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| "Parteilinie? Lächerlich!" |
| SPÖ Michael Häupl ist seit zehn Jahren Wiener Bürgermeister. Anlass für eine Tour d’Horizon von Stadt zu SPÖ, von Medien zu Perspektiven, von Verletzungen zu Hoffnungen. ARMIN THURNHER |
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| Michael Häupl hat Glück. Er ist populärer Bürgermeister einer der feinsten Städte der Welt. Er hat aber auch Pech: Er ist ein starker Mann in einer Partei, die zwar diese Stadt beherrscht, sich aber in der Bundespolitik seit Jahr und Tag schwer tut. Er hat Glück: So viele Medien, um sich darzustellen, hatte Politik noch nie. Er hat Pech: Seine Partei vermasselt es in den Medien in letzter Zeit immer wieder. Er hat Glück, denn die Menschen in dieser Stadt lieben Tiere. Er hat Pech: Diese Tiere scheißen die Gehsteige zu. So haben alle Dinge immer mindestens zwei Seiten, zu einer zehnjährigen Amtszeit könnte eine zwölfjährige Fortsetzung kommen, und jedenfalls gibt es genügend Dinge, über die zwei Leute miteinander sprechen können. Falter: Herr Bürgermeister, wissen Sie, wer Ihr längstdienender Amtskollege war? Michael Häupl: Im letzten Jahrhundert, glaube ich, Franz Jonas, der war 14 Jahre im Amt. Den schnupfen Sie locker. Ehrlich gesagt, ja. Wenn Sie Ihre ersten, zeitlich betrachtet, schmalen zehn Jahre mit einem Satz charakterisieren müssten: Wie würde er lauten? Eine unglaublich spannende Lebenserfahrung, und auf die nächsten zehn Jahre bin ich auch gespannt. Was macht ein Bürgermeister eigentlich den ganzen Tag. Wie managt man so eine Stadt? Man beschäftigt sich mit einem Termin über Fragen der Verkehrsplanung, hat im nächsten Augenblick ein Telefonat vom Geschäftsführer des Wissenschafts- und Technologieförderungsfonds mit einer bestimmten Frage, die zu entscheiden ist. Es kommen Leute bei der Tür rein, die fragen, ob ein Vorschlag, der im Verfassungskonvent gemacht wurde, für Wien tauglich ist. Und hat im nächsten Augenblick eine Ordensverleihung. Oder es besucht einen ein Bürgermeister aus dem Ausland. Und das zwischen 14 und 16 Stunden am Tag. Das klingt, als kämen die Dinge nur auf Sie zu. Was auf mich zukommt, das sind die Besuche. Aber es gibt zum Beispiel keinen Termin über Fragen der Verkehrsplanung, den ich nicht gewollt habe. Ich sitze nicht am Schreibtisch und treffe einsame Entscheidungen, sondern mit winzigen Ausnahmen setzt man sich zusammen, und am Ende des Gesprächs steht dann die Entscheidung. Wenn Sie zurückschauen auf diese zehn Jahre, was würden Sie gern streichen? Nix. Die Lainz-Geschichte war der wirkliche emotionelle Treffer bei mir. Die Fakten waren schlimm genug, aber vor allem dieses Signal, "wie gehen wir mit unseren älteren Menschen um", das hat mich getroffen. Trotzdem möchte ich das nicht missen, weil diese negative Erfahrung eine Dynamik ausgelöst hat. Es ist eine Welle des guten Willens, die sich halt leider nicht in der Parteipolitik niederschlägt. Persönlich gab es Ereignisse, die ich lieber ausgelassen hätte. Der Tod von Andy Honay (der Wiener Klubsekretär der SPÖ beging 1997 aus familiären Gründen Selbstmord, Anm.) ist noch immer eine offene Wunde. Er war wirklich ein persönlicher Freund, mit dem man abseits der unmittelbaren Politik auch reden hat können. Offensichtlich zu wenig. Fühlen Sie sich da mitschuldig? Schuldig. Ja. Nein. Er hat ja auch in dieser società politica gelebt. Er hat die Regeln und die Zwänge gekannt. Insofern gesehen fühle ich mich nicht schuldig. Auf der anderen Seite denke ich noch immer darüber