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| Gedränge im Knast |
| JUSTIZ Weil konservative Richter immer mehr Menschen einsperren, will die Regierung immer mehr Gefängnisse bauen. Die Gesellschaft zahlt die Rechnung. Nun formieren sich liberale Geister gegen Wiens Justizhardliner. Sie zeigen ihnen effizientere und modernere Formen des Strafvollzugs. FLORIAN KLENK |
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| Keine Gnade für Drogendealer? Keine Rede davon. Zumindest nicht im Fall des Fleischhauers Hans Kanter (Name geändert). Der sitzt ziemlich entspannt in Freiheit und sagt: "Jetzt kann ich wieder meine Kinder sehen." Dabei hatte er ein Kilo Haschisch im Bauch, als ihn die Drogenfahnder am Flughafen vors Röntgengerät stellten. Der Richter hat ins Volle gegriffen. Zwei Jahre sollte Kanter für den Schmuggel sitzen. Doch nach eineinhalb Jahren sagte der Aufseher in der Gefängnisfleischerei: "Mach dich nicht mehr dreckig, sie haben dich entlassen." Unverantwortlich? Vielleicht würden Hardliner das so sehen. Doch die Justiz hat der Bevölkerung einen guten Dienst erwiesen. Sie ist mit dem Dealer ins Geschäft gekommen. Er darf sechs Monate früher raus, dafür wird er drei Jahre in Freiheit kontrolliert werden. Wird er kriminell, heißt es: Zurück in die Zelle! Seine Bewährungshelferin vom Verein Neustart wird ihm Wohnung, Job und vielleicht auch Therapie verschaffen. Die wäre ziemlich wichtig. Kanter saß schon dreimal, weil ihn hin und wieder "die Faust juckt", wie er es nennt. "Da kann ich die Händ nicht mehr im Hosensack halten", sagt er. Kieferbrüche, Nasenbeinbrüche, zersplitterte Schulterblätter waren die Folge. Die Antwort der Justiz lautete immer nur: Knast! Die Opfer bekamen kein Geld, und Kanter hatte drei weitere Sorgen: Job, Wohnung und Frau waren weg. Wie gut, dass er im Gefängnis einen richtigen Mafiaboss kennen lernte. Der versprach ihm 6000 Euro für den Schmuggel von besagtem Kilo Haschisch. Das Geld bekam er nie, dafür das vierte Ticket ins Gefängnis. So viel zur Resozialisierung hinter Gittern. Nun probierte es ein liberaler Richter einmal mit vorzeitiger Entlassung und Kontrolle. Die Bewährungshelferin nennt Herrn Kanter jetzt "Klient" und sagt: "Ich werde mit ihm in den nächsten Jahren Hunderte Male zusammentreffen. Er kann endlich über Dinge reden, die lange zurückliegen. Er lernt sich selbst besser kennen, und ich kann ihm Fragen stellen, die er noch nie gehört hat. Wenn ihn die Faust juckt, dann kann er heute die Warnblinkanlage einschalten." Kanter selbst sagt: "Ich hab mithilfe meiner Bewährungshelferin endlich eine Gemeindewohnung bekommen und darf meine Kinder sehen. Da lasse ich die Hände im Hosensack." Seit zwei Jahren hat er die Fäuste nicht mehr geschwungen. Klingt alles sehr vernünftig und modern. Doch warum müssen vier von fünf Häftlingen die gesamte Haftzeit absitzen? "Mehr Sicherheit durch weniger Haft", fordern jetzt die Experten der Kriminalpolitischen Initiative, einer Gruppe von Strafrechtsprofessoren, Justizwachebeamten, Anwälten, Bewährungshelfern und Soziologen. Vor kurzem ist sie an die Öffentlichkeit getreten, um ein 15-seitiges Reformpapier an die Tür des Ministers zu nageln. Die Justizpolitik könne sich bei einem Häftlingsanstieg von über zehn Prozent (derzeit sitzen mehr als 8000 Menschen) nicht mehr damit begnügen, einfach nur neue Gefängnisse in Rumänien zu bauen, sagen die Experten - unter ihnen so angesehene Köpfe wie Wolfgang Gratz, Leiter der Fortbildungsstelle Strafvollzug im Grauen Haus, die Strafrechtler Frank Höpfel und Christian Grafl, der Kriminalsoziologe