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| Friedlich geschnarcht |
| STRAFVOLLZUG Die Bilder aus der Strafanstalt Stein wecken die Justizministerin auf. Schon gibt es neue Misshandlungsvorwürfe aus dem Jugendvollzug. FLORIAN KLENK Artikel der vergangenen Woche (07.07.2004): Für immer ruhig gestellt |
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| Justizministerin Karin Miklautsch zeigte sich "sehr schockiert". Michael Neider, Sektionschef für den Strafvollzug, machen die Bilder "sehr, sehr betroffen". Nachdem der Falter vergangene Woche Polizeibilder aus der Sonderzelle der Justizanstalt Stein veröffentlichte (zu Artikel und Fotos), ordnete das Justizministerium eine "unabhängige Prüfung" an. Es wird Zeit. Die Bilder aus Stein, aufgenommen im Jahr 2001, zeigen einen psychisch schwer kranken Häftling, der mit mehreren Gurten an ein Bett fixiert ist. Der zweifache Mörder Ernst K. war trotz Beruhigungsmittel mit Lederriemen eine Nacht an ein Bett gebunden. Zum "Selbstschutz", wie es im Anstaltsprotokoll heißt. Im internen Bericht wurde zwar auch festgehalten, dass K. bereits "ruhig und kooperativ" war. Doch die Anstalt ging auf Nummer sicher. Nachdem K. eine Nacht "friedlich geschnarcht" habe, sei er eines natürlichen Todes verstorben. Wie Fotos zeigen, läuft K. jedoch Blut aus dem Mund. Seine Nase ist gebrochen und mit einem Druckverband, einer so genannten Tamponade, verstopft. Amnesty international bezeichnet die Fixierung als "schwere Menschenrechtsverletzung". Der Gerichtsmediziner Werner Vogt spricht von "grober Fahrlässigkeit". Das Justizministerium ließ vergangene Woche - vor Veröffentlichung der Bilder - noch ausrichten, dass die Fixierung "nicht beanstandet" wird. Es gebe kein Anzeichen einer Menschenrechtsverletzung. Die Betroffenheit des Ministeriums kommt überraschend. Entgegen der Aussage des Ministersprechers Martin Standl ("das Justizministerium kannte diese Bilder ja nicht") liegen die Fotos seit drei Jahren im Gerichtsakt (Aktenseite 41). Wie Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, bestätigt, wurden die Bilder von der Kriminalabteilung Niederösterreich (Außenstelle Krems) bereits im Juni 2001 an die Staatsanwaltschaft - und somit ans Justizressort - weitergeleitet. Der öffentlich thematisierte Gurtenbett-Fall war überdies "berichtspflichtig". Das bedeutet, dass sich das Justizministerium (damals noch unter der Führung Dieter Böhmdorfers, der die Existenz von Gurtenbetten vor dem Nationalrat abstritt und nur von "Betten mit Gurten" sprach) den Fall vorlegen ließ - aber die Bilder nicht anschaute. Vorauseilendes Gespür? Oder einfach nur Faulheit und Desinteresse? Nun ist eine richterliche Kommission am Wort. Ein Déjà-vu. Schon im Jahr 2001 wurde im Fall Ernst K. eine Kommission eingesetzt, um die Missstände zu untersuchen. Der Bericht war so kritisch, dass das Ministerium ihn erst veröffentlichte, nachdem der Falter daraus zitiert hatte. Die Kommission beanstandete damals mangelndes Personal, fehlende Notdienste und einen enormen Anstieg psychisch kranker Häftlinge, mit dem selbst motivierte Justizwachebeamte nicht mehr fertig würden. Kritisiert wurde auch die Kostenexplosion für medizinische Betreuung. In den letzten zehn Jahren seien die Ausgaben von 64 auf 224 Millionen Schilling angestiegen. Die Spitäler stellen den Justizanstalten für die Behandlung der Häftlinge nämlich den vollen Tarif in Rechnung - bis zu 400 Euro pro Tag und Häftling. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Zurück zur Untersuchungskommission. Sie will auch den Selbstmord im Gitterkäfig in Göllersdorf, sowie den Erstickungstod einer jungen Insassin in der Schwarzau untersuchen - die Gefangene war an Erbrochenem erstickt. Ein entsprechender Falter-Bericht wurde vergangene Woche von der Gerichtsmedizin nach einer ersten Obduktion bestätigt. Justiz-Insider schlagen vor, dass die Truppe auch gleich ins neue Jugendgefängnis in der Josefstadt blicken sollte. Im Jahr 2002 wurde der alte Jugendgerichtshof trotz Protests aufgelöst - die Jugendlichen kamen in den neuen Trakt des Grauen Hauses, das damals schon voll gestopft war. Nun platzt das Haus erst recht aus allen Nähten. Kürzlich war das Anti-Folter-Komitee des Europarats dort zu Besuch. Die Experten waren schockiert. Denn aufgrund der Personalnot müssen die Beamten die Zellen jeden zweiten Tag ab 15 Uhr schließen. 15 Stunden bleiben die Jugendlichen dann weggesperrt. Konsequenz: Aggressionen und Übergriffe steigen. Vergangenes Jahr wurde ein 14-jähriger Zahnbürsteldieb vergewaltigt. Die Lage wird immer prekärer. Seit September 2003 (!) hat sich die Zahl der jugendlichen Häftlinge verdoppelt. Jugendrichterin Beate Matschnig verzeichnet bei ihren Haftvisiten einen "dramatischen Anstieg psychisch kranker Häftlinge". 80 Prozent der Mädchen und 50 Prozent der Burschen seien "psychisch auffällig". Matschnig: "Wir fordern eine Unterbringung der psychisch kranken Jugendlichen außerhalb der Gefängnisse." Es gibt aber auch Vorwürfe krimineller Natur. Im Juni 2002, so steht es in internen Akten der Josefstadt, soll es zu schweren Übergriffen von Justizbeamten auf Jugendlichen gekommen sein. Die Vorwürfe waren so glaubwürdig, dass sogar die Anstaltsleitung und eine Sozialarbeiterin Anzeige erstatteten (Aktenzahl 22 St 319/02 T). Der Jugendliche Ali K. (Name geändert, Anm. der Red.) soll von Beamten ins Gesicht und auf den Rücken geschlagen worden sein. Der Jugendliche, damals gerade 18 Jahre alt, habe von seinem Zellenfenster auf den Hof hinuntergeschimpft. Ein Justizbeamter habe sich provoziert gefühlt, sei mit zwei anderen Beamten in den Haftraum "EE 04" gekommen, habe einen Mithäftling hinausgeschickt und den Jugendlichen verprügelt. Die Beamten bestreiten die Vorwürfe. Sektionschef Neider sagt: "Das hiezu eingeleitete Strafverfahren hat zu keinem Ergebnis geführt." Einer der Beamten wurde versetzt. "Aus rein privaten Gründen", wie es heißt. Gurtenbetten, Misshandlungsvorwürfe, schlechte medizinische Versorgung, fehlendes Personal, schleppende Ermittlungen, Insassen, die am Erbrochenen ersticken, Desinteresse auf höchster Ebene, selbst dann, wenn es Fotos von Missständen gibt. Werden die Menschenrechte im heimischen Strafvollzug gewahrt? Kommt die Justiz dem gesetzlichen Auftrag der "Resozialisierung" noch nach? Blick zur Wissenschaft: "Der Insasse wird in einem vor krimineller Energie strotzenden Umfeld allein gelassen. (...) Da der Strafvollzug statt Re-Integration eher Ausschluss aus der Gesellschaft und Stigmatisierung bewirkt, ist zu befürchten, dass er (...) mitverantwortlich wird für Rückfall und kriminelle Karierren." Diese Zeilen finden sich nicht im Positionspapier eines linken Menschenrechtsaktivisten, sondern stammen aus der Feder von Harald Lipphart-Kirchmeir, der bei der Alarmabteilung der Justizwache in Hirtenberg seinen Dienst versieht. Er hat seine Erfahrungen soeben in einer wissenschaftlichen Studie vorgelegt und findet darin überaus offene Worte über das Versagen des Strafvollzuges. In wenigen Wochen schon will die Untersuchungskommission ihren Bericht vorlegen. Alois Jung, der Leiter der Kommission, ist als kritischer Geist bekannt. Ein hoher Ministerialbeamter sagt: "Seine Vorschläge werden hier wieder versanden. Es weiß doch eh jeder hier, wie es in den Gefängnissen ausschaut. Es fehlt einfach am Interesse der Politik." |
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| nach oben Juli 2004 © FALTER E-Mail: wienzeit@falter.at |