nach, dass man trotzdem etwas hätte merken müssen, wenn er noch so tough erschien. Vor dem Lainz-Ausschuss haben Sie gesagt, dass es so etwas wie eine Unschärferelation gebe. Man kriege als Politiker die Dinge nur sehr gefiltert mit. Das betrifft nicht nur Lainz, das betrifft alles. Wie gehen Sie damit um? Das ist in der Physik so, mittlerweile auch in der Experimentalphysik, nicht nur in der theoretischen, und das ist in der Politik so. Man muss daher damit anhand von Sekundärphänomenen umgehen. Und man muss zuhören. Leuten, die einem etwas erzählen wollen, und denen, die einem nichts erzählen wollen. Und sich daraus dann sein Bild machen. Krankenschwestern und jungen Ärzten, beispielsweise. Haben Sie so viel Zeit? Wenn einen eine Sache so emotionell trifft, setzt man andere Prioritäten. Ich bin bewusst nicht zu einem offiziellen Besuch in ein Krankenhaus hineingegangen. Dort höre ich, was ich sowieso höre. Es hätte "Büdln geben", und jemand hätte sagen können: "Der Bürgermeister ist zu mir gekommen." Das wäre nicht der Sinn der Sache gewesen. Der Sinn der Sache ist, dass ich einfach Leute treffe, tunlichst in einer lockeren Atmosphäre. Sehen Sie sich nicht manchmal in der Zeitung oder im Fernsehen und denken sich dann "das hätte ich jetzt eigentlich besser spielen müssen" oder "das bin nicht mehr ich" oder so etwas? Nein, das nicht, aber gelegentlich: Das hätte ich besser, zugespitzter formulieren können, da hätte ich mich besser konzentrieren können. Die Eindimensionalität der Darstellung ärgert mich manchmal. Was ärgert Sie da? Ich habe nichts dagegen, dass man mich als Fiaker darstellt, aber ausschließlich als Fiaker, das halte ich schon für übertrieben, sagen wir es mal freundlicherweise so. Der Intellektuelle wird unterschätzt? Das macht mir politisch gesehen nicht so viel. Der Intellektuelle wird ja nicht geliebt. Das Geliebtwerden hat wenig mit meiner Person zu tun, sondern mehr mit der politischen Funktion. Weil es halt gut ist für das Geschäft, wenn man auch beliebt ist. Ich sage aber nicht: "Das bin ich nicht." Das bin ich schon auch. Welcher Ort in Wien hat sich durch Michael Häupl am meisten verändert? Viele. Im Großen zweifelsohne das Donautal mit seiner Entwicklung, insbesondere auf der Platte. Dort steht eines der schönsten Hochhäuser, das ich jemals gesehen habe, das Harry-Seidler-Hochhaus. Er ist übrigens der einzige Architekt, der sich eine Wohnung in einem von ihm selbst entworfenen Haus genommen hat. Das finde ich sehr gut. Was sich rund um die Endstation der U3 im äußeren Ottakring entwickelt hat, ist ein Symbol für die Veränderung in der Vorstadt geworden. Da bin ich schon stolz darauf. Kommunales Ausländerwahlrecht: Das ist eine Sache, auf die Sie wahrscheinlich nicht so gerne zurückschauen. Nicht ganz emotionslos. Partizipationsmöglichkeit ist ein wirklich interessanter Teil einer Integrationspolitik. Dennoch nehme ich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes mit rechtsstaatlicher Demut zur Kenntnis. Ich reihe mich nicht in die Riege von Landeshauptleuten oder Bundesministern ein, die auf dem Verfassungsgerichtshof herumhacken, weil ihnen eine Entscheidung nicht passt. Aber natürlich werden wir versuchen, mit einer neuen Regierung – mit der jetzigen gebe ich mich keinen Illusionen hin – dieses Themenfeld nochmals anzugehen. Die Grünen wollen die Frist für die Einbürgerung herabsetzen. Nicht nur, sondern auch die Fristen zur Erlangung des Wahlrechts. Vor allem das Zweite halte ich nicht für besonders gut. Das Erste wäre eine Möglichkeit? Da würde