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| Die Beste für Barroso |
| EUROPA ... aber wohin mit Benita Ferrero-Waldner? Für welche Ressorts eignet sich Österreichs EU-Kommissarin? Und welche Aufgaben würde sie vermasseln? Eine Entscheidungshilfe für den Kommissionschef. NINA WEISSENSTEINER |
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| Wenn schon nicht die EU-14, so hatte Benita Ferrero-Waldner zumindest den lästigen Zwergenstaat im Griff. Als im Februar 2000, nach Schröder, Chirac & Co, auch noch die Staatsspitzen von Costa Rica die politischen Beziehungen zu Österreich suspendierten, reichte es der Außenministerin. Hatte sich die Bananenrepublik doch tatsächlich dazu verstiegen, die Koalition in Wien eine "Pro-Nazi-Regierung" zu schimpfen. Während Ferrero-Waldner die europäischen Regierungschefs weiterhin anstrahlte, machte sie mit ihrem mittelamerikanischen Amtskollegen Tabula rasa. Nach einer Unterredung trat Costa Ricas Außenminister zerknirscht vor die Mikrofone. Der Mann sprach plötzlich nur mehr von der "großen Sorge", die sein Land wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ ergriffen habe - und entschuldigte sich für den Wahlkampf in seiner Heimat, bei dem die harschen Worte gefallen waren. Sein Sinneswandel kam nicht von ungefähr: Österreich werde sich "die Einstellung der Entwicklungshilfe" für Costa Rica "überlegen", hatte ihm die "Botschafterin der Herzen" zuvor gedroht, sollte sich der Nehmerstaat weiterhin so aufführen. Mit 1. November, wenn die neue Kommission ihre Arbeit aufnimmt, könnte Benita Ferrero-Waldner nicht nur oberste Wächterin über die Entwicklungshilfegelder Österreichs, sondern der gesamten Union sein. Noch ist offen, wie Präsident José Manuel Barroso das Monsterressort des scheidenden Außenkommissars Chris Patten aufteilen wird, neben dem Belgier Louis Michel gilt aber Österreichs designierte Kommissarin als Favoritin für die Agenda. Weil sich der Kanzler mit Ferrero-Waldners Nominierung aber reichlich Zeit gelassen hat, kann sich die 55-Jährige ihr Ressort nicht wirklich aussuchen. Um die wenigen noch verbleibenden Posten in der Kommission rangeln noch dazu viele Außenpolitiker. Barroso wird bis Ende August austüfteln, wen er womit betraut. Was kann unsere Außenministerin eigentlich am besten? Und welche Aufgaben droht Ferrero-Waldner zu vermasseln? Stichwort Entwicklungspolitik. Gleich nach Bekanntgabe ihrer Nominierung frohlockte die Europaabgeordnete Ursula Stenzel über Ferrero-Waldners "Affinität und Expertise zu Fragen der Dritten Welt". Doch auch während ihrer Amtszeit fielen Österreichs Zahlungen an die ärmsten Staaten beschämend niedrig aus - was selbst politisch unverdächtige Organisationen wie die Katholische Aktion oder die Caritas immer wieder auf die Palme brachte. Nach den vorläufigen Meldungen an die OECD machte Österreich im Vorjahr als siebtreichstes Land der Welt bloß 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens locker - und wird damit auf den vorletzten Platz der Geberstaaten in der EU zurückfallen. Nur Italien geizt noch mehr. Zum Vergleich: Dänemark und Belgien zahlten 0,84 beziehungsweise 0,61 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens. Weil die Schere zwischen den einzelnen EU-Staaten immer größer wird, beschloss die Union 2002, dass alle Mitglieder bis 2006 mindestens 0,33 Prozent, besser aber 0,39 Prozent ihres Einkommens geben sollen. Deswegen entriss Benita Ferrero-Waldner für heuer dem Finanzminister zwar um dreißig Millionen Euro mehr, von der Zielvorgabe und einem verbindlichen Finanzplan ist unser Land aber immer noch weit entfernt. Michael Obrovsky, Experte von der Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe meint: "Wenn wir unser Budget nicht signifikant steigern, droht nicht nur Österreich, sondern auch Ferrero-Waldner als Kommissarin ihr Gesicht zu verlieren, weil sie dann einfordern muss, woran sie sich selbst nicht halten konnte." Zähigkeit und Durchsetzungsvermögen braucht eine Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit, wenn sie die anderen 25 Mitglieder zur Kasse bittet. Über beides verfügt die ehemalige Sanktionen-Bekämpferin und Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner - es sei denn, ihr Verhandlungspartner ist ein harter Brocken. Wie etwa der Landeshauptmann von Kärnten, der sich zwischen 2000 und 2003 weigerte, aus seinem Landesbudget Mittel für die