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| „Überlege Zärtlichkeiten“ |
| SPÖ Parteichef Alfred Gusenbauer über Kritiker im eigenen Lager, historische Hypotheken, sein Gegengift zu Schwarz-Blau und die Bussi-Bussi-Politik der Grünen. GERALD JOHN und ARMIN THURNHER |
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| Zwei rote Tourneen verbreiten derzeit diametral entgegengesetzte Bilder der SPÖ. Mit seiner „Startklar“-Kampagne tingelt Parteichef Alfred Gusenbauer durch Österreich und erzählt den Menschen, wie die Partei sich selbst sieht: fair, visionär, siegreich. Erwin Steinhauer und Rupert Henning hingegen stellen die alte Arbeiterpartei weniger glorreich da. In dem Theaterstück „Freundschaft“ – Autoren: Henning und Florian Scheuba – ziehen die beiden Schauspieler Vergangenheit und Gegenwart der Sozialdemokratie durch den Kakao. Die Vorstellungen sind bis Jahresende ausverkauft, vor allem viele Genossen geben sich die spaßig-bittere Abrechnung mit ihrem eigenen Erbe. Welcher Geschichte werden mehr Rote Glauben schenken? Startklar oder Steinhauer? Nach dem 30. November wird Alfred Gusenbauer über seinen Stand bei den Funktionären Bescheid wissen. Am Parteitag der SPÖ will er wieder gewählt und damit auch Spitzenkandidat für die nächsten Nationalratswahlen werden. Selbst bei den Sozialdemokraten enden solche Abstimmungen nicht immer mit realsozialistischen Ergebnissen: Peter Ambrozy, Chef der Kärntner Sozialdemokraten, schaffte auf „seinem“ Parteitag nur knapp 61 Prozent und muss deshalb jetzt das Feld räumen. Und Gusenbauers Bilanz ist, milde ausgedrückt, nicht unumstritten. Ob der türkische EU-Beitritt, das rote Wirtschaftsprogramm oder das Gesundheitspaket – wichtige Debatten haben die SPÖ und ihr Vorsitzender vergeigt. Falter:Herr Parteichef, sind Sie eitel? Alfred Gusenbauer: Das ist eine Frage, die ich mir noch nie überlegt habe. Vermutlich nicht mehr und nicht weniger als die meisten. Der Schauspieler Erwin Steinhauer, ein Sozialdemokrat, meint in „tv-media“, dass die SPÖ an der Eitelkeit ihres Chefs scheitere. Wie kommt er zu dem Urteil? Am besten fragt’s ihn. Steinhauer kritisiert, dass Sie zu abgehoben vom kleinen Mann wirken – etwa wenn Sie öffentlich Weine besprechen. Mit dieser Diagnose kann ich nichts anfangen. Ich lege großen Wert darauf, dass gerade jene Menschen, die unter schwierigen Verhältnissen leben, wieder ihren Platz in der SPÖ finden. Nicht nur als Mitglieder oder Wähler, sondern auch mit emotionaler Bindung. Und das ist uns auch gelungen. Vor fünf, sechs Jahren hätte Steinhauer gute Gründe für seine Kritik gehabt, heute nicht mehr. Das Theaterstück über die Sozialdemokratie habe ich leider noch nicht gesehen. Aber aus den Kritiken schließe ich, dass es nicht ganz aktuell sein dürfte. Offenbar klaffen Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung bei der SPÖ auseinander. Viele Sympathisanten sind unzufrieden. Spüren Sie das nicht? Das hängt davon ab, mit wem man redet. Auf meiner Tour durch Österreich mache ich andere Erfahrungen. Viele Menschen, vor allem die weniger Begüterten, zeigen eine starke Zuneigung zur SPÖ. Die Stimmung, die Sie beschreiben, gibt es da und dort in hoch politisierten Kreisen. Da meinen manche, die SPÖ müsste schon bei der absoluten Mehrheit stehen, angesichts dessen, was sich die Regierung leistet. Haben die nicht Recht? Diese Leute sind ja reizend. Aber man darf unseren Aufschwung nicht gering schätzen, das wäre überheblich. Bei der letzten Wahl