ich qualitative Kriterien höher ansetzen als die Zeit. Legt jemand seinen Lebensmittelpunkt hierher nach Österreich, soll er auch die Staatsbürgerschaft haben. Auch die Frage der Doppelstaatsbürgerschaften ist zu überdenken. Da wären Sie dafür? Ich habe jedenfalls ein höheres Ausmaß an Verständnis dafür als früher. Da kann sich dann jemand aussuchen, wo er die Wehrpflicht leistet, in der Türkei oder in Österreich. Das wird eine einfache Entscheidung, und eher über kurz als über lang keine wichtige mehr sein. Ich bin durchaus ein Anhänger der Wehrpflicht, weil ich ein Anhänger des Volksheeres bin. Aber deswegen verkenne ich nicht den Weg in eine europäische Sicherheitspolitik. Ein europäisches Heer wird aufgebaut werden müssen, das sich zumindest in Europa selbst um Krisenherde kümmert. Es ist nicht einzusehen, warum ein Condottiere wie Milosevic´ als europäisches Problem nicht tatsächlich von Europa gelöst werden kann. Dann stellt sich die Frage, welche Rolle das österreichische Bundesheer spielt. Auch, welche Rolle die österreichische Neutralität spielt. Brauchen wir die dann wirklich noch? Die Frage stellt sich ja dann nicht nur für uns. Gibt es in der GASP auch so etwas wie eine definierte europäische Neutralität? Es wäre wünschenswert, dass Europa geschlossen die Auffassung vertritt, Angriffskriege wie den gegen den Irak nicht zu wollen und nicht daran teilzunehmen. Müsste man nicht langsam die österreichische Bevölkerung auf diese mittelfristige Perspektive vorbereiten? Die ÖVP tut ja jetzt gerade wieder das Gegenteil. Weil in Österreich über Europa nicht wirklich diskutiert wird. Ich bin ein großer Anhänger der Neutralität. Ich stelle die Neutralität in absehbarer Zeit überhaupt nicht infrage. Ich bin nur intellektuell redlich genug zu sagen, der Weg in Europa geht woanders hin. Wohin geht der Weg Europas, wohin soll er gehen? Lose Föderation oder Bundesstaat? Meine Perspektive, von der ich weiß, dass alle Albträume der Geschichte darauf sitzen, sind die Vereinigten Staaten von Europa. Politisch werde ich sie sicherlich nicht erleben. Ob ich sie physisch erlebe? Ich hoffe es. Ich freu mich schon auf die Rolle eines weisen Alten. Also nach den nächsten zwölf ... In zwölf Jahren bin ich doch noch nicht alt, bitte, ist ja lächerlich, ich rede von einer Altersperspektive von zwanzig, dreißig Jahren (lacht). So lang wird das mindestens brauchen. Aber wie gesagt, alle Albträume der Geschichte sitzen darauf. Alle Nationalismen, die des 19. Jahrhunderts, haben ihre Fortsetzungen im 21. Jahrhundert, die ökonomischen Widersprüche, die Sicherheitswidersprüche, die gesellschaftlichen Widersprüche. Wir erleben das ja gerade wieder anhand der so genannten Türkei-Diskussion mit hoher Emotionalität. Ich bin schon froh, wenn wir zur europäischen Verfassung kommen. Der nächste Schritt muss die Vertiefung Europas in all den Belangen sein. Und gerade Österreich sollte immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig die Integration Serbiens, genauso Kroatiens, der Balkanländer insgesamt gesehen, in Europa ist. Österreich sehen Sie in einer historischen Rolle? Ich bin völlig frei davon, die tausend Jahre Habsburg jetzt als eine politische Verpflichtung anzusehen. Warum haben Sie für den Beitritt der Türkei argumentiert? Im Gegensatz zu Haider habe ich nicht für den Beitritt der Türkei argumentiert. Ich sehe das nicht wie viele meiner Freunde ausschließlich vor einem juristischen Hintergrund, sondern vor dem der Demokratie, also bestimmter Grundwerte, auch vor dem des Friedensprojektes