| Zum Archiv |
| Verdächtiger Verdacht |
|
AFFÄRE Innenminister Ernst Strasser versucht, kritische Asylanwälte ohne jeden stichhaltigen Beweis als kriminelle Schlepper vor Gericht zu stellen. amnesty spricht von "politisch motivierter Verfolgung". FLORIAN KLENK |
|
|
Unter Beamten des Innenministeriums herrscht Empörung, aber auch Sorge. "So etwas", sagt einer unter der Zusicherung von Anonymität, "habe ich hier noch nie erlebt. Es ist eine Schande, was die da machen. Ich kriege eine Ganslhaut. Diese Ermittlungen waren heavy. Ich bin mir vorgekommen wie bei der Inquisition. Es ist bedrückend, was hier läuft." Ein anderer Jurist im Ministerium sagt: "Das Kabinett des Ministers wollte, dass gegen diese Anwälte ermittelt wird. Sie wollten wohl belastendes Material, damit wir ihnen etwas anhängen können. Die Anwälte sollten davon nichts erfahren." Dem Falter liegen vertrauliche Ermittlungsakten des Innenministeriums und Sachverhaltsdarstellungen des Bundeskriminalamtes an die Staatsanwaltschaft Wien vor. Es sind brisante, demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Dokumente. Sie markieren eine Wende im Umgang mit engagierten Kritikern der heimischen Asylpolitik. Diesmal geht es nämlich nicht um eine parteipolitische Versetzung durch den Innenminister oder ein scharfes politisches Wort über Asylschwindler, kritische Asylhelfer oder strenge Verfassungsrichter. Nun wird den etablierten Asylanwälten Georg Bürstmayr und Nadja Lorenz das Bundeskriminalamt auf den Hals gehetzt. Vermutlich, um sie aus dem Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums zu schießen und ein wenig einzuschüchtern. Die Anwälte, so behauptet es auch der Sprecher des Innenministers, Johannes Rauch, "stehen nämlich im Verdacht der Schlepperei und des Aufrufs zum Ungehorsam gegen Gesetze". Verdachtsmomenten müsse eben nachgegangen werden. Nichts daran sei bitte politisch motiviert. Doch es riecht nur so nach politischer Motivation. Monatelang haben die Ermittler in Akten gegraben, "offene Quellen ausgewertet" und Asylwerber einvernommen, um Beweise gegen zwei Anwälte zu finden. Das Ergebnis laut Aktenlage: Anwalt Bürstmayr, er hat gerade im Namen der Gemeinde Wien vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Asylgesetz Strassers obsiegt, stünde im Verdacht, ein Schlepper zu sein, weil er illegal eingereiste tschetschenische Asylwerber "in fremdenpolizeilichen und asylrechtlichen Angelegenheiten beraten" und "rechtliche Hilfe bei den österreichischen Asylverfahren angeboten" habe. Mögliche Strafdrohung: bis zu fünf Jahre Haft. Befragt wurde Bürstmayr zu den Vorwürfen freilich nie. Am 13. Oktober langte jedoch eine erste Sachverhaltsdarstellung in dieser Sache bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Die Schleppervorwürfe waren aber derart offensichtlich aus der Luft gegriffen, dass die Causa von der Justiz schon am übernächsten Tag eingestellt wurde. Das Fremdengesetz bestraft nämlich nur jene, die sich einen Vermögensvorteil aus einer Schleusung verschaffen. Das hat Bürstmayr nie getan. Dass Anwälte Rechtsberatung erteilen, ist natürlich nicht strafbar. Ein Blick in die Ermittlungsakten schafft Klarheit. In mehreren Punkten wird darin aufgelistet, was die Beamten offenbar für kriminell erachten: Bürstmayr habe tschetschenischen Asylwerbern einmal in Tschechien "Visitenkarten zugesteckt und ihnen mitgeteilt, dass sie sich in Rechtsfragen an ihn wenden können". In einem anderen Fall habe der Anwalt eine Beschwerde verfasst. Diese vermeintlich brisanten Informationen bekamen die Fahnder nach Verhören mit tschetschenischen Flüchtlingen, die vor einem Jahr zu Unrecht nach Tschechien abgeschoben und danach von Bürstmayr betreut wurden (der Falter berichtete über den Fall ausführlich, siehe Kasten). Auch die Ermittlungen gegen Anwältin Nadja Lorenz wirken politisch motiviert. Seit Monaten wird gegen die SOS-Mitmensch-Sprecherin, die unter anderem Cheibani Wagues Witwe