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| Enteignet die Dealer! |
| JUSTIZ Die Gefängnisse sind voll mit afrikanischen Dealern. Ihre Gewinne sind prächtig, ihr Schaden enorm. Soll der Staat das Geschäft übernehmen und an schwierige Suchtkranke harte Drogen verteilen? Namhafte Experten plädieren dafür. FLORIAN KLENK |
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| Die ausgelassen-friedliche Stimmung vor dem Gürtellokal rhiz trügt. Gleich wird wieder eine dieser Verfolgungsjagden zu sehen sein. Unrasierte Männer mit abgetragenen Lederjacken liegen schon auf der Lauer. Wer sie aus der Nähe betrachtet, erkennt kleine Kopfhörer in ihrem Ohr, unter dem Leiberl lugt eine Dienstwaffe hervor. Plötzlich sprinten die verdeckten Fahnder los, und ein Afrikaner rennt wieder einmal vergeblich um seine Freiheit. Der Traum vom schnellen Geld ist aufs Erste vorbei. Jetzt sitzt der Dealer im Wiener Landesgericht und es beginnt das, was der leitende Staatsanwalt Walter Geyer „sisyphusartige Verfolgung der Straßendealer“ nennt. Die Wärter werden den Mann auf ein Spezialklo setzen und seinen Kot nach Suchtgiftkugeln durchsuchen. Dann folgen langwierige und rechtsstaatlich problematische Verfahren mit anonymen Zeugen, Hunderten Telefonüberwachungen und dubiosen V-Leuten. Eine Abschiebung ist kaum möglich: Drogendealer verstecken ihre Pässe. 6106 Personen wurden 2003 in Wien nach dem Suchtmittelgesetz angezeigt. Um ein Viertel mehr als im Vorjahr. Die höchsten Steigerungsraten sind bei Verdächtigen aus Afrika zu verzeichnen. Rund 1800 Afrikaner, meist aus Nigeria, wurden wegen Drogenhandels angezeigt. Der Suchtgiftbericht des Innenministerium konstatiert eine „eklatante Zunahme“ afrikanischer Banden. Rund ein Drittel der Drogendelikte von Fremden gehe auf ihr Konto. Die Justiz verzeichnet eine Steigerung afrikanischer Häftlinge um 400 Prozent. Dazu kommt, dass sich die Dealer immer öfter als Jugendliche und Asylwerber ausgeben, um milder behandelt zu werden. Kurzum: Dealer nützen die Nischen des Rechtsstaates, missbrauchen das Engagement von Flüchtlingshelfern, bringen Wiens afrikanische Gemeinschaft in Misskredit (Afrikaner werden sowohl von Dealern als auch von Polizisten im öffentlichen Raum belästigt), und sie schaden den Tausenden Drogenkranken. Die Vordenker der heimischen Drogenpolitik sagen nun: „Enteignet endlich die Dealer, zerstört ihren Markt!“ Die vermehrten Razzien mögen ja der Krone und dem Innenminister gefallen, am Leid der Drogenkranken - die eigentlich geschützt werden sollten - ändere das Einsperren dieser Dealer jedoch nichts. Den öffentlichen Tabubruch wagt ausgerechnet ein Staatsanwalt. Der neue Leiter der Wiener Jugendstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, fordert ein völliges Umdenken in der Drogenpolitik nach Schweizer Vorbild (siehe Falter-Printausgabe): „Es gibt eine Gruppe schwer kranker Süchtiger, die Drogen einfach brauchen. Wenn man ihnen kontrolliert von Staats wegen die Substanz gibt, bestehen gute Chancen, den Markt der Dealer auszutrocknen.“ Schließlich würde man auch schwer kranke Alkoholiker nicht durch Strafen zu heilen versuchen. Erhoffte Nebenwirkungen der staatlichen Drogenabgabe: Die sozial deklassierende Beschaffungskriminalität - Drogenverkauf, illegale Prostitution, Raub- oder kleinere Diebstahlsdelikte - ginge zurück, die Bevölkerung könnte sicherer leben, die Kranken hätten ein würdigeres Leben, die Justiz bräuchte keine neuen Gefängnisse mehr. Klingt prima. Was ist davon zu halten? „Es wäre ein Ende dieser Treibjagd nach Suchtgift und bei uns problemlos durchführbar. Ich bin dafür“, sagt Gerhard Schinnerl, Chef des Vereins Wiener Sozialprojekte. Der Streetworker