"Wenn Sie planen, eine Bürgerwehr zu gründen, setzen Sie sich bitte mit meinem Büro in Verbindung, damit wir das koordinieren können", bittet der Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer. Der SP-Mann hatte vergangenen Freitag persönlich zu einer Kundgebung gegen das Asylwerberlager gebeten. Zahlreiche Gemeindebewohner sind gekommen. "48 Jahre Flüchtlingslager sind genug!", ist auf den Transparenten zu lesen. "Die Schwarzen im Ort werden dauernd mehr, die kann man nicht mehr verstecken", schimpft ein Traiskirchner. "Die sitzen im Park, singen, beten und saufen – und ich darf das auch noch bezahlen!", mault ein anderer. Mehr als 20.000 Unterschriften gegen das Flüchtlingslager hat die 15.000-Einwohner-Gemeinde bereits gesammelt. Selbst aus den Gefängnissen werden schon Asylanträge gestellt, schimpft der Bürgermeister. "Und unsere Mädchen trauen sich nicht in die Badner Bahn. Da fahren bald nur mehr Asylwerber." Wenn der Innenminister den Traiskirchnern kein Gehör schenkt, werden sie sich selbst wehren, droht Knotzer.
Nicht nur die Traiskirchner steigen auf die Barrikaden. Auch das restliche Österreich versucht, möglichst viele Asylwerber loszuwerden. "Wenn man sich anschaut, ob die Länder die Quoten erfüllen, wird man ganz traurig", sagt Walter Ruscher, der stellvertretende Leiter der Abteilung Asyl und Integration im Innenministerium. Seit Anfang Mai gelingt es den Ländern nicht, ausreichend Quartiere für Asylwerber zur Verfügung zu stellen. In Traiskirchen sind momentan 1700 Personen untergebracht – um 700 mehr, als das Lager eigentlich fassen kann. In ganz Kärnten leben hingegen nur 1100 Asylwerber, um etwa 37 Prozent weniger, als das Bundesland aufnehmen müsste. Tirol kommt mit 1152 Flüchtlingen seiner Vereinbarung mit dem Innenminister überhaupt nur zur Hälfte nach. Selbst das schwarz-grüne Oberösterreich liegt weit unter der Quote.
Dabei hatten sich die Länder erst vor wenigen Monaten auf ein österreichweites Unterbringungssystem geeinigt. Ab 1. Mai sollte nicht nur jeder Asylwerber, sondern auch alle, die kein Asyl kriegen, aber nicht abgeschoben werden können, ein Dach über dem Kopf und Verpflegung erhalten. Nach einer vereinbarten Quote sollten die Fremden auf ganz Österreich verteilt werden.
Gleichzeitig fallen immer mehr Asylwerber wegen neuer Hürden aus der Grundversorgung. Die Flüchtlingshelferin Ute Bock klagt, dass wieder mehr als 1000 ihrer Schützlinge trotz des nahenden Winters auf der Straße stehen. "Und seit Anfang vergangener Woche kriegen die obdachlosen Asylwerber nicht einmal mehr Verpflegungsgeld ausbezahlt", sagt Bock. Auch wer mit einem Visum eingereist ist, sei nicht hilfsbedürftig und müsse daher nicht versorgt werden, teilte das Innenministerium den Flüchtlingsbeauftragten der Länder kürzlich in einem Schreiben mit. Die Länder werden aufgefordert, vor der Aufnahme von Fremden in die Grundversorgung verstärkt zu prüfen, ob diese nicht doch abgeschoben werden können. Oder: Im Lager Traiskirchen hängen Zettel, auf denen die Bewohner aufgefordert werden, sich eine private Unterkunft zu suchen. Dann würden sie 290 Euro im Monat bekommen. Manche warten aber vergebens auf ihr Geld. "Ich habe eine schwangere Frau mit einem behinderten Kleinkind, der in Traiskirchen geraten wurde, sich eine andere Bleibe zu suchen", sagt die Flüchtlingshelferin Bock. Nun wohne sie in einer ihrer Unterkünfte. "Als sie aber in Traiskirchen ihre Unterstützung abholen wollte, hieß es, sie kriege kein Geld, weil sie sich erst nach dem 1. September angemeldet habe", erzählt Bock. Im Innenministerium kann man sich das nicht vorstellen. Wer in einer Privatunterkunft wohne, müsse lediglich seinen Meldezettel vorlegen, dann gebe es Unterstützung, sagt Walter Ruscher. "Es ist sichergestellt, dass kein Anspruchsberechtigter durch die Finger schaut." Ebenfalls wenig Chance auf ein Bett, berichten NGO-Vertreter, haben so genannte "Dublin in"-Fälle, also Asylwerber, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, dann aber in ein anderes EU-Land weiterreisen wollten und zurückgeschickt wurden. "Wir versuchen natürlich, diese Leute in die Grundversorgung zu bringen", heißt es aus dem Innenministerium. Trotzdem jammern Flüchtlingshelfer, dass genau diese Gruppe immer wieder völlig unversorgt vor ihrer Tür stehe.