Europa, aber auch vor dem des ökonomischen Unterbaus. Ich bin dafür, dass wir mit der Türkei über ein entsprechendes Zusammenwachsen der Türkei mit der EU verhandeln, aber mit offenem Ende. Es muss am Ende des Tages nicht der Beitritt stehen. Er kann dort stehen. Es kann aber auch das Modell Gusenbauers sein, dieses EWR plus minus. Das alles versteht ohnehin kein Mensch. Wenn Konservative einen Sozialdemokraten so argumentieren hören wie Sie, sagen sie: "Das macht er nur wegen der türkischen Wähler." Das hat Haider gesagt. Der Schelm ist so, wie er denkt. Meine Position ist im Gegenteil sicherlich bei vielen sozialdemokratischen Wählern nicht besonders populär. Die hören möglicherweise lieber den Cap. Es gibt ja in Wien nichtintegrierte Türken, die abgeschlossene Welten bilden, wo der Fundamentalismus blüht. Was tun Sie, um diese Welten zu europäisieren? Eine Menge, und zwar in einer sehr guten Zusammenarbeit mit der muslimischen Gemeinde, die es von sich aus auch nicht duldet, dass religiöse Einrichtungen der Muslime für politische Zwecke missbraucht werden. Insbesondere, was den Missbrauch etwa durch graue Wölfe betrifft, also faschistische Organisationen. Faschismus ist unabhängig von der Herkunft zu bekämpfen. Und zwar mit null Toleranz. In Wien gibt es den Verein Echo, der stark mit der zweiten Generation arbeitet. Halten Sie es für sinnvoll, dass man denen die Subventionen nimmt und sie in den Gemeindeapparat eingliedert? Das Projekt Echo ist in den Jugendzentren der Gemeinde zu einem Zeitpunkt entstanden, als ich Obmann des Vereins Wiener Jugendzentren war. Es ist ein Kind der Stadt und hat sich toll entwickelt. Jetzt hat sich dieses Zeitungsprojekt aus der Sicht der Verantwortlichen der Stadt in einem gewissen Ausmaß verselbstständigt. Kein Mensch redet aber von Eingriffen in die Blattlinie. Ich hoffe, dass das spätestens nächste Woche gelöst sein wird. Nun zu etwas wirklich Wichtigem. Hundescheiße. Helmut Zilk. Haben Sie jetzt "Helmut Zilk" gesagt? Ja. Ich weiß nicht, ob Ihnen Ihre Leute den offenen Brief im "Falter" gezeigt haben, den Bernd Dörler an Sie geschrieben hat. Ich lese den Falter normalerweise selbst. Dörler war Korrespondent bei "Spiegel" und "Stern". Er schreibt, er war zwanzig Jahre weg und wohnt jetzt wieder in Wien. Findet alles super, bis auf aggressive Autofahrer und Hundescheiße. Er schreibt, wegen Diktats der "Kronen Zeitung" darf man nichts gegen die Vierbeiner sagen. Das ist in seinen Augen der einzige Nachteil dieser Stadt, um es kurz zusammenzufassen. Handeln Sie? Da sind größere Hundegeister, wenn man das so sagen kann, als ich daran gescheitert, auch Helmut Zilk, der das ja selbst bei der letzten 3-Bürgermeister-Diskussion als unser größtes gemeinsames Versagen in den letzten zwanzig Jahren bezeichnet hat. Ich stimme ihm bedauernd zu. Dabei ist es eine relativ einfache Geschichte: Das Problem ist das andere Ende der Leine. Städte wie New York haben das Problem gelöst. Die verfügen über hinreichend viele Polizisten, was aber auch nicht vom Problem befreit. Ich bin in New York höchstpersönlich in die Hundescheiße getreten, was mir genauso wenig Freude bereitet, als wenn ich in Wien in die Hundescheiße steige. Und die Ansicht, dass es nur deswegen passiert, weil sich sonst die Tierliebhaber in der "Kronen Zeitung" aufregen? Was auch immer es an Üblem in der Stadt gibt, daran ist die Kronen Zeitung schuld. Sie haben eine Kronen Zeitung-Phobie! Das ist ein Hilfsausdruck. Ich wollte es ja freundlich sagen. Nein, das ist Schrott. Wir haben das nicht