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| Wirbel statt Wurf |
| SPÖ Zwei links, drei rechts oder umgekehrt: Mit guten Ideen wollten sich die Sozialdemokraten endlich ein wirtschaftspolitisches Profil verpassen — und manövrierten sich erst recht in ein heilloses Durcheinander. GERALD JOHN |
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| Das Bonmot ging gründlich daneben. "Sehen Sie, ich darf noch sprechen", rief Christoph Matznetter Montag vergangener Woche dem Auditorium zu, als er im Hochholzerhof der Bawag seine neuesten wirtschaftspolitischen Ideen präsentierte. Zu dem Zeitpunkt machten schon die ersten Gerüchte die Runde, dass gewichtige Genossen mit den aktuellen Geistesblitzen ihres Budgetsprechers alles andere als glücklich waren. Matznetter wischte sie mit Ironie vom Tisch — und war drei Tage später tatsächlich schmähstad. Kurzfristig sagte er sämtliche Interviewtermine ab. Auf Drängen der Parteispitze. Christoph Matznetter, umtriebigster aller SPÖ-Parlamentarier, ist Schelte nicht gewohnt. Seit der 45-jährige Steuerberater nach den Wahlen 2002 in den Nationalrat gerutscht war, schrieben die Zeitungen gerne von Matznetter, der "Zukunftshoffnung", oder Matznetter, dem "Shootingstar". Selbst politische Gegner respektierten den ausgewiesenen Fachmann. Doch seit einer Woche ist das anders. Plötzlich assoziieren die Medien seinen Namen mit Wörtern wie "Desaster" oder "Politbombenleger". ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka dichtete in Anspielung auf Matznetter und dessen Parteichef Alfred Gusenbauer: "Von den Marx zu den Murks-Brothers." Schuld daran sind sieben mit Slogans bedruckte Seiten, die Matznetter an jenem Montag in der Bawag als Entwurf des neuen Wirtschaftsprogramms der SPÖ bewarb. Tatsächlich besteht das Konzept, wie der Industrielle und Exfinanzminister Hannes Androsch bekrittelt, lediglich aus "Überschriften". Doch neben vielen populistischen Gemeinplätzen finden sich darunter auch Ansagen, die auf einen zugleich alten und neuen Kurs der SPÖ hindeuten. So verspricht Matznetter nicht bloß die Verteidigung, sondern sogar den Ausbau des Sozialstaates. Propagiert den Einfluss des Staates in der Wirtschaftspolitik. Und verlangt höhere Steuern auf Vermögen. Derart entschlossen hat das seit Ende der Ära Bruno Kreiskys Anfang der Achtziger kaum ein führender Sozialdemokrat mehr gefordert. Beim Thema Wirtschaft hat die größte Oppositionspartei schärfere Konturen bitter nötig. Bislang reagierte die SPÖ auf das schwarz-blaue Dogma des Nulldefizits mit einer verworrenen Mischung aus Verteufelung und Anbiederung. Einmal geißelten die Roten den Sparwahn der Regierung, dann wieder wollte Gusenbauer das Nulldefizit in die Verfassung schreiben. Die Senkung der Lohnnebenkosten hielten sie erst für "gefährlich", um später für die Entlastung des Faktors Arbeit zu plädieren. Einerseits schimpften sie über die Regierung, die ein saftiges Defizit angeschrieben hatte, andererseits plädierten sie selbst für eine Steuerentlastung von drei Milliarden Euro. Matznetter schickte sich an, den Schlingerkurs zu beenden — und vor allem die rote Sparmeisterei. Damit der Sozialstaat, der wegen der Überalterung der Bevölkerung ins Wanken gerät, nicht aushungert, würde der rote Steuerexperte gerne jene stärker zur Kasse bitten, die sich’s seiner Meinung nach leisten können. So sollten zum Beispiel Besserverdiener höhere Krankenkassenbeiträge als bisher berappen, forderte Matznetter. Oder: Wer auf der Bank oder in einer Stiftung Vermögen bunkert, soll dafür ein ordentliches Sümmchen an den Fiskus abliefern. Matznetter reagiert damit auf einen Trend, den zahlreiche Experten bestätigen: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das liegt daran, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung beträchtlichen Reichtum dank Kapitalanlagen und Immobilien anhäuft, während das Gros der Arbeiter und Angestellten bescheidene Lohnaufbesserungen hinnehmen muss (siehe Kommentar im Falter 37/04). Doch gerade von den riesigen Vermögen zwackt die Finanz in Österreich so wenig ab wie in kaum einem anderen Land Europas. Unternehmer und Werktätige ächzen hingegen unter der vergleichsweise großen Steuerlast auf Arbeit. Darunter leidet die Beschäftigung. Wirtschaftspolitiker haben im Prinzip zwei Möglichkeiten, um diese Schieflage halbwegs ins Lot zu bringen. Zum einen können sie die Vermögen unangetastet lassen und die Steuern auf Arbeit gleichzeitig senken. Unterm Strich entgehen