Vor einem Jahr hätte er den Karawankenbär lieber auf dem SPÖ-Chefsessel gesehen. Denkt Gerhard Seifried hingegen heute an Parteichef Peter Ambrozy, Jörg Haider und Chianti, gerät der Bürgermeister von Wolfsberg ins Schwärmen. „Ich wäre absolut dafür, das Kärntner Modell in der Bundespolitik umzusetzen“, sagt der Kärntner Sozialdemokrat, „während nämlich Schwarz-Blau dem Kapital dient, wäre Rot-Blau etwas Gutes für die Arbeitnehmer.“
Seit bald einem Jahr regieren Sozialdemokraten und Freiheitliche in Kärnten gemeinsam. Mit Chianti und „Freundschaft!“-Rufen besiegelten Rote und Blaue im März 2004 nach nur einer durchzechten Verhandlungsnacht im Klagenfurter Sandwirth ihren Koalitionspakt. Fast ein Jahr später und fünf Gehminuten entfernt im Landtag ist der Kärntner Koalition nicht zum Feiern zumute. Auffällig gründlich untersucht Jörg Haiders Protokollchef Franz Koloini den Sitzplatz des Landeshauptmanns, hebt extra den Deckel des Pultes hoch, als möchte er sich vergewissern, dass nirgends ein geheimes Papier hineingerutscht ist. Ähnliches muss kürzlich mit den Ausschreibungsunterlagen für das geplante EM-2008-Stadion in Klagenfurt passiert sein. Weil die eingereichten Angebote noch vor Ablauf der Ausschreibung bei einer Kärntner Gratiszeitung landeten und veröffentlicht wurden, hätte das Vergabeverfahren beinahe wiederholt werden müssen. Die Terminvereinbarungen mit der Uefa wären dadurch kaum mehr einzuhalten gewesen, Österreich musste zumindest einige Tage um die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2008 zittern. Wer die Unterlagen weitergegeben hat, ist noch unklar. Dem Land könne es aber nur recht sein, wenn es das Stadion nicht bauen muss, wird in Kärnten bereits an den Stammtischen gewitzelt. Denn Geld ist nahe der Karawanken nämlich längst Mangelware. „Sollen s’ halt in Klagenfurt ein Sondergesetz machen“, lässt der Kärntner Landeshauptmann seinen Kollegen in der Landeshauptstadt ausrichten, „weil wir werden uns doch nicht einschüchtern lassen, nur weil irgendwelche Preise in einer Zeitung stehen.“ Dann rauscht er wieder aus dem Landtag ab. „Er hat manchmal ein etwas seltsames Demokratieverständnis“, schüttelt seine SPÖ-Kollegin, Landesrätin Gabriele Schaunig-Kandut, den Kopf.
Dabei hat alles so schön begonnen. Auf 42 Seiten einigten sich SPÖ und FPÖ auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm. Künftig sollte jeder Kärntner durch die „Kärntner Lebenssicherung“ geschützt werden, durch den „Zukunftsfonds“ einen Job kriegen, durch den „Ausbildungsfonds“ einen Lehrplatz finden, mittels „Geburtengeld“ 800 Euro pro Baby in die Hand gedrückt bekommen, und das Ganze sollte bloß durch eine moderate Neuverschuldung finanziert werden. Einig waren sich beide Parteien auch bei der Aufstockung der Parteienförderung: 3,3 Millionen Euro zusätzliches Körberlgeld wollten Rote und Blaue vergangenen November im Budget festschreiben. Erst als ÖVP und Grüne mit einem Volksbegehren drohten, lenkten die Regierungsparteien ein. Nun soll die Parteienförderung in einem großen „Demokratiepaket“ neu geregelt werden. Dafür bekam die SPÖ neben den Sozialagenden auch das gut dotierte Ressort Gemeinden und konnte so ihre roten Bürgermeister zufrieden stellen, während Landeshauptmann Jörg Haider als Kulturreferent von einem Kirchtag zum nächsten zog.
Fast ein Jahr später liegt Kärntens Nettoneuverschuldung bei 83,27 Millionen Euro, die Landesschulden betragen offiziell 1,15 Milliarden. „Täglich steigen die Schulden um 500.000 Euro“, rechnet der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub vor. Also müsse das Familiensilber herhalten. Die finanzkräftige Hypo Alpe-Adria-Bank, zu 52 Prozent im Besitz des Landes, soll mit einer „Wandelanleihe“ über 300 bis 500 Millionen Euro belastet werden. Die Millionen wandern in den „Zukunftsfonds“, dieser soll seine Gelder „in sämtliche Bereiche von der Wirtschaft über Kultur bis zur Bildung“ verteilen, sagt Haiders Sprecher Stefan Petzner. Und mit einem Börsengang der Bank im Jahr 2008 sollen die ausgeborgten Millionen kurz vor der nächsten Landtagswahl wieder hereingebracht werden. Als einen „Extratopf außerhalb des Budgets“ bezeichnet SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Ambrozy den Fonds. „Die Kontrolle darüber, was mit dem Geld passiert, hat dann ein Beirat, der natürlich im Wesentlichen politisch besetzt sein wird.“ Und genau das kritisiert die Opposition. Denn durch die Auslagerungen werde die demokratische Kontrolle ausgehebelt.
