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| "Hartnäckig und friedlich" |
| FPÖ Justizministerin Karin Miklautsch, seit 100 Tagen im Amt, über rumänische Diebe, Auffanglager, Sexismus in der Politik und warum sie das Schutzengelgebet nur auf Slowenisch kann. FLORIAN KLENK und NINA WEISSENSTEINER |
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| Der Anfang war hart. Zuerst verhöhnte sie Jörg Haider als "Boxenluder". Bei ihrer Antrittspressekonferenz machten sich die Medienleute über den breiten Dialekt der Kärntnerin lustig. Und ihre Beamten sorgten sich, dass mit Miklautsch eine Ministerin der Marke Monika Forstinger oder Michael Krüger ins Ressort einziehe. Erstere nervte ihre Mitarbeiter im Infrastrukturministerium mit chaotischem Führungsstil und Anti-Stöckelschuh-Erlässen, Krüger trat wegen Überforderung gleich nach wenigen Wochen als Justizminister zurück. Karin Miklautsch ist mittlerweile 100 Tage im Amt – und überrascht. Die Beamten, von ihrem cholerischen Vorgänger Dieter Böhmdorfer an einiges gewöhnt, loben den Gesprächsstil der 40-Jährigen, die sich über Sachfragen stets penibel informiere, bevor sie mit ihren Vorhaben an die Öffentlichkeit geht. Nicht zuletzt deswegen blieben von der Justizministerin bisher auch dumpfe Law-and-order-Parolen aus. Im Falter-Gespräch weist Miklautsch sogar einige Vorschläge von schwarzen und blauen Politikern zurück: etwa Ernst Strassers Forderung nach Auffanglagern für Flüchtlinge, oder die unangemeldeten Drogentests, die sich FPÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pablé für Lehrer und Schüler wünscht ("unausgegorener Vorschlag"). Ein hoher Beamter des Justizministeriums meint bereits: "Miklautsch muss aufpassen, dass sie in der FPÖ nicht bald als Linksabweichlerin gilt." Und auch Barbara Helige, die als Präsidentin der Richtervereinigung mit Böhmdorfer stets im Clinch lag, lobt die Neue: "Sie ist offen, kommunikativ und unsere Anliegen sind ihr wichtig. Es geht ein Aufatmen durch die Justiz." Falter: Frau Ministerin, woher stammt das Geld in Ihrer Brieftasche? Karin Miklautsch: Von der Republik Österreich. Wieso fragen Sie? FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé forderte neulich, zur Bekämpfung der Vermögenskriminalität sollen Verdächtige künftig nachweisen, "woher das Geld in ihrer Geldbörse kommt". Was halten Sie davon? Nichts. Das widerspricht der Unschuldsvermutung. Rumänische Taschendiebe wurden vor kurzem mit fünf Jahren Haft bestraft. Gefallen Ihnen solche drakonischen Strafen? Die Ausschöpfung des Strafrahmens ist Sache der unabhängigen Justiz. In meinem Kompetenzbereich liegen die legistischen Vorgaben. Wenn jemand fünf Jahre Strafe bekommen hat, gehe ich davon aus, dass er mehrfach vorbestraft ist. Ich kenne diese Fälle nicht, daher ist es schwierig, darüber eine Diskussion auf einer allgemeinen Ebene zu führen. Viele Experten – auch im Justizministerium – sagen, die Gesetze für Ladendiebe seien zu hart. Sogar 14-jährige Gauner würden als "gewerbsmäßige Diebe" eingesperrt. Die Frage der Gewerbsmäßigkeit wurde mehrfach zur Diskussion gestellt. Wir denken über eine Reform nach. Aber politisch ist die Umsetzung schwierig, denn die Ausländerkriminalität ist leider stark im Steigen. Kriminelle Ausländer kommen deswegen leichter in U-Haft, weil Fluchtgefahr besteht. Das ist übrigens eine Entwicklung, die es nicht nur in Österreich gibt, sondern die das gesamte reiche Mitteleuropa betrifft. Die Täter aus dem Osten haben nicht denselben Wohlstand wie wir. Mein Ziel wäre es, den Wohlstand der Leute in diesen Ländern zu steigern. Vor einem Jahr verfolgte das Justizministerium noch den Plan, Waisenhäuser in Rumänien zu unterstützen, damit