dem Staat dadurch natürlich Einnahmen, die er — etwa beim Sozialsystem — einsparen muss. Für Neoliberale ein willkommener Effekt. Die Alternative heißt Umverteilung. Um die staatlichen Leistungen insgesamt nicht einzuschränken, wird den Reicheren weggenommen, was die Ärmeren bekommen. Diesen Weg hat Matznetter gewählt. Allerdings ging der detailverliebte Steuertüftler reichlich ungeschickt vor. Matznetter sprach mehr über die Belastungen, die er einem kleinen Teil der Bevölkerung aufbrummen wollte, als über die Goodies, die er an die Mehrheit zu verteilen gedachte. Außerdem griff der relativ unerfahrene Politiker dabei einen Vorschlag auf, der in Österreich seit Jahrzehnten ein Reizthema ist. In der Kronen Zeitung philosophierte Matznetter über höhere Steuern auf Sparzinsen für Reiche, schon war das Gespenst "Sparbuchsteuer" aus dem Sack. Der SPÖler fühlt sich vom Boulevardblatt missverständlich zitiert: Er habe in einem Hintergrundgespräch lediglich theoretisch argumentiert, rechtfertigt sich Matznetter. Für einen Profi keine gute Ausrede. "Mit der Kronen Zeitung darf man nie über die Sparbuchsteuer sprechen, nicht einmal ’off records’", weiß sein mehrmals Krone-geschädigter Parteikollege Caspar Einem, der Matznetter aber gleichzeitig zugute hält, dass "nur der Fehler macht, der auch viel arbeitet". Die Schnitzer passierten obendrein in einer äußerst ungünstigen Woche. In einer eigens einberufenen Sondersitzung im Parlament wollte die SPÖ eigentlich wieder einmal Finanzminister Karl-Heinz Grasser für seine Privatisierungspolitik abwatschen. Um die Situation halbwegs zu retten, hätten die Sozialdemokraten die Flucht nach vorne versuchen und Matznetters Vorschläge als Segen für den kleinen Mann anpreisen können. Geübte Populisten hätten zum Beispiel so argumentiert: Da gibt es ein paar Gstopfte, deren Kohle immer mehr wird, ohne dass sie dafür einen Finger rühren, während sich der arme Hackler abrackert. "Doch diese Schlacht haben wir nicht durchgekämpft", kritisiert ein SPÖ-Abgeordneter. "Uns hat der Mut verlassen." Parteichef Gusenbauer entschied sich für ein defensiveres Manöver, den Rückzug Hals über Kopf. Mehrmals korrigierte er öffentlich seinen Budgetexperten Matznetter. "Es wird sicher keine Rückkehr zur Schuldenpolitik geben", versprach Gusenbauer. Ein Satz wie aus dem Phrasenbaukasten von Finanzminister Grasser, der eingefleischte Sozialdemokraten wohl einigermaßen stutzig macht. Hält jetzt auch Gusenbauer die Ära Kreisky, als der Staat auf Pump investierte, für schlecht? Ist der Keynesianismus, der vorübergehende Budgetdefizite empfiehlt, um die Wirtschaft anzukurbeln, nun plötzlich auch bei den Roten passé? "Die SPÖ desavouiert ihren fähigsten Mann", staunt ein schwarzer Stratege. "Aber uns soll’s recht sein. Das können wir dem Matznetter das nächste halbe Jahr lang umhängen." Ein Kollege von der roten Seite kann da nicht wirklich widersprechen. "Sie haben die Aktion nach demselben Muster verbockt wie viele Male zuvor", klagt ein PR-Mann aus einer Landespartei. "Das war unprofessionell bis zum Geht-nicht-mehr." Wieder einmal wurde eine wichtige Initiative innerhalb der SPÖ nicht wirklich abgesprochen. Seit Wochen war Matznetters geplanter Auftritt bekannt, trotzdem trat das Parteipräsidium nicht vorab zusammen, um die Eckpunkte abzusegnen. Nicht zum ersten Mal kamen deshalb unausgegorene Vorschläge heraus; in eine ähnliche Sackgasse hatte sich die SPÖ zum Beispiel manövriert, als Gusenbauer Zwangskindergärten für Ausländerkinder forderte. Auch dass das Krisenmanagement nur noch mehr Verwirrung stiftet, ist nicht neu. Als die Genossen in Kärnten etwa vor einem halben Jahr einen umstrittenen Pakt mit Jörg Haider schlossen, verrannte sich der oberste Sozialdemokrat in einer undurchschaubaren Zickzackargumentation: einmal eher dafür, dann wieder eher dagegen. Am neuen Wirtschaftsprogramm soll nun aber wirklich in geordneten Bahnen gearbeitet werden. Bis 17. September hat der rastlose Matznetter einmal Sprechpause, dann wird der Öffentlichkeit ein ausgereifter Entwurf vorgelegt. Einen guten Monat später, am 29. und 30. November, wollen die Sozialdemokraten am Parteitag in Wien schließlich ein mit Zahlen und Fakten gespicktes Konzept beschließen. Und nach dem großen Wirbel doch noch einen großen Wurf landen. "Denn wenn wieder nur die Sparbuchsteuer rauskommt", warnt ein Roter, "dann ist das der nächste Wahlsieg Wolfgang Schüssels." |
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