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| "Wollen keine Posterln" |
| GRÜNE Klubchef Christoph Chorherr über seinen Rückzug von der Wiener Parteispitze, die Vorzüge seiner Nachfolgerin, die Selbstzufriedenheit der Rathaus-Roten und seine Vorbereitungen für den Day After. ARMIN THURNHER und NINA WEISSENSTEINER |
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Christoph Chorherr hatte nie einen leichten Stand bei den "Basiswapplern". Der Klubobmann der Wiener Stadtpartei gilt als Oberrealo und Pragmatiker. Statt aufmüpfiger Oppositionspolitik widmete sich der Grüne lieber seinen schrägen Ideen, von denen er auch einige umsetzte: die autofreie Siedlung in Floridsdorf etwa, oder die Stadträder, mit denen die Wiener herumkurven können. Damit nicht genug, war Chorherr der erste Öko in Österreich, der klar und deutlich den Machtanspruch stellte. Im Februar 2000 erklärte er sich bereit für Rot-Grün in Wien, und nach der Nationalratswahl 2002 empfahl er Van der Bellen, Glawischnig & Co vor allen anderen Parteikollegen, Regierungsverhandlungen mit Kanzler Wolfgang Schüssel aufzunehmen. Mehr hatten die Wiener Fundis nicht gebraucht - sie probten den Aufstand. Von "innerparteilicher Opposition vom ersten Tag an" war die Rede, sollte Schwarz-Grün Realität werden. Seither kursierten Gerüchte, dass Wiens Obergrüner eher Lust auf andere Aufgaben hätte, als weiterhin den Klubchef für die Stadtpartei zu geben. Im Gespräch konkretisiert Chorherr seine neuen Karrierepläne und verrät, wer ihm, "wenn geht, noch vor dem Sommer", nachfolgen soll. Falter: Herr Klubobmann, es gibt Gerüchte, dass Sie sich von der Wiener Parteispitze zurückziehen möchten. Ist da was dran? Christoph Chorherr: Was stimmt ist, dass ich nicht als Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahlen 2006 zur Verfügung stehen werde. Ich möchte mich künftig auf das konzentrieren, was ich gut kann und was ich sehr gerne mache: Nämlich Konzepte erarbeiten und diese auch umsetzen. Damit will ich dazu beitragen, die Grünen regierungsfit zu machen - und zwar nicht nur in Wien, sondern auch auf Bundesebene. Es ehrt mich sehr, dass mich Alexander Van der Bellen dazu eingeladen hat. Wer soll dann Spitzenkandidat werden? Ich wäre dafür, dass Maria Vassilakou möglichst rasch, wenn es geht, noch vor dem Sommer, zur Spitzenkandidatin gewählt wird. Soll Vassilakou auch Klubobfrau werden? Wenn sie als Spitzenkandidatin gewählt ist, wird es an ihr liegen, ob sie auch Klubobfrau werden möchte. Ich sehe darin viele Vorteile. Vassilakou hat eine große Leidenschaft für den Wahlkampf-Infight, und außerdem würde mit ihr auch eine Frau an der Spitze der Wiener Grünen stehen. Wenn Sie die Grünen künftig auf Bundesebene beraten: Hat Van der Bellen genug Willen zur Macht? Seit dem Scheitern der Verhandlungen mit der ÖVP drängt der Bundessprecher ja nicht gerade in die Öffentlichkeit. Van der Bellen drängt doch nie in die Öffentlichkeit! Das wäre aber wichtig, wenn er Vizekanzler werden will. Ich glaube, dass gerade sein Stil zu der Akzeptanz und Breite geführt hat, die wir dank Van der Bellen in den letzten Jahren bekommen haben. Ich werde nie vergessen, was Van der Bellen gesagt hat, als er als Bundessprecher kandidierte: "Nutzt meine Stärken und kompensiert meine Schwächen!" Das trifft es ziemlich genau: Er ist nicht jemand, der zuspitzt, vorantreibt und polemisiert. Mit seiner Unaufgeregtheit und seinem Diskussionsstil hat er die Partei aber letztlich zur Ruhe gebracht und maßgeblich unseren Erfolg begründet. Mein Stil ist es eher, die Dinge voranzutreiben, um endlich