weiß, wovon er spricht. Sein Team tauscht täglich rund 3500 Spritzen der „offenen Straßenszene“ aus. Selbst das war einst umkämpft und juckt heute niemanden mehr. Die HIV- und Hepatitis-C-Rate ist gesunken, die Streetworker bekommen Einblick in die Szene, haben Leben gerettet. Soll es also nicht nur Spritzen, sondern auch gleich staatlich kontrolliertes Gift für unheilbar Drogenkranke geben? Sollen sie einfach wie Zuckerkranke behandelt werden, die sich auch einfach ihr Insulin spritzen dürfen? Die Schweiz macht es seit zehn Jahren vor: Rund 1300 schwierige Patienten holen sich in 21 Zentren ihre staatlich verschriebene Dosis. Schinnerl sagt, dass sich dadurch der „Gesamtzustand der Süchtigen dramatisch verbessert hat“. Auch der Wiener Jugendrichter Norbert Gerstberger, der tagtäglich mit afrikanischen Dealern zu tun hat, besuchte Länder, in denen harte Drogen vom Staat abgegeben werden. Seine Erkenntnis: „Das hat zum Zusammenbruch des Schwarzmarktes geführt.“ Aufgeschlossen zeigt sich auch die Medizin. Gabriele Fischer, Leiterin der Drogenambulanz im AKH, sagt: „Wir könnten Patienten behandeln, die wir mit den herkömmlichen Substitutionsprogrammen nicht erreichen. Niederländische Studien belegen Vorteile für einen gewissen Teil der Bevölkerung und für die Patienten.“ Eine dieser Studien wurde vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Suchtgiftforschung Ende Juni im Drogenbeirat der Stadt Wien präsentiert. Studienautor Alfred Springer kommt zu dem Ergebnis, dass die heroingestützte Behandlung dazu beitrage, „die sozialen, medizinischen und geistig-seelischen Bedingungen von Heroinabhängigen günstig zu beeinflussen“. Kontakte zur Drogenszene und Straftaten hätten „signifikant“ abgenommen. Die Heroinabgabe sei eine „außerordentlich erfolgreiche Einzelmaßnahme im Bereich der Kriminalitätsprävention bei Drogenabhängigen“. Was hält die Drogenkoordination der Stadt Wien davon? Offiziell nicht viel. Eine öffentliche Debatte wird als kontraproduktiv erachtet. Motto: nicht reizen, nicht in den Käfig gehen. Man fürchtet den Furor von unbelehrbaren Krone-Reportern und der FPÖ. In offiziellen Statements winkt Wiens Drogenkoordinator Michael Dressel, einst Mitbegründer des Ganslwirts, also ab. Der Vorschlag von Staatsanwalt Walter Geyer sei „ehrenwert, aber kaum durchdacht“. Über die Verabreichung der richtigen Medizin für Kranke solle „keine politische Diskussion“ entstehen. Inhaltliche Argumente? Wien, so Dressel, sei nicht mit der Schweiz zu vergleichen, da die Wiener Drogenszene unproblematischer sei. Da es bei den Eidgenossen nun staatliche Konsumräume gibt, würde der Konsum im öffentlichen Raum gnadenlos verfolgt. Dressel: „Wollen wir das wirklich in Wien?“ Da die staatliche Heroinabgabe außerdem nur für einen ganz kleinen Teil von Suchtkranken denkbar sei, würde auch der Schwarzmarkt nicht wirklich angegriffen. Und selbst wenn, würden sich die mächtigen Kartelle „sofort neue Absatzmärkte suchen“. Besonders mutig will sich das rote Wien öffentlich also nicht zeigen. Hinter den Kulissen, so hört man, werden die neuen Ideen jedoch seit Jahren ausgelotet. Selbst ein FPÖ-Gemeinderat sagt zum Falter, „dass nichts gegen das Schweizer Modell spricht“, außer „dass man solche Ideen bei unserer Basis einfach nicht durchbringt“. Er könnte irren. Spritzentausch, Methadonprogramm und Therapie statt Strafe sind in Wien längst allgemein akzeptiert. In der konservativen Schweiz wurde die ärztliche Verschreibung von Heroin dem Volk mehrmals zur Abstimmung vorgelegt. Eine klare Mehrheit der Eidgenossen sprach sich dafür aus. |
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| nach oben Juli 2004 © FALTER E-Mail: wienzeit@falter.at |