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| Was tun, wenn’s brennt? |
| GRAZ Die zweitgrößte Stadt Österreichs steht vor der Pleite. Der ÖVP-Bürgermeister schließt das Tröpferlbad und stellt den "Exitus der Grazer Fraueneinrichtungen" in Aussicht. Die Bevölkerung ist empört, die Kommunisten fordern den Aufstand. NINA HORACZEK Gemeinden in Geldnot: Feilschen ums Überleben Gerald John |
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Ralf hat Glück. Trotz Spardrucks landet der "Gemeindestier" der Stadt nicht beim Abdecker. Stattdessen darf das Zuchttier, das aufgrund des über sechzig Jahre alten steirischen Tierzuchtgesetzes gehalten werden muss, weiter auf Kosten der Grazer futtern. Bernhard Seidler hat’s weniger gut erwischt. Der Geschäftsführer des Kinderbüros steht auf der Besuchergalerie im Rathaus und hört zu, wie der Gemeinderat gerade die Subvention für sein Projekt streicht. Graz muss sparen. Und zwar flächendeckend. Die Stadt sitzt auf einem Schuldenberg von rund 700 Millionen Euro, was in etwa dem gesamten Jahresbudget entspricht. Alleine 2004 gehen rund sechzig Millionen für die Rückzahlung der Schulden und die Zinsen drauf. Ein riesiges Sparpaket soll nun helfen, die Last von Österreichs zweitgrößter Stadt zu minimieren. Alle Rathausabteilungen der 240.000-Einwohner-Gemeinde waren aufgerufen, eine Liste von Sparposten zu erstellen. Die Gesamtvorgabe der Gemeinde lautet: dreißig Prozent bei den freiwilligen Leistungen müssen weg und drei Prozent bei den Pflichtleistungen für 2005. Im Jahr darauf gibt’s dann nochmal eine zwanzigprozentige Kürzung. Herausgekommen ist eine Liste mit 576 Punkten und damit eines der umfangreichsten Sparpakete, das es in Österreich je gegeben hat. Nicht nur fürs Kinderbüro, das unter anderem dafür gesorgt hat, dass auf manchen öffentlichen Stiegen auch Handläufe in Kinderhöhe montiert wurden, gibt’s künftig kein Geld mehr. Ab Jänner 2005 sollen die Ampeln ab spätestens 23 Uhr nur noch gelb blinken, Schulen werden geschlossen, das Kinderbad lediglich in den Ferienmonaten geöffnet. Die Straßenbahnen werden bald in längeren Intervallen fahren, die Wartehäuschen sind künftig nicht mehr die ganze Nacht hindurch beleuchtet, selbst die Wartung der "Gassiautomaten" wird eingeschränkt. Schlecht schaut’s auch für die Grazer Tröpferlbäder aus. Trotz wöchentlicher Demos vor dem Rathaus wird in drei Brausestationen ab 2005 das Wasser abgedreht. Bis 2007 sollen auch fast zehn Prozent aller Gemeindebediensteten abgebaut werden. Wer seinen Job behält, muss mit zwei Nulllohnrunden rechnen. Selbst den Papierhandtücherverbrauch muss das Beschaffungsamt der Stadt Graz eindämmen. Und seinen Regierungskollegen hat ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl Straßenbahn, Fahrrad und gutes Schuhwerk statt der Benützung eines Dienstwagens nahe gelegt. Noch hat das Sparpaket im Rathaus keine Spuren hinterlassen. Noch macht die "Vermietung von Werbeflächen an Hausfassaden" vor den Gemeindemauern halt. Erst mit Jahreswechsel sollen die "Schmutzschleusen im Eingangsbereich" reduziert werden. Dann werden auch die Abstände zwischen den einzelnen Fensterreinigungen länger. Erst am 13. Dezember soll über die gesamten Einsparungsmaßnahmen des Jahres 2005 abgestimmt werden. "Im Zeichen des Sparwillens ist die Stadtregierung aber kürzlich von Opel-Dienstwägen auf Mercedes umgestiegen", ätzt Wohnbaustadtrat Ernest Kaltenegger (KPÖ). Die Stadtpolitiker seien an der Finanzsituation alles andere als unschuldig: "In Graz wurden in den vergangenen Jahren eine Reihe von Großprojekten angegangen und jetzt kriegen wir eben die Rechnungen dafür präsentiert." So habe alleine der Baugrund für das Grazer Kunsthaus, das anlässlich