nicht so viele Straßenkinder in Wien klauen müssen ... ... und jetzt bauen wir Gefängnisse ... ... wäre der Bau sozialer Einrichtungen nicht intelligenter? Ich befürworte den Bau des Gefängnisses in Rumänien aus mehreren Gründen: Erstens sparen wir Kosten. Zweitens funktioniert die Resozialisierung von straffällig gewordenen Rumänen in Rumänien besser, als das in Österreich je erfolgen kann. Wir wollen ja nicht jene Rumänen dorthin abschieben, die hier ihre Familie haben. Wie sollen wir einen Rumänen, der unserer Sprache nicht mächtig ist und der nie eine Jobchance bei uns hätte, resozialisieren? Bewährungshilfeprogramme würden hier nicht greifen. Deshalb bauen wir eine Justizanstalt mit europäischem Standard – ich erwarte mir dadurch auch eine Beispielwirkung. Momentan sitzen in Österreich viele rumänische Jugendliche in U-Haft. Kommen die dann alle nach Bukarest? Und wo wird das Strafverfahren stattfinden? In Rumänien? Das wird noch diskutiert. In unseren Gefängnissen sitzen auch viele Drogentäter. Der Chef der Wiener Jugendstaatsanwälte, Werner Geyer, forderte neulich unter dem Beifall von Experten eine medizinisch kontrollierte Abgabe harter Drogen an Drogenkranke, um Dealern den Markt zu zerstören. Was halten Sie davon? Ich halte generell nichts davon, Drogenkranke in ihrer Sucht zu fördern. Es gibt außerdem schon jetzt Drogenersatzprogramme. Ich will Kranke dabei unterstützen, ihre Sucht loszuwerden. Nehmen Sie mich als Beispiel: Ich rauche und Rauchen ist schädlich. Es ist schwierig, damit aufzuhören. Wenn der Staat eine Drogenabgabe unterstützen würde, gäbe es ja überhaupt keinen Grund mehr aufzuhören. Grundsätzlich ist das Gefängnis also der richtige Ort für Drogenkranke, meinen Sie? Es gibt dort auch Programme für Drogenkranke. FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé fordert auch unangemeldete Drogentests für Lehrer und Schüler ... Dieser Vorschlag ist in meinen Augen noch nicht ausgegoren. Es gibt auch immer mehr psychisch Kranke in den Gefängnissen. Der "Falter" hat Bilder eines schwer kranken Häftlings veröffentlicht, der am Gurtenbett verstarb. Was haben Sie sich gedacht, als Sie die Bilder gesehen haben? Jeder, der ein soziales Empfinden hat, findet solche Bilder erschreckend. Man muss aber auch den Zusammenhang beleuchten, in dem das passiert ist. Es ist schwierig von oben herab eine endgültige Aussage zu treffen. Wir müssen auch an die Sicherheit der Beamten denken. Ich habe eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Das Ergebnis wird demnächst vorliegen und veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft klärt gerade einen weiteren Todesfall, der sich in der Justizanstalt Stein ereignet hat: Warum haben Sie die betreffenden Beamten mit einer Auszeichnung geehrt, obwohl die Untersuchungen des Gerichts noch laufen? Die Ehrung erfolgte, nachdem wir den Obduktionsbericht kannten. Er schließt ein Fremdverschulden am Tod des Häftlings aus. Was denken Sie über solche Fälle? Es ist schwierig. Ich habe versucht, mir vorzustellen, wie sich so eine Situation wohl abspielt. Einerseits ist da die Lage dieses Häftlings, andererseits die Situation der Beamten, die eine Infizierung mit HIV oder Hepatitis C befürchten. Das ist eine sehr dramatische Situation. Nur ein Fünftel der Häftlinge wird vorzeitig entlassen. Viele Fachleute fordern eine Forcierung der bedingten Entlassungen – so wie es ja auch das Gesetz vorsieht. Sind die Richter dafür zu reaktionär? Der rechtliche Rahmen für bedingte Entlassungen wird unterschiedlich gehandhabt. In dieser Frage gibt es ein großes Ost-West-Gefälle. Wir werden bald eine Enquete zum Thema "Moderner Strafvollzug" abhalten und das Thema dort diskutieren. Was ist