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| Kärntner Vermutungen |
| AFFÄRE Jörg Haider will Korruptionsermittler im Innenministerium absetzen lassen. Der Grund: Sie verdächtigen unbekannte Kärntner Täter der Korruption. Die abenteuerlichen Ermittlungen des Innenministeriums im Kärntner Stadionskandal. FLORIAN KLENK |
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Wochenlang blieb alles streng geheim. Eingeschüchterte Zeugen wurden verhört, hohe Beamte befragt, Protokolle von Telefonüberwachungen studiert. Nichts sollte nach außen dringen, denn die Anti-Korruptionsexperten des Innenministeriums wollten die Beschuldigten in einer groß angelegten Aktion mit einer wahren Fülle an Beweismaterial überraschen. Abends sperrten die Fahnder ihre Akten sogar in einen Hochsicherheitssafe, der mit Videokamera und Alarmanlage gesichert war. Das Innenministerium zeigte letzte Woche "unbekannte Täter" wegen Bestechung, Amtsmissbrauch, illegaler Parteienfinanzierung, Geheimnisverrat an. Doch inoffiziell hatten die Fahnder niemanden Geringeren als Jörg Haider und hochrangige Manager der Bauholdig Strabag und deren Chef, den ehemaligen LIF-Abgeordneten Hans Peter Haselsteiner, im Visier. Die Ermittlungen werden seit einigen Tagen massiv behindert. Etwa dadurch, dass streng vertrauliche Details nach außen gespielt werden. "Mit einem Schlag sind möglicherweise Verdächtige gewarnt und damit ist unsere Arbeit gefährdet. Will hier jemand die Ermittlungen boykottieren?", fragt Korruptionsermittler Martin Kreutner. Noch etwas fällt auf. Jörg Haider und mittlerweile auch FPÖ-Chef und Vizekanzler Hubert Gorbach inszenieren sich dieser Tage als Opfer eines Bespitzelungsskandals. Haider beschimpft die bisher hochprofessionell ermittelnde Truppe des Innenressorts als "Securitate" und forderte Innenministerin Liese Prokop auf, diese Anti-Korruptionseinheit aufzulösen. "Infam", sagt Korruptionsermittler Kreutner. Nachsatz: "Es ist ein weltweites Phänomen, dass man gegen die Aufklärer schießt." Weshalb so forsch? Eine nur scheinbar verwirrende Causa, die bislang auf Sport- und Wirtschaftsseiten abgehandelt wurde, spitzt sich auf eine innenpolitisch höchst explosive Frage zu. So explosiv, dass man in diesem Fall sehr vorsichtig formulieren und betonen muss, dass für alle handelnden Personen die Unschuldsvermutung gilt. Die Frage lautet: Wurden Jörg Haider und seine FPö von Haselsteiners Baufirma bestochen, damit sie ihm durch schäbige Tricks und Interventionen einen öffentlichen Millionenauftrag zuschanzen? Haider und Haselsteiner bestreiten das. Korruptionsexperten des Innenministeriums wollen diesen schweren Verdacht indes nicht länger ausschließen. Sie fügten in den vergangenen Wochen viele Indizien zu einem Sittenbild zusammen. Ihr Bild zeigt, wie schief in Kärnten öffentliche Auftragsvergaben laufen können. Bei aller Unschuldvermutung zeigt sich zudem, was Jörg Haider unter öffentlicher Auftragsvergabe versteht. Es kann auch nicht mehr ausgeschlossen werden, dass über Stiftungen und regionale Sportvereine Geld an die FPÖ geflossen sein könnte. Ein Fahnder sagt: "Die Ermittlungen sind sehr schwierig. Heute wird nicht einfach ein Koffer übergeben. Man macht es viel intelligenter." Über gemeinnützige Vereine, über Stiftungen etwa. Alle Verdächtigen bestreiten die Vorwürfe. Es ist mehr als ein kleiner Krimi, der sich da in Kärnten ereignet. Der Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher (öVP) spricht gegenüber dem Falter mittlerweile ganz offen von einem "Sumpf, durch den wir durchfahren werden". Allseitige Unschuldsvermutung. Zur