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| Es reicht! |
| GEBRAUCHSANLEITUNG Und täglich grüßt Jörg Haider: Seit Jahr und Tag nerven der blaue Landeshauptmann und seine Kärntner das restliche Österreich. Wie die Republik ihre Südprovinz endlich loswerden könnte. GERALD JOHN und NINA WEISSENSTEINER ZEHN GRÜNDE GEGEN KÄRNTEN: Prolos, Paranoia & Punschkrapfen |
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| Ein „Thomas Bernhard’sches Jammertal“: So nennt Oliver Welter seine Heimat. Nach einer verunglückten Expedition nach London kehrte der Sänger und Gitarrist von Naked Lunch, Österreichs vielleicht bester Rockband, an diesen „dunklen Ort“ zurück – nämlich nach Kärnten. Welter weiß also, wovon er spricht, wenn er seine Landsleute als „großen Haufen von Ignoranten“ charakterisiert. Warum er dennoch in Klagenfurt, der Metropole des Grauens, lebt? „Eine feindselige Umgebung fördert die kreative Arbeit“, sagt Welter, „die Kärntner würden ja am liebsten eine große Mauer um ihr Land bauen, damit nur ja nix reinkommt.“ Warum nimmt das restliche Österreich die Kärntner Sehnsucht nach Isolation nicht endlich ernst? Was, wenn sich die Republik ihrer Südprovinz einfach entledigte? Gründe dafür gäbe es genug (siehe Prolos, Paranoia & Punschkrapfen). Wirtschaftlich reißt Kärnten wenig; das unzugängliche Hinterland ist mehr Nachzügler als Lokomotive. Kärntner Politiker fallen gerne durch Inkompetenz oder wahnwitzige Aktionen auf – und bleiben trotzdem jahrzehntelang am Ruder. Die Landschaft am Fuße der Karawanken geizt zwar nicht mit Reizen, klare Gebirgsseen hat allerdings auch das Salzkammergut zu bieten. Vor allem aber spricht Kärntens Hauptexportartikel für die Sezession: dumpfer Deutschnationalismus. „Kärnten wirkt wie eine historische Grottenbahn“, meint der Politologe Anton Pelinka. „Viele Leute sind besessen von einem Volkstumskampf, wie er in die letzten Tage der Monarchie passen würde. Selbst die Kirchen mischen da mitunter mit.“ Am tollsten treibt es der oberste Kärntner selbst. Alle paar Wochen nervt Jörg Haider Restösterreich mit immer absurderen Wortmeldungen. Zuletzt versuchte der Landeshauptmann mit krausen Verschwörungstheorien von der Affäre um das Klagenfurter EM-Stadion abzulenken. Das Schlimme dabei: Viele Kärntner nehmen ihm das Theater ab. Nachdem Haider nicht nur die Bundesregierung, sondern auch seine eigene Partei gesprengt hatte, wählten 42 Prozent ihren „Jörgl“ wieder zum Regenten. Kein Wunder, dass der FPÖler schon von einem autonomen Reich träumte, in das ihm niemand hineinpfuscht. Einen „Freistaat“, abgenabelt von Wien, wolle er gründen, sagte Haider einmal. Den kann er haben. Doch wenn schon, dann richtig. Rechtliche Hürden müssten überwunden, politische Hindernisse beseitigt werden. Aber unmöglich wäre das Undenkbare nicht: wie Österreich Kärnten den Laufpass geben könnte. Schritt eins: Weil die Existenz aller neun Bundesländer in Artikel zwei der Verfassung verankert ist, braucht es im Nationalrat zunächst eine Zweidrittelmehrheit, um das südliche Anhängsel aus dem Text zu streichen. Ein solches Unterfangen können sämtliche Kärntner Mandatare auch mit Unterstützung der Stimmen des gesamten blauen Parlamentsklubs – insgesamt 25 Abgeordnete – nicht verhindern. Danach sind die Österreicher dran: Das Wahlvolk muss sich per Volksabstimmung zwischen der Loslösung Kärntens oder seinem Verbleib bei der Republik entscheiden. Der Bundespräsident ordnet das Referendum an, die Bundesregierung bestimmt mittels Verordnung den Tag der Entscheidung. An den Urnen ist der Rauswurf Kärntens mit einem Kreuz im Ja-Feld zu besiegeln. Nach Auszählung aller Stimmen ist das Ergebnis bindend – und Kärnten als neuer Staat geboren. Das Völkerrecht kommt Österreich dabei nicht in die Quere. Denn der Weisel für Kärnten geht mit der erforderlichen „3-Elemente-Lehre“, die seit der Montevideo-Konvention aus dem Jahr 1933 gilt, durchaus konform. Soll heißen: Für die Entstehung