in die Lage zu kommen, in einer Regierung unsere Ideen umzusetzen, denn die Zeit dafür ist überreif. Aber es gibt, um es jetzt einmal freundlich zu sagen, einen gewissen Schärfungsbedarf. Inwiefern? Auf Bundesebene müssen einige Fragen klar beantwortet werden. Allen voran: Was kommt, wenn Grün kommt? Was sind die wirklich langfristigen Änderungen, die man mit einer Stimme für Grün bekommt? Ich möchte mir über Positionierungen, politische Projekte und Ideologien Gedanken machen. Eine grüne Regierung, und dessen müssen wir uns bewusst sein, wird ein Kulturschock für die Partei sein, da kann man gar nicht gut genug darauf vorbereitet sein. Sonst könnte es uns ganz schön auf die Schnauze hauen. Apropos Kulturschock: Die berüchtigte Wiener Basis revoltierte letztes Jahr, weil die Bundespartei Regierungsgespräche mit der ÖVP aufgenommen hatte. War das ausschlagebend dafür, dass Sie sich zurückziehen? Zu sagen, es hätte überhaupt keine Rolle gespielt, wäre unwahr. Aber das ist nicht der zentrale Grund. Ich sehe meine neuen Aufgaben aber nicht als Rückzug, sondern ich konzentriere mich vielmehr auf das, was ich für besonders wichtig halte. Besteht nicht die Gefahr, dass die Wiener Landesgruppe kippt, wenn Sie gehen? Nein. Außerdem mische ich ja noch mit! Ein Fuß bleibt in Wien: Ich möchte aber nur mehr als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter kandidieren. Was die Landespartei betrifft, habe ich volles Vertrauen in die Fähigkeiten von Maria Vassilakou. Sie ist Stadträtin, sie hat gezeigt, dass man als Zuwandererin sehr weit kommen kann, und parteiintern polarisiert sie nicht so stark wie ich. Vassilakou war aber auch gegen die Verhandlungen mit den Schwarzen, weil diese "die Glaubwürdigkeit der Grünen beschädigen" würden. Fragen Sie sie jetzt noch mal! Ich glaube, dass aus den Gesprächen alle sehr viel gelernt haben. Mit der Kärntner Wahl hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nun die rot-blaue Option aufgemacht. Schränkt das die Möglichkeiten der Grünen nicht sehr ein? Das glaube ich nicht. Ich sehe das sehr nüchtern: Die SPÖ muss wissen, was sie tut - obwohl ich das momentan bezweifle. Ich bin etwas fassungslos über den sehr sympathischen Josef Broukal, der uns vorgeschlagen hat, in Oberösterreich gemeinsam etwas mit den Blauen zu machen. Das wäre im Nachhinein eine Katastrophe gewesen. Ich denke, dass wir Grünen auch wegen unserer Haltung gegenüber der FPÖ gewählt werden, aber ich meine auch, dass man mit einer Haltung alleine nicht unbedingt regieren kann. Deswegen brauchen wir jetzt Vorbereitungen für den Day After, für den Tag, an dem es ernst wird. Wo wollen Sie da konkret ansetzen? Ein Beispiel: Angenommen, es kommt zu Rot-Grün, dann wird eines der ersten Dinge, die wir am Tisch liegen haben werden, die Umfärbungs-Liste der Sozialdemokraten für den ORF sein. Da gebe ich mich keinen Illusionen hin, ich kenne die SPÖ sehr gut. In diesem Fall hätten wir zwei Möglichkeiten. Entweder wir sagen: "Okay, da kriegen wir auch ein paar grüne Posterln in der dritten Reihe - und der Rest wird halt eifrig retourgefärbt." Oder wir bestehen auf einem Traditionsbruch der Sonderklasse. Indem wir zeigen, wie man einen unabhängigen ORF gestalten kann. Darauf müssen wir Antworten geben können, denn das wird eine harte Auseinandersetzung mit der SPÖ. Ein anderes Beispiel: Grundlegende Veränderungen im Bildungsbereich sind überfällig. Welche? Ein Recht auf Berufsausbildung zum Beispiel. Die Ungerechtigkeiten im Bildungssystem gehören endlich beseitigt. Derzeit bestimmt in Österreich ja noch immer die