waren wir sechs Prozent hinter der ÖVP. Heute liegen wir laut allen Untersuchungen um fünf Prozent vorne. Das ist ein Swing von elf Prozent binnen zwei Jahren, der in der österreichischen Geschichte noch nie stattgefunden hat .... ... der aber auch trügerisch sein könnte. Eine Umfrage des Imas-Instituts sieht die ÖVP vorne. Außerdem führte die SPÖ vor der letzten Wahl ebenfalls, am Ende siegte die ÖVP. Aber damals lag die FPÖ in den Umfragen noch bei 18 Prozent und mehr. Der Zusammenbruch der Freiheitlichen hat dann in erster Linie der ÖVP genutzt. Sollte die FPÖ nächstes Mal wieder zusammenbrechen, geht es aber nicht mehr um so viele Stimmen. Wir haben den Eindruck, viele rote Sympathisanten sind über ihre Erfahrungen enttäuscht. Unter Bruno Kreisky bot die SPÖ einen Lebensentwurf an, den „neuen Menschen“. Gemündet hat diese Vision aber doch in einer pragmatischen und teils kläglichen Politik. Schleppt die SPÖ eine historische Hypothek herum? Diese Diagnose teile ich nicht. Bei Parteitagsreden hat Kreisky seine Ziele manchmal ideologisch überhöht, aber im Kern hat er eine pragmatische, sozialdemokratische Politik wie in vielen anderen westeuropäischen Staaten gemacht. Diese hat im Wohlfahrtsstaat Ausdruck gefunden – nach dem Motto „Ein besseres Leben für mehr Menschen“. Diese Reformpolitik war mit der Ära Kreisky zu Ende. In ganz Europa schwemmte Anfang der Achtziger eine konservative Welle die Sozialdemokraten aus den Regierungen. In Österreich hielten wir uns, weil Franz Vranitzky mit liberalen und modernen Positionen dem neokonservativen Angriff die Spitze genommen hat. Praktisch eine vorgezogene Wende mit sozialdemokratischem Antlitz? Das nicht. Während etwa Margaret Thatcher in Großbritannien eine echte Wende vollzogen hat, ergänzte Vranitzky sozialdemokratische Inhalte mit liberalen Elementen. Visionen, die über die Tagespolitik hinausgingen, rückten aber immer weiter in den Hintergrund. Mit dem EU-Beitritt war die Energie der großen Koalition verbraucht. Die Probleme der SPÖ haben sich schon bei den Wahlen 1994 abgezeichnet. Das zeigt, dass jede Regierung ein konkretes Projekt braucht. Jenes von Schwarz-Blau lässt sich relativ einfach mit „Mehr privat, weniger Staat“ beschreiben. Wo bleibt der Gegenentwurf der SPÖ? Wir sind für eine soziale Modernisierung der Gesellschaft. Unsere Vorbilder sind die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten, in erster Linie Finnland und Schweden. Diese Staaten sind sozial ausgeglichen, verfügen über ein gutes Bildungssystem und erfreuen sich eines hohen Wirtschaftswachstums. Zum Unterschied von der ÖVP glauben wir, dass Leistung und sozialer Zusammenhalt kein Widerspruch sind, sondern sich sogar bedingen. Aber einen Leitbegriff bieten Sie nicht an. Auch nicht „Mehr Staat, weniger privat“? „Mehr Staat, weniger privat“ wäre falsch. Nur der Einfachheit wegen greife ich nicht zu verkehrten Slogans. Wenn das neoliberale Projekt unter der Überschrift „Mehr privat, weniger Staat“ firmiert, dann stelle ich das sozialdemokratische unter den Titel „Leistung und Solidarität“. Das klingt nach dem von Ihnen geprägten Begriff der solidarischen Hochleistungsgesellschaft, mit dem die Gewerkschaft gar keine Freude hatte. Es gibt immer Reizworte. Aber ich nenne die Dinge beim Namen. Wollen wir ein hohes Lebensniveau für die gesamte Bevölkerung garantieren, dann müssen wir beim internationalen Leistungswettbewerb mitmachen. Dabei gibt es aber unterschiedliche Zugänge. Die ÖVP will die