„Was SPÖ und FPÖ uns hier als ,Zukunftsfonds‘ verkaufen wollen, ist in Wirklichkeit bloß Vergangenheitsbewältigung“, schimpft der Grüne Holub, „mit dem Großteil des Geldes werden nämlich Budgetlöcher gestopft.“ 2001 habe Haider den Verkauf der Kärntner Energiewerke Kelag fürs Budget genutzt, drei Jahre später haben Rote und Blaue gemeinsam die landeseigenen Spitäler an eine eigens gegründete Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft verkauft, die ebenfalls dem Land gehört, und durch diesen Trick das Budget um 250 Millionen Euro entlastet. „Und jetzt haben sie die Hypo entdeckt“, sagt Holub. „Völlig falsch“, kontert Haider-Sprecher Petzner, „das Zukunftsfonds-Geld dient nicht zum Stopfen von Finanzlöchern.“ In Kärnten gäbe es nämlich kein Budgetloch. „Die SPÖ ist mit der rot-blauen Koalition in das Chaos eingestiegen, seitdem tun sie das, was wir vorher massiv kritisiert haben, nämlich außerbudgetäre Finanzströme zu aktivieren, damit sie überhaupt irgendwie weitermachen können“, kritisiert aber auch Villachs SPÖ-Bürgermeister Helmut Manzenreiter seine eigene Partei. Weil’s trotz finanzieller Auslagerungen eng wird, wurden einige Wahlkampfzuckerln gestrichen oder erst gar nicht eingeführt. Über das „Schulstartgeld“ konnte sich bloß ein Jahrgang Taferlklassler freuen, die „Geburtenprämie“ gibt’s bis heute nicht. Die „Kärntner Lebenssicherung“, das Zusammenführen aller Sozialleistungen hin zu einer Existenzsicherung für alle, ist zwar auf Schiene, „das kostet aber nicht mehr, weil es uns um eine Bündelung der vorhandenen Sozialleistungen geht“, sagt Soziallandesrätin Schaunig-Kandut.
Bei der Kultur war man hingegen weniger sparsam. Wörtherseebühnenintendant Renato Zanella sicherte sich in einem Exklusivvertrag mit der Cine-Cultur-Carinthia-Gesellschaft des Landes Kärnten 9000 Euro Monatsgabe plus 14 mal 4000 Euro Mehrleistungszulage, dazu ein Spesenkonto über 30.000 Euro im Jahr, ein Reisebudget, eine „ganzjährig repräsentative Dienstwohnung nach seinen eigenen Wünschen zur Verfügung gestellt in Klagenfurt“ und natürlich eine Assistentin und ein Büro nach Wahl. Die Seebühne, erst 2004 um knapp 200.000 Euro renoviert, hat es diesen Winter nicht einmal ins Winterquartier geschafft, sondern liegt verlassen am Wörthersee, der Vertrag mit Zanella wurde nach heftigen Protesten aufgekündigt. Laut Wirtschaftsprüfern soll die Bühne im Vorjahr einen Verlust von mindestens 2,1 Millionen erwirtschaftet haben. Nun soll ein Untersuchungsausschuss die Geldflüsse rund um das „Millionengrab“ Seebühne erforschen. „Dieser schlampige Umgang mit Geld kam erst ans Tageslicht, weil die SPÖ in all den Gesellschaften Aufsichtsräte gefordert hat“, ist Soziallandesrätin Schaunig-Kandut überzeugt. Bislang konnte das Land nämlich in ausgegliederten Gesellschaften zwar Aufsichtsräte installieren, war aber dazu nicht verpflichtet. „Das Chaos von undurchsichtigen Kärntner Landesgesellschaften muss noch viel genauer durchleuchtet werden“, fordert die Soziallandesrätin. Doch als Grüne und ÖVP einen Antrag auf einen Seebühnenuntersuchungsausschuss einbrachten, legte die rot-blaue Koalition schnell einen eigenen Untersuchungsausschussantrag vor. Und im Gegensatz zum Oppositionsantrag fehlt im Regierungsantrag die Frage nach der politischen Verantwortung für das Seebühnendesaster.
Dabei hat sich der wichtigste Zeuge, FPÖ-Finanz-, -Wirtschafts- und -Tourismuslandesrat Karl Pfeifenberger, nach dem Seebühnenskandal ohnehin in die Privatwirtschaft verabschiedet. „Körperlich folgt Kärntens FPÖ-Klubobmann Martin Strutz auf Karl Pfeifenberger, inhaltlich folge ich nach“, erklärte Haider kurz darauf.