Herkunft den Bildungsweg. Auch hier ist es notwendig zu zeigen, was sich unter Grün ändern würde - besonders auch hinsichtlich der Migranten. Viele Experten vertreten die These, dass der Mangel an Ausbildung bei Migranten mit der Anfälligkeit für Islamismus korreliert. Wenn man sich bezüglich Migranten den Lehrlingsmarkt anschaut oder die Schüler, die aus den Hauptschulen kommen und sprachliche Probleme haben, dann sieht man, dass diese jungen Leute nicht an der gläsernen Decke, sondern an einer Betondecke scheitern. In Wien und ganz Österreich wird ihnen signalisiert: "Leute, für euch haben wir keinen Platz!" Denn weiterführende Bildungswege sind ihnen häufig versperrt und der Zugang zum Arbeitsmarkt voller Hürden. Ein Resultat dieser Haltung ist, dass sich diese Jugendlichen sagen: "Gut, wenn uns die Gesellschaft nicht will, dann ziehen wir uns in die Moscheen zurück und bauen uns dort unsere eigene Gesellschaft." Das halte ich für extrem gefährlich. Da kann man nicht einfach mit einer lieben Multikulti-Haltung drüberfahren, da braucht es Geld und Projekte - und da ist viel zu wenig Bereitschaft da. Auch im Rathaus? Ja, auch dort. Ich bin gerade zornig, weil soeben einige Vereine, die eine Reihe von Sozialinitiativen für Immigranten in Zusammenarbeit mit Moscheen und Jugendgruppen setzen wollten, leer ausgegangen sind. Die Stadt Wien wollte dafür einfach kein Geld hergeben. Bis 2030 wird Wien etwa 250.000 neue Zuwanderer haben. Entweder nutzen wir deren Talente und bauen Barrieren ab, oder wir kriegen ein enormes Problem. Doch das ist leider auch bei den Sozialdemokraten noch nicht ins Bewusstsein gedrungen. Laut Umfragen muss sich die Wiener SPÖ ohnehin keine Sorgen machen ... Stimmt. Die SPÖ steht momentan bei 52, 53 Prozent - deutlich über der Absoluten, wir bei sensationellen 18 bis 20 Prozent. Ich halte diese SPÖ-Absolute für zutiefst schlecht für diese Stadt. Da gibt es eine Erstarrung, eine Selbstzufriedenheit im Windschatten der schwarz-blauen Regierung. Die SPÖ verwaltet und übernimmt eins zu eins den Sparduktus, der ihr vom Bund vorgegeben wird, ohne wirkliche Schwerpunkte zu setzen. Das gilt für den Bildungsbereich und den Integrationsbereich. Und die Arbeitslosigkeit steigt in Wien dramatisch, aber das wird kaum zur Kenntnis genommen. Man hat nicht das Gefühl, dass hier etwas passiert, dass etwas Neues, Visionäres geschieht. Wien ist halt gut verwaltet: Der Müll wird abgeführt, die Häuser stürzen nicht ein und die Theater spielen. Und an allem, was in der Stadt nicht funktioniert, ist eben Schwarz-Blau schuld. Vielleicht hätten Sie damals das Angebot zur Zusammenarbeit von Bürgermeister Michael Häupl doch besser annehmen sollen, statt sofort abzuwinken? Nein, das glaube ich nicht. Denn angesichts einer absoluten Mehrheit der SPÖ hätten wir keinerlei Drohpotenzial, und wenn es hart auf hart geht, kann die SPÖ alles allein durchsetzen. Wir wären auf das Wohlwollen der Sozialdemokraten angewiesen gewesen. Und das ist in einer Regierung keine gute Arbeitsbasis. Aber unserem Gestaltungsanspruch tragen wir mit den 23 gemeinsamen Projekten Rechnung, zu denen wir uns bis zum Ende der Legislaturperiode entschlossen haben. Diese sind gut fürs Training und wir haben enorm viel gelernt, und auch viel erreicht. Wie etwa beim Vienna-Bike? Nachdem das Konzept im ersten Jahr gescheitert war, hat Sie die SPÖ beim zweiten Versuch ja völlig links liegen lassen, obwohl Sie ja das Stadt-Rad quasi erfunden haben. Letztendlich gab es da eine Verantwortung, und Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker hat sich