für Sie "moderner Strafvollzug"? Mir wäre es wichtig, dass ich niemanden, der im Gefängnis gesessen ist, jemals wieder im Gefängnis sehe. Bei Gefangenen handelt es sich um Menschen mit verschiedenen individuellen Biografien. Moderner Strafvollzug muss ein Betreuungsvollzug sein. Vizekanzler Hubert Gorbach meint dennoch, man solle die Debatte über mehr bedingte Entlassungen "im Keim ersticken". Eine Debatte kann man nicht ersticken. Und diese wird schon geführt. Mit dem Instrument der bedingten Entlassung kann man sicher die Rückfallstäterquote senken. Ich teile aber auch Gorbachs Meinung, dass man mit bedingten Entlassungen nicht die Gefängnisse leeren kann. Zurzeit steht Europas designierter Justizkommissar Rocco Buttiglione wegen seiner konservativen Ansichten zu Frauen, Homosexualität und Asylauffanglagern im Kreuzfeuer der Kritik. Was halten Sie von ihm? Ich kenne ihn noch nicht persönlich. Er vertritt sehr konservative Positionen, die ich nicht teile. Wie stehen Sie zu Auffanglagern für Flüchtlinge? Buttiglione ist da ja auf einer Linie mit Innenminister Ernst Strasser, der Lager in der Ukraine für Tschetschenen forderte. Wir alleine werden sicher keine Auffanglager bauen. Weder für Tschetschenen noch für Afrikaner. Ich glaube, dass wir zu klein sind, um hier eine Initiative zu setzen. Wenn man so etwas will, muss das eine europäische Initiative sein. Ein Gefängnisbau in Rumänien ist etwas anderes als ein Auffanglager in Tschetschenien. Sie selbst haben sich einmal als "sozial und liberal" bezeichnet. Haben Sie Anfang der Neunziger eigentlich das Ausländervolksbegehren der FPÖ unterschrieben? Ich bin kein parteipolitisch geprägter Mensch, ich bin ein politischer Mensch. Das Ausländervolksbegehren habe ich nicht unterschrieben. Ich bin keine, die zu Volksbegehren rennt. Sie kommen aus einem roten Elternhaus. Welche Werte wurden Ihnen da mitgegeben? Die Achtung vor dem anderen und der Respekt vor der Meinung des anderen. Meiner Generation geht es ja sehr gut. Ich habe einen sehr sicheren Job, habe viel in meinem Leben erreicht, es ist mir immer sehr wohl ergangen. Es gibt aber genug Menschen in dieser Welt, denen es nicht gut geht. Die haben aufgrund ihres Elternhauses und ihrer Ausbildung gravierende Nachteile erlitten. Mein Wunsch wäre, dass sie die gleichen Chancen bekommen wie ich. Da gibt es genug zu tun. Jörg Haider hat Sie kurz nach Ihrer Berufung als Justizministerin öffentlich als "Boxenluder" bezeichnet. Steckt in den Köpfen männlicher Politiker noch immer soviel Sexismus? Teilweise sicher. Da besteht noch immer zu wenig Sensibilität. Ich habe diesen Vorfall mit Jörg Haider ausgeredet. Er hat mir erklärt, er habe es "nett" gemeint. Ich habe es weniger nett empfunden. Die Justiz ist noch immer männlich dominiert. Werden Sie Frauen in Spitzenpositionen fördern? Bei gleicher Qualifikation sicher. Wir werden auch mehr Gender-Projekte initiieren. Gerade untersuchen wir, warum es so wenige Justizwachebeamtinnen gibt. Das beschäftigt mich wirklich. Der weibliche Aspekt spielt in den Justizanstalten eine wichtige Rolle und es gibt viel zu wenig Frauen in der Justizwache. In einer reinen Männeranstalt ist das Klima sicher anders. Viele Kritiker haben bei Ihrem Amtsantritt behauptet, Sie seien ein politisches Leichtgewicht und würden sich Ihre Politik von der FPÖ diktieren lassen. Wer sind Ihre Berater? Ganz unterschiedlich. Das hängt vom Thema ab. Haben Sie politische Vorbilder? Mahatma Gandhi. Hartnäckig und friedlich. Was unterscheidet Sie von Dieter Böhmdorfer? Er ist ein Mann. Er ist ein Anwalt. Er ist sicherlich jemand, der den Anwaltsberuf liebt und so sein Wert- und Lebensbild geprägt hat. Ich komme aus einer völlig anderen