Sache. In Klagenfurt soll bis 2008 ein EM-Stadion gebaut werden. Rund 66 Millionen Euro wollen Bund, Haiders Kärnten und die öVP-regierte Stadt Klagenfurt investieren. So ein Millionenprojekt muss natürlich öffentlich ausgeschrieben werden. In einem streng geheimen und penibel geregelten Ausschreibungsverfahren soll eine unabhängige Jury das beste Angebot auswählen. Sinn des Rituals: Nicht die besten Beziehungen, sondern die besten Preise sollten entscheiden. Um den Auftrag rittern unter anderem ein Konsortium rund um die Wiener Porr (die bislang das beste Angebot vorlegte) sowie die bei Jörg Haider hoch angesehene Strabag des Kärnten-Mäzens Hans Peter Haselsteiner. Auftritt des ersten Belastungszeugen. Name: Peter Gattermann. Funktion: Vorsitzender jener unabhängigen Jury, die über den millionenschweren Stadionbau im Geheimen entscheiden soll. Gattermann sagt zum Falter: "Ich bin wirklich schockiert. Man will uns offensichtlich die Entscheidung über das Projekt aus der Hand nehmen. Man will, dass es eine politische Entscheidung wird." Wen meint er mit "man"? Gattermann wurde vor drei Wochen von den Korruptionsfahndern im Innenministerium zu dieser Frage vorgeladen. Thema der Unterredung war auch ein vertraulicher Brief, den Gattermann von dem angesehenen Grazer Architekten Hermann Eisenköck – er ist ebenfalls Mitglied in der Stadion-Jury – erhalten hatte. Eisenköck beschwerte sich darin, von zwei Strabag-Vorstandsdirektoren bei einem Abendessen Anfang Dezember in Sachen Stadionbau unter Druck gesetzt worden zu sein. In dem Schreiben heißt es: "Herr Farrokhnia (ein Vorstandschef der Strabag, Anm.) fragte mich, wieso ihr Projekt, welches doch eindeutig das Beste sei, nicht an vorderster Stelle gereiht ist. Nach meiner Rückfrage, woher er das wüsste, da das vertrauliche Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wurde mir geantwortet, dass sie über sämtliche Unterlagen aller eingereichten Projekte verfügen und ihnen auch genaueste Informationen über die Vorgänge in der Beurteilungskommission vorliegen. (...) Es wurde mir gegenüber auch nicht bestritten, dass die Informationen von den zitierten Landesvertretern kommen." Landesvertreter? Hat also Haider seine Finger im Spiel? Wenn ja, welches Motiv könnte er haben? Weiter aus dem Schreiben Eisenköcks an Juryvorsitzenden Gattermann: "Begründet wurde der Anspruch auf den Auftrag, da man in Kärnten als größte Baufirma des Landes einen Ruf zu verlieren habe (...). Eine weitere Begründung liege darin, dass für den Wahlkampf der Kärntner Freiheitlichen Partei immer wieder Geld bereit gestellt bzw. Anzeigenkampagnen finanziert wurden und deshalb das Projekt von höchster Stelle ,versprochen‘ wurde." Profil veröffentlichte den Brief vor zwei Wochen. Der öffentliche Aufschrei blieb aus. FPÖ und Strabag sprachen von einer "klassischen Verleumdung", die FPÖ sagte, ihre Konten seien "völlig transparent". Haselsteiners Baufirma brachte gegen Aufdecker Eisenköck eine Klage mit einem Streitwert von 20 Millionen Euro ein. Der laut eigenen Angaben "ein bisserl schockierte" Aufdecker zog sich nun aus der Stadion-Jury zurück und relativierte seinen Brief ("vielleicht wollten die ja nur bluffen"). Mittlerweile verweigert er jede Stellungnahme. Die Strabag reibt sich die Hände: "Der Rücktritt von Architekt Eisenköck wird von uns mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, die Klage gegen ihn wegen Rufschädigung bleibt vorerst aufrecht." Was man wissen muss: Aufgrund der hohen Klagesumme muss Eisenköck für jeden Anwaltsbrief ein kleines Vermögen auslegen. Und Eisenköck