Arno Pilgram, der Anwalt Richard Soyer, die Bewährungshelferin Christina Hovorka und Hans Valentin Schroll, kritischer Richter am Obersten Gerichtshof (siehe auch Interview Seite 10). Die Fachleute kritisieren den "Stillstand in der Justizpolitik" und gnadenlose Strafrichter. Die Statistiken geben den Kritikern Recht: In der Justizanstalt Stein, dem größten Gefängnis des Landes, wurden im Jahr 2002 gerade einmal sieben Häftlinge vorzeitig entlassen. Die Gründe für die mangelnde Gnade sind oft banal: "Wer ein paarmal im Knast Haschisch raucht oder illegal mit dem Handy telefoniert, gilt als unbeugsam", erzählt ein aufgeschlossener Justizwachebeamter. "Es ist zum Narrischwerden", sagt ein hoher Ministerialbeamter, "viele Richter glauben, dass Gefängnis bis zum letzten Tag dieses Land sicherer macht." Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Werden Häftlinge nach Verbüßung der vollen Haft ohne Betreuung (die darf es rechtlich nur bei bedingten Entlassungen geben) in die Freiheit entlassen, kommen sie zu neunzig Prozent wieder in die Zelle zurück. Marko Rosenberg, Geschäftsführer des Vereins Neustart, rechnet vor, dass sich die Republik rund 52 Millionen Euro sparen könnte, wenn auch nur die Hälfte der Personen, bei denen rechtlich eine bedingte Entlassung möglich ist, nach zwei Dritteln der Haft freigelassen würde. Vorbild der Experten ist die Schweiz: Dort sitzen nur noch acht Prozent der Täter ihre volle Strafe ab. Die Expertengruppe hat aber auch andere Gründe für das Gedränge im Knast analysiert. Die Gesetze sollen endlich nachjustiert, die Richter besser geschult, kleine Gauner zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden. Auch über die "elektronische Fußfessel" müsse endlich diskutiert werden. Über vorzeitige Entlassungen sollten außerdem nicht mehr die konservativen Richter, sondern die Gefängnisleitung entscheiden. Sie habe mehr Wissen und weniger Vorurteile über die Gefährlichkeit eines Täters. "Hohe Häftlingszahlen sind doch kein Naturgesetz, die Politik hat immer steuernd eingegriffen", sagt Strafrechtsprofessor Grafl. "Wenn nichts passiert, gerät die Lage in den überfüllten Gefängnissen ins Rutschen. Es kommt zu Stress, Aggression und Kurzschlusshandlungen", warnt Gefängnisexperte Wolfgang Gratz. Auch die übertriebene Härte gegenüber Kleinkriminellen müsse endlich ein Ende finden. Schon vor dreißig Jahren hatte der rote Justizreformer Christian Broda die Freiheitsstrafe als "letztes Mittel" bezeichnet. Und jetzt? Obwohl die Zahl der Jugendlichen in Wien zurückgeht und obwohl es den außergerichtlichen Tatausgleich gibt, sitzen immer mehr junge Gauner im Gefängnis. Kriminalsoziologe Pilgram hat im Auftrag des Ministeriums die "Haftzahlenentwicklung" seit dem Antritt der blau-schwarzen Regierung analysiert: Fast zwei Drittel des Zuwachses im Knast gehen auf das Konto inhaftierter jugendlicher Untersuchungshäftlinge. Die meisten der Kids, so Pilgram, würden anschließend freigesprochen oder nur zu bedingten Strafen verurteilt. In einer aktuellen Studie schreibt Pilgram: "Jugendliche verlieren ihre Sonderstellung in der Kriminalrechtspflege. Das Prinzip der Haftvermeidung verliert an Geltung." Eine "Short-Sharp-Shock-Philosophie", also kurzer Haftschock für kleine Gaunereien, kehre über die Hintertür ins Strafrecht zurück. Die konservative Stimmung im Land, vermutet nun selbstkritisch OGH-Richter Hans Valentin Schroll, "färbt auf Richter ab". Der Aufstand der Experten ist mutig. Vor allem die Beamten unterliegen einem ministeriellen Schweigeerlass, der nach Falter-Berichten über Missstände und