen schon etwas gedrückt - ein durchaus erwünschter Effekt, sagen die Politiker. "Es gibt ein starkes Bewusstsein für die bei Volksgaragen gültige Grenze von 72 Euro pro Monat", sagt Apcoa-Vorstand Riemer. "Vor allem in den Außenbezirken hat sich das als Preisstandard etabliert." Außerhalb des Gürtels liegt auch der Dornerplatz, für viele Volksgaragen-Gegner ein schlimmes Beispiel dafür, was so eine Tiefgarage optisch aus einem Platz machen kann. Der Platz in Hernals wurde im Zuge eines Volksgaragen-Baus zwar aufwendig renoviert, schaut heute aber eher nach Betonwüste aus. Über anderen Volksgaragen werden zumindest Fußballkäfige oder neue Parks mit Spielplätzen errichtet, der Dornerplatz hat nach dem Umbau eine große, begehbare Klanginstallation als Hauptattraktion. Trotzdem hat es um die Volksgaragen in Hernals oder Ottakring vergleichsweise wenig Wirbel gegeben. Die Garage am Hofferplatz war schon vor Baubeginn ausgebucht, erklärt die SPÖ-Bezirksvorsteherin Ernestine Graßberger. Und die nächste - am Ludo-Hartmann-Platz - sei schon in Bau. "Wir bekommen sogar Anrufe von Leuten, die uns beschimpfen, dass wir am Yppenplatz keine Garage bauen", erzählt die Bezirkschefin. Die Hofferplatz-Garage wäre zwar gut angenommen worden, eine Entlastung für die Parkplatzsituation im Bezirk hätte sie aber nur teilweise gebracht. "Es gibt generell zu wenige Garagen für die vielen Autos", meint Graßberger. "Ich glaube nicht, dass mehr Garagen auch mehr Autos anziehen. Denn die Autos gibt's ja sowieso." Das sehen manche Verkehrsexperten anders. Mehr Parkplätze - mehr Autos, mehr Verkehr, analysiert Hermann Knoflacher, TU-Professor und ökologiebewusster Verkehrsplaner. "Grundsätzlich könnte man das Problem schon bei der Zulassung lösen: Wenn einer ein Auto anmeldet, sollte er gleichzeitig bei einer Organisation einen Parkplatz buchen müssen." Und wenn man schon eine Garage baut, sollte man dann an der Oberfläche die gleiche Zahl an Parkplätzen wegnehmen und damit die Umweltqualität der Menschen dort verbessern. Das System Volksgarage sei "nicht für die Menschen, sondern für die Autos gemacht", meint Knoflacher. Er kann sich im Kampf gegen die Automassen eine starke Erhöhung der Parkgebühren vorstellen, wie es Hamburg oder München schon vorgemacht haben. Auch Martin Blum, Verkehrsexperte des VCÖ, hat Vorschläge, um die Autos der Stadt in den Griff zu bekommen. "Mit einer Citymaut für Wien könnte man einiges verbessern, wenn man die Einnahmen in den öffentlichen Verkehr steckt. Dann würde auch der Trend zum Zweit- oder Drittauto zurückgehen." Ein Modell, das in London funktioniert. Zudem kann sich der VCÖ eine Verkehrserregerabgabe vorstellen - dann müssten zum Beispiel Einkaufszentren pro Parkplatz Abgaben entrichten. Alles Zukunftsmusik. Die diversen Bürgerinitiativen schlagen sich derweil noch mit den Volksgaragen herum. In der Affäre Bacherpark läuft derzeit das Flächenwidmungsverfahren, die Anrainer wollen die Einspruchsfrist noch für ihre Proteste nutzen. Und eine andere Sache sollte den Bezirkschefs auch Sorgen bereiten. Um schlagkräftiger agieren zu können, überlegen die Bacherpark-Aktivisten nämlich, sich mit anderen Leidensgenossen zusammenzuschließen. Und dann könnte es künftig noch ungemütlicher werden, dem undankbaren Volk seine Garage hinstellen zu wollen. |
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