war weg. Das Innenministerium lud Eisenköck als Zeugen vor. Er hielt seine brisanten Angaben unter Wahrheitspflicht aufrecht. Auch Jurychef Peter Gattermann bestätigt gegenüber dem Falter, dass Eisenköck nach dem Treffen mit der Strabag "äußerst schockiert" war. Gattermann: "Alles, was in dem Brief steht, hat er auch mir gegenüber so geschildert. Wir haben so etwas noch nie erlebt." Nächstes Beweisstück: Ein Artikel in der Gratispostille Kärntner Woche. Das Boulevardblatt, sonst kein Vorposten des investigativen Journalismus, besaß Anfang Februar erstaunlich brisante Insiderinformation. Irgendjemand hatte der Redaktion nicht nur die streng geheime Liste der konkurrierenden Baufirmen beim Stadionprojekt verraten, sondern auch noch deren Angebotssummen und die streng geheime Bewertung der Jury. Die Kärntner Woche druckte die vertrauliche Liste ab. Das Blatt gab an, dies "aus Gründen der Transparenz" zu machen. Gut möglich. Genauso möglich aber auch, dass damit das geheime Vergabeverfahren und damit ein fairer Wettbewerb ad absurdum geführt werden. Irgendjemand muss ein Interesse gehabt haben, dass die bestbietende Porr den Auftrag nicht bekommt. Wer kann es wohl gewesen sein, fragen sich nun die Ermittler. Fest steht, dass neben den Mitgliedern der Jury auch Landeshauptmann Haider über die Liste der Konkurrenten und ihrer Angebote verfügte. Fest steht, dass er wenig Probleme mit der Veröffentlichung zu haben schien. Er habe, so zitierte ihn die Kärntner Woche, "als Einziger Ruhe bewahrt und alternative Lösungsvarianten auf den Tisch gelegt, während die anderen gejammert haben." Haider sah in der Veröffentlichung der Angebotsliste "viel Lärm um nichts". Im übrigen könne man das Verfahren doch neu durchführen. Haider kennt wohl den Nebeneffekt: Die Ausschreibung müsste neu erfolgen. Haselsteiners Chancen würden sich drastisch verbessern. Auftritt zweier Unschuldiger: Jörg Haider und sein ehemaliger Mitarbeiter Franz Widrich, der für das Land Kärnten in der Vergabejury sitzt. Mit ihnen kommt die sogenannte "Abhöraffäre" ins Spiel. Widrich, so berichteten die Oberösterreichischen Nachrichten vergangene Woche, habe "die vertraulichen Unterlagen der Zeitung (Kärntner Woche, Anm.) zugespielt – auf Wunsch Haiders". Die Zeitung berief sich auf einen nach einer Telefonüberwachung angefertigten Aktenvermerk. Was war geschehen? Die Fahnder des Innenministeriums lauschten – mit richterlichem Befehl und völlig legal – in einer anderen Causa, die nicht den Stadionbau betraf. Bei diesem Telefonlauschangriff, so bestätigt das Innenministerium, erhielten die Fahnder durch puren Zufall "nicht ganz unrelevante Hinweise". Der Inhalt war offenbar so brisant, dass er umgehend der Staatsanwaltschaft in Wien gemeldet wurde. Weder Innenministerium noch Justiz dürfen offen legen, ob sich Widrich selbst am Telefon verplapperte oder ob ihn ein Dritter am Telefon der Aktenweitergabe bezichtigte. Es wäre auch denkbar, dass ein Dritter Falsches über Widrich verbreitet hat. Widrich selbst schwört gegenüber dem Falter "bei meinem Augenlicht", nichts Illegales getan zu haben. Aus Justizkreisen hört man dazu: "Hoffentlich wird er nicht blind." Jörg Haider klagt jeden, der ihm die Weitergabe der Akten unterstellt. Für ihn gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Trotzdem greift er nun zu einer Methode, die schon in der Spitzelaffäre Wirkung zeigte. Er greift die Fahnder als "kriminelle Spitzel" an. Seine Taktik verfängt auch bei der SPö: Bundesgeschäftsführerin Doris Bures verlangte am Montag in einer Aussendung vom Innenministerium "Aufklärung" – zur "Abhörung der Telefonate". Auftritt Hans Peter Haselsteiner. Besser gesagt, kein Auftritt. Haselsteiner ist, so seine Sekretärin, zu keinem Gespräch mit dem Falter bereit. Sie diktiert eine Presseaussendung: "Die gegenüber der Strabag von dritter Seite erhobenen Vorwürfe, sie hätte das Verfahren um die Vergabe zu beeinflussen versucht, sind Verleumdungen und entbehren jeglicher Grundlage. Auch ist es nicht zutreffend, dass es Abreden, sonstige Vereinbarungen oder Zusagen von Politikern gäbe, den Auftrag der Strabag zukommen zu lassen." Im Standard erklärt Haselsteiner, dass er es schon bereue, sich um das Stadion beworben zu haben. Der Bautycoon geht auf Distanz zu Haider. Ein Ermittler: "Bald wird er ihn nicht mehr kennen." Warum diese Entfremdung? Wirtschaftlich greift Haselsteiner Kärnten und seinem dort regierenden Du-Freund Haider immer wieder unter die Arme. Haselsteiners Charterfirma Goldeck vermietete Haider für seinen Trip zu Hussein einen Luxusjet zum Sondertarif. Strabag-Manager begleiteten Haider vergangenes Jahr nach Libyen. Haselsteiner ist Stifter der im März 2003 gegründeten "Kärnten Stiftung". Offiziell dient sie der Förderung von "wissenschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Initiativen des Landes Kärnten". Der mit 4,1 Millionen Euro dotierte Geldtopf wird von Haider immer wieder für die Unterstützung von Sportvereinen ins Spiel gebracht. Gerne inszeniert sich Haider in Kärntner Medien mit den Stiftungsgeldern als gütiger Landesvater. Immer wieder taucht dabei Haselsteiner als Mäzen auf. Erst vergangenen Montag entgegnete Haider in einem Leserbrief in der Krone, dass die Schulden, die sich rund um die Kärntner Seebühne ansammelten, nicht vom Steuerzahler, sondern von "privaten Sponsoren" übernommen würden. Hauptsponsor mit 300.000 Euro: Haselsteiner. Warum diese Großzügigkeit eines Baulöwen? Dazu eine kleine Notiz im Standard. Haselsteiner, so berichtet das Blatt, soll Haider neulich damit gedroht haben, sich aus der Kärnten-Stiftung zurückzuziehen, falls die Strabag nicht den Stadion-Auftrag bekommt. Haselsteiner bestreitet das vehement. Seine Firma war bereits 2003 Favorit der FPÖ für den Stadionbau – damals an einem anderen Standort. Das Kärntner Sittenbild zeigt eine große Unschuldsvermutung und viele kleine Indizien, die sich zu einem hässlichen Verdacht gruppieren. Bewiesen, das stellen die Fahnder klar, ist nichts. Ein Sprecher der Innenministerin sagt, dass bei den Ermittlungen nicht nur Belastendes, sondern auch Entlastendes gefunden wurde. Die Vehemenz, mit der Haider aber nun die Auflösung der Anti-Korruptionstruppe fordert, dürfe ebenfalls nicht unterschätzt werden. Es wird sich zeigen, ob das "Büro für Interne Angelegenheiten" tatsächlich so unabhängig arbeiten kann, wie es die Geschäftsordnung des Innenministeriums vorsieht. Bleibt noch die Staatsanwaltschaft. Offiziell gibt sie kein Statement ab. Ein Staatsanwalt spielt die Causa herunter, nennt den Fall ein "Räuber- und Gendarmspiel, an dem wir uns nicht beteiligen". Das Schlusswort hat Martin Kreutner, der Chef der Korruptionsermittler im Innenministerium. Er darf sich zum Fall Stadionbau nicht inhaltlich äußern. Er trägt Kritik diplomatisch vor: "Ich würde mir wünschen, dass dieser Fall genauso konsequent wie jeder andere Fall behandelt wird." Kreutner, ein engagierter Tiroler, lebt erst ein paar Jahre in Wien. Er wird noch viel lernen, über die Grenzen der Ankläger, wenn es um mutmaßliche Sünden von Politikern geht. Auch für sie gilt die Unschuldsvermutung. |
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