Leute zur Leistung zwingen, indem sie den sozialen Schutz abbaut. Die SPÖ will die Menschen in einem universellen Bildungssystem gut ausbilden und einen sozialen Schutz garantieren, damit niemand ins Bodenlose fällt. Sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für Risikobereitschaft und Engagement. Allerdings gibt es genug Menschen, die der ÖVP Recht geben würden, weil sie glauben, dass ihr Nachbar die Sozialhilfe mit dem Mercedes abholt. Sind solidarische Werte schwerer zu vermitteln als andere? Nein, im Gegenteil. Die Neidgenossenschaft zieht nicht mehr so wie vor zehn Jahren. Mir scheint, dass mehr und mehr Menschen den Eindruck haben, dass es für sie enger wird. Parolen wie „Jeder ist seines Glückes Schmied“ werden immer mehr als Bedrohung empfunden. Die realen Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit steigt an. Die Schulen sind überfüllt, auf den Unis kracht es an allen Ecken und Enden. Alte, kranke Menschen müssen sich überlegen, ob sie sich ihre Medikamente noch leisten können. Stichwort Gesundheit: Die Regierung hat ein Gesundheitspaket geschnürt, das bestimmte Leistungen verteuert. Die sozialdemokratisch regierten Länder, auch das rote Wien, haben zugestimmt. Fehlt es Ihnen da nicht an Glaubwürdigkeit? Überhaupt nicht. Die Länder haben ihren Anteil am Steuerkuchen ausverhandelt. Wie die Regierung dieses Geld auftreibt, fällt unter ihre Kompetenz. Die Linie der SPÖ ist klar: Wir sind dagegen, die Selbstbehalte in der Medizin zu erhöhen. Die Wiener SP-Regierung tut aber genau das. Man hätte sich alle Rezeptgebühren und Spitalskostenbeiträge ersparen können, wenn die Höchstbemessungsgrundlage erhöht würde, und zwar um 250 Euro statt neunzig Euro. Das ist eine Minimaßnahme, die fünf Prozent der Österreicher, die sehr gut verdienen, mit zwei Euro netto pro Monat belastet hätte. Gerade an den Tagen, als das Gesundheitspaket diskutiert wurde, war ich in Floridsdorf und der Donaustadt unterwegs. Die Leute waren sehr froh, dass ich hier eine ganz klare Meinung vertrete. Ein anderes Beispiel mangelnder Glaubwürdigkeit: In der Diskussion um das neue SPÖ-Wirtschaftsprogramm haben Sie plötzlich wie Schwarz-Blau gesagt: „Keine Rückkehr zur Schuldenpolitik“. Tappen Sie da nicht in die Falle Ihrer Gegner? Ich halte vom Schuldenmachen nichts. Es widerspricht auch jeder sozialdemokratischen Auffassung von Wirtschaftspolitik. Historisch gesehen nicht. Oh doch! Jedes Gemeinwesen muss seine Ausgaben durch Einnahmen abdecken. Von diesem Prinzip gibt es genau zwei Ausnahmen. Erstens, wenn ein Staat zukunftsträchtige Investitionen tätigt. Zweitens, wenn die Wirtschaft einbricht. Um die Arbeitslosigkeit im Zaum zu halten, kann ein Staat dann Geld in die Hand nehmen. Allerdings muss wieder konsolidiert werden, wenn die Konjunktur anspringt. Die oft verteufelte Antikrisenpolitik Kreiskys war natürlich goldrichtig. Während der Wirtschaftskrise wurden Investitionen vorgezogen, in den guten Zeiten ein ausgeglichenes Budget vorgelegt. Die Crux ist, dass man in den Achtziger- und Neunzigerjahren von dieser Politik abgegangen ist und man sogar in den Zeiten der Hochkonjunktur Schulden ohne große Investitionen gemacht hat. Wenn Sie pauschal die „Schuldenpolitik“ verteufeln, klingen Sie aber nun einmal wie Finanzminister Grasser. Journalisten lieben doch pauschale Formulierungen. Mit Grasser hat meine Politik nichts zu tun. Der Finanzminister behauptet ja, das nächste Jahr werde das beste in der ganzen Wirtschaftsgeschichte. Gleichzeitig