der "Kulturhauptstadt 2003" eröffnet wurde, 119 Millionen Euro verschlungen. "Der laufende Betrieb frisst rund fünf Millionen im Jahr, aber wir können halt schwer hergehen und sagen, wir haben ein Kunsthaus, mach ma eine Hofer-Filiale daraus." Nun befürchtet die Stadt-KP das Verscherbeln der Gemeindewohnungen, für den 12. Dezember haben die Kummerln bereits eine Volksbefragung pro und kontra Verkauf angesetzt. Die Hauptursache für das finanzielle Fiasko in den Gemeinden sieht aber auch der KPÖ-Stadtrat in der Politik von Bund und Ländern. "Wir werden immer mehr zu Nachvollziehungsorganen, die kaum mehr Autonomie haben und nur mehr entscheiden dürfen, was zuerst geschlossen wird", ärgert sich Kaltenegger. Solange die Gemeinden sich aber gefallen lassen, dass Bund und Länder ihnen immer mehr Geld wegnehmen, werde sich nichts ändern. "Es müsste zu einem Aufstand kommen", schwärmt der linke Stadtrat, "wir müssten denen da oben sagen, ,ihr lasst zu, dass wir immer weniger Spielraum haben, also unterstützen wir euch nicht bei den Landtags- oder Gemeinderatswahlen.‘" Davon ist bisher aber nichts zu merken. "Stattdessen schafft der Städtebund es gerade noch, eine lahme Resolution zu verfassen", schimpft der Kommunist. Und die Gemeinden probieren es eben mit einem Sparpaket. 2005 will Graz so um die dreißig Millionen Euro mehr in der Kassa haben. Das reicht aber noch lange nicht, um der Stadt aus der Misere zu helfen. Die Einsparungen würden die Probleme höchstens zu einem Drittel lösen, heißt es im Rathaus. "Insgesamt müssen wir zwei Drittel auch noch mit Hilfe des Bundes und des Landes abbauen", fordert Bürgermeister Nagl, sonst sehe es schlecht aus. Doch das Land Steiermark hat selbst mit einer Milliarde Schulden zu kämpfen und der Finanzminister wird den – von Nagl als Vertreter der Städte unterzeichneten – Finanzausgleich auch nicht wegen Graz neu aufrollen (siehe Feilschen ums Überleben). Aber kann eine Stadt überhaupt Pleite gehen? "Ja", erklärt der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk: "Der Bürgermeister müsste dann wie jeder andere zu Gericht gehen und Konkurs anmelden." Allerdings wäre das ein juristisches Novum. "Anfang der Achtzigerjahre wäre das einer burgenländischen Gemeinde beinahe passiert", erinnert sich auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, "aber das konnte gerade noch abgewendet werden." Auch die Gemeindeaufsicht des Landes hat die Pflicht, darauf zu achten, dass kein Ort zu sehr in die roten Zahlen schlittert. Graz etwa würde ab einer Verschuldung von zehn Prozent unter die Kuratel des Landes gestellt werden. Dann müsste die Stadt sich vor jeder Entscheidung – etwa der Aufnahme neuer Schulden – eine Erlaubnis des Landes holen. "Von der Landeskuratel sind wir noch weit entfernt", beschwichtigt Finanzstadtrat Wolfgang Riedler (SPÖ). Aber auch der Sozialdemokrat ist überzeugt, dass sein Sparpaket das Grazer Finanzproblem bei weitem nicht lösen werde. "Es war seit spätestens 1999 klar, dass das Budget aus dem Ruder gerät, wenn man nicht gegensteuert", erzählt Riedler. Das habe Bürgermeister Nagl, damals Finanzstadtrat, aber versäumt. Und: Mit jeder Steuerreform seit 1999 sei den Gemeinden mehr weggenommen worden, meint Riedler, bei der Volkszählung 2001 wiederum wären die Städte die großen Verlierer gewesen. Außerdem habe das Jahr 2003, als Graz Kulturhauptstadt war, dem Budget rein gar nichts gebracht. Hinzu komme noch die nachhaltig schlechte Wirtschaftsentwicklung. "Uns werden die Regeln, nach denen wir Geld ausgeben, zum Großteil von Land und Bund auferlegt", klagt Riedler. Ihm bleiben gerade einmal 45 Millionen Euro, über die die Stadt selbstständig verfügen könne. Deswegen steht als Sparpunkt