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| Vor den Mauern Wiens |
| EU Auch wenn die Verhandlungen noch zehn Jahre dauern werden: Die Türkei bekommt eine faire Chance, der EU beizutreten. Doch ausgerechnet die Österreicher wollen sich damit nicht so recht abfinden. GERALD JOHN |
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| Recep Tayyip Erdogan ist bestimmt kein Jammerlappen. Wenn ihm aber österreichische Spitzendiplomaten über den Weg laufen, kann sich der selbstbewusste türkische Premier die eine oder andere Beschwerde mitunter nicht verkneifen. „Ihr macht Urlaub in Antalya, baut Schulen in Istanbul, gräbt mit uns in Ephesus“, klagt Erdogan dann. „Warum wollt gerade ihr uns nicht in der EU?“ Eine für ihn befriedigende Antwort hat Erdogan wohl nie bekommen. Seit dem 17. Dezember weiß der türkische Regierungschef aber, dass er noch so manche Gelegenheit haben wird, die Gemütslagen der Österreicher und anderer seltsamer Völker Europas zu ergründen. Auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Am 3. Oktober 2005 soll es losgehen, bis dahin muss der Kandidat bereits die erste Hürde überspringen: Erdogan wird der Teilnahme Zyperns an der gemeinsamen Zollunion zustimmen und damit die zwischen Türken und Griechen geteilte Insel de facto anerkennen. Danach werden Heerscharen an Diplomaten, Politikern und Beamten gutes Sitzfleisch benötigen. Mindestens zehn Jahre sollen die Verhandlungen dauern, ehe die EU die Türken hereinlässt oder eben nicht. Ständig werden Aufpasser prüfen, ob der Zögling brav seine Hausaufgaben erledigt und nach den Vorstellungen Europas heranreift (siehe unten: pro und contra). Während sich Erdogan auf den Straßen von Ankara feiern lässt, sucht das Gros der österreichischen Politiker im Brüsseler Entschluss nach Haken und Ösen, Fallstricken und Fußangeln, die den hoffnungsfrohen Kandidaten zum Stolpern bringen könnten. Kein anderes Land ist so sehr gegen die Türken in der EU wie Österreich. Laut Umfragen will die Mehrheit der Bevölkerung das Urlaubsland lieber draußen halten. Die heimischen Europaabgeordneten stimmten, von drei Ausnahmen abgesehen, geschlossen gegen die Erweiterung; sogar der Grüne Johannes Voggenhuber schwamm mit dem Strom. ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel votierte in Brüssel zwar pro Türkei, rühmte dann aber all die Sicherheitsnetze und Notbremsen, die er höchstpersönlich eingebaut habe. Zuletzt kündigte Schüssel eine Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt an. Viele Zeitungen kauften ihm die Heldensaga ab. Der Kurier frohlockte über des Kanzlers „ultimative Stopptaste“, die Kronen Zeitung jubelte: „Bravo Schüssel!“ Heißt der echte Sieger vom Freitag also nicht Erdogan, sondern Schüssel? Warten auf den Kandidaten so viele Hindernisse, dass er praktisch straucheln muss? Werden die Türken wie bei der Belagerung von 1683 an den Mauern Wiens scheitern? Wegen der viel zitierten Notbremsen und Stopptasten bestimmt nicht, meint Albert Rohan, einst Generalsekretär im Außenministerium, der mit einer Expertenkommission für den Beitritt der Türkei wirbt. „Das sind doch alles Dinge der Selbstverständlichkeit, die diesmal halt erwähnt werden“, urteilt Rohan. So wird betont, dass die Verhandlungen scheitern können – no na, eine Erfolgsgarantie stand nie zur Debatte. Der Prozess kann unterbrochen oder gar abgebrochen werden – aber nur im unwahrscheinlichen Fall, dass zwei Drittel der Regierungsvertreter im EU-Ministerrat dafür sind. Von „permanenten Schutzklauseln“ für den Arbeitsmarkt ist die Rede – sie werden jedoch lediglich „in Erwägung“ gezogen. Bleibt noch die Idee der Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt, die Schüssel urplötzlich verspricht. Doch die könnte frühestens 2014, also nach Abschluss der Verhandlungen, stattfinden. Wie garantiert Schüssel, dann 69 Jahre alt, dass seine politischen Erben das Versprechen ernst nehmen? Ein einfaches Gesetz reiche nicht aus, meinen namhafte Juristen, es bedürfe schon eines Verfassungsgesetzes. Diesem Plan steht die ÖVP aber wieder reserviert gegenüber; zumindest war das bis Redaktionsschluss so. Der türkische Premier Erdogan spricht aus, was wohl viele Beteiligte über Schüssels Zukunftsversprechen denken: „Wer weiß, ob wir dann überhaupt noch am Leben sind.