| Zum Archiv |
| Mit uns nicht! |
| EUROPA Provinzielle Parolen und "Amokläufe der Dummheit" prägen den EU-Wahlkampf. Das Land entwickelt sich zur Speerspitze der Europopulisten. Warum ist Österreichs Politelite noch nicht in Europa angekommen? FLORIAN KLENK und ADELHEID WÖLFL |
|
| Er sollte es eigentlich langsam wissen. Die Nähe zu Beraterfirmen tut ihm nicht gut. Vergangene Woche war er wieder in ihrem Dunstkreis. Karl-Heinz Grasser hielt einen Vortrag vor den Consultern der deutschen EuroCom, die erst unlängst wegen eines umstrittenen Millionenauftrages durch das deutsche Arbeitsamt in die Schlagzeilen gekommen war. Das Thema kam auf Deutschlands Verstöße gegen den Eurostabilitätspakt. Grasser schlug vor, der Steuersünder Deutschland solle sein Stimmrecht verlieren. Die anwesenden deutschen Journalisten stutzten. Was hat der Ösi da gesagt? Deutschland soll auf EU-Ebene nicht mehr mitbestimmen dürfen? "War das ernst?", fragten sie den Minister. Grasser nickte: "Also, ich finde die Idee gut." "Grober Unfug!", sagt der Sprecher des deutschen SPD-Finanzministers Hans Eichel. "Schwachsinn!", nennt es Daniel Cohn-Bendit gegenüber dem Falter. Und die deutsche SPD-EU-Parlamentarierin Dagmar Roth-Behrendt fragt: "Will Grasser auch jenen Staatsbürgern, die ihre Steuern nicht zahlen, das Stimmrecht entziehen?" Selbst Grassers Schutzpatron Wolfgang Schüssel - noch immer ein bisserl als EU-Kommissar im Gespräch - lässt ausrichten: "Privatmeinung, nicht mit uns abgestimmt!" Doch das kümmert den Rest Europas nicht. Zwerg Österreich hat es den Großen in einem "Amoklauf der Dummheit" (der Grüne Johannes Voggenhuber) wieder mal gezeigt. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendein heimischer Politiker ein EU-Land beschimpft. Einmal kriegen die Polen Dresche, weil sie "mit unseren Beiträgen den Irakkrieg finanzieren" (Haider), dann kommen "die Slowaken" dran, weil sie "schon drei Wochen nach dem EU-Beitritt wortbrüchig" wurden (FPÖ-Kandidat Kronberger). Mutig führte das Land auch in der Verfassungsdebatte den "Aufstand der Zwerge" (Die Zeit) an, weil in einem Europa der 25 nicht mehr jede Nation einen EU-Kommissar erhalten sollte. Hannes Swoboda, SPÖ-Spitzenkandidat und von Haider als "Landesverräter" beschimpft, sagt: "Österreich wird in der Europäischen Union nicht mehr ernst genommen." (Siehe auch Interview im Falter 23/04) Da ist was dran. Der Glaube der österreichischen Bundesregierung, es gehe in der EU-Politik darum, gegen die Übermacht der Großen zu kämpfen, ist zur Obsession geworden. "Österreich muss wieder gehört werden", plakatieren die Roten. "Mit mir nicht!", verspricht der blaue Spitzenkandidat. Anstatt Brücken in den Osten zu bauen, mausert sich das Land zum Maulhelden Europas. Ob die Kampagnen beim Volk gut ankommen? Durchaus möglich: Fast die Hälfte der Österreicher, so die aktuelle Eurobarometer-Umfrage, glaubt tatsächlich, dass nationale Anliegen zentrale Themen der EU-Wahl sein sollen. Noch etwas macht stutzig: Die Österreicher sind gleich nach den traditionell transatlantisch ausgerichteten Briten die militantesten Antieuropäer (siehe auch Falter 23/04). Warum ausgerechnet wir? Was ist falsch gelaufen seit dem Jahr 1994, als sich zwei Drittel der Österreicher trotz "Blutschokolade" und "Schildlausjoghurt" euphorisch für den Beitritt zur EU entschieden? Waren es wirklich nur die tollpatschigen Sanktionen nach dem Pakt der ÖVP mit den Blauen? Der Politologe Anton Pelinka sagt: "Österreich verschweizert. Die Identität richtet sich gegen Mobilität und Weltgewandtheit. Einst schwelgte das Land in Anschlusssehnsucht. Jetzt erleben wir genau das Gegenteil. Wir sind nur noch in uns selbst verliebt." Ein österreichischer Diplomat aus