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| Für immer ruhig gestellt |
| GEFÄNGNIS Erstmals gelangen Fotos eines auf dem Gurtenbett zu Tode gekommenen psychisch kranken Häftlings an die Öffentlichkeit. Experten sprechen von "groben Menschenrechtsverletzungen". Das Justizministerium stellt den Fall ein. FLORIAN KLENK Foto-Dokumente aus der Justizanstalt Stein: Bild 1, Bild 2, Bild 3 |
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| Das Festgurten von randalierenden Häftlingen ist seit 1993 verboten. Der Nationalrat hielt damals fest, dass "selbst außergewöhnliche Umstände die Festhaltung in einem Gurtenbett nicht zu rechtfertigen vermögen, weil die Beeinträchtigung der Menschenwürde im Verein mit möglichen Gesundheitsrisiken in jedem Fall außer Verhältnis" stehe. Vor genau drei Jahren berichtete der Falter, dass ein geisteskranker Mörder, der Häftling Ernst K., in der Justizanstalt Stein auf dem Gurtenbett verstarb. Das Justizministerium dementierte. "Es gibt keine Gurtenbetten", sagte Dieter Böhmdorfer. Volksanwalt Ewald Stadler stellte fest, "Verdachtsmomente hinsichtlich einer Verletzung der Menschenwürde" seien "nicht verifizierbar". Man habe K. mit "medizinischen Geräten" ruhig gestellt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Dem Falter wurden vergangene Woche Fotos aus der Sonderzelle der Justizanstalt Stein zugespielt. Sie zeigen den Leichnam des Häftlings Ernst K. und erregen Protest von Menschenrechtsexperten. Weil Ernst K. in seiner Zelle getobt haben soll, wurde er auf ein Gurtenbett geschnallt. Wie auf den Bildern zu erkennen ist, ist der Häftling nicht nur auf dem Rücken fixiert, man erkennt auch, dass er schwer verletzt ist. Die Nase des Häftlings war gebrochen. K., so die Justizwachebeamten, sei nämlich in einem psychotischen Anfall auf den Zellenboden gestürzt. Der Bruch muss starke Blutungen verursacht haben. Ein Nasenloch wurde mit einer "Tamponade", einem starken Druckverband, verschlossen. Ein derart Verletzter, sagen Mediziner, darf den Kopf nicht nach hinten halten, sonst drohe Blut in die Atemwege zu rinnen. Aus dem Mund von Ernst K. lief Blut. Als die Gurte gelöst wurden, war er tot. Seinen Tod will niemand bemerkt haben. Die Beamten gaben an, K. habe "friedlich geschnarcht". Man hatte ihn zuvor mit dem Beruhigungsmittel Akineton ruhig gestellt. Um circa 5.30 Uhr verstarb er. Erst eineinhalb Stunden später, gegen sieben Uhr morgens, wurde dies bemerkt. Ein natürlicher Tod? Das Justizministerium gibt bekannt, dass die Fotos von Ernst K. von der Staatsanwaltschaft "nicht beanstandet" werden. Der Häftling sei eines natürlichen Todes (Herzversagen infolge eines Darmverschlusses) gestorben. Werner Vogt, Gerichtsgutachter und seit dem jüngsten Lainz-Skandal Pflegeombudsmann der Stadt Wien, sagt nach Ansicht der Bilder: "So darf man einen Menschen nicht behandeln. Das ist schwer fahrlässig. Da kann man ersticken." Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international, sagt: "Diese Fesselung eines Verletzten ist schwer menschenrechtswidrig. Ich kenne keinen medizinisch plausiblen Grund, der es erlauben würde, jemanden so zu fesseln. Es ist völlig unverständlich, dass am Tod dieses Menschen niemand Schuld tragen soll." Das Justizministerium hält offiziell fest: "Anhaltspunkte für ein fremdes Verschulden am Ableben des Strafgefangenen haben sich nicht ergeben." Die dem Falter nun zugespielten Bilder bieten Einblicke in die dunkelsten Winkel des heimischen Strafvollzuges. "Dieser Fall ist ein Super-GAU, an ihm wird die ganze Hilflosigkeit unseres Systems sichtbar. Wir erleben einen richtigen Rückschritt", sagt ein Beamter aus dem Justizressort, der unter Zusicherung von Anonymität offen über die Missstände in den Gefängnissen spricht. Er betont, dass die Zellen mit immer mehr psychisch kranken Häftlingen voll gestopft sind: "Ihre Zahl explodiert, aber das ärztliche Personal wird nicht hochgefahren." Schuld daran ist die Psychiatriereform. Es ist paradox: Anfang der Neunzigerjahre wurde ein von liberalem Geist getragenes Unterbringungsgesetz geschaffen. Psychisch Kranke sollten nur noch bei Selbst- oder Fremdgefährdung gegen ihren Willen in Anstalten weggesperrt, der Rest ambulant behandelt werden. Doch diese ambulante Betreuung wurde eingespart. Konsequenz: Psychisch Kranke driften vermehrt in die Kriminalität ab, landen schneller hinter Gittern. Selbst jene Täter, die - wie Ernst K. - aufgrund ihres Gesundheitszustandes eigentlich haftunfähig wären, aber aufgrund ihrer Gefährlichkeit eingesperrt werden müssen, landen im unbewachten Sonderzimmer des Gefängnisses statt auf der Psychiatrie. Die Justiz ist auf den Ansturm der Geisteskranken nicht vorbereitet. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats stellte bereits im Jahr 1999 fest, dass in Österreich "der Standard der medizinischen Betreuung weit unterhalb dessen liegt, was in der Psychiatrie ziviler Institutionen geboten wird". In einer Studie des Justizministeriums wird ein "Ansteigen von Insassen mit psychiatrischen Anamnesen" festgestellt. Justizintern fehlen 450 Beamte. Doch wer man im Ministerium offiziell anfragt, hört nur Jubelmeldungen. Man pflege in Stein ein "offenes, konfliktfreies Klima", versichert der zuständige Ministerialbeamte Wolfgang Gödl. Freizeitaktivitäten würden "ausgeweitet". Für geistig abnorme Rechtsbrecher habe man in Stein eine neue Abteilung errichtet. Der neue Anstaltsleiter Friedrich Nowak versuche das Beste. Mag sein, doch mehr Personal gibt es trotz steigender Haftzahlen nicht. Dabei hat in den letzten zwei Jahren die Zahl der Insassen von 7000 auf 8400 zugenommen. Allein in Stein sitzen nun rund 830 statt 700 Häftlinge - ein Drittel davon gehört eigentlich auf die Psychiatrie. Ein weiteres Drittel spreche kaum Deutsch, sei daher kaum resozialisierbar. In Stein gibt es gerade einmal zwei Psychiater (einer davon arbeitet nur als Halbtagskraft). Ein Beamter sagt: "Wir werden durch den Belagsdruck erschlagen. Die Gefängnisse werden zu Krankenhäusern ohne Ärzte." In einer jüngst erschienenen Studie schreibt der Wiener Gefängnispsychiater Patrick Frottier, die Justiz könne den "Versorgungsauftrag" gegenüber psychisch Kranken mit den bisher zur Verfügung gestellten Mitteln "nicht lösen". Blick zur Justizanstalt Göllersdorf, die als eine der fortschrittlichsten gilt. Hier werden nur geistig kranke Rechtsbrecher betreut. Die Beamten tragen weiße Mäntel, gelten als progressiv. Doch auch hier gab es Todesfälle in umstrittenen "Sonderhafträumen". Das Anti-Folter-Komitee rügte hier nicht nur den "Mangel an qualifiziertem Personal", sondern auch die "archaische Gestaltung" eines Gitterkäfigs, in dem besonders gefährliche Häftlinge untergebracht würden. Der Käfig sei eine "potenzielle Gefahr für Patienten, die sich leicht an den Metallgittern verletzen könnten". Ausdrücklich wird empfohlen, "diesen Raum im derzeitigen Zustand nicht mehr zu nützen". Das Ministerium winkt ab: Der "besonders gesicherte Raum" sei vorgesehen, um einer "Selbstgefährdung sowie einer Gefährdung des medizinischen Betreuungspersonals entgegenzuwirken". In dem angeblich so sicheren Käfig, das bestätigte das Ministerium vergangene Woche, hat sich ein Häftling an seinem Pyjama erhängt. Nächste Station: Frauengefängnis Schwarzau. Zurzeit ermittelt hier die Staatsanwaltschaft. Sie untersucht den Tod der 27-jährigen Petra E. Die Frau galt als verschlossen und krank. "Gekümmert hat sich niemand um sie", behauptet eine Gefangene. Vor zwei Wochen fanden Hausarbeiter Petra E. in ihrer Zelle. Sie lag im eigenen Erbrochenen. Häftlinge, so berichtet eine Augenzeugin, hätten versucht, die Frau zu reanimieren. "Es hat fast 45 Minuten gedauert, bis ein Notarzt kam", sagt eine Insassin. Dann habe das Justizpersonal auch noch dumme Witze gemacht. "Da werden wir einen Kran brauchen, um die Petra wegzubringen", soll eine Beamtin angesichts der Leibesfülle der Toten bemerkt haben. Übertreiben die Gefangenen? Oder haben solche Fälle System? Im Ministerium bestätigt man den "tragischen Todesfall", eine Obduktion sei angeordnet, um den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung zu untersuchen. Zu Details will man nicht Stellung nehmen. Eines steht fest. Häftlinge wie Petra E. werden vermehrt in den Zellen sitzen. Das Justizministerium stellt einen "Anstieg von suchtkranken Insassen, insbesondere bei Frauen" fest. Eine langjährige Insassin der Schwarzau sagt: "Die Beamten sind damit völlig überfordert." Sie berichtet, wie man ihr kürzlich ein suchtkrankes Mädchen in die Zelle gesetzt habe. "Da, kümmer du dich um die!", soll eine Beamtin gebeten haben. "Die war bummzu und ist mir gleich vom Sessel gerutscht. In der Nacht hat sie sich Drogen injiziert. Wenn ich das den Beamten erzähle, gelte ich als Verräterin. Ich kann nur warten, bis sie tot in meiner Zelle liegt." Nicht nur die Häftlinge, auch ihre Betreuer scheinen mitunter krank zu werden. In einem vertraulichen justizinternen Untersuchungsbefund eines Gefängnisarztes wird festgehalten, dass der Mediziner "seit drei Jahren an psychischen Symptomen, ausgelöst durch die für ihn unerträglichen Verhältnisse am Arbeitsplatz, insbesondere Häftlingsselbstmorde, Ungerechtigkeiten sowie die Verschiebung des Abnormalen in das Normale", leide. Der Beamte habe "Schwierigkeiten, seine Aggressionen im Zaum zu halten", und sollte deshalb bald pensioniert werden. Das geschah auch, nachdem er Häftlinge antisemitisch beschimpft und Drogenkranke als "Giftler" bezeichnet hatte. Ein Ministerialbeamter sagt: "Die Öffentlichkeit sollte wissen, dass fast alle Häftlinge irgendwann wieder freigelassen werden. Wir alle sollten daher ein Interesse an der guten Versorgung dieser Menschen durch gut ausgebildete Beamte haben." |
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