Nun droht Kärnten sogar, aus der Asyl-Vereinbarung ganz auszusteigen. Eigentlich hatte sich Landeshauptmann Jörg Haider verpflichtet, bis Mai 2007 auf eine Kündigung des Vertrages zu verzichten. Nun suchen seine Beamten nach Schlupflöchern. "Wir prüfen, ob aufgrund einer Änderung der Geschäftsgrundlage eine Kündigung möglich ist", sagt Gernot Steiner, Flüchtlingsbeauftragter des Landes Kärnten. Kärnten habe dem Vertrag nämlich nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass in ganz Österreich nicht mehr als 16.000 Flüchtlinge aufgenommen werden. Ende September sei man aber schon bei über 25.000 angekommen. Deshalb werde man gemeinsam mit Tirol und der Steiermark bis zum Ende der Prüfung über einen Vertragsausstieg keine weiteren Asylwerber aufnehmen.
Einzig Wien übererfüllt die Vereinbarung mit dem Innenministerium und versorgt mit 8533 Asylwerbern um 75 Prozent mehr, als es eigentlich müsste. Und das ärgert wiederum die anderen. "Wie ist es möglich, dass Asylwerber, die ein Handy besitzen oder mit dem Auto rumfahren – auch wenn es nicht ihr eigenes ist –, vom Staat versorgt werden?", fragt der Kärntner Beauftragte. Wien würde bei der Zahl der Unterzubringenden maßlos übertreiben und zu viele Fremde aufnehmen, kritisiert der Kärntner Vertreter. "Bei uns in Kärnten wird wöchentlich kontrolliert, ob sich die Asylwerber tatsächlich an den angegebenen Privatadressen aufhalten", sagt Steiner, "erst dann gibt es Geld." Dasselbe müssten seine Kollegen in Wien auch endlich tun, meint er.
Wenn Kärnten der Meinung ist, dass die Leute nur Anspruch auf Unterkunft, Nahrung und medizinische Versorgung haben, wenn sie zu einer bestimmten Zeit im Bett liegen, möchte ich das schriftlich", entgegnet Peter Hacker vom Fonds Soziales Wien, der für die Unterbringung zuständig ist. "Wir haben ohnehin auf die massive Kritik der Länder reagiert und die finanzielle Unterstützung für obdachlose Asylwerber eingestellt", sagt Hacker.
Im Oktober wollen die Länderchefs ein "Maßnahmenpaket zur Asylproblematik" ausarbeiten. Was bislang durchgedrungen ist, lässt auf einen äußerst restriktiven Katalog schließen. Wer vor dem 1. Mai schon einige Jahre ohne Unterstützung im Asylverfahren war, brauche auch jetzt kein Geld vom Staat, meint etwa Kärnten. Und Asylwerber, die straffällig geworden sind, sollen künftig abgeschoben werden. "Ein absoluter Blödsinn", sagt die Asylanwältin und SOS-Mitmensch-Vorsitzende Nadja Lorenz zu dieser Forderung. "Solange ein Asylverfahren läuft, darf nicht abgeschoben werden."
In Traiskirchen hat der Bürgermeister trotzdem bereits Busse reserviert – aber nicht für die Asylwerber, sondern für die Traiskirchner. Am 8. Oktober möchte man vor dem Büro von Innenminister Ernst Strasser demonstrieren und die gesammelten Unterschriften übergeben. Er sei nicht mehr bereit, sich für die Sicherheit in der Gemeinde zu engagieren, schimpft Bürgermeister Knotzer. Denn: "Wenn weiter nichts passiert, wird sicher etwas passieren."
DAS VORZEIGE-FLÜCHTLINGSDORF
Die mit der Fremdenpolizei singen
Der Chor der Fremdenpolizisten kommt als "singende Behörde" ins Haus und stimmt Weihnachtslieder an. Die Gendarmen teilen die Geschenke aus, der Bürgermeister hält eine kleine Ansprache und die Asylwerber haben Kekse gebacken. So geht’s zu, wenn im Asylwerberheim im burgenländischen Neudörfl nahe Wiener Neustadt Weihnachten gefeiert wird. Seit 1989 gibt es das Caritas-Heim in der 4100-Einwohner-Gemeinde, rund sechzig Flüchtlinge aus verschiedenen Nationen sind dort untergebracht. Seit der Bosnienkrise leben permanent Flüchtlinge in dem ehemaligen Esterházy-Schlösschen in Neudörfl. "In den nächsten Monaten erwarten wir gleich vier neue Babys", sagt Heimleiter Ante Glamuzina. Um Babysachen brauchen sich die Flüchtlingsbetreuer aber nicht zu kümmern: "Wenn ich durchs Dorf gehe, werde ich dauernd von Frauen angesprochen, ob wir nicht Kleidung für die werdenden Mütter und ihre Babys brauchen", erzählt eine Betreuerin. Fast täglich schauen Neudörfler im Heim vorbei und schenken den Asylwerbern verschiedene Dinge für den Alltag, vom gebrauchten Fahrrad für die rund 25 Asylwerberkinder bis zu Lebensmitteln oder Gewand.