gelöst, weil wir nicht rigide Schritte setzen wollen, wie das andere Städte tun. Das sage ich ganz offen. New York hat solche Hundesteuern, dass sich das Muatterl nicht mehr den Hund leisten kann, und hat Strafen, die mir überproportional zu sein scheinen. Ich denke gerade gemeinsam mit Freunden über die Sache nach. Mir geht das Thema zwar auf die Nerven. Aber ich sehe, dass es ein Problem ist. Vielleicht ist das Hundescheißeproblem das symbolische ungelöste Problem Wiens! Worüber denken Sie nach? Über eine rechtskonforme Grundlage, aufbauend auf der Verantwortung des Grundstückseigentümers. Zum Thema Medien. Sie haben pulsTV euphorisch begrüßt. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen liegt Ihnen anscheinend weniger. Ich war lange genug Kurator des ORF. Ich liebe ihn. Weil man von einem Sozialdemokraten erwartet, dass er über ein privates Medium herfällt, habe ich alle Privatmedien besonders freundlich begrüßt. Ich freue mich über jedes neue Medium. Hat die SPÖ ein Problem mit den Medien? Der ORF ist ihr nicht besonders freundlich gesonnen. Das fällt auf den ORF selbst zurück. Was der Herr Mück dort macht, führt dazu, dass Nachrichtensendungen bekanntlich an Sehern erheblich verlieren. Ich sehe das gelassen. Als viel dramatischeres Problem sehe ich die Ökonomie des ORF aufgrund des Rundfunkgesetzes an. Das hat nicht direkt mit Herrn Mück zu tun. Nein. Aber das sind zwei Seiten einer Medaille. Vor allem der Klubobmann Molterer versucht hier in besonders abgefeimter Weise, den ORF in einen Zustand zu bringen, in dem der sozusagen sturmreif ist. Privatisierungsreif? Jawohl. Solange dort hervorragende Arbeit geleistet wird und dank dem kaufmännischen Direktor und auch dank der Frau Generaldirektorin die Ökonomie einigermaßen stimmt, so lange ist der ORF natürlich nicht privatisierungsreif. Was schlagen Sie vor? Lasst die Medien das Geld am Markt verdienen. Das ORF-Gesetz schränkt in seinem ökonomischen Teil den ORF ein, ohne dass es den Privaten in Österreich nutzt. Ergebnis dieses Gesetzes ist, dass ungefähr in der Zwischenzeit 250 Millionen Euro im Jahr nach Deutschland in die großen Privatsender abfließen. Ist das schlau? Sat1/Pro7 und RTL dürfen sich beim österreichischen Gesetzgeber, beim Herrn Molterer dafür bedanken, dass er ihnen das Geld rübergeschaufelt hat. Was sollte man ändern? Man sollte dem ORF die Möglichkeit geben, am Markt das Geld zu verdienen, das jetzt ins Ausland hinausgeht. Alle Möglichkeiten sollen eröffnet sein, natürlich auch für die zwei Privaten. Finden Sie es richtig, dass bereits weit vor Ablauf Ihrer Periode die Generaldirektorin neu bestellt werden soll? Nein, das halte ich nicht für richtig. Sie haben sie ja vorhin gelobt. Ich stehe ihr durchaus nicht negativ gegenüber. Aber ich halte es nicht für in Ordnung, dass man nach dem Motto "Wer weiß, wie die nächsten Wahlen ausgehen" jedenfalls für die nächste Periode die Generaldirektorin und gleich ihr Team verändert. Würde die Sozialdemokratie das ORF-Gesetz ändern? Selbstverständlich. Oder würden Sie lieber den ORF so übernehmen, wie er ist, und dann rot einfärben? Darum geht es nicht. Das ORF-Gesetz ist selbstverständlich zu ändern, vornehmlich im ökonomischen Bereich. Mit dem anderen hab ich mich nicht so beschäftigt, das sollen dann unsere Bundespolitiker tun. So wie ich für die bunten Blumen der privaten Fernsehen, Radios, Printmedien bin, so sehr bin ich für eine existenzielle Sicherung des Flaggschiffs des österreichischen Medienwesens, nämlich des ORF. Sind Sie mit dem Gesamtzustand der