“ „Die so genannten Notbremsen brauchen der Herr Schüssel und der Herr Chirac für ihre Debatten zu Hause“, sagt der Grüne Cem Özdemir, deutscher Europaparlamentarier und Beitrittsbefürworter. „Ich finde, die EU hat eine klare Ansage gemacht. Jetzt liegt der Ball bei der Türkei, weitere Reformen durchzuziehen.“ Auch der Experte Rohan spricht von einem „fairen Angebot“ an die Türkei: „Der Verhandlungsbeginn und der Beitritt als Ziel sind festgeschrieben. Das ist wie eine Verlobung: Die Ehe ist möglich, aber nicht sicher.“ Rohan freut sich jedenfalls, „dass all den skurrilen Worthülsen wie einer privilegierten Partnerschaft eine Absage erteilt wurde“. Mit diesem Slogan waren nicht nur die deutschen Konservativen hausieren gegangen, auch die österreichischen Sozialdemokraten wollen die Türken maximal zum Partner zweiter Klasse machen. Obwohl der kemalistische Staat ohnehin längst in alle anderen wichtigen europäischen Institutionen integriert ist. Und obwohl es der SP-Kanzler Viktor Klima war, der 1999 für die Türkei als Beitrittskandidaten stimmte. SPÖ-Klubobmann Josef Cap verteidigt sein Nein zu den Verhandlungen gerne mit dem Rückhalt der Bevölkerung. Die Wiener Zuwandererszene kann er damit eher nicht gemeint haben. „Mir ist diese militante Haltung unerklärlich“, sagt Anas Schakfeh, Vorsitzender der islamischen Glaubensgemeinschaft, der zu vierzig Prozent Türken angehören. Angebote wie das rote siedelt auch der Politologe Anton Pelinka „jenseits der Zumutbarkeit“ an, zumal sich die Türkei in den letzten Jahren „wie ein Musterschüler benommen“ habe. „Das größte Problem Europas ist, dass viele Politiker in Brüssel nationale Innenpolitik machen“, meint Pelinka. In Österreich geht es dabei natürlich vor allem um die vielen ehemaligen FPÖ-Wähler. Aber erklärt sich damit schon die grassierende Türkeifeindlichkeit? Schlummert in den Österreichern seit der Türkenbelagerung von 1683 nicht doch auch eine unbewältigte Urangst? Der Historiker Siegfried Mattl hält das berühmte Ereignis eher nicht für die Wurzel des Problems, im Ersten Weltkrieg seien Österreicher und Türken ja Verbündete gewesen. Plausibler findet Mattl eine andere Erklärung: „Das Türkische hat im katholizistischen Österreich schon immer als das ultimativ Fremde gegolten. Schließlich war es keine Kolonialmacht und machte keine Erfahrungen mit exotischen Kulturen.“ In alten Kinderbüchern wie „Hadschi Bratschis Luftballon“ taucht der Bösewicht deshalb gerne in türkischem Outfit auf. Die Orientalistin Kerstin Tomenendal, die ein Buch über „Das türkische Gesicht Wiens“ geschrieben hat, meint: „Obwohl auch die Schweden und Franzosen Wien bedrohten, erinnert sich jeder nur an die Türken.“ Bei der ORF-Diskussionsendung „Offen gesagt“ vergangenen Sonntag hatten sich dann auch alle wieder einmal im Schützengraben verschanzt. SPÖ-Klubobmann Cap und FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch matchten sich um die Rolle des besten Abwehrkämpfers. Die ÖVP-Europaabgeordnete Ursula Stenzel argumentierte so engagiert gegen den Beitritt, als hätte Schüssel in Brüssel dagegengestimmt. Ihr deutscher Kollege Vural Öger, ein türkischstämmiger Unternehmer, kam nicht mehr aus dem Staunen heraus, bis ihn Stenzel aufklärte: „Sie verstehen die Emotionen nicht, Sie sind kein Österreicher.