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| Schüssels Schatzis |
| ÖVP Von wegen Harmonisierung! Bauern und Selbstständige zahlen weniger für ihre Pensionen ein, über die Beamten wurde noch nicht einmal verhandelt. Die Liebkinder der Volkspartei bekommen immer eine Extrawurst. EVA WEISSENBERGER und NINA WEISSENSTEINER |
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| Und das geht so: Die ÖVP knallt eine "Tischvorlage" hin. Sie behauptet, der Entwurf sei längst mit einem wichtigen Freiheitlichen, der zufällig gerade nicht am Verhandlungstisch sitzt, akkordiert. In der Regel können die Blauen nur noch nicken. "Ein paar Tage danach, wenn alles zu spät ist", schimpft ein Mitarbeiter eines FPÖ-Ministers, "streiten sich dann unsere Blinden mit unseren Einäugigen, wer an den Grauslichkeiten schuld ist." Oder es geht so: Die ÖVP knallt eine "Tischvorlage" hin. Moniert das Gegenüber zusätzliche Einschnitte bei der schwarzen Stammwählerschaft, wie sich ein Grüner an die Regierungsverhandlungen erinnert, erklären die Bürgerlichen: "Wenn, dann müsst's ihr das angreifen. Wir machen uns die Hände damit sicher nicht schmutzig." Mit diesen zwei Strategien bringt die Volkspartei immer wieder ihre Schäfchen ins Trockene. So auch letzte Woche. Seit die Regierung ihren Entwurf zur Harmonisierung der Pensionssysteme vorgelegt hat, gibt es Zank und Hader. Zufrieden mit dem "fairen Modell" ist eigentlich nur Wolfgang Schüssel. Die FPÖ tobt, weil sie erst nach der Präsentation draufkam, dass ihre Zielgruppe, die Schwerstarbeiter, ordentlich geschröpft wird, wenn sie früher in Pension gehen will. Rot und Grün echauffieren sich sowieso über die "schwarze Klientelpolitik". Und sogar in der Kanzlerpartei pudeln sich diesmal Funktionäre auf, weil Schüssels Schatzis schon wieder ungeschoren davonkämen. Karl Klein, der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, husst etwa gegen "Selbstständige und Bauern" und fordert, dass diesen die Subventionen gekürzt werden. Der Tiroler Arbeiterkammer-Chef Fritz Dinkhauser grantelte, weil die Harmonisierung ausschließlich "auf Kosten der Buckler, der ASVGler" gehe, Beamte hingegen blieben verschont. "Schüssel spielt die verschiedenen Gruppen gegeneinander aus", meint Dinkhauser. "Teile und herrsche - das haben schon die Römer gekonnt, das bringt der kleine Napoleon auch noch zusammen." Obwohl die Regierung mehr als ein Jahr an der Vereinheitlichung der Pensionen bastelte, kommen einige nun erst recht wieder besser weg: Während Arbeiter und Angestellte 22,8 Prozent Pensionsbeitrag blechen, zahlen Bauern und Selbstständige künftig 15 beziehungsweise 17 Prozent, den Rest legt der Staat für sie drauf (siehe Kasten). Der große Brocken, die Beamten, wurde noch nicht einmal verhandelt. Warum gibt es für die Liebkinder der Volkspartei ständig eine Extrawurst? Alle müssen bluten, nur Beamte, Bauern, Unternehmer und traditionelle Familien werden verschont. Bei den Staatsdienern sollen im Zuge der Harmonisierung nebst Übergangsfristen und Schwerstarbeiterregelung nun auch gleich höhere Einstiegsgehälter und die Einführung von Abfertigungen mitverhandelt werden - dafür wird die mächtige, ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft sorgen. Von ihrem Gehalt zahlen öffentlich Bedienstete zwar schon bisher etwas höhere Pensionsbeiträge als Angestellte der Privatwirtschaft, und sogar ihre Rentner lieferten einen kleinen Prozentsatz bei der Pensionsversicherung ab. Summa summarum finanzieren sich ASVG-Versicherte aber zu achtzig Prozent ihre Pensionen, während Beamte dies nur zu 47 Prozent tun. Darauf entgegnen Beamtengewerkschafter, dass die Staatsdiener schließlich weniger verdienten, die Harmonisierung also ziemlich teuer kommen wird. Ein doppelter Blödsinn, betont Sozialexperte Bernd Marin immer wieder: Nur mehr männliche Akademiker unter 55 könnten in der Privatwirtschaft mehr lukrieren. Und bei einer echten Harmonisierung stünde den Beamten durch die niedrigeren Rentenbeiträge ohnehin mehr Geld zur Verfügung. Und das ihnen zustehende Jubiläumsgeld könne man leicht in eine Abfertigung umwandeln. Als die Regierung den Arbeitern und Angestellten 2003 die Frühpension strich, konnte es ihr nicht schnell genug gehen. Gleichzeitig schickte sie Hunderte Lehrer, Polizisten und Ministerialbeamte, alles flotte Fünfziger, in den Ruhestand. Auch sonst genießen Beamte noch immer einige Vorteile, von denen normale Hackler nur träumen können: wie etwa den hohen Kündigungs- und Versetzungsschutz, der zwar Mutige vor politischen Interventionen schützt, aber auch faule Säcke vor dem Rausschmiss. Zum Dank stimmt ein bisschen mehr als die Hälfte der Staatsdiener für die ÖVP. Das aber auch, weil bis in die Siebzigerjahre hauptsächlich gebildete Bürgerkinder beim Bund unterkamen. Die mit Abstand treuesten ÖVP-Wähler sind aber die Bauern. 