SPÖ zufrieden? Der allgemeine Eindruck ist, Wolfgang Schüssel fällt vor der nächsten Wahl wieder was ein, und er gewinnt sie, obwohl er sie eigentlich nicht gewinnen dürfte. Weil die SPÖ zu schwach ist. Das ist eine klassische "Società-politica-Diskussion". Man führt sie, weil die SPÖ ihren Weg zu einer vernünftigen Performance vielleicht noch immer nicht ganz gefunden hat. Aber es wird nicht eine Regierung gewählt, es wird eine Regierung abgewählt. Die Leute haben es absolut satt, was diese Regierung macht. Sie merken’s im Brieftaschl. Daher hat, was Frau Jelinek sagt, einiges für sich: "Sie können einen Pavian im Baströckchen aufstellen, ich wähle die SPÖ auf jeden Fall." Das ist für die Partei nicht unbedingt eine erfreuliche Diagnose. Früher hat man über die ÖVP am Land gesagt: "Wenn sie einen Geißbock aufstellen, wird der auch Bürgermeister." Ja. Andererseits sind die persönlichen Umfrageergebnisse des Herrn Bundeskanzler nicht berauschend. Sie liegen unter denen des Herrn Schröder. Man traut ihm aber zu, dass er wieder so ein Kaninchen wie den Grasser aus dem Hut zieht. Kann sein. Es schreibt ja ein lieber Freund im profil, welch großartiger Coup dem Herrn Bundeskanzler mit der Frau Plassnik gelungen ist. Ich meine, es wäre ein Coup gewesen, hätte er etwas anderes gemacht. Finden Sie Frau Plassnik schlecht? Nein. Ich stimme in den Chor derer ein, die sagen, dass sie eine professionelle Frau ist, die sicherlich einen sehr guten Job machen wird. Die Rosarote- Tüll-Außenpolitik war ja schon nicht mehr ertragbar. Finden Sie, dass sich die SPÖ in Österreich professionell präsentiert? Man kann immer alles besser machen. Die Bundes-SPÖ wird momentan vom Falter, aber auch von anderen sicherlich unter ihrem Wert gehandelt. Ich ziehe eine nüchterne, ruhige Bilanz. In vier Jahren ist es Alfred Gusenbauer gelungen, erstens die Partei von ihrer inhaltlichen Leere wieder zu befreien. Nicht jede innerparteiliche Diskussion programmatischer Natur ist schon eine Streiterei, die der SPÖ schadet. Wenn man eine Debatte eröffnet, ja. Aber wenn der eine auftritt und sagt, etwas sei Parteilinie, und dann kommt am nächsten Tag der andere und sagt "nein, das ist Parteilinie", dann kommt Gusenbauer und sagt "ich erklär euch aber jetzt wirklich, was Parteilinie ist", dann ist das eher kläglich. Das ist kläglich, weil der Begriff der Parteilinie lächerlich ist. Der klingt nach Verkündigungssozialismus. Da hat sich der Parteisekretär bemüßigt gefühlt, die Parteilinie zu verkünden. Ich halte das alles nicht so für schlimm. Inhaltlich ist gut gearbeitet worden. Zweitens ist die SPÖ organisatorisch – mit wenigen Ausnahmen – wieder auf Vordermann, zum Dritten ist die SPÖ finanziell in die Lage versetzt, tatsächlich wieder Politik machen zu können. Und viertens: Die SPÖ hat alle Wahlen gewonnen. Mit Ausnahme der steirischen Landtagswahlen, das wird demnächst korrigiert. Die Kärntner Wahlen? Die hat sie auch gewonnen, fünf Prozent plus lass ich mir nicht als Niederlage einreden. Haider als Landeshauptmann, das ist eine Niederlage. Das ist eine Niederlage. Was die SPÖ nach der Wahl gemacht hat, habe ich hinreichend gewürdigt. War es ein Sieg, was die Vorarlberger FPÖ erreicht hat, und was die Kärntner SPÖ erreicht hat, eine Niederlage? Ist die SPÖ der Presse nicht sympathisch, oder ist die SPÖ kommunikativ schlecht? Sie haben ja über Broukals Rolle gesagt, einen Pavarotti verpflichte man nicht als Chorsänger. Worüber Broukal sich unlängst beschwert hat, weil der Pavarotti so blad ist! Es wäre ihm lieber