Todesfälle in der Justizanstalt Stein herausgegeben wurde. Kein Beamter sollte mehr ohne Genehmigung über das Justizsystem lästern. Im Gegensatz zu früher sprechen die meisten Justizinsider daher nur noch hinter vorgehaltener Hand. Manche berichten von zornigen Anrufen des Justizministers, der sich durch freche öffentliche Kritik persönlich angegriffen fühle. Ergebnis: Eine kritische, offene Justizdebatte wird so erschwert. Dabei wäre sie so wichtig. Selbst der Justizminister wirkt dieser Tage unschlüssig. Einerseits will er bedingte Entlassungen forcieren, andererseits sagt er im Falter-Interview (siehe Kasten) über die Plattform, die eben das fordert: "Das ist demaskierend. Sie schlägt Resignation vor!" Böhmdorfers Eiertanz ist leicht erklärt. Die liberalen Experten im Ministerium - sie stammen zum Teil noch aus der Zeit des roten Justizreformers Christian Broda - finden die Vorschläge durchaus verlockend. Der Minister hört gerne auf ihr Wort. Zu viel moderner Geist ist für den ehemaligen Haider-Anwalt aber auch nicht drin. Die Forderungen des Wiener FPÖ-Obmanns Heinz Christian Strache ("Gefängnisse auch in Nigeria!") wehrt er zwar ab. Doch seine immer härter wirkende Justizsprecherin Helene Partik-Pablé bereitet ihm Kummer. "Sie ist die heimliche Justizministerin im Land", spitzt es ein Vertrauter des Ministers zu, "sie treibt ihn an die Decke." Das Wort der öffentlich kaum mehr beachteten Scharfmacherin, die sich einst als Richterin im AKH-Skandal einen Namen machte, hat im FPÖ-Klub zumindest in Justizfragen Gewicht. Als Böhmdorfer die Verteidigungsrechte ausbauen wollte, legte sie wochenlang ihr Veto ein, "weil skrupellose Verbrecher keinen händchenhaltenden Anwalt" brauchen. Für Böhmdorfer - im zivilen Beruf immerhin Anwalt - ein glatter Affront. Selbst ein faires Verfahren sei laut Partik Pablé wohl nicht so wichtig. Es sei höchste Zeit, dass sich der Staat gegen die "immer dreister werdenden Kriminellen" wehre, anstatt "immer von Fairness zu reden, die man dem Täter gegenüber erbringen müsse". Wer Helene Partik-Pablé und damit Österreichs Justizpolitik verstehen will, muss jenen Ort aufsuchen, in dem die Richterin jahrelang sozialisiert wurde: das Landesgericht für Strafsachen auf der Zweierlinie. Die Richter im so genannten Grauen Haus strafen härter und strenger als ihre Kollegen im übrigen Österreich. Der Kriminologe Christian Grafl hat errechnet, dass sich Österreichs Gefängnisse um 24 Prozent leeren würden, wenn die Wiener Strafrichter so gemäßigt urteilen würden wie ihre Kollegen im Westen. Fortschrittliche Juristen wie der Wiener Bezirksrichter Oliver Scheiber regen daher an, dass der Justizminister endlich auch eine Reform dieses Hauses überlegen sollte: "Man muss es aufbrechen, allenfalls zerschlagen. Hier herrscht eine Auffassung vom Strafrecht, die für die österreichische Richterschaft nicht mehr repräsentativ ist." Ein Sektionschef hatte dies bereits in den Neunzigerjahren versucht. Vergebens. Die Justiz hat Milliarden in das Gebäude investiert. Richter residieren hier je nach Rang entweder in imperialen Zimmerfluchten mit Stuck und Parkettboden oder in kleinen Kammern mit Blick auf den Gefängnishof, in denen die Rufe der Häftlinge nachhallen. Jahrzehntelang sitzen sie gebeugt über den scheußlichsten Verbrechen der Stadt. "Bevor der Beschuldigte den Saal betritt, machen sie sich mit den Staatsanwälten mitunter das Urteil aus", erzählen mehrere Verteidiger, die das Haus gut kennen. Sie berichten auch, dass sie dabei mitspielen müssen: "Wer nicht schnell gesteht, bekommt eben mehr Strafe." Statt kritische Distanz