Zum Archiv
Laut und Leute
LÄRM  Am Flughafen Schwechat versucht man beim ewigen Streitthema Fluglärm mit einem groß angelegten Mediationsprojekt die Interessen von fünfzig Parteien unter einen Hut zu bringen. Und bereitet damit vielen Kopfschmerzen. EVA BAUMGARDINGER

MEDIATIONSVERFAHREN FLUGHAFEN: Nur nicht hart auf hart

Falter 29   Originaltext aus Falter 29/04 vom 14.07.2004

  Diese Ausgabe des Falter bestellen

  Informationen über ein Falter-Abonnement

Die Schafe von Schwadorf sind genügsame Tiere. Teilnahmslos liegt die Herde in der Wiese, frisst Gras und schaut Flugzeug. Immer dann, wenn am Himmel die Hölle los ist, bewegt sich unten kurz was: Die Gruppe hebt synchron die Köpfe und schaut dem Riesenvogel zu, wartet, bis das Dröhnen zum Donnern anschwillt, bevor sich der Lärm mit aller Wucht auf die Landschaft drückt. Wwrrumm - alle paar Minuten scheinen die Schafe aufs Neue überrascht, wie laut so ein großer Vogel sein kann.
Hedwig Smolka, die ein paar hundert Meter weiter wohnt, ist da schon routinierter. Sie hat sich das Flugzeugschauen längst abgewöhnt, sie kennt die Flieger quasi im Schlaf und hat ein feines Sensorium für den Krach entwickelt, ohne den Kopf himmelwärts heben zu müssen. "Das ist jetzt eine kleinere Maschine. Da! Jetzt hört man die Bremsen", beschreibt Frau Smolka den Lärm fast wissenschaftlich. "Landungen sind gar nix. Wenn sie starten - das ist der echte Wahnsinn." Seit mehr als einem Vierteljahrhundert lebt die Familie hier in Schwadorf. Beim Hausbau war Fluglärm noch kein Thema, aber über die Jahre wurde er eines. Mittlerweile lassen sich mehr als zwölf Millionen Passagiere in 197.000 Flugzeugen jährlich von und zum Flughafen Schwechat transportieren, allein vergangenen Mai waren es 19.513 Flieger. Wenn die Flugzeuge über das Haus der Smolkas hinwegdonnern, scheppern die Fenster. "Dann müssen wir aufhören zu reden: so ...", sagt Hedwig Smolka und hält einige Sekunden inne, um zu demonstrieren, wie nervtötend so eine Stop-and-Go-Konversation ist.
Auch Schwadorf ist bei der Mediation am Flughafen mit von der Partie. Fünfzig Parteien versuchen dabei, sich auf hohem Niveau "zusammenzureden" und den Fluglärm gerecht zu verteilen. Die Methode, die ursprünglich aus den USA kommt, ist vor allem bei Scheidungen und im Wirtschaftsbereich populär. "Die Mediation in Schwechat ist in dieser strukturierten Form aber das größte derartige Projekt in Europa", sagt Verfahrensleiter Thomas Prader, Rechtsanwalt aus Wien, der den Streit moderiert. Beteiligt sind Flughafen, AUA und Flugsicherung ebenso wie Anrainer, Länder und Gemeinden sowie zahlreiche Bürgerinitativen. Die Mediation versucht ein Nullsummenspiel "und pendelt zwischen zwei legitimen Interessen", nämlich dem wirtschaftlichen des Flughafens und dem nach Ruhe der Anrainer, sagt Austro-Control-Sprecher Heinz Sommerbauer. Eine Lösung zu finden, die alle zufrieden stellt, ist allerdings so gut wie unmöglich.
Von der Mediation hat Frau Smolka schon gehört, verspricht sich aber nicht allzu viel davon: "Wenn weniger bei uns drüberfliegen, dann werden es halt woanders mehr. Irgendwer kriegt den Lärm immer ab." Derzeit starten und landen die Flugzeuge in Wien auf zwei Pisten, eine dritte ist in Planung. Landen mehr und lautere Flugzeuge auf der so genannten Piste 16, bekommt der Norden Wiens mehr Lärm ab, und die Bewohner von Gebieten wie Hirschstetten, Groß-Enzersdorf und Donaustadt stöhnen. Kommen die Flieger auf Piste 11, leiden Hütteldorf, Simmering und Schwadorf. Heuer sollen weniger Landungen über die Piste 11 erfolgen und mehr über die Wiener Nordschneise. Gestartet wird zum überwiegenden Teil (63 Prozent) südlich von Wien.
Fluglärm ist für die Betroffenen besonders belastend, weil er "zwar unregelmäßig, dafür mit großer Lautstärke" auftritt, erklärt Martin Blum, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclub Österreich (VCÖ). 55 Dezibel tagsüber und 45 Dezibel nachts empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation als Lärmgrenzwert für Wohngebiete. Ab 65 Dezibel (55 nachts) sind "Gesundheitsbeeinträchtigungen im Form von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu erwarten". Fliegt ein Jet in fünfzig Meter Entfernung vorbei, schnellt der Wert auf 130 Dezibel hoch.