Nummer 145 das Kinderbüro auf dem Programm. "Wenn die Stadt bisher einen neuen Wohnbau beschlossen hat, haben wir darauf geachtet, dass der Fußballplatz nicht direkt unter das Schlafzimmerfenster und der Zebra-streifen nicht hundert Meter vom Spielplatz entfernt hinkommt", erzählt der Chef des Kinderbüros. Ab Juni ist es mit dieser Art Beratung vorbei. "Vor einem Monat kam völlig unerwartet der Anruf von Sozialstadträtin Tatjana Kaltenbeck-Michl (SPÖ), dass das Geld gestrichen wird", erinnert sich Seidler. Was den Kinderbüro-Chef am meisten ärgert: "Es gab weder eine Evaluierung unserer Arbeit noch den Versuch, Synergien zu finden, die genutzt werden könnten." Dafür habe ihm im Gemeinderat jeder auf die Schulter geklopft und sich für die tolle Arbeit bedankt. Ebenfalls wenig erfreulich klingt, was die Frauenvereine ab 2006 erwartet: "Exitus der Grazer Fraueneinrichtungen und Fraueninitiativen" steht wortwörtlich unter Punkt 157 des Sparprogramms. Das "Doku" hat’s schon früher erwischt. Vor drei Wochen kam der Anruf, dass die Frauenbibliothek mit Archiv zur Frauenbewegung künftig nicht mehr mit Geld rechnen kann. Ansonsten ist in der Landeshauptstadt noch wenig vom großen Sparen zu spüren. Den Christbaum am Hauptplatz wollte Bürgermeister Nagl zwar bereits dem Spargedanken opfern, dieser wird der maroden steirischen Landeshauptstadt aber nun von der Gemeinde Schladming gespendet. Auch das Einsparen der öffentlichen Bibliotheken konnten die Grazer durch Proteste noch verhindern. Stattdessen dürfen die Angestellten nun unter dem Titel "Optimierung des Bibliothekswesens" jährlich 200.000 Euro einsparen. "Die Politik hat einfach nur den Auftrag an alle Abteilungen erteilt, zu schauen wo sie kürzen können", sagt Sigrid Binder, Chefin der Grazer Grünen, "anstatt klare politische Vorgaben zu erteilen." Besonders ärgern die Grüne die Einsparungen im Umweltbereich. "Wenn die Straßenbahn in noch längeren Intervallen fährt, steigen wieder mehr aufs Auto um", befürchtet sie. Und das, obwohl Graz schon jetzt unter "extremer Feinstaubbelastung" leide. Auch Sozialstadträtin Kaltenbeck-Michl protestiert bereits. Obwohl die Rote die Sparpläne gemeinsam mit der Stadt-ÖVP ausgeheckt hat. Sollte ihr Budget ebenfalls wie vorgesehen gekürzt werden, gäbe es bald kein Geld mehr für die Sozialhilfe, kam die Sozialdemokratin erst vor kurzem drauf: "Man müsste auch bei den Obdachlosenprojekten einsparen. Und natürlich müssten auch Kindergärten geschlossen werden, und nicht wenige", warnt sie. Bürgermeister Nagl betonte zwar unlängst im Gemeinderat, dass auch ihm der Einsparplan für die Stadt nicht leicht falle und er darauf achten werde, dass es auch künftig "für die Ärmsten der Armen ein Angebot in unserer Stadt gibt". Wie sich der Bürgerliche, einst als Maturant durch frühere Vaterfreuden selbst in Notlage geraten, das genau vorstellt, blieb er aber schuldig. Das Sparpaket möchte er nämlich nicht aufschnüren. In seiner Biografie beschreibt der Bürgermeister dafür, was ihm selbst in seiner damaligen Notlage hoffen ließ: "Schickt der Herr ein Haserl", schreibt Nagl, "schickt er auch ein Graserl." GEMEINDEN IN GELDNOT Feilschen ums Überleben Die Finte ist gelungen, das geben auch Sozialdemokraten zu. Eigentlich hatten Regierung und Länder schon entschieden, den so genannten Spitalskostenbeitrag, den Patienten pro Tag zahlen müssen, von knapp acht auf zehn Euro anzuheben. Schließlich haben Österreichs Krankenhäuser jeden zusätzlichen Cent bitter nötig. Doch dann fiel der FPÖ, von der SPÖ aufgehusst, plötzlich ein, dass sie ihren Wählern diese Belastung nicht auch noch zumuten könne. Die Regierung zog sich geschickt aus der Affäre: Sie stellte den Ländern, die unter den