“ WAS FÜR DIE TÜRKEI SPRICHT Reformen und Rolemodel Vorbildfunktion Die moslemische Türkei im Kreis der EU wäre ein Rolemodel für die ganze Welt. Europäer und Amerikaner könnten erkennen, dass sich der Islam mit den säkularen Werten der westlichen Zivilisation vereinbaren lässt. Die über den ganzen Globus verstreuten Muslime, darunter zwölf Millionen in Europa, würden sich vom Westen mehr akzeptiert fühlen. So mancher Kulturkämpfer wäre schmähstad – auf beiden Seiten. Eine Absage nützt nur einer Gruppe: den radikalen Islamisten. Reformeifer Seit der EU-Beitritt winkt, hat die konservative Regierung von Recep Tayyip Erdogan über hundert Reformen durchgezogen. Die Todesstrafe ist Geschichte, die Pressefreiheit wurde gestärkt, selbst kurdische Radio- und Fernsehsender sind erlaubt. Der Einfluss des Militärs schwindet, erstmals sitzt dem nationalen Sicherheitsrat ein Zivilist vor. Das neue Strafgesetz entspricht westlichen Standards. Im Streit um die geteilte Insel Zypern mauern die ansässigen Griechen, nicht die Türken. Tradition Die Türkei ist europäischer, als die Beitrittsgegner wahrhaben wollen. Die hellenistische Kultur florierte auch in Kleinasien, die Hauptstadt des Oströmischen Reichs hieß Konstantinopel, das heutige Istanbul. Das Osmanische Reich baute Verwaltung und Heer nach französischem Vorbild auf, Staatsgründer Atatürk setzte 1923 auf strikt laizistische Grundsätze: Der Revolutionsführer schloss Moscheen, verbot religiöse Symbole wie den Fez und ersetzte die islamische Scharia durch das bürgerliche Gesetzbuch der Schweiz. Natürlich gab es schwarze Kapitel. Die Jungtürken verübten einen Genozid an den Armeniern, immer wieder übernahmen die Militärs die Macht und gingen brutal gegen die Kurden vor. Aber gerade Länder wie Deutschland und Österreich sollten sich angesichts ihrer NS-Vergangenheit historische Arroganz verkneifen. Und so manche Diktatur mauserte sich, siehe Spanien oder Griechenland, in der EU zur echten Demokratie. Heute ist die Türkei mit dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) assoziiert, steckt in einer Zollunion mit der EU, ist Mitglied im Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), kickt bei der Fußballeuropameisterschaft und trällert beim Song Contest. Wachstumsschub Europa wird größer. Davon könnte die Union nicht nur deshalb profitieren, weil der gemeinsame Markt auf einen Schlag um achtzig Millionen Menschen anschwillt. Will die EU ein Gegengewicht zur USA sein, muss sie die strategisch wichtig gelegene Türkei integrieren. Europa könnte dann in der Krisenregion des Nahen Ostens endlich eine Rolle spielen. Zeitplan Es stimmt: Die Türkei ist nicht beitrittsreif – aber das muss sie auch noch gar nicht sein. Der Tag X kommt frühestens in zehn Jahren. Und dann kann es dank Übergangsfristen fast nochmals so lange dauern, bis sich der anatolische Bauer einen Job im Ausland suchen darf. Die überalterten Gesellschaften im Westen werden dann möglicherweise, wie von Demografen prognostiziert, nach neuen Arbeitskräften lechzen. Dass die Türkei eine Vertiefung der EU hemme, ist eine zweifelhafte Ausrede. Niemand hindert die Mitgliedsländer daran, bis zum fernen Beitritt zu einer politischen Union zu verschmelzen. Doch schon jetzt können sie sich nicht einigen – ganz ohne Türken. Glaubwürdigkeit Die EU hat der Türkei klare Bedingungen für den Beitritt gestellt, also muss sie ihr auch eine faire Chance geben, diese zu erfüllen. Gerne rümpfen Westeuropäer die Nase über die orientalische „Basarmentalität“. Wenn die EU den Bewerber nach jahrelangen Verhandlungen ungerechtfertigt vertrösten sollte, könnten die Türken zu Recht klagen: Auf keinem Markt zwischen Istanbul und Izmir wird man so beschissen wie in Brüssel. WAS GEGEN DIE TÜRKEI SPRICHT Folter und Fehden Menschenrechte Am Papier mag die Türkei ein Rechtsstaat sein. „Aber je besser die Gesetzeslage“, sagt Heinz Patzelt von amnesty international, „desto geschickter wird sie umgangen.