Entwicklungshilfe auszuschütten. Eine Anfrage der grünen Abgeordneten Ulrike Lunacek förderte zutage, dass Ferrero-Waldner gegen Knauserer Haider wenig unternahm. "Im Ausschuss erklärte sie uns, dass sie sich in Landesangelegenheiten nicht einmischt", erinnert sich Lunacek. An einer anderen Front wollte Ferrero-Waldner strenger vorgehen. Als die EU 2002 in Sevilla wieder einmal über Methoden gegen die illegale Immigrationen brütete, preschte die Außenministerin mit ihrer Idee vor, die Herkunftsländer in die Zange zu nehmen. "Wir wollen die Entwicklungshilfe nicht aussetzen", meinte sie, "aber ein Signal geben, dass es dazu kommen könnte." Klingt nach Costa Rica. Die Staats- und Regierungschefs lehnten dankend ab. Für das Ressort "Erweiterung" gilt zwar Janez Potocnik als Fixstarter, eventuell könnte Ferrero-Waldner Sloweniens ehemaligem Europaminister aber als "Balkan-Kommissarin" unter die Arme greifen. Im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger Alois Mock bevorzugte die Außenministerin zwar nicht derart offensichtlich das katholische Kroatien, mit Visionen für die Krisenregionen ließ sie allerdings auch nie aufhorchen. Dabei warten auf einen eigenen Balkan-Kommissar Aufgaben, an die sich bisher weder die EU noch die NATO heranwagten: Serben und Albaner sind im Kosovo von einem friedlichen Zusammenleben weit entfernt, die Zukunft von Serbien-Montenegro als Staatenbund ist ungewiss. Menschen- und Drogenhandel florieren. "In den letzten Jahren war Österreichs Balkanpolitik bis auf zwei einzelne Akteure eher blass", analysiert der Politologe Anton Pelinka und verweist auf Ex-Vizekanzler Erhard Busek, der den Stabilitätspakt für Südosteuropa koordiniert, und auf Wolfgang Petritsch, der als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft den Wiederaufbau Bosniens vorantrieb. Doch zumindest der rote Spitzendiplomat ist für die schwarze Kommissarin nicht gerade Vorbild. Im Wahlkampf 2002 warf Ferrero-Waldner ihrem Herausforderer glatt die "Balkanisierung der österreichischen Außenpolitik" vor. Auch das Ressort mit dem sperrigen Titel "Beziehungen der EU zu den Vereinten Nationen" ist noch vakant. Als ehemalige Protokollchefin hat Ferrero-Waldner bis heute beste Kontakte zur Spitze der Vereinten Nationen. Für ihren Präsidentschaftswahlkampf gewährte ihr UN-Chef Kofi Annan sogar einen eigenen Fototermin, bei dem sie ihm die Krone unter die Nase halten durfte. Politologe Anton Pelinka ist dennoch überzeugt: Ein eigenes UN-Ressort käme "einem einzigen Minenfeld gleich, bei dem sich jeder noch so krisenfeste Kommissar aufreiben würde". Seit zehn Jahren drängt Deutschland auf eine Reform des Sicherheitsrates, weil es endlich zu einem ständigen Sitz in dem wichtigen Gremium kommen will - und genauso lange wird die ehemalige Kriegsmacht vertröstet, damit auch Staaten wie Japan und Indien draußen bleiben. Ein Kommissar, der sich wiederum dafür stark macht, dass die EU eines Tages als einheitlicher Block im Sicherheitsrat votiert, bekäme es mit den ständigen Mitgliedern Frankreich und Großbritannien zu tun. Und Ferrero-Waldner verscherzte es sich schon bei weit weniger heiklen Missionen: Mal stieß sie die UN-Diplomaten vor den Kopf, weil sie auf eigene Faust verletzte irakische Kinder ausfliegen ließ, ein andermal, weil sie einen unter Folterverdacht stehenden Blauhelm-Polizisten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus dem Kosovo heimholte. Bleiben als offene Agenda noch die "Beziehungen zu den Nachbarstaaten". Doch Brüsseler Insider sind sich einig, dass ein dafür zuständiger Kommissar zu einer Art "Staatssekretär" verkümmert, weil dieser ständig im Schatten der Kommissare für Erweiterung und Außenbeziehungen stehen würde. Die Pflege der Nachbarschaft zu Ländern wie Moldawien oder der Ukraine wäre nicht gerade tagesfüllend, und im Süden muss bloß das beitrittswillige Marokko vertröstet werden. Als unausweichlich gilt, dass José Manuel Barroso nun das eine oder andere Miniressort "erfinden" muss, weil sich die kleinen Länder - allen voran Österreich - für einen Kommissar pro Land stark gemacht haben. Vielleicht erbt jetzt ausgerechnet Ferrero-Waldner eines dieser Orchideenressorts. Schließlich hatte sie selbst einmal in der ORF-"Pressestunde" gemeint: Die EU könnte doch durchaus auch einen "Kommissar für Katastrophen und Unwetter" brauchen. |
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