Während im restlichen Österreich die Dorfkaiser Flüchtlingsheime in ihren Gemeinden verhindern wollen, gehören die Asylwerber in der Gemeinde Neudörfl für die Einheimischen schon seit langem dazu. "Jedes Jahr gibt’s eine gemeinsame Flurreinigung im Ort, wo die ganze Gemeinde zusammenhilft", erzählt eine Caritas-Mitarbeiterin, "da sind unsere Asylwerber natürlich auch alle mit dabei." Und danach esse man gemeinsam Gulasch. Im Sommer wiederum lädt das Caritas-Heim die Bewohner des Ortes zum Sommerfest. "Die Betreuer sind von Anfang an auf die Leute im Ort zugegangen und haben versucht, Vorurteile abzubauen", sagt der SPÖ-Bürgermeister Dieter Posch. Das mache sich eben heute bezahlt. Wenn einer der Flüchtlingsjugendlichen etwas anstellt, drücken die Leute im Ort ein Auge zu, die Gendarmerie kommt nur zum Kaffeetrinken und Plaudern vorbei, auch der Bezirkshauptmann ist ein gern gesehener Gast. "Ich leite dieses Heim seit zwölf Jahren, und in dieser Zeit gab es nur einmal einen offiziellen Einsatz der Gendarmerie", berichtet der Heimleiter. Auch die Nachbarn haben sich nur ein einziges Mal beklagt: "Da hatten wir für unsere Hennen einen Hahn besorgt", erzählt eine Caritas-Mitarbeiterin. Die Nachbarin schimpfte, das Federvieh störe ihren Schlaf, seit Hahn samt Hennen entfernt wurden, herrscht wieder Frieden in der Nachbarschaft. "Nur manchmal ruft einer aus den umliegenden Häusern an und macht uns darauf aufmerksam, dass die Kinder wieder ganz hoch auf den Baum hinaufgeklettert sind", sagt Glamuzina.
Der Bürgermeister kommt ebenfalls gerne vorbei. "Wenn ich das Heim besuche, geht keiner weg, weil er Angst hat vor der Behörde. Im Gegenteil, es kommen alle extra her und wollen mich begrüßen", sagt Posch. Das rote Neudörfl sei stolz auf seine gelungene Integration des Asylwerberheims. Drei ehemalige Bewohner arbeiten seit ihrer Anerkennung als Flüchtlinge sogar bei der Gemeinde, erzählt der Ortschef, für einige andere sei es gelungen, Wohnungen zu finden. "Und im Kindergarten wird stolz darauf hingewiesen, dass dort Kinder aus 15 Nationen gemeinsam spielen."
"Wir sind keine Insel der Seligen", relativiert der Bürgermeister, "ich weiß nicht, wie die Leute reagieren würden, wenn ich ihnen sagen würde, morgen kommen auf einen Schlag siebzig weitere Asylwerber in die Gemeinde." Neudörfl habe das Glück gehabt, dass das Asylwerberheim langsam wachsen konnte. Und die Caritas habe immer darauf geachtet, dass die untergebrachten Asylwerber keine homogene Gruppe sind, sondern sich möglichst nach Herkunft, Geschlecht und Alter unterscheiden. "Mit dreißig allein stehenden Männern, die durchs Dorf ziehen, hätte unser Dorf sicher keine Freude", meint Posch. Auch eine Betreuerin meint, dass sie immer wieder von den eingesessenen Neudörflern höre, es gebe zu viele Schwarze im Dorf. "Dabei haben wir momentan nur einen einzigen Asylwerber aus Afrika."
Stammtischdiskussionen in den Wirtshäusern gebe es in Neudörfl eben wie in jedem anderen Ort, meint der Bürgermeister. Gezeter, dass Neudörfl bald einen islamischen Bürgermeister haben werde, könne man dort genauso hören. "Die Frage ist nur, wie man als Politiker damit umgeht", meint Posch. In anderen Gemeinden werde oft versucht, die negative Stimmung in der Bevölkerung zu nutzen und damit bei Wahlen zu punkten. "Wir haben uns hingegen entschieden, offensiv für Integration zu kämpfen und auch am Stammtisch für Asylwerber einzutreten." Der Erfolg gibt ihm Recht: Posch ist seit acht Jahren Bürgermeister, seine SPÖ hält in Neudörfl mit 16 von 23 Mandaten die absolute Mehrheit. N. H.
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