hohen Spitalskosten stöhnen, einfach frei, den neuen Obolus einzuheben. "Jetzt haben wir den schwarzen Peter", ärgert sich ein roter Rathaus-Mann. Die Regierung weiß: Länder und Gemeinden haben bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich nichts zu verschenken. Alle vier Jahre feilschen sie mit dem Bund um die Aufteilung des Steuerschatzes. Vergangenen Freitag haben sich Regierungsspitzen und Landesfürsten wieder einmal geeinigt. Herausgekommen ist ein Gesundheitspaket, mit dem die Krankenkassen und Landesspitäler gestützt werden. Die Erhöhung von Versicherungsbeiträgen, Tabaksteuer, Rezeptgebühr und Spitalsbeitrag bringt im Verein mit Leistungskürzungen 300 Millionen Euro. Außerdem verpflichten sich die Länder, in den nächsten vier Jahren jeweils Budgetüberschüsse von mindestens 0,6 Prozent zu erwirtschaften, damit Österreich sicher das Maastricht-Kriterium schafft. Dafür macht der Bund zum fortgeschriebenen Sockel zusätzlich 112 Millionen für die Länder und 100 Millionen für die Gemeinden locker. Das klingt nach mehr, als es ist. Denn viele Gemeinden pfeifen – siehe Graz – aus dem letzten Loch. "Die Situation zahlreicher Städte und Dörfer hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert", sagt Bruno Rossmann, Ökonom bei der Wiener Arbeiterkammer. Manche Städte müssen Schulden machen, um überhaupt die laufenden Gehälter ihrer Bediensteten zahlen zu können, andere verscherbeln das bescheidene Gemeindeeigentum. Für Extras bleibt ohnehin kaum noch Geld: Im Schnitt investieren die Kommunen heute um 15 Prozent weniger als noch vor sieben Jahren. Der Sonderfall Wien, das gleichzeitig Bundesland und Gemeinde ist, ausgenommen. Über Jahre hinweg haben die Gemeinden beim Finanzausgleich verloren: Ihr Stück am Steuerkuchen wird immer kleiner. Noch dazu brechen die Einnahmen weg. Viele Orte leiden arg unter der Wirtschaftsflaute der letzten Jahre. Die Grundsteuer spült ebenfalls zu wenig Geld in die Kassen, weil die Einheitswerte, nach denen die Steuer berechnet wird, seit den Siebzigern nicht mehr angepasst wurden und weit unter den Marktwerten der Grundstücke liegen. Die Steuerpolitik der verschiedenen Bundesregierungen trug das Übrige zur Misere bei. Zwar schlittern Orte hierzulande nicht wie in Deutschland in den Ruin, weil sich die Wirtschaft über radikale Steuersenkungen freuen soll. Aber die Abschaffung der Getränkesteuer traf Städte und Dörfer deshalb hart, weil sie "nie zur Gänze kompensiert wurde" (Rossmann). Und die Entlastungen für Unternehmer durch die heurige Steuerreform werden noch große Löcher aufreißen. Obendrein senkte Schwarz-Blau gerade jene Steuern, an denen die Gemeinden laut Verteilungsschlüssel besonders partizipieren, wie etwa die Einkommenssteuer. Von der Erhöhung der Mineralölsteuer hingegen haben die Kommunen kaum etwas. Sie fließt fast ausschließlich in die Kassen des Bundes. Damit derartige Rechenspielchen künftig unmöglich sind, gilt seit dem neuen Finanzausgleich ein einheitlicher Schlüssel für die wichtigsten Abgaben. Dafür wurde das Gleichgewicht an anderer Stelle verschoben. Größere Städte versorgen mit ihrem teuren Angebot, etwa den Spitälern, in der Regel auch die Menschen im Umland. Wenn die Steuern beim Finanzausgleich verteilt werden, zählt ein Städter deshalb überproportional viel. Auf Betreiben der ÖVP wurde dieses Prinzip jedoch schon mehrmals abgeschwächt. Beim aktuellen Finanzausgleich durften sich etwa Nester unter 10.000 Einwohner wieder ein bisschen mehr abzwacken als früher – zum Leidwesen der Städter. "Insgesamt", meint der Experte Rossmann, "wird der Finanzausgleich an der prekären Lage der Gemeinden wenig ändern." Gerald John |
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