vertritt, wegen Schlepperei ermittelt. Auch sie wurde nie befragt. Wie auch, die Beamten finden nichts, was sie der Staatsanwaltschaft vorlegen könnten. Also begannen sie auf Drängen des Ministerkabinetts "alle offenen Quellen zu studieren" (ein Beamter). Im Standard wurden die Beamten endlich fündig. Als Sprecherin von SOS Mitmensch hatte es Lorenz Mitte September gewagt, folgenden Satz auszusprechen: "Wenn schwer traumatisierte Menschen von Abschiebung bedroht sind, muss man ihnen helfen." Strassers Fahnder halten solche Aussagen offenbar für schwer kriminell und zeigten Lorenz wegen "Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze" an. Lorenz habe sich nämlich dafür stark gemacht, illegale Einwanderer vor den Behörden zu verstecken. Strafrahmen: ein Jahr Knast. Heinz Patzelt, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation amnesty international, ist angesichts dieser Ermittlungen und Sachverhaltsdarstellungen fassungslos (siehe Interview). Er bezeichnet die Ermittlungen als "klassische politische Verfolgung". Noch diese Woche werde die ai-Zentrale in London informiert. Nicht nur ein Blick in die Zeitungen, in denen sich Bürstmayr und Lorenz stets kritisch über den Minister und seine Asylpolitik äußerten, auch das Geschehen hinter den Kulissen des Innenressorts bietet ein weiteres Indiz dafür, dass Patzelt völlig richtig liegt. Das Timing der Strafanzeigen ist auffallend gut gewählt. Dieser Tage werden ein paar Mitarbeiter der Kommission des Menschenrechtsbeirats im Innenministerium neu bestellt. Dieses nach dem Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma gegründete und mit Menschenrechtsexperten, unabhängigen Asylanwälten und Beamten besetzte Gremium darf unangemeldet die Polizei kontrollieren und ist Strasser mit kritischen Berichten (etwa im Fall Wague oder eben in den der abgeschobenen Tschetschenen) mehrmals auf die Zehen gestiegen. Sowohl Bürstmayr als auch Lorenz arbeiten für den Beirat. Doch der als cholerisch beschriebene Minister, der bereits mehrere aufmüpfige Beamte über Nacht kaltgestellt hatte, schätzt offene Kritik nicht so sehr. Nun verweigert er die Verlängerung von Bürstmayrs Vertrag als Kommissionsmitglied – Begründung dafür laut Sprecher Johannes Rauch: "Es besteht ja der Verdacht der Schlepperei." Bürstmayr und Lorenz wollen sich nicht zu politisch Verfolgten stilisieren – obwohl sie es nach Meinung amnestys zweifellos sind. Beide betonen, zu Behörden ein gutes Verhältnis zu pflegen. Ganz geheuer scheint ihnen die Sache aber auch nicht zu sein. Bürstmayr sagt: "Diese Anzeigen sind so perfide und dumm. Sie wirken auf mich, als ob sie von 17-jährigen Lehrlingen der Stasi verfasst worden wären." Mehr Sorge hat Bürstmayr um seine Mandanten. Traumatisierte Tschetscheninnen seien mehrmals verhört und unter Druck gesetzt worden, "damit sie Dinge berichten, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen". Man legte ihnen sogar Fotos vor, die Bürstmayr zeigen. Auch Lorenz will nicht als Verfolgte dastehen. Doch die Anzeigen gegen sie seien ein Versuch der Kriminalisierung. "Ich will Menschen mit den Mitteln des Rechtsstaates vor verfassungsrechtswidrigen Abschiebungen schützen. Davon lasse ich mich sicher nicht abbringen. Ich finde es bedenklich, dass der Innenminister gegen Mitglieder des Menschenrechtsbeirats vorgeht, die ihn in menschenrechtlichen Angelegenheiten beraten sollten. Er war es, der in asylrechtlichen Angelegenheiten grundrechtswidrig gehandelt hat." Im Innenministerium weist Sprecher Johannes Rauch alle Vorwürfe entschieden zurück. Er, Rauch, könne wirklich keinen Skandal erkennen. Das Bundeskriminalamt habe, wie bei allen anderen Fällen auch, "völlig korrekt ermittelt". Natürlich sei das Kabinett informiert worden. Die Verdachtsmomente gegen die Anwälte seien den Behörden nur "zugespielt" worden. Fragt sich nur, wer hier spielt. |
| Zum Archiv |
| nach oben Oktober 2004 © FALTER E-Mail: wienzeit@falter.at |