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| „Blond ist kein Kriterium!“ |
| ÖVP Außenministerin Ursula Plassnik über das „gedeihliche Zusammenleben“ in Kärntner Dörfern, ihre Billigung von EU-Kampfeinsätzen ohne UNO-Mandat, die Bedenken gegen einen Beitritt der Türkei und ihren aufrechten Gang unterm Ballhausplatz im Februar 2000. EVA WEISSENBERGER und NINA WEISSENSTEINER |
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| Ursula Plassniks Rückkehr auf den Ballhausplatz währte nur kurz. Sechseinhalb Jahre hatte die Juristin das Kabinett von Wolfgang Schüssel geleitet, es folgte ein kurzes Intermezzo als Botschafterin in Bern. Vergangenen Oktober kam sie als Außenministerin ins Kanzleramt zurück. Diese Woche übersiedelte die 48-Jährige mit ihrem Stab jedoch ums Eck, ins ehemalige niederösterreichische Landhaus in die Herrengasse. Ihre Aufgaben bleiben dieselben. Ihre Probleme auch: Zuletzt verärgerte ihr Parteikollege, Nationalratspräsident Andreas Khol, den Nachbarn Slowenien, weil er die zweisprachigen Ortstafeln für die slowenische Minderheit in Kärnten für nicht so wichtig hält. Falter: Frau Außenministerin, der Kärntner Landeshauptmann hat Ihnen bei Ihrem Antrittsbesuch ein Dirndl geschenkt. Hand aufs Herz: Haben Sie es schon mal getragen? Ursula Plassnik: Leider bin ich noch nicht zur letzten Anprobe gekommen. Das Kleid muss bei meinen Körpermaßen nämlich extra angefertigt werden. Aber ich freue mich darauf und werde es – ein klassisches Kärntner Dirndl – nicht nur in Kärnten, sondern auch sonst im passenden Rahmen mit Vergnügen tragen. Sie sind selbst Kärntnerin. Können Sie uns bitte erklären, warum es dort fünfzig Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages noch immer nicht möglich ist, genügend zweisprachige Ortstafeln aufzustellen? Wir stehen selbstverständlich zu unseren Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag und sind daran interessiert, diese so lückenlos wie möglich zu erfüllen. Aber aus meiner Sicht geht es nicht darum, dass man hier eine Lösung oktroyiert, sondern darum, zu einem gedeihlichen Miteinander beizutragen und das reale Zusammenleben der Menschen dort zu unterstützen, wo es stattfindet. Daher ist es wichtig, die Ebene des Dorfes, des Ortes miteinzubeziehen. Warum sollte das Klima nicht gedeihlich sein, wenn vor einem Dorf eine zweisprachige Ortstafel steht? Das habe ich damit überhaupt nicht gesagt. Das ist eine Aussage, die Sie mir unterstellen. Wir unterstellen Ihnen gar nichts. Wir würden das einfach gerne wissen. Es geht bei den Ortstafeln auch um die Ebene derer, die unmittelbar betroffen sind. Das ist auch der Grundgedanke der Konsenskonferenz, ich halte das für einen vollkommen richtigen Ansatz. Wir waren bei der Konsenskonferenz schon sehr nahe an einer von allen mitgetragenen Lösung, und ich habe es sehr bedauert, dass die Lösung in letzter Minute nicht zustande gekommen ist. Ich bin aber zuversichtlich, dass eine Lösung möglich ist, wenn sich alle dafür einsetzen. An der Konsenskonferenz ist Kanzler Wolfgang Schüssel aber schon dreimal gescheitert. Man gewinnt den Eindruck, dass es die Ortstafeln so lange nicht geben wird, solange es in Kärnten Jörg Haider gibt. Und Ihre Partei schaut dabei zu und macht auf Verschleppung. Ihr Ansatz ist es, nach einem Schuldigen zu suchen. Ich glaube nicht, dass dieser Ansatz uns weiterbringt, sondern das Immer-wieder-aufeinander-Zugehen und die Suche nach Großzügigkeit in den Lösungen. Großzügigkeit? Inwiefern? Der Anspruch der slowenischen Minderheit auf zweisprachige Ortstafeln steht im Staatsvertrag, und es gibt seit drei Jahren ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das