für die Gewista entschieden. In seiner Expertenkommission saß kein einziger Grüner. Ja, das haben wir auch gelernt. Wenn du kein Drohpotenzial hast, dann sagt der amtsführende Stadtrat einfach: "So mach ich das!" - und du bist draußen. Trotzdem glaube ich, dass wir weitergekommen sind. Bei der Planung des Biomassekraftwerkes etwa, beim offenen Fernsehkanal, der jetzt in Vorbereitung ist, der Passivhaussiedlung, das sind alles Dinge, wo du abwägen musst ... ... ob man als Oppositionspolitiker noch bissig sein kann? Stimmt, das war für mich oft die Frage: Entweder werde ich jetzt wieder zum klassischen Oppositionspolitiker und lass diese Gestaltungsprojekte, oder ich engagiere mich konstruktiv weiter. Jeden Tag durch Wien zu rennen, Missstände aufzuspüren und an die Öffentlichkeit zu bringen, das ist zwar wichtig für die Grünen, aber nicht das, was mich am meisten interessiert. Ich bin eben ein Gestalter. Gibt es etwas, woran Sie als Klubobmann definitiv gescheitert sind? Ja, einen Fehler gesteh ich zu: dass wir, nachdem die letzte Koalition in Wien aufgelöst wurde, nicht das kurze Fenster genutzt haben, um mit den anderen Fraktionen eine Wahlrechtsreform durchzubringen, die wir immer gefordert haben. Mit einem neuen Wahlrecht hätte die SPÖ jetzt nicht die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag. Sie waren der erste Grüne, der klar und deutlich den Machtanspruch gestellt hat. Trotzdem hat es der Oberösterreicher Rudi Anschober vor Ihnen in eine Regierung geschafft. Macht Sie das nicht manchmal wehmütig? Naja, wehmütig sicher nicht. Vielmehr freue ich mich darüber, dass es in Oberösterreich geklappt hat. Außerdem können wir damit zeigen, dass wir nicht das Anhängsel irgendeiner Partei sind - weder das von der SPÖ noch von der ÖVP. Und wie tut sich Anschober dort mit der ÖVP? Überraschenderweise hervorragend. Überraschend deswegen, weil am Anfang jeder Regierungsbeteiligung eine Reihe von fürchterlichen Fehlern stehen können, weil wir ja keine Tradition und auch keine Erfahrung haben. Rudi Anschober schlägt sich aber sehr gut, auch wenn seine Lebensqualität darunter leidet. Neulich erzählte er mir, er sei jeden Tag ab sechs Uhr früh im Büro. Wenn die Grünen in Wien eines Tages zum Zug kämen, würden Sie da für ein Amt zur Verfügung stehen? Dass mich ein amtsführender Stadtrat in Wien interessiert, darf ich ruhig laut sagen. Und sehen Sie sich auch als Personalreserve für eine Koalition im Bund? Wenn wir im Bund zum Zug kommen, gibt es mehr zu tun, als Ministerien zu besetzen. Oder sagen wir so: An Ehrungen und Händeschütteln liegt mir nicht so viel. Eine Ebene darunter gibt es weniger öffentliche Verpflichtungen, und man kann besser gestalten, sich die Zeit nehmen, nachzudenken, Strategien zu entwickeln. Ich akzeptiere, dass auch Ballbesuche zum politischen Geschäft gehören, aber ich musste zum Glück noch nie am Abend bei irgendeiner Faschingsgilde sitzen. Ich habe das unglaubliche Privileg, jetzt sagen zu können, dass mir das überhaupt keinen Spaß macht. Als Spitzenkandidat kannst du dir das nicht leisten. Warum tun sich die Grünen so schwer mit einer Wahlempfehlung für die Bundespräsidentschaftswahl? Weil wir unsere Wählerinnen und Wähler für mündig genug halten, dass sie selbst entscheiden können, ob sie den Roten oder die Schwarze wählen. Und Sie werden uns daher auch nicht verraten, bei wem Sie am 25. April Ihr Kreuz machen? Ich werde Heinz Fischer wählen, aber ich gehe jetzt sicher nicht her und sage: "Leute, wählt's jetzt alle den Heinz Fischer." |
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