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| Sind Sie sauber? |
| AFFÄRE Hat er heimlich die FPÖ finanziert? Wie kommt man mit Scheichs ins Geschäft? Und wie wird man mächtigster Baulöwe? Der Tycoon Hans Peter Haselsteiner über Macht, Korruption und Verleumdung. GERALD JOHN und FLORIAN KLENK STADION-AFFÄRE: Der angepatzte Korruptionsermittler |
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| In Kärnten wird ein Fußballstadion für die Europameisterschaft gebaut. Eine Jury entscheidet in einem streng vertraulichen Verfahren, wer den Auftrag bekommen soll. Beworben hat sich auch die Strabag von Hans Peter Haselsteiner – ein Duzfreund Jörg Haiders. Dann passiert Seltsames. Hermann Eisenköck, Jurymitglied und Architekt, beschwert sich in einem vertraulichen Schreiben, dass zwei Manager der Baufirma Strabag während des Verfahrens interveniert hätten – mit brisanten Argumenten. Der Bauauftrag in Kärnten sei der Strabag „von höchster Stelle“ versprochen worden, weil die Kärntner Baufirma der FPÖ „immer wieder Geld bereit gestellt bzw. Anzeigenkampagnen finanziert“ hätte, so Eisenköck. Die Antikorruptionstruppe im Innenministerium wird hellhörig und beginnt zu ermitteln. Offiziell wird gegen „unbekannte Täter“ gefahndet, doch im Visier sind Haselsteiners Strabag und die FPÖ. Während Jörg Haider – mit Rückendeckung des Justizministeriums – die Antikorruptionsermittler angreift (siehe Der angepatzte Korruptionsermittler), droht der 61-jährige ehemalige liberale Parlamentarier Haselsteiner all jenen mit Millionenklagen, die ihm vorwerfen, Parteispenden gemacht zu haben. Falter: Wurden Sie schon vom Innenministerium einvernommen? Hans Peter Haselsteiner: Das ist jetzt ein Witz, oder? Nein. Das Innenministerium ermittelt wegen des Verdachtes der Korruption. Das ist alles skurril und absurd. Ich bin nicht einvernommen worden. Vielleicht wurde ich abgehört. Das ist mir als Bürger grundsätzlich zwar nicht egal, als Bauunternehmer punkto Inhalt aber schon. Für die Lauscher muss das ziemlich langweilig gewesen sein. Hermann Eisenköck, ein Architekt und Mitglied der Vergabejury für den Stadionbau, fühlte sich von zwei Strabag-Vorständen nicht nur unter Druck gesetzt, er behauptete auch, dass die beiden Manager über vertrauliche Informationen aus dem Vergabeverfahren verfügten und der FPÖ Geld spendeten. Ein schwerer Vorwurf. Die Vorwürfe sind per se völlig haltlos, ein verleumderischer Versuch, uns aus diesem Verfahren zu kicken. Wenn meine beiden Vorstandskollegen, die ihre Posten nach einem Qualitätsverfahren bekommen haben, so etwas täten, würden sie sich dermaßen disqualifizieren, dass sie umgehend aus dem Vorstand ausscheiden müssten. So deppert sind die nicht. Dass der Herr Eisenköck sich traut, aus einem Dreiergespräch diese Aussage abzuleiten, ist einfach rufschädigend. Deshalb habe ich auch gesagt, Anwälte her, zack, Klage über zwanzig Millionen Euro. Bei dieser Summe kostet jeder Anwaltsbrief ein kleines Vermögen. Es wirkt so, als wollten Sie einen Zeugen mundtot machen. Ich glaube, dass zwanzig Millionen noch viel zu wenig sind. Wenn ein einziger Kunde wegen der Vorwürfe abspringt, wäre der Schaden viel höher. Ob wir tatsächlich klagen, werden wir deshalb davon abhängig machen, ob ein Schaden eintritt. Welches Interesse sollte ein Mitglied einer Jury haben, Sie aus dem Verfahren zu drängen? Fragen Sie ihn selbst! Ich bin ja selber fassungslos über diesen Brief. Ich vermute, dass die österreichische Architektenszene ihre heimischen Kollegen fördert und deshalb keine Aufträge für Ausländer will. Österreich ist punkto Architektur schließlich ein totes Land mit schwierigster Auftragssituation. Jedenfalls hat sich Eisenköck vom ersten Tag an festgelegt: Alles, was die Bietergruppe Strabag, Siemens und HGB vorschlägt, sei ein Mist, und alles, was die österreichische Gruppe plant, sei toll. Warum treffen sich zwei Strabag-Vorstände während des Vergabeverfahrens überhaupt mit jemandem aus der Vergabekommission? Sollte dabei Druck ausgeübt