"Das ist unverhandelbar!", soll es gleich mal zur Begrüßung geheißen haben. "Die Gesundheitsministerin war richtig diktatorisch", erinnert sich Sonja Rauter, Sozialversicherungsexpertin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA). Vergangene Woche bat Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) Gewerkschaftsvertreter zu sich, um sie von der bevorstehenden Ausgliederung der Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren in private Betreibergesellschaften zu informieren. Das Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus im 20. Bezirk sowie das Unfallkrankenhaus Meidling – beide im Besitz der Allgemeinen Unfallsversicherungsanstalt (AUVA) – sollen laut den Plänen der Gesundheitsministerin als Erstes an Private abgegeben werden. Auch das Hanusch-Krankenhaus, das von der Wiener Gebietskrankenkasse betrieben wird, steht auf der Privatisierungs-Wunschliste der Ministerin. Die betroffenen Spitalchefs wurden über die Pläne der Ministerin bislang nicht informiert. "Davon weiß ich gar nichts", sagt etwa Rudolf Schedl, ärztlicher Leiter des Unfallkrankenhaus Meidling. Der Unfallchirurg Harald Hertz, Chef des Lorenz-Böhler, befindet sich momentan auf Urlaub.
"Rauch-Kallat hat uns schon mehrmals persönlich ausrichten lassen, dass wir das Hanusch-Krankenhaus ausgliedern sollen", sagt hingegen Jan Pazourek, Sprecher der Wiener Gebietskrankenkasse. Nun scheint die Gesundheitsministerin es ernst zu meinen: "Ab 1. Jänner 2005 soll die Spitalsfinanzierung insofern neu geregelt werden, als Zahler und Anbieter nicht mehr ident sein dürfen", erklärt Pazourek. Die Kassen müssten also ab diesem Zeitpunkt in ganz Österreich die von ihnen betriebenen Spitäler, Rehab-Zentren und Ambulatorien an Private abgeben. Alleine bei der Wiener Gebietskrankenkasse wären neben dem Hanusch-Krankenhaus vier allgemeine Ambulanzen und acht Zahnambulanzen betroffen. Bei der AUVA wären sieben Spitäler und vier Rehab-Zentren auf der Abschussliste. "Die Frau Gesundheitsministerin meint, es wäre sinnvoll, Krankenhäuser in Betreiberfirmen auszulagern", bestätigt Rauch-Kallats Sprecherin Daniela Reczek, "denn jetzt werden die Spitäler von Medizinern geführt, und die sind keine Ökonomen." So gäbe es laut Rauch-Kallat Krankenhäuser, die momentan nicht einmal aufschlüsseln könnten, wie viel Geld in den ambulanten Bereich fließt und wie viel in den stationären. Mit Managern an der Spitze der Betreibergesellschaft könnte ökonomischer gewirtschaftet werden. "Die Betreibergesellschaften sollen gewinnorientiert arbeiten und wären ganz autonom", sagt Reczek. "Auch die Ministerin hätte keinen Einfluss auf diese Gesellschaften." Das Gesetz solle mit Jahresbeginn in Kraft treten, dann gäbe es noch ein Jahr Zeit für die Umsetzung. Sozialversicherungsexpertin Rauter fürchtet durch die Auslagerung das Ende des Solidaritätsprinzips im österreichischen Gesundheitswesen: "Momentan bekommt der einfache Bauarbeiter, der vom Gerüst fällt, die gleiche Behandlung wie der Herr Generaldirektor, der sich beim Aufstehen vom Schreibtisch das Kreuz verreißt. Wenn die Spitäler aber an Private übergeben werden, die gewinnbringend arbeiten müssen, kriegt derjenige die bessere Behandlung, der das Geld dafür hat", fürchtet Rauter. "Das führt ganz klar zu einer 2-Klassen-Medizin", schimpft die GPA-Expertin. Schon jetzt haben die Krankenhäuser ein massives Finanzierungsproblem. Doch noch müsse kein einziges Krankenhaus in Österreich gewinnorientiert arbeiten. Private hingegen müssen darauf schauen, dass sie keine roten Zahlen schreiben. Wer aber künftig einen Freizeitunfall habe, dürfe bei einem privaten, auf Gewinn ausgerichteten Betreiber nicht erwarten, dass dieser ohne saftigen Selbstbehalt behandeln könne.
Profitieren würden von dieser Neuregelung vor allem die Unternehmer, warnt die Gewerkschaft. "Durch die Ausgliederung werden die Unfallversicherungsbeiträge nicht mehr gebraucht und könnten gesenkt werden. Und die zahlen ausschließlich die Arbeitgeber", erklärt die GPA-Expertin. "Wie sich ein einfacher Bürger noch einen Zahnersatz leisten soll, wenn es die Ambulatorien der Kassen nicht mehr gibt, ist mir auch ein Rätsel", meint Rauter. Würden die Spitäler und Rehabilitationszentren ausgegliedert, müsste auch die AUVA – außer bei Arbeitsunfällen – gewinnorientiert arbeiten, kritisiert auch Wolfgang Gratzer, Zentralbetriebsratsvorsitzender der AUVA: "Dem Sandler von der Straß’ könnten wir dann unsere Unfallkrankenhäuser nicht mehr zur Verfügung stellen."
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