Brüssel meint: "Mit Pomp feiern wir nächstes Jahr Staatsvertrag und Neutralität. Hat niemand bemerkt, dass wir in Europa keine neutrale Insel mehr sind, dass wir auch im Osten Verbündete brauchen, dass der Kalte Krieg aus ist?" Gewiss: Die Tendenz, Europa für alles Negative verantwortlich zu machen, gibt es in allen EU-Mitgliedsstaaten. "Aber in Österreich wird diese Strategie in besonders törichter Weise durchgezogen", bemerkt Michael Frank, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Wien. "Verrückterweise macht man den Österreichern weis, sie wären klein und dumm und müssten deshalb den anderen eins auswischen." Zufall, dass der Streit um die Bezeichnung "Marmelade" für patriotische Aufwallungen sorgt? Zufall, dass Hans-Peter Martin mit seinen populistischen Attacken gegen das EU-Parlament in Österreich so erfolgreich ist? Nein, sagt Erhard Busek, Chef des EU-Stabilitätspakts für Südosteuropa: "Martin ist typisch für Österreich. Hier fehlt die Thematisierung Europas. Die meisten österreichischen Politiker haben im Wahlkampf nur negative EU-Themen angeführt, Gefahren betont und nationale Fragen hochstilisiert." Auch die ÖVP hätte stärker den Erfolg der EU vermitteln sollen, auch den wirtschaftlichen Profit, den die Erweiterung für Österreich mit sich bringt. Busek: "Die Parteien und Medien haben nicht nur versagt, sondern absichtlich die Thematik verschoben. In manchen Medien wurde die Türkei mit El Kaida verwechselt." Ignoranz, Provinzialismus und Abschottung prägen nicht erst seit Schwarz-Blau das Verhältnis Österreichs zu Europa. Schon die Sozialdemokraten sahen in Europa das neoliberale Schreckgespenst und warnen selbst heute noch vor dem "Europa der Konzerne". Der Innsbrucker Professor für Zeitgeschichte Michael Gehler meint: "Anlässlich des Referendums hat es keine wirkliche offene kritische Debatte gegeben." Sein französischer Kollege, der Österreich-Spezialist Paul Pasteur, moniert, dass die Fundamente Europas, die humanistischen Werte und der Respekt gegenüber der Demokratie, beim Beitritt nicht im Vordergrund standen. Tatsächlich: Österreich hat die Europäische Union nicht als Ort der lang ersehnten Demokratie erlebt wie die ehemaligen Diktaturen Spanien, Portugal und Griechenland. An dem "Friedensprojekt Europa", der Verzahnung der Schwerindustrie und Energiepolitik ehemaliger Todfeinde, hat die Alpenrepublik nie mitgebaut. Lange war man nur Teil der kleinen Freihandelszone EFTA. Legendär der Witz aus den Siebzigerjahren, in dem ein Österreicher den anderen fragt, was denn eigentlich "EWG" bedeutet. "Einmal wöchentlich Geschlechtsverkehr", antwortet der eine. "Dann lieber EFTA", sagt der andere. "Wir sind mental noch nicht in der EU angekommen", so Gehler, "Österreich ist eben kein Gründungsmitglied der Union, sondern ein Latecomer. Wir leben noch zum Teil in der Welt vor 1989." Dazu kommen monarchistische Phantomschmerzen: "Österreich verwechselt die EU mit einem Imperium, in dem man Herrschaftsansprüche stellt. Hier agieren aber Gleiche unter Gleichen", analysiert Publizist Frank. Ein hoher Brüsseler Diplomat ergänzt: "Unsere Ministerien sind es gewohnt, mittels Weisungen von oben herab zu regieren. Plötzlich müssen sie Kompromisse finden." Ganz anders etwa die Briten, die auf allen Ebenen Lobbying betreiben, um die Gunst der anderen zu gewinnen. Caspar Einem, ehemaliger Verkehrsminister und nunmehriger SPÖ-Europasprecher, konstatiert: "Wenn einer von uns in Brüssel den starken Mann spielt, dann kommt das eben nicht gut. Weil die anderen sind noch stärker." Nicht auf den Tisch hauen sei deshalb gefragt, sondern der Aufbau freundschaftlicher und politischer Beziehungen zu Ressortkollegen. Einem: "Ein österreichischer