besagt, dass mehr solche Schilder aufzustellen sind. Die Ortstafeln sind Teil eines Gesamtpakets. Man sollte auch die vielen Dinge sehen, die in Kärnten in den letzten Jahren umgesetzt worden sind: Es gibt eine Reihe von Verbesserungen für die slowenische Minderheit, etwa die zweisprachigen Kindergärten, das slowenische Radio- und Fernsehprogramm, das Schulwesen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in einem nächsten Anlauf zu einer Lösung kommen können. Die Förderung von Kindergärten schließt doch das Aufstellen von Schildern nicht aus. Letztere kosten nicht einmal etwas. Ich habe diese Dinge auch nicht gegeneinander aufgerechnet. Nur, ich glaube zutiefst, dass hier eine harmonische Vielfalt der Maßnahmen gut tut. Für mich als Außenministerin steht auch im Vordergrund, dass wir in einer neuen europäischen Nachbarschaft leben, die es uns möglich macht, sachlicher und zukunftsorientierter an Dinge heranzugehen. Aber genau dieses Thema hat doch jetzt zu einer Verstimmung mit dem Nachbarland Slowenien geführt. Ich war selbst vor kurzem in Slowenien und habe dort sehr positive Gespräche geführt. Wir haben nie den Dialog verweigert, und wir haben in guter Art und Weise miteinander kommunizieren können. Aber wir haben auch unsere Rechtsstandpunkte dargelegt, die in der Frage der Staatennachfolge sehr unterschiedlicher Natur sind. An diesem Punkt kann man sagen: „We agreed to disagree.“ Bleiben wir beim Thema Staatsvertrag: Ziemlich genau seit Ihrem Amtsantritt als Ministerin bekennt sich die ÖVP wieder ausdrücklich zu Österreichs Neutralität. Weil sonst hierzulande keine Wahlen zu gewinnen sind? Weil die Neutralität Teil unserer Verfassung ist und wir eben auf dem Boden der Verfassung stehen. Es gab auch schon einmal eine andere Philosophie in der ÖVP, nämlich die, dass die Neutralität, wie die Lipizzaner und die Mozartkugeln, eine überholte Schablone sei. Ich spreche über die Grundlagen, die es jetzt gibt und auf denen ich arbeite. Die Debatte ist so alt wie die Neutralität selbst: Wir haben sie immer schon so gelebt und ausgestaltet, wie es uns als vernünftig und zielführend erschienen ist, anders als die Schweiz. Im Jubiläumsjahr feiern wir heuer unter anderem ja auch, dass wir im Dezember 1955 den Vereinten Nationen beigetreten sind, was die Schweiz bekanntlich erst 43 Jahre später gemacht hat. Wir waren aber nie weltanschaulich neutral, sondern immer ein fester Bestandteil der westlichen Werteordnung. Nun gibt es die ersten Schritte in Richtung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Also hat die Neutralität doch ausgedient. Auch hier sehe ich keine zugespitzten Gegensätze, sondern die gesamte Entwicklung. Unsere Verfassung erlaubt es uns, an einer solidarischen europäischen Außenpolitik teilzunehmen. Europa findet in dieser Frage gerade zueinander. Wie passt die Neutralität mit einem Einsatz der EU-Kampftruppen zusammen, an denen sich Österreich beteiligen wird, im Fall, dass kein UNO-Mandat vorliegt? Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass es bei solchen Einsätzen ein Mandat des Sicherheitsrates gibt. Das wird auch in der überwiegenden Anzahl der Fälle so sein. Abgesehen davon möchte ich auf die Meinung von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen verweisen, die er vor kurzem in einem Falter-Interview so formuliert hat (liest vor): „Natürlich soll im Prinzip jeder Einsatz vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet werden, aber meiner Meinung nach darf die EU nicht a priori ausschließen, dass ihre Battle-Groups in Ausnahmefällen auch ohne UNO-Mandat in Krisengebieten intervenieren. Was, wenn die UNO durch ein Veto eines Mitglieds blockiert ist?