zur Polizei zu wahren, feiern viele Richter mit den Ermittlern gemeinsame Feste. Eine Richterin hat im Schwurgerichtssaal, einer in Marmor gehaltenen Prunkhalle, sogar geheiratet. Bevor sie dort einem Polizisten das Ja-Wort gab, hielt der Gerichtspräsident eine Ansprache. Helene Partik-Pablé überreichte ein Geschenk. Man bleibt selbst in privaten Stunden nur unter sich. Doch so fein geht es hier nur selten zu. Bereits 1996 monierte Josef Klinger, der mittlerweile verstorbene Präsident der Richtervereinigung, das "verschobene Weltbild" und den rüden Umgangston seiner Kollegen im Grauen Haus. Es gäbe "Traditionen, die in die vorfaschistische Zeit zurückgehen". Zufall, dass sich die Richter vehement gegen Tonbänder im Saal zur Wehr setzen? Das Protokoll wird noch immer per Hand geschrieben. Natürlich hat sich einiges geändert. Viele Scharfmacher sind in Pension. Doch viele wurden in Berufungsinstanzen im Obersten Gerichtshof und ans Oberlandesgericht befördert. Dort sorgen sie nun als Kontrollore des Grauen Hauses dafür, dass alles streng bleibt. Immer wieder beklagen Anwälte, Strafen würden nach Berufungen auch noch hinaufgesetzt werden. Widerspruch gegen die Urteile des Grauen Hauses wagen sie daher selten. Die Konsequenz: "Es gibt kein Rollenspiel der Parteien, die Wahrheitsfindung leidet", kritisiert der Kriminalsoziologe Arno Pilgram, "die Richter dort fühlen sich in einem Boot mit den Staatsanwälten." Nicht selten kann man beobachten, wie Richter schon die Geldstrafe ausrechnen, während der Verteidiger noch sein Schlusswort spricht. Gewiss: Die Masse der Richter arbeitet fleißig gegen das Böse. Sie sperrt Vergewaltiger und Kinderschänder ein, sie wühlt sich durch Tonnen an ekelerregenden Akten, sie kämpft gegen häusliche Gewalt. "Das Weltbild", so erforschte es die Kriminalsoziologin Christa Pelikan, "engt sich dabei von Woche zu Woche ein." Ein junger Richter berichtet, wie er neulich mit einer jungen Staatsanwältin über Afrikaner diskutierte: "Sie meinte, dass man alle Schwarzen am besten vorsorglich einsperren sollte, weil sie unsere Kinder vergiften." Ein junger Staatsanwalt sagt: "Man hängt uns mit 26 Jahren den Talar um, aber wir haben kein spezialisiertes Wissen, und wir wissen schon gar nichts über Suchtmittelabhängigkeit. Niemand zwingt uns hier zur Weiterbildung." Ein Staatsanwalt, der zu den liberalen Geistern im Haus zählt, erzählt über die Not der wenigen fortschrittlichen Richter im Haus: "Sie stehen vor einer Mauer und wissen nicht, wie sie sie anbohren sollen." Ein hoher Ministerialrat im Justizministerium kritisiert: "Viele Richter hier sind geistig von der offenen Gesellschaft abgeschlossen. Sie haben keine Ahnung, wie modern in der Strafrechtspolitik bereits gedacht wird. Sie wissen nicht, wie moderner Strafvollzug aussehen kann." Zurück in die Justizpolitik, die wider besseren Erkenntnisstand zurzeit vom Geist dieser Richter bestimmt wird. Zurück zum Reformpapier der Experten. Sie fordern, dass endlich genaue Statistiken über die Arbeit der Strafrichter geführt werden. Sie fordern so neumodisch klingende Dinge wie "Qualitätsmanagement der Strafrechtspflege", eine bessere Infrastruktur, schnellere Dolmetscher und frischen Wind. Richter Scheiber sagt: "Wieso soll nicht auch ein Anwalt Richter werden dürfen?" Das Justizministerium brütet nun über all diesen Vorschlägen - und handelt bereits. Die Alarmabteilung der Justizwache wird endlich besser ausgestattet. Mit Maschinengewehren, Marke StG 77. |
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| nach oben Mai 2004 © FALTER E-Mail: wienzeit@falter.at |