Welt. Was dachten Sie, als er es für "sicherlich verfolgenswert" erachtete, Oppositionelle vor Gericht zu stellen? Nichts. Jörg Haider forderte im EU-Wahlkampf, Kritikern das Wahlrecht zu entziehen. Wir haben einen Rechtsstaat. Diese Forderung findet darin keine Deckung. Sie haben väterlicherseits slowenische Wurzeln. Wie hat Sie das geprägt? Mein Vater wurde 1943 aus Slowenien vertrieben. Wir Kinder sind in Kärnten aufgewachsen. In der Volksschule war alles Deutsch. Nur im Religionsunterricht und in der Kirche wurde Slowenisch gesprochen. Ich kann zum Beispiel das Schutzengelgebet nur auf Slowenisch. Sie sagten, wir leben in einem Rechtsstaat. Wieso stehen dann in Kärnten noch immer keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln? Das müssen Sie Jörg Haider und den Bundeskanzler fragen. Sie werden doch auch eine Meinung haben. Ja, aber die beiden sind für die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zuständig. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs sagte einmal, die Kärntner seien "ein besonderes Völkchen" ... Das stimmt. Manche sagen auch, es gäbe dort "ein faschistisches Grundmandat" und mangelnde Bereitschaft, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Das ist eine Generationenfrage. In meiner Generation sind diese Fragen nicht mehr so brennend. Das muss man geschichtlich verstehen. Was hier sowohl auf slowenischer Seite als auch auf kärntnerischer Seite passiert ist, hat Generationen tief geprägt. Unsere Generation hat viel mehr Abstand. Sie meinen, das Problem wird sich ohnehin biologisch lösen? Ja. In der FPÖ dürfte es noch ein wenig dauern. Da wurde "Unsere Ehre heißt Treue" in den Saal gerufen und die ordentliche Beschäftigungspolitik gelobt. Ihr Parteikollege, der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer warnte erst letzte Woche vor einem "Türkensturm auf Europa". Andreas Mölzer hat sein eigenes Wertebild. Es ist nicht meins. Ich denke sozial und liberal, bin aber auch heimatverbunden. Die FPÖ deckt ein breites Spektrum an Weltanschauungen ab. Das ist in jeder Partei so und das ist gut so. Zurück zur Tagespolitik: Momentan läuft ein Strafverfahren gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. In der APA wurden Sie mit den Worten zitiert, der Finanzminister sei "über jeden Verdacht erhaben". Was meinten Sie damit? Ich hatte mich falsch ausgedrückt. Ich meinte, dass auch für Grasser die Unschuldsvermutung gilt und ein faires Verfahren gewährleistet werden muss. Die Staatsanwaltschaft schupft die brisante Causa wie eine heiße Kartoffel herum. Was ist da los? Ich wünsche mir, dass das Verfahren möglichst schnell zu einem Abschluss kommt – egal, wie es ausgeht. Theoretisch könnten Sie als Politikerin einem Staatsanwalt mit Ihrem Weisungsrecht jeden Fall entziehen. Sollte das nicht abgeschafft werden? Ich bin dem Parlament verantwortlich und bekomme laufend parlamentarische Anfragen. Aber die Rolle der Staatsanwaltschaft wird ja zurzeit im Österreich-Konvent diskutiert. Bei brisanten Verfahren entsteht durch das Weisungsrecht immer wieder der Anschein, die Justiz könne parteipolitisch beeinflusst werden. Die Justiz wird nicht beeinflusst. Da wird viel zu viel hineinfantasiert. Es gibt nur ein paar Fälle pro Jahr, wo Weisungen erwogen werden. Ich gehe mit Weisungen ganz restriktiv um. Wie erleben Sie das Wiener Parkett? Im unmittelbaren Kontakt ist das Wiener Parkett nicht unangenehm. Der raue Wind kam von den Medien. Da muss man eine dicke Haut entwickeln und darüber stehen. Ich fühl mich sehr wohl hier, habe allerdings wenig Zeit, die Stadt zu erleben. Am Naschmarkt war ich schon. Man kann dort gut essen. |
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