schlägt er ein Defizit von 2,4 Prozent vor. Das ist nicht nur ein eklatanter Widerspruch, sondern meiner Meinung nach auch ein Bruch des Maastricht-Vertrages: Denn der schreibt vor, dass ein Staat in normalen Jahren annähernd ausgeglichen bilanzieren soll. Für einen Machtwechsel brauchen Sie einen Partner. Man hat nicht den Eindruck, dass Rot-Grün ernsthaft vorbereitet wird, während sich Grüne und Schwarze anscheinend gut verstehen. Die SPÖ hat jeden Grund, irritiert zu sein, dass die letzten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen fast schon in Bussi-Bussi geendet haben. Trotzdem haben wir zu den Grünen ein korrektes und solides Verhältnis. Dass keine inhaltlichen Fragen diskutiert werden, stimmt nicht. Es existiert ein zivilisierter Dialog. Viele Grüne beschweren sich aber, dass die Sozialdemokraten auf sie immer noch herabblicken wie der Vater auf den Sohn. Sind die Schwarzen geschickter beim Streicheln und Schmeicheln? Vielleicht. Die ÖVP ist beim Schmeicheln sicher kompetenter. Um in Ihrem Bild zu bleiben: Ich werd mir den Austausch von Zärtlichkeiten überlegen. Als potenzieller Wähler würde man gerne sehen, dass eine mögliche rot-grüne Koalition Konturen annimmt. Aber da war der Spargelkurs gegenüber der FPÖ noch konkreter. Manche Dinge keimen im Verborgenen. Wir sind da, um die Dinge ans Licht zu bringen. Da zeigt sich der aufklärerische Charakter des Falter. Im Ernst: Im Parlament arbeiten Rote und Grüne bei einer Fülle von Themen zusammen. Gerade die Pensionsdebatte vergangene Woche hat gezeigt, dass die Grünen viel mehr mit der SPÖ gemeinsam haben als mit der ÖVP. Die Chancen, mit den Grünen zu koalieren, hat die SPÖ aber nie genützt, weder in Salzburg noch in Kärnten: Dort ging sie lieber mit Jörg Haider zusammen, als mit den Grünen und der ÖVP. War das nicht ein Fehler? Ich wäre sofort für eine Mehrheit gegen Haider gewesen. Aber die ÖVP hat das noch in der Stunde der Wahlniederlage ausgeschlossen. Der Kärntner Parteichef Peter Ambrozy und Genossen waren aber auch sehr flott an der Seite Haiders. Die wollten sich halt nicht weitere fünf Jahre von einer schwarz-blauen Mehrheit erdrücken lassen. Man kann über diese Zusammenarbeit geteilter Auffassung sein, aber nicht so tun, als ob eine wirkliche Landeshauptmann-Alternative bestanden hätte. Damals meinten Sie, die FPÖ sei in die Knie gegangen. Heute liegt die Kärntner SPÖ am Boden, und Haider schreitet in Richtung absolute Mehrheit. Die Freiheitlichen haben schon große Zugeständnisse gemacht. Aber so wie sich die Kärntner SPÖ präsentiert, wird sie nicht gerade rasenden Zulauf haben. Das wird sich erst ändern, wenn sie ihre evidente Krise überwunden hat. Und der Bundesvorsitzende kann nur aus der Ferne, über den Packsattel hinweg, zuschauen? Ich bin auch in Kärnten auf Startklar-Tour und werde mich an den Diskussionen beteiligen. Am Parteitag wird die Sozialistische Jugend einen Antrag einbringen, in dem sie fordert, dass die SPÖ keine Koalition mit einer populistischen FPÖ eingeht. Wie werden Sie stimmen? Ich werde für den Antrag stimmen, weil wir eine Partei der sozialen Modernisierung sind und mit freiheitlichem Rechtspopulismus grundsätzlich keine Probleme zu lösen sind. Auf der Homepage zur Startklar-Kampagne poppt unter dem Link „Führungskompetenz“ als Erstes das Bild von Ambrozy auf. Halten Sie diese Reihung für glücklich? Das Team ist nach dem Alphabet gereiht und fertig. |
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