“ – Das ist ein sehr realitätsnaher, vernünftiger Ansatz. Man sollte diese Möglichkeit nicht von vornherein strukturell ausschließen. Aber die Neutralität wäre damit nur mehr eine leere Formel. Denn eigentlich dürften wir uns an Kampfeinsätzen gar nicht beteiligen. Im Rahmen der Petersberger Aufgaben sehr wohl. Der Artikel 23f ist da eindeutig: Wir dürfen uns unter anderem auch an friedensschaffenden Maßnahmen beteiligen. Für eine gemeinsame solidarische Außen- und Friedenspolitik braucht Europa eben die dafür notwendigen Instrumente. Und diese sind für uns verfassungsrechtlich abgedeckt. Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler hat einmal gemeint, Österreich sei, was die Neutralität betrifft, eine Meisterin der Lebenslügen. Ich schätze Franz Fischler außerordentlich. Wie er das interpretiert wissen möchte, ist aber sein Thema, nicht meines. Die Neutralität ist eben Teil unserer Identität. Vergangenen Sonntag hielten die Spanier als erstes von elf Ländern ein Referendum über die EU-Verfassung ab. Warum hat sich die EU zu keiner gemeinsamen Volkabstimmung durchringen können? Eine europaweite Volksabstimmung war eine Option, die Österreich eingebracht hat und die im Sinne der Förderung einer gemeinsamen Identität durchaus Sinn gehabt hätte. Leider war die Zeit aber noch nicht reif dafür. Wir haben jetzt zu akzeptieren, dass die Mitglieder eigene Ratifikationsregeln haben. Das nächste große Projekt der EU ist die Aufnahme der Türkei. Warum garantiert Wolfgang Schüssel jetzt schon eine Volksabstimmung in Österreich, obwohl die Verhandlungen frühestens in zehn Jahren abgeschlossen sein werden? Ich halte einen Volksentscheid am Ende des langen Verhandlungsprozesses für richtig. Jetzt gilt es zunächst, den Reformprozess zu unterstützen. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dann über das Referendum Gedanken machen. Strebt Wolfgang Schüssel am Ende an, bis dahin Kanzler zu bleiben? Das müssen Sie ihn schon selber fragen. Mir würde es jedenfalls gut gefallen. Ich erinnere mich im Übrigen an ein Falter-Cover aus dem Jahr 2000, auf dem stand: „Strafe: 8 Jahre Wolfgang Schüssel“. Stimmt, und darunter: „Bei guter Führung 12 Jahre“. – Wozu bräuchte es überhaupt ein eigenes Referendum über die Türkei, wenn sie am Ende der Verhandlungen alle Kriterien für einen Beitritt erfüllt hat? Über Kroatien wird es doch sicher keine Volksabstimmung geben. Kroatien ist kein guter Vergleich, hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Bei der Türkei gibt es zum jetzigen Zeitpunkt eine Reihe von Bedenken – von denen ich allerdings glaube, dass sie durch die Verhandlungen ausgeräumt werden können. Und dann wird auch die Entscheidung, die das Volk trifft, letztendlich eine zustimmende sein. Nach dem Tsunami machte die Regierung nach einigem Zögern fünfzig Millionen Euro für die betroffene Region locker. Warum ist Österreich bei der Entwicklungshilfe sonst so knausrig? Nur Italien ist geiziger als wir. Nach der Katastrophe in Südostasien hat es in Österreich eine beispiellose Welle der Hilfsbereitschaft gegeben. Auch im Sinne einer neu definierten Nachbarschaft in einer globalisierten Welt. Der Begriff „knausrig“ ist hier völlig unpassend. Ich sehe in den nächsten Jahren auch in der Entwicklungszusammenarbeit viele neue Möglichkeiten. Das ist nicht immer nur eine Frage von Ziffern und Zahlen. Andere EU-Mitglieder haben schon einen peniblen Zeitplan, wann sie die 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe aufbringen werden, wie es die UNO verlangt. Österreich erreichte bis jetzt nicht einmal die 0,3 Prozent, zu denen sich die EU-Staaten verpflichtet haben. Wann schaffen wir das? Auch in