werden? Unsinn! Diese Besprechung wurde Monate vor Beginn des Verfahrens vereinbart. Eisenköck arbeitet in einem großen Architekturbüro und hat natürlich Kontakt zu jedem industriellen Bauunternehmen. Das ist eine Routineangelegenheit. Peter Gattermann, Chef der Vergabekommission, spricht von politischem Druck zugunsten Ihrer Firma – vor allem durch Jörg Haider. Das ist einfach empörend. Ich behaupte ja auch nicht einfach, dass Bürgermeister Michael Häupl alles Porr-Chef Pöchhacker zuliebe tut. Bleibt der Vorwurf der Parteienfinanzierung. Hat die Strabag Haider finanziell unter die Arme gegriffen? Nein, auch dieser Vorwurf ist absurd. Ich werde mich hüten, die FPÖ zu finanzieren. Da können Sie nachgraben, wie Sie wollen. Da habe ich eher anderen Parteien einmal ein Auto oder so etwas gezahlt. Wem genau? Das war 1974. Mein Aufsichtsratspräsident Schober, seines Zeichens Kärntner Finanzlandesrat, hat für seinen Bezirksparteisekretär ein altes Auto von der damaligen Ilbau bekommen. In Kärnten treten Sie als Mäzen auf. Aber die Empfänger sind keine politischen Parteien, mit einer Ausnahme, dem Liberalen Forum. Glauben Sie’s mir, meine Herren, oder nicht. Aber schreiben Sie nicht, ich hätte die FPÖ finanziert! Sonst müsste ich Sie klagen. Kann man gleichzeitig den Mäzen für ein Land spielen und Aufträge desselben annehmen, ohne in ein schiefes Licht zu geraten? Mäzen ist man gegenüber überwiegend armen und nach Erfolg ringenden Individuen, die Künstler sind und nicht Politiker. Ihre 300.000 Euro für die Kärntner Seebühne helfen vor allem dem Politiker Haider aus der Patsche. Die bedeutendsten Unternehmen des Landes, und zu denen zählt nun einmal die Strabag, haben außerhalb des Budgets die Kärnten-Stiftung eingerichtet, mit deren Erträgen der jeweilige Landeshauptmann kulturelle und soziale Projekte fördern kann. Unter anderem genehmigte ich 300.000 Euro für die Produktion eines Musicals auf der Seebühne. Hätte ich geahnt, dass die Seebühne ein Desaster erlebt, hätte ich das Geld da nicht hineingesteckt. Sie haben eben die deutsche Walter Bau gekauft und sind nun einer der größten Bauunternehmer Europas. Was ist das Geheimnis des Erfolges? Sie brauchen eine funktionierende, geldverdienende Organisation und eine Struktur, die in der Lage ist, solche Expansionsschritte zu tragen, ohne aus dem Tritt zu kommen. Wie eine wohlgeordnete Reitertruppe dürfen die Einheiten nicht den Takt verlieren. Wenn dann von einer anderen Seite Kohorten mit einem anderen Rhythmus dazustoßen, darf der ganze Tross nicht zum Stehen kommen. Das ist die Kunst. Das Baugewerbe gilt als schmutzige Branche ... ... eine wunderbare Aussage. Genauso könnte man behaupten, die Politiker sind korrupt, die Mediziner handeln mit Organen und die Journalisten sind ohnehin das Allerletzte. Dazu gebe ich keinen Kommentar. Immerhin fliegt alle paar Jahre ein Bauskandal auf. Wie bleibt man da sauber? Gegenfrage: Wie bleiben Sie sauber? Indem wir uns nicht korrumpieren lassen. Warum sollte das bei mir nicht funktionieren? Sie selbst haben sich einmal über die Korruption etwa bei den Geschäften in Osteuropa beklagt. Selbstverständlich. Ich gehe zum Beispiel nicht gerne in die Golfregion, weil der Unterschied zwischen Sponsorship und Korruption dort fließend ist. Jeder Scheich hat dort ein Sponsor-Office, in dem du löhnen musst, wenn du einen Auftrag willst. Das ist staatlich geduldete Korruption, die mir nicht sehr angenehm ist. Ich versuche wie jeder andere Spitzenmanager, damit zurechtzukommen, ohne meine Grundsätze zu verraten. Schätzen Sie es als Korruption ein, wenn Finanzminister Karl-Heinz Grasser Spenden von der Industriellenvereinigung entgegennimmt? Ersparen Sie mir den Kommentar und fragen Sie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der sagt auch nichts. Das Empörende an Herrn Grasser ist nicht, was er alles tut, sondern wie er es uns verkauft. Ich bin richtig darüber gekränkt, dass er mich für so blöd hält, dass ich das alles glaube. Grasser bezeichnet sich als