“ Von oben wird Folter nicht mehr angeordnet, klassische Instrumente wie Elektroschocker verschwinden allmählich aus den Wachzimmern. Dennoch sind Misshandlungen weit verbreitet, die Polizisten bearbeiten ihre Opfer nun eben mit den Fäusten. Viele Richter drücken dabei gerne beide Augen zu. Immer wieder werden Menschenrechtsaktivisten von vermummten Gestalten überfallen und zusammengeschlagen – Tendenz steigend. Innerhalb der Familien registrierte amnesty heuer mindestens vierzig „Ehrenmorde“: Frauen wurden wegen angeblichen Fehlverhaltens vom Mann oder Verwandten umgebracht. Die Kurden dürfen ihre Sprache zwar straffrei benutzen. „Wer aber etwa eine Schule eröffnen will, wird von den Behörden oft schikaniert“, sagt Patzelt. Rückständigkeit Der Beitrittskandidat ist arm: Der durchschnittliche Türke erwirtschaftet und verdient nur ein gutes Viertel so viel wie ein EU-Mensch. Ein Drittel der Erwerbstätigen ackert in der Landwirtschaft, in der Union sind es nur fünf Prozent. Drei Viertel der Frauen sind erwerbslos, mehr als die Hälfte der Türken hackeln für den Schwarzmarkt. Der Staat steht mit astronomischen Summen in der Kreide, vor allem beim Internationalen Währungsfonds hat das Land horrende Schulden. Auch wenn die Wirtschaft derzeit mit zehn Prozent jährlich wächst und die Inflation sinkt: Einen solch lahmen Riesen aufzupäppeln wird Brüssel viel Geld kosten. Außerdem rechnen Experten mit 500.000 bis vier Millionen Gastarbeitern in spe, die im Fall eines EU-Beitritts ihres Heimatlandes in den goldenen Westen ziehen wollen. Islamismus In der Vergangenheit rückte das Militär des Öfteren aus, um den Laizismus zu schützen. Und bis heute sprechen viele Türken, vor allem im Osten des Landes, auf die Heilslehren islamistischer Prediger an. Laut Umfragen meint eine Mehrheit der Türken, dass muslimische Frauen in der Öffentlichkeit ihr Haupt bedecken sollten. Kemalistische Kritiker sehen in Premier Erdogan einen Wolf im Schafspelz: Dank des Drucks der EU beschneide er die Macht der Armee, um dann islamischen Geboten zum Durchbruch zu verhelfen. Ganz unbegründet scheint die Angst nicht zu sein. In das neue Strafrechtsgesetz hatten konservative Kräfte aus Erdogans Partei AKP den Tatbestand des Ehebruchs hineinreklamiert. Die EU klopfte ihnen im letzten Augenblick auf die Finger. Überforderung Die EU hat eigentlich schon jetzt genug mit sich selbst zu tun. Die neue Verfassung muss ratifiziert, die gemeinsame Sicherheitspolitik aufgebaut, die jüngste Erweiterung nach Osten verdaut werden. Wer weiß, ob sich Europa dabei nicht übernimmt? Darauf setzen insgeheim die Gegner der Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“. Großbritannien und die USA sind unter anderem wohl deshalb für den Beitritt der Türkei, weil sie eine vertiefende Integration der EU nicht wollen. Krisenalarm Was heißt hier Europa? Nur drei Prozent der 780.000 Quadratmeter Landesfläche gehören geografisch zum Alten Kontinent – der Rest liegt nicht gerade in der besten Nachbarschaft. Die riesige Türkei grenzt an die Diktatur Syrien, den besetzten Irak, den Mullah-Staat Iran, den Erbfeind Armenien und den Krisenherd Georgien. Die EU müsste diese oft umfehdete Außengrenze gemeinsam verteidigen. Außerdem kooperiert das Mitglied in spe eng mit Israel. In der arabischen Welt sind die Erben Atatürks deshalb nicht allzu gut angeschrieben. |
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