Der im Vorjahr abgeschlossene so genannte Teilvertrag - ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem verbindlichen Mediationsvertrag - brachte bereits eine wesentliche Verbesserung der Situation. Durch die Neuregelung der Ab- und Anflugrouten und vor allem Dank eines Nachtflugverbots zwischen 21 und sieben Uhr wurden manche Anrainer entlastet. Davor durfte abends sogar bis 22.30 Uhr geflogen werden.
Der Teilvertrag sei von allen Parteien, bis auf wenige Ausnahmen, gut angenommen worden, erklärt Rechtsanwalt Prader. 47 der fünfzig Parteien haben unterzeichnet, die Anzahl jener Menschen in Wien und Niederösterreich, die unter Fluglärm leiden, reduzierte sich von 250.000 auf 200.000.
Doch es bleibt noch viel zu tun. "Mit dem Teilvertrag haben wir zwar den Verkehr neu verteilt, aber den Fluglärm können wir natürlich nicht abschaffen", meint Austro-Control-Sprecher Sommerbauer. Vergangene Woche fügte man in einer Marathonsitzung die Inhalte der verschiedenen Arbeitsgruppen zusammen und richtete unter anderem einen Umweltfonds ein, der mit zwanzig Cent pro Passagier dotiert ist.

Den Wiener Grünen, ebenfalls Partei im Mediationsverfahren, geht das Ergebnis des Teilvertrages zu wenig weit. Statt prozentueller Entlastung fordern sie absolute Zahlen und treten für eine Deckelung der Flugbewegungen ein. Die Kollegen in Niederösterreich, die im Gegensatz zu den Wienern unterschrieben haben und damit noch im Boot sind, argumentieren ähnlich: "Es kann kein ungebremstes Wachstum der Flugbewegungen geben", sagt der niederösterreichische grüne Landtagsabgeordnete Martin Fasan. Statt einer Neuverteilung des Verkehrs in Österreich hatte er überhaupt gleich vorgeschlagen, "raschest eine leistungsstarke Verbindung zwischen Wien und Bratislava" zu schaffen und den slowakischen Flughafen "verstärkt zu nützen". Die grünen Ideen stoßen bei Wiens Landesregierung, die sich bei der Flughafenmediation in der heiklen Doppelrolle als Volksvertreter und Miteigentümer des Flughafens wiederfindet, auf wenig Verständnis. Als die grüne Abgeordnete Susanne Jerusalem im Frühjahr wieder die Drosselung der Flugbewegungen forderte, ortete Wiens SPÖ-Vizebürgermeister Sepp Rieder eine "existenzielle Gefährdung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes".