Wirtschaftsliberaler wie Sie selbst. Fünf Jahre Schwarz-Blau bescherten dem Land eine hohe Arbeitslosigkeit und trotzdem ein Budgetdefizit. Ist der Liberalismus in Österreich gescheitert? Diese Regierung macht doch nicht wirklich liberale Politik! Der schwarz-blauen Koalition halte ich zugute, dass sie Themen angepackt hat, die die große Koalition so lange nicht in Angriff genommen hätte, bis die eitrige Wunde aufgeplatzt wäre: die Pensionsreform oder die ÖBB-Reform zum Beispiel. Leider sind die Lösungen – etwa bei den Universitäten – weit weg von Perfektion, sodass sie nicht auf breite Akzeptanz stoßen und einen Regierungswechsel nicht überstehen werden. Vor allem werfe ich der Regierung aber vor, dass sie ihre eigene Klientel ausgespart hat. Auch die FPÖ redet nicht mehr von der schrecklichen Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern, die uns alle würgt bis dorthinaus. Die Sozialpartnerschaft feiert eine fragwürdige Renaissance. Der Verfassungskonvent ist ein Flop erster Ordnung, kein Mensch stellt mehr die zehn gesetzgebenden Körperschaften für acht Millionen Bürger infrage – das könnte in Schilda nicht übertroffen werden. Wir haben neun Landtage samt Hunderten Abgeordneten mit Apparaten, Mitarbeitern und Bürokraten – alles für die Fisch. Auf welche Regierung hoffen Sie? Als Liberaler bin ich für Schwarz-Grün. Dann würden die Wähler, die Grün dem LIF vorgezogen haben, wissen, was sie getan haben. STADION-AFFÄRE Der angepatzte Korruptionsermittler Die Staatsanwaltschaft studiert in Sachen Stadion-Affäre nicht nur die Korruptionsanzeigen des obersten Anti-Korruptions-Fahnders Martin Kreutner gegen „unbekannte Täter“, sie ermittelt auch gegen Kreutner selbst. Jörg Haider, der offiziell nicht angezeigt wurde, sich aber offensichtlich verfolgt fühlt, hatte den Chef des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) wegen Geheimnisverrates angezeigt, als Chef der „Securitate“ beschimpft und ihm unterstellt, illegal Telefone überwacht zu haben. So weit, so Haider. Diesmal bekommt er allerdings Rückendeckung. So wurde vergangene Woche aus dem Umfeld der blauen Justizministerin gestreut, Kreutner habe sich tatsächlich Geheimnisverrat zuschulden kommen lassen. Er sei es gewesen, der Medien über geheime Ermittlungen informierte. Zum Beweis drückten höchste Ministerialbeamte den Journalisten Zettel mit Kreutners Pressestatements in die Hand. Tatsächlich hatte er in den Berichten keine Geheimnisse verraten. Das nächste Gerücht: Das BIA soll zwei blaue Kärntner Polizisten wegen einer Schadenssumme von ein paar Euro gnadenlos verfolgt haben. Das Format druckte die angeblich sensationelle Story, die Kreutners Truppe anpatzen sollte. Kleiner Haken: Es war nicht das BIA, das die kleinlichen Ermittlungen verantwortete, sondern eine andere Truppe des Innenministeriums. Kreutner ist Derartiges gewöhnt. Als sein Büro 2001 den Betrieb aufnahm, hassten ihn vor allem SP-nahe Polizeikreise, weil ihnen plötzlich auf die Finger geschaut wurde. Kreutner scheute sich dennoch nicht, ranghohe Mafia-Ermittler des Innenministeriums wegen ihrer Begünstigung von Paten vor Gericht und schließlich in den Knast zu bringen. Diesmal hatte es Kreutner nicht nur gewagt, gegen FP-Politiker und Kärntner Baufirmen zu ermitteln, er kritisierte auch undichte Stellen, die er bei der Justiz vermutete. Kreutner stellte die Frage, ob von der Staatsanwaltschaft geheime Ermittlungsergebnisse gezielt nach außen gespielt wurden, um Verdächtige zu warnen. Wirkliche Beweise konnte er dafür nicht vorlegen – und erstattete nur Anzeige gegen „unbekannt“. Das Justizministerium ist jedenfalls gegen ihn aufgebracht. Einerseits sieht das FPÖ-nahe Ministerkabinett die Ermittlungen gegen die FPÖ nicht ganz so gerne. Andererseits fühlen sich honorige Staatsanwälte von dem „Kieberer“ in ihrer Ehre gekränkt. Sie reden nun Kreutners Ermittlungen kurz und klein und behaupten wieder einmal, dass die Suppe zu dünn sei. FLORIAN KLENK |
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