eines neuen Staates müssen aus völkerrechtlicher Sicht bloß drei Kriterien erfüllt sein, damit eine Sezession als abgeschlossen betrachtet werden kann. Punkt eins sieht das „Vorhandensein eines Volkes“ vor. Das ist im Fall Kärnten wohl erfüllt. Laut Volkszählung im Jahr 2001 wurden 559.404 Menschen als Kärntner erfasst. Punkt zwei verlangt das „Vorhandensein eines Staatsgebiets“. Auch das ist längst definiert, das Land Kärnten erstreckt sich über exakt 9535,97 Quadratkilometer. Gemessen an Territorium und Einwohnerzahl sei Jörg Haiders Imperium nicht einmal ein Zwergenreich, analysiert der Linzer Völkerrechtler Franz Leidenmühler: „Von den circa 200 Staaten, die es derzeit auf dem Erdball gibt, würde Kärnten größentechnisch etwa auf Platz 150 landen, weil seine Fläche ungefähr der von Zypern entspricht. Bei der Population wiederum ließe es andere EU-Staaten, wie etwa Malta oder Luxemburg, hinter sich.“ Bleibt noch der dritte Prüfstein, den das junge Karantanien spielend erfüllen dürfte: das „Vorhandensein einer Staatsgewalt“. Die Vertreter der berüchtigten Chianti-Koalition, die seit vergangenem März in Klagenfurt schalten und walten, kämen mit der Selbstständigkeit Kärntens eben ab sofort zu staatlichen Funktionen – was wohl weder den blauen Haider noch seinen roten Stellvertreter Peter Ambrozy sonderlich stören dürfte. Sofern ihnen nicht irgendeine Guerrilla die Macht im Staat streitig macht. Damit sich der Neuling Kärnten auch nach außen behaupten kann, wird er die Anerkennung durch andere Nationen brauchen. Erst dann kann der Austausch diplomatischer Beziehungen beginnen und der Handel mit anderen Staaten in Schwung kommen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens hat die EU vier Eigenschaften für Reformstaaten definiert, die ihnen die sofortige Akzeptanz des europäischen Klubs garantiert. Also aufgepasst: Erst wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz erfüllt sind, gibt Brüssel grünes Licht für Kärnten. Zur EU gehört Kärnten damit aber noch lange nicht. Erst muss Klagenfurt die mühsame Bewerbungsprozedur auf sich nehmen. Haider & Co stellen ein Mitgliedsgesuch an jenen Staats- oder Regierungschef, dessen Land gerade dem europäischen Rat vorsitzt. Die EU-Kommission prüft den Beitrittswerber auf Herz und Nieren, um eine Empfehlung abzugeben. Schließlich entscheidet wiederum der Rat, ob mit Kärnten überhaupt Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Können sich Brüssel und Klagenfurt dabei einigen, steht dem Weg in die Union nichts mehr im Wege. „Weil Kärnten als österreichisches Bundesland ohnehin das EU-Recht übernahm, würden die Verhandlungen aber wohl schneller über die Bühne gehen als üblich“, erklärt Leidenmühler. Aber werden sich die Gründungsväter der Splitterrepublik überhaupt für die Demokratie entscheiden? Mit dem Abschied von Österreich rutscht Kärnten in ein rechtliches Vakuum. Die Landesverfassung, die weder Straf- noch Schulrecht kennt, reicht für eine selbstständige Existenz nicht aus. Der neue Staat darf zwar die notwendigen Regeln aus den österreichischen Gesetzen übernehmen. Genauso gut kann sich Haider aber auf den Ulrichsberg stellen und eine neue Ordnung nach seinem Kopf verkünden. Eine juristische Revolution, aber kein Rechtsbruch. Denn die österreichische Verfassung gilt für das verstoßene Land natürlich nicht mehr. Und damit auch nicht der Spruch des Verfassungsgerichtshofes für zusätzliche zweisprachige Ortstafeln. „Eine Trennung würde unzählige Wickel provozieren“, prophezeit der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Vor allem, wenn es ans Eingemachte geht. Was passiert mit den Autobahnen, Zuganlagen und all dem anderen Eigentum des österreichischen Zentralstaates in Kärnten? Verlieren die Kärntner ihre auswärts erworbenen Ansprüche aus der Pensions- und Sozialversicherung? Um all diese Probleme friedlich zu lösen, bedarf es eigener bilateraler Abkommen. Oder jeder Staat reißt sich einfach unter den