Das ständige Verhandeln und Aufeinander-Eingehen erfordert viel Durchhaltevermögen von den Teilnehmern. "Die Mediation ist ein spannendes demokratiepolitisches Projekt, sie ist aber auch aufreibend", räumt etwa Verfahrensleiter Prader ein. Bei manchen Parteien herrscht mittlerweile eine Stimmung zwischen Zweckoptimismus und Argwohn den anderen gegenüber. Jeder scheint Angst zu haben, mehr Lärm abzukriegen als die anderen. Dazu kommt ein Stadt-Land-Konflikt. Der Schwadorfer Bürgermeister hält die Wiener für zu zartbesaitet. "Wir Niederösterreicher haben sicher viel mehr Grund, uns aufzuregen", sagt er über einen Wickel im vergangenen Frühling, als der Fluglärm wegen der Windverhältnisse in Wien besonders groß war. Den Teilvertrag hält er zwar für "keinen großen Wurf", aus "Solidaritätsgründen und unter Vorbehalt" hat er ihn aber dann doch unterschrieben. Dafür wurden Schwadorf und anderen nun deutlich mehr belasteten Gemeinden vertraglich zugesichert, dass im Rahmen des weiteren Mediationsverfahrens "Verbesserungen bzw. Ausgleiche" gefunden werden.
Die Bürgerinitiative Bürgerlärm gegen Fluglärm in der kleinen niederösterreichischen Gemeinde Zwölfaxing traut dem Frieden nicht. "Ich glaube, der Flughafen schiebt die Mediation nur vor und gibt uns das Gefühl, mitreden zu können. Und dann zieht er seinen Plan mit der dritten Piste einfach durch", mutmaßt Obmann Johann Witt-Dörring, der sich laut Eigenbeschreibung von der "Speerspitze der Mediation" zu einem Skeptiker gewandelt hat. Seine Schwester und Mitstreiterin Eleonore ist desillusioniert: Mit der Energie, die hier verpufft ist, hätten wir große Demos organisieren können." Über die Monate haben sich die Witt-Dörrings so sehr in die Materie vertieft, dass das Misstrauen gegenüber den anderen Parteien der Mediation den Blick für die Möglichkeiten verstellt. Der Obmann unterstellt dem Flughafen gar, dass er den Lärm falsch misst. Die Flughafen-AG bestreitet das. "Hier. Das sind die verschiedenen Routen", sagt Johann Witt-Dörring und legt einen Plan auf den Tisch. Viele blaue Linien, die aussehen wie kreatives Kindergekritzel und eine dicke schwarze Linie. "Das", sagt er und tippt mit dem Bleistift auf die schwarze, "ist die Flugroute laut Flughafen." "Und das" - er zeigt auf das blaue Gekritzel - "sind die Flugrouten laut Radaraufzeichnungen." Das nun schon jahrelange Hickhack hat nicht nur ihn mürbe gemacht.
Ob das Verfahren wie geplant nächstes Jahr mit verbindlichen Verträgen abgeschlossen wird, steht noch in den Sternen. Prader fasst den letzten Stand so zusammen: "Wenn man das Mediationsverfahren mit der Europameisterschaft vergleicht, stehen wir mit dem bisher Erreichten im Finale; gewonnen ist aber noch nichts."