Verkehrsminister muss sich eben auch in die mühseligen Seefahrtssitzungen setzen, um herauszufinden, was den Nordseestaaten wichtig ist. Wenn wir diesen Ländern zum Beispiel bei der Fischerei helfen, dann haben wir Verbündete, die uns vielleicht beim Brenner-Transit helfen." Solche diplomatischen Tricks sind Österreichs Diplomaten freilich gut vertraut. Die Politik jedoch hört nicht auf sie. Seit den so genannten Sanktionen gegen die österreichische Bundesregierung im Jahr 2000 schwankt das Land zwischen Isolation und Aufbegehren, jubelt, wenn einer wie Grasser es den Deutschen oder "denen in Brüssel" wieder einmal reinsagt. Dass es die heimische Regierung ist, die in Brüssel versagt, wen kümmert das schon. Nebenbei mausert sich das Land zur Avantgarde der Hardliner. Die deutsche Politologin Susanne Frölich-Steffen sagt: "Vorher gehörte es bei der SPÖ und ÖVP zum guten Ton, proeuropäisch zu sein, jetzt gehört es zum Standard, europakritisch zu agieren. Man will das Feld nicht nur der FPÖ überlassen." Erste Erfolge sind schon zu verzeichnen. Österreich war es, das gemeinsam mit Deutschland die siebenjährige Sperrfrist für Arbeiter aus dem Osten durchsetzte. Österreich ist auch dabei, die Grundrechte in der EU auszuhöhlen. Schon unter SPÖ-Innenminister Karl Schlögl dachte man über eine Abschaffung der Genfer Flüchtlingskonvention nach. In einer vertraulichen Depeche, die kürzlich an Österreichs Diplomaten in aller Welt versandt wurde, freut sich das Außenamt darüber, dass das Asylgesetz doch noch europaweit verschärft wurde: "Im Laufe der Verhandlungen gelang es Österreich, aus einer anfangs aussichtslosen Position das Prinzip der sicheren Drittstaaten meinungsführend in die Diskussion einzubringen", heißt es da. Dazu passt, dass Justizminister Dieter Böhmdorfer seinen rumänischen Gefängnisexport als "europäische Sicherheitspolitik" verkauft. "Wir sind Biedermeier und Brandstifter geworden", sagt ein Brüsseler Diplomat. Bekennende Europäer wie EU-Kommissar Franz Fischler oder Erhard Busek werden als "vaterlandslose Gesellen" beschimpft. Hannes Swoboda, der in Sanktionszeiten Kontakte zu EU-Abgeordneten retten wollte, sollte gleich das Wahlrecht aberkannt werden. Auffällig der mangelnde Mut zur Zukunft: In keinem anderen Land sind alle Parteien so geschlossen gegen den Beitritt der Türkei wie hier. 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat Österreich noch immer nicht die fehlenden 22 Autobahnkilometer nach Bratislava gebaut - ein Umstand, unter dem vor allem die heimische Autoindustrie zu leiden hat, die nun langsamer ins Detroit des Ostens liefern kann. Auch die gemeinsame Verteidigungspolitik wird gebremst. Das gemeinsame europäische Ziel, die Entwicklungshilfe auf 0,33 Prozent des BIP aufzustocken, wurde nur noch von Spanien so nachhaltig ignoriert. Die Antidiskriminierungsrichtlinie ist trotz abgelaufener Frist noch nicht implementiert. "Österreich ist ein Hauptkunde beim Europäischen Gerichtshof. Wir lassen uns lieber verklagen. Wir wissen zwar, dass wir das nicht gewinnen können, sind aber einfach träge und zu wenig reformfreudig", kritisiert Erhard Busek. Ist Österreich am Ende gar dabei, sich von Europa zu verabschieden? Wohl kaum. Wirtschaft und Diplomatie sind längst in Europa angekommen. Ignorant, so scheint es, sind vor allem die politischen Eliten in Wien. "Sie haben noch immer nicht kapiert, dass Österreich erst durch den Beitritt zur EU wirklich frei geworden ist", so der deutsche Journalist Michael Frank. Der grüne Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit sagt es nüchterner: "Ihr müsst euch daran gewöhnen, ein ganz normales Land zu sein." |
| Zum Archiv |
| nach oben Juni 2004 © FALTER E-Mail: wienzeit@falter.at |