Den Wählern scheint das egal zu sein. „Würde es eine Direktwahl des Kärntner Landeshauptmanns geben, so hat Haider eine konstante Wählerzustimmung von vierzig Prozent, in Umfragen nähern sich die Freiheitlichen der Absoluten“, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Nur jeder zehnte Kärntner wünscht sich hingegen Noch-SPÖ-Vorsitzenden Peter Ambrozy zum Landeshauptmann. „Haider macht in Kärnten mit uns genau das Gleiche wie die ÖVP auf Bundesebene mit der FPÖ“, ärgert sich Villachs Bürgermeister Manzenreiter über den Umgang der FPÖ mit seiner Partei. Erst kürzlich habe Ambrozy eine Krankenhausreform vorgelegt, „und Haider ist ihm bei erster Gelegenheit mit dem Betriebsrat in den Rücken gefallen“, beschwert sich der Villacher. Ambrozy nimmt’s gelassen. „Ich hab mir den Haider nicht aussuchen können, und wir werden in dieser Legislaturperiode auch seine Persönlichkeitsstruktur nicht ändern können“, sagt der Landeshauptmann-Stellvertreter. Deswegen werde die Kärntner SPÖ keine Schmollwinkelpolitik machen. Dabei würde das den Kärntner Sozialdemokraten vielleicht gar nicht schaden. „Alle Freiheitlichen lieben Ambrozy“, sagt Filzmaier. In der Konkurrenz zum Landeshauptmann-Stellvertreter erreiche die FPÖ-Popularität nämlich Höchstzahlen.
Das scheint auch Haider zu wissen. Auf die Frage der Kleinen Zeitung, wen er sich als Kärntens neuen SP-Chef wünsche, meinte der Landeshauptmann knapp: „den alten“.
SPÖ KÄRNTEN
„Harakiri mit Anlauf“
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat mit dem neuen Kommunikationschef Joe Kalina seinen „Wunderwuzzi“ bereits gefunden, in Kärnten suchen die Genossen immer noch nach einer Alternative zum „Karawankenbär“ (Copyright Gerhard Seifried). Nach dem katastrophalen Ergebnis von sechzig Prozent beim letzten Parteitag hat Kärntens glückloser SP-Chef Peter Ambrozy angekündigt, seinen Sessel noch 2005 zu räumen. Bis Juni soll das Präsidium einen oder mehrere Parteichefanwärter vorschlagen, im Oktober wird ein außerordentlicher Parteitag den neuen Kärnten-Chef küren. Als „Harakiri mit Anlauf“ bezeichnet der Politologe Peter Filzmaier das Vorgehen der Kärntner SPÖ. „Ein ehestmöglicher Wechsel an der Parteispitze wäre dringend notwendig“, meint Filzmaier, „wenn man bis zum Oktober zuwartet, nützen sich bis dahin auch die besten Kandidaten ab.“
Aussichtsreiche Kandidatin ist Soziallandesrätin und linksliberales Aushängeschild Gaby Schaunig-Kandut. Bis zu zwei Drittel der Kärntner halten die 39-Jährige für kompetent und fähig, die SPÖ-Führung zu übernehmen. Die Soziallandesrätin hat auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie keine Freundin der rot-blauen Koalition ist. „In Kärnten sitzen ohnehin alle Parteien in einer Konzentrationsregierung, aber auf Bundesebene sollte man sich den Partner genauer aussuchen, und das kann sicher nicht die FPÖ sein.“ Sie selbst möchte sich zu ihrer Zukunft als mögliche SPÖ-Obfrau in Kärnten nicht äußern. „Ich hab einmal gesagt, dass ich zur Verfügung stehe, der Rest wird in den Gremien besprochen.“
Ebenfalls beliebt, aber wenig motiviert ist Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter. „Ich bin der gleiche Jahrgang wie Peter Ambrozy und ein massiver Verfechter eines Generationenwechsels in der Kärntner SPÖ“, winkt Manzenreiter ab. Welchen Jungen er persönlich favorisiert, will der mächtige Bürgermeister des roten Villach nicht verraten.
Gesprächiger ist der Wolfsberger Bürgermeister Gerhard Seifried. „Sie bringen mich in Verlegenheit“, meint der notorische Ambrozy-Kritiker auf die Frage nach seinen Parteichefambitionen. Ein Ende der rot-blauen Zusammenarbeit muss Haider unter einem SP-Chef Seifried nicht fürchten – im Gegenteil. Der rote Bürgermeister wünscht sich sogar ein Bündnis mit den Freiheitlichen auf Bundesebene. Einziges Problem: Er wisse nicht, ob er sich wünschen soll, vom momentanen Kärntner SP-Präsidium unter Ambrozy vorgeschlagen zu werden, sagt Seifried. Ähnlich sieht das auch Politologe Filzmaier: „Jeder Kandidat, der mit Nochparteichef Ambrozy assoziiert wird, kriegt einen schweren politischen Rucksack umgehängt und ist deshalb eine Freude für die FPÖ.“
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