 
MEDIATIONSVERFAHREN FLUGHAFEN
Nur nicht hart auf hart


Als der Wiener Flughafen 1998 seinen Masterplan 2015 präsentierte, war die Aufregung groß: Das Konzept ging von einer Zunahme des Flugverkehrs auf 316.000 Flugbewegungen jährlich aus und sah deshalb den Bau einer dritten Piste - neben einer nördlich und einer südlich von Wien verlaufenden - vor. Den aufgebrachten Anrainern sollte das Konfliktlösungsinstrument Mediation entgegenkommen, dessen Ziel es ist, in einem Konflikt eine für alle Seiten vorteilhafte Regelung zu finden. "Prozess-Provider" ist Thomas Prader, Rechtsanwalt und ehemaliger Wiener Grün-Politiker.
Die 2001 von fünfzig Parteien (u. a. Bürgerinitiativen, Landes-, Bezirks- und Gemeindepolitiker, Landwirtschafts- und Arbeiterkammer, Siedlervereine, Umweltanwaltschaft, der Flughafen selbst) unterschriebene Mediationsvereinbarung sieht ein Verfahren in zwei Schritten vor: zuerst Analyse und Verbesserung der bestehenden Belastung, dann Diskussion über die Ausbauvorhaben des Flughafens, also die umstrittene dritte Piste, deren Standort vergangene Woche geklärt wurde: Die Flughafen-AG bereitet eine Umwelterklärung für eine Start- und Landebahn vor, die einige Kilometer südlich der bestehenden Piste 11/29 verlaufen soll und Wiener Gebiete aussparen wird. Der Abschluss des Mediationsverfahrens ist bis spätenstens 2005 geplant, dann soll ein Vertrag abgeschlossen werden.
Nach einer zweijährigen Verhandlungsphase haben voriges Jahr 47 Parteien einen ersten Teilvertrag unterschrieben. Über die Einhaltung des Vertrages wacht eine eigens eingerichtete "Evaluierungsgruppe". Daten für ihre Arbeit bekommt sie einerseits von einem Beschwerde- und Informationssystem und einer 24-Stunden-Hotline. Andererseits liegen ihr technische Ergebnisse des Mediations-Umwelt-Controllings vor, das die Abweichungen von den festgelegten An- und Abflugrouten misst.
Bei der Lärmberechnung mit dem so genannten Sydney-Modell werden von den verkehrsreichsten sechs Monaten (Frühling und Sommer) jene neunzig Tage gemessen, an denen die meisten Flugzeuge starten und landen. Jeder Lärm über 65 Dezibel wird von null bis 24 Uhr protokolliert und fließt in die Berechnungen mit ein.
In seiner täglichen Arbeit stößt Prader auf die Schwierigkeit, die kritische Größe einer Gruppe zu finden: "Es müssen immer so viele Menschen wie möglich und so wenige wie möglich miteinbezogen werden. Jede Arbeitsgruppe, die mehr als zehn, zwölf Teilnehmer hat, ist nicht mehr wirklich arbeitsfähig." Problematisch sei auch, den Prozess antizipativ zu gestalten. Ein Mediator müsse die anstehenden Knackpunkte absehen können. "Man sollte immer ein halbes Jahr vorplanen und wissen, was könnten die nächsten Themen sein."
Dass Mediation ausgerechnet in Österreich boomt, überrasche ihn nicht, sagt Prader. Immerhin seien hierzulande Revolution und Bürgerkrieg nie wirklich in gewesen. Ein Konfliktlösungsinstrument, bei dem es nicht hart auf hart geht, sondern der Interessenausgleich zwischen den Parteien zählt, entspreche der österreichischen Mentalität, meint der Mediator. Seit einigen Monaten ist auch das so genannte Zivilrechts-Mediations-Gesetz mit strengen Bestimmungen in Kraft. Es regelt unter anderem Qualitätsanforderungen für Mediatoren, Voraussetzungen für das Verfahren und die Rechtsfolgen bei Inanspruchnahme von Mediation in Zivilrechtssachen. Entwickelt wurde die Mediation in den Sechziger- und Siebzigerjahren in den USA, nach England, Frankreich, Deutschland, Italien und der Schweiz wurde sie in den Neunzigern auch in Österreich populär und wird beim ehelichen Rosenkrieg ebenso eingesetzt wie bei Streitereien im Beruf oder bei Großbauprojekten.


Zum Archiv

nach oben
Juli 2004 © FALTER
E-Mail: wienzeit@falter.at