gewesen, ich hätte ihn mit Carreras verglichen. Klar sind wir da selber auch schuld. Es fehlt aber der Öffentlichkeit die Freude an inhaltlich etwas komplizierteren Diskussionen, weil man Sorge hat, dass man an den Lesern vorbeischreibt. Ich sage dazu nichts, denn ich habe eine "Kronen Zeitung"-Phobie. (Lacht.) Von der Kronen Zeitung erwarte ich mir aber keine inhaltliche Diskussion. Parteiprogramme interessieren ungefähr zwei Prozent der Wähler. Da bin ich sehr optimistisch. Bei Büchern ist es noch ärger. Sie haben letztes Jahr selbst ein Buch herausgegeben, in dem sie schrieben: Privatisierung ist schon okay, aber dann sollte man die Erlöse für bildungspolitische Ausgaben zweckbinden. Das fand ich etwas pauschal gesagt. Ich habe ja selbst privatisiert. Wobei für mich Ausgliederung nicht Privatisierung ist. Privatisieren heißt tatsächlich Eigentümerwechsel in private Hand. Weil ich es zum Beispiel nicht als Aufgabe der Stadt sehe, dass sie eine Baufirma führt. Wo sind die Grenzen? Dort, wo es keinen existierenden Markt gibt, und dort, wo existenzielle Lebensgrundlagen der Menschen betroffen sind. War die Privatisierung der Bank Austria ein Fehler? Die Bank Austria habe ich nicht privatisiert. Die Bank Austria hat nie der Stadt Wien gehört. Aber einem unter dem Einfluss der Stadt stehenden Verein. Selbst das kann man diskutieren. Die Leute, die in dem Sparkassenrat saßen, sind festgelegt durch das Sparkassengesetz, nur ein Drittel war nominiert von der Stadt. Sind Sie nun zufrieden mit der Entwicklung? Ich bin nicht zufrieden mit der Entwicklung der HVB, weil ich der Meinung bin, dass dort die Hausaufgaben nicht gemacht werden. Die Bank Austria selbst hat ausgezeichnete Ergebnisse, das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Dass ich mir einen sozialpartnerschaftlichen Umgang zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wünsche, weiß jeder. Aber das ist eine innere Angelegenheit der Bank. Zum Unterschied zu anderen Gemeinden ist Wien reich. Aber verglichen mit den Autoclustern in der Vienna Region, in Bratislava und Györ, bekommt Wien zu wenig Arbeitsplätze. Das sehe ich nicht so. Alle Werke dort haben Grundstücke geschenkt bekommen und weitreichende Subventionen. Da können wir nicht mithalten, da das die EU-Regeln verletzen würde. Wir können die Entwicklung im Forschungs- und Technologiebereich fördern. Wir setzen auf wissensbasierte Wirtschaft. Eine Metropole macht ja nicht aus, wie viele rauchende Schlote sie hat. Das ist vorbei. Wir sind zweifelsohne Mittelpunkt von Forschung, Entwicklung, Kultur der Region, wir führen mit Abstand ökonomisch, trotz VW-Werken und Sonstigem. Wirkliche und leidvolle Mängel haben wir in der Verkehrsinfrastruktur. Das müssen wir blitzartig bereinigen. Das Problem ist der Finanzminister. Mit Infrastrukturminister Gorbach gibt es im Technologiebereich eine gute Zusammenarbeit. Ich schimpfe nicht auf Schwarz-Blau schlechthin, Gorbach ist für mich eine positive sachpolitische Erscheinung in der Regierung. Die Breitbandtechnologie müssen wir forcieren, Glasfaser ist eine wichtige Geschichte. Wann wird gewählt? Zur Stunde sprechen alle Argumente für den März 2006. Und dann gibt es noch einmal sechs oder zwölf Jahre Häupl? Wie die Leute mich halt wollen. Von Ihnen aus ist kein Ende abzusehen? Mir macht mein Job irrsinnigen Spaß, ich hoffe, man merkt das auch. Ich mache den Job auch mit viel Leidenschaft. Mit Leidenschaft an der Arbeit und, wie Sie sehen, mit Leidenschaft auch am Disput. |
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