95 Prozent machen bei Wahlen ihr Kreuz bei der Volkspartei. Und dafür sind sie im Parlament wie keine andere Lobby vertreten. Von 79 schwarzen Abgeordneten sind 17 Landwirte, dazu kommen zwei Raiffeisen-Manager, der ehemalige Chefredakteur der Tiroler Bauernzeitung, ein Förster, ein Forstverwalter. Der Klubobmann, Willi Molterer, ist selbstverständlich auch Bauernbündler. Und die Volkspartei hegt und pflegt vor allem die Großbauern wie keine andere gesellschaftliche Randgruppe. Keine Frage, der Stand leidet unter der Landflucht: Aktive und Pensis halten sich fast die Waage. Die Durchschnittsrente liegt bei gerade einmal etwa 550 Euro. Insgesamt zahlen sich die Landwirte nur ein Fünftel ihrer Pensionen selbst, den Rest schießt der Staat zu. Auch bei der Krankenversicherung ist er nicht kleinlich. Vor der Sommerpause beschlossen ÖVP und FPÖ noch schnell eine kräftige Finanzspritze für die marode Bauernkasse. Die Tabaksteuer auf jede vierte Zigarette kommt nun den Landwirten zugute, die gerade einmal 4,8 Prozent der Versicherten ausmachen - mit der ebenfalls sanierungsbedürftigen Wiener Gebietskrankenkasse ging die Regierung im Frühling weniger behutsam um (siehe dazu Interview im Falter). Bei der Steuerreform 2005 wiederum wurden die Bauern mit einem 50-Millionen-Euro-Steuerzuckel bedacht. Sie können ihre Traktoren künftig mit billigerem Agrardiesel tanken. Da lief sogar der schwarze Autofahrerklub ÖAMTC heiß. Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Anton Pelinka meint: "Überall tritt die ÖVP vehement für Privatisierung und Liberalisierung ein, doch die freie Marktwirtschaft endet, wo die Landwirtschaft beginnt." Auch die Unternehmer werden von der ÖVP verhätschelt. Sie zahlen künftig 17 Prozent für die Pension. "Wollte man sie wirklich wie die ASVGler behandeln, müsste man aber um die 21 Prozent von ihnen verlangen", hat sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ausgerechnet, der als Steuerberater auch zu den Selbstständigen zählt. Von der Steuerreform profitieren vor allem größere Betriebe. Die Körperschaftssteuer von Aktiengesellschaften und GmbHs sinkt nächstes Jahr von 34 auf 25 Prozent. Rechnet man alle Abschläge und Vergünstigungen ein, die es sonst noch gibt, werden Kapitalgesellschaften künftig nur mehr um die 22 Prozent ihres Gewinns an den Staat abliefern müssen. Konzernen kommt außerdem die Einführung der Gruppenbesteuerung zugute, die es ihnen erlaubt, die Gewinne und Verluste ihrer Tochtergesellschaften gegeneinander aufzurechnen, auch wenn diese im Ausland angesiedelt sind und so Steuern sparen. Für Klein- und Mittelbetriebe gab es schon heuer ein Zuckerl. Für Gewinne, die sich der Eigentümer nicht auszahlt, sondern mit denen das Unternehmen weiterwirtschaftet, muss nur halb so viel Steuer bezahlt werden wie früher. "Das bringt dem kleinen Handwerker, der seinen ganzen Gewinn dazu braucht, um seine Familie zu erhalten, nichts", kritisiert Matznetter, "dem Immobilienhändler, der dreißig gute Objekte im Jahr verkauft, aber bereits schon." Ungerechtfertigte Privilegien der Arbeitnehmer wurden unter Kanzler Schüssel abgeschafft. Verlässt ein Mitarbeiter die Firma, hat er nun keinen Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub mehr. Er bekommt nur so viele Urlaubstage zugestanden, wie es der Zeit, die er im jeweiligen Jahr dort gearbeitet hat, aliquot entspricht. Kündigt der Dienstnehmer selbst, darf er sich auch nicht mehr einen Tag zusätzlich freinehmen, um eine neue Stelle zu suchen. Nicht zu vergessen die Abfertigung neu, die den Unternehmern billiger kommt als das alte System. Da nun aber auch Berufsgruppen wie Bauarbeiter oder Saisonkellner eines Tages eine Abfertigung erwarten dürfen, hat die Gewerkschaft diesem Modell zugestimmt. Ein weiteres Geschenk an die Selbstständigen und Bauern sind auch die 436 Euro im Monat für alle Mütter anstelle des Karenzgeldes nur für Arbeiterinnen und Angestellte. Zwar profitierten Studierende ebenfalls von Kindergeld, doch diese hatten auch früher gute Chancen, vom Sozialamt unterstützt zu werden. Und die Mittel für das Kindergeld werden, nebenbei bemerkt, vom Lohn der Unselbstständigen abgezwackt, Selbstständige und Bauern tragen kaum etwas bei. Doch nicht nur Schüssel begünstigt seine Schatzis. Auch Michael Häupl hätschelt seine Häschen, Gabi Burgstaller ihre Babys und Hans Niessl seine Nesthäkchen. Wien hat das Pensionssystem für seine Bediensteten schon geändert, das Burgenland folgt nächstes Jahr und Salzburg bastelt an einem Modell. Auch die drei Roten behandeln ihre Beamten deutlich besser als normale Arbeitnehmer. |
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