dieser Frage bin ich kein Prophet. Aber wir arbeiten auf dieses Ziel hin. Die 0,33 Prozent werden wir 2006 jedenfalls erreichen. Bei Ihrem Antritt als Außenministerin wurden Sie von den Medien mit Vorschlusslorbeeren überschüttet. Nach dem Tsunami war das plötzlich ganz anders, Ihre Auftritte wurden als zu unemotional kritisiert. Fühlten Sie sich ungerecht behandelt? Ich habe meine Aufgabe so verstanden, dass ich den Verwandten in dieser Zeit der quälenden Unsicherheit ein Gefühl von Sicherheit geben muss. Den Schmerz, den sie erlitten haben, konnte ich ihnen nicht abnehmen, das kann ein Politiker einfach nicht. Daher war es nicht meine Intention, Emotionen zu zeigen, sondern Informationen zu liefern. Eine weinende Außenministerin hätte niemandem geholfen. Von den Medien werden Ihnen auch ständig Adjektive wie „kühl“, „blond“ oder „spröde“ zugeschrieben. Nervt Sie das? In Zeiten wechselnder Haarfarben ist „blond“ wohl kein letztgültiges Kriterium! Wie sind Sie wirklich? Mit dem Ausdruck „kühl“ kann ich für mich nichts anfangen. Aber ich wundere mich, wie oft die Journalisten bei Adjektiven wie kühl voneinander abschreiben. Machen Sie sich selbst ein Bild! Wie werden Sie sich im Wahlkampf tun? Ich freue mich auf Begegnungen mit den Menschen, für die wir Politik machen. Bezüglich meiner Art sehe ich keinen Änderungsbedarf. Und auch keine Änderungsbereitschaft. Ich muss authentisch sein, sonst bin ich unglaubwürdig. Sie traten 1997 just an jenem Tag in das Kabinett des damaligen Außenministers Wolfgang Schüssel ein, als die „Amsterdamer Frühstücksaffäre“ publik wurde. Hat das Ihr Verhältnis zu den Medien geprägt? Auch dieses pseudopsychologische Erklärungsmuster stimmt nicht. Ich registriere das immer mit einer gewissen Belustigung, denn ich habe sehr gute und herzliche Beziehungen zu vielen Medienmenschen aufgebaut. Februar 2000: Am Tag der Angelobung von Schwarz-Blau flogen am Ballhausplatz die Eier. Wie war damals die Stimmung unter der Erde? Die Stimmung war so, dass man auch unter dem Ballhausplatz mit aufrechtem Gang und erhobenem Kopf zur Angelobung gehen konnte. Es war sicher keine angenehme Situation, aber eine, die wir gut bewältigt haben. Ich habe gewusst, dass die österreichische Demokratie stark ist. Aus heutiger Sicht haben jene ein Glaubwürdigkeitsproblem, die nicht zugeben können, dass das meiste von dem, was sie damals befürchtet haben, einfach übertrieben war. Immerhin gibt es heute mehr Ministerinnen denn je. Manche Kommentatoren sagen Schüssel schon nach, er wäre ein Frauenversteher. Wie darf man sich das vorstellen? Die Ministerinnen haben alles andere als Behübschungsressorts! Wolfgang Schüssel macht einfach keinen Unterschied, ob er mit Frauen oder Männern arbeitet. Oppositionspolitikerinnen meinen: „Frausein alleine ist kein Programm.“ Sie erwarten sich von Ministerinnen, egal, welchem Ressort sie vorstehen, konkrete Frauenpolitik. Wie sehen Sie das? Natürlich ist es wichtig, in jedem einzelnen Bereich der Politik das Frauenthema im Bewusstsein zu haben. Und das passiert auch. Ich habe vor kurzem eine Sektionsleiterin und die Informationschefin ernannt. Und gerade in der Entwicklungszusammenarbeit kann man viel für Frauen tun, wir beachten das auch bei den Projekten, die wir in der Tsunamiregion fördern. Demnächst werde ich mit anderen Außenministerinnen in Genf über Menschenhandel diskutieren. Sind Sie am Ende gar eine Emanze? Dieses Wort ist für mich weder ein Schimpfwort noch ein Ehrentitel. Mit dem Ausdruck wird oft Missbrauch betrieben, und es wird sehr viel hineingeheimnisst. Mir genügt es, eine Frau und ein Mensch zu sein. |
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