Nagel, worauf er auf seinem Territorium Zugriff hat. Das verbietet zwar die Europäische Menschenrechtskonvention, doch ernsthafte Sanktionen drohen durch die internationale Gemeinschaft kaum. „Im Prinzip kann man fuhrwerken wie ein Räuberstaat“, sagt Mayer. Einfach übernehmen können die Kärntner auch den Euro, ganz ohne Beitritt zur Währungsunion. Brüssel kann niemandem verbieten, das Gemeinschaftsgeld zirkulieren zu lassen. Nur die Notenpresse darf in Klagenfurt nicht angeworfen werden – das wäre ein Verbrechen. In den Genuss des Freihandels hingegen kommt das Haider-Reich nicht ohne Deal mit der EU. Unter den neuen Wirtschaftsschranken wird eher der Abkömmling als der Mutterstaat leiden. Kärnten ist mit seinen 550.000 mäßig kaufkräftigen Einwohnern als Absatzmarkt für Firmen jenseits der Grenzen nicht rasend interessant. Unternehmen in Klagenfurt, Villach oder Spittal können hingegen auf Geschäfte im Ausland schwer verzichten. Das Gedeihen der Karawankenrepublik würde also viel vom Goodwill seiner stärkeren Nachbarn abhängen. Beispiele aus anderen Regionen Europas sind da allerdings nicht ermutigend. In Italien etwa fantasieren Separatisten im reichen Norden von einer Mauer unterhalb des Pos, um den rückständigen Süden abzutrennen. Nur ein Loch solle das Bauwerk haben, witzeln die Nordstaatler. Damit die Sizilianer ihre Zitronen durchreichen können. ZEHN GRÜNDE GEGEN KÄRNTEN Prolos, Paranoia & Punschkrapfen Haider Zählt zu jener Sorte Oberösterreicher, die auswandern mussten, um es nach oben zu schaffen. Der Nationalist aus Bad Goisern schwang sich nicht zufällig im Biotop Kärnten zum Führer auf. Nur dort nimmt man den Demagogen mit dem gespannten Verhältnis zu Demokratie und Nationalsozialismus heute noch für voll. Touristen Nicht nur GTI-Prolos, Velden-Schickis und Beachvolleyball-Groupies werden in Kärnten mit offenen Armen aufgenommen. Auch die Hitzköpfe vom rechtsextremen Vlaams Blok kühlen sich, auf Einladung der Hausherren, gerne im Wörthersee ab. Vermutlich hätte demnächst Saddam Hussein vorbeigeschaut. Leider kam ihm was dazwischen. Slowenenkomplex Der Zweite Weltkrieg ist seit sechzig Jahren vorbei, der vielbesungene „Abwehrkampf“ gegen jugoslawische Truppen sogar seit über 85 Jahren. Dennoch glauben die Kärntner auch im 21. Jahrhundert, dass hinter den Karawanken blutrünstige Partisanen lauern. Weil keine slawischen Milizen mehr im Land marodieren, bekämpfen sie nun eben zweisprachige Ortstafeln. Da können sich die Verfassungsrichter in Wien auf den Kopf stellen. Verfolgungswahn Die kollektive Slowenenneurose des Volks setzt sich im ausgeprägten Bedrohungsempfinden des Landeshauptmanns fort. Schon als Parlamentarier ließ er Lüftungsschächte nach Abhöranlagen durchkämmen – und fand eine simple Satellitenschüssel. Einmal belauscht ihn die Russenmafia, dann wieder stellt ihm ein Knochenbrecher im Dienste der Abfangjägerindustrie nach. Der jüngste „Verfolger“ Haiders: Er hält das Innenministerium für die „Securitate“. Freunderlwirtschaft Der Name ist Programm: Das Wörtchen „Kärnten“ stammt aus dem Keltischen und bedeutet so viel wie „Land der Befreundeten“. Dieses Motto legt der oberste Kärntner am exzessivsten aus – etwa beim Postenschacher im Schulbereich. Die jüngste Amigoaffäre: Der Vorsitzende jener Jury, die über die Vergabe des Auftrags für das Klagenfurter EM-Stadion entscheidet, behauptet, dass das Land eine bestimmte Baufirma protegiert habe. Und zwar die Strabag von Haiders Duzfreund Hans Peter Haselsteiner. Auch der Champion in der Disziplin Freunderlwirtschaft stammt aus Kärnten: Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Politikerexport Ob Sickl, Reichhold oder Haupt – die Unguided Missiles der österreichischen Innenpolitik wurden von Cap Kärnten aus gestartet. Wer reüssieren will, verschleiert tunlichst seine Herkunft: Justizministerin Karin Miklautsch spricht plötzlich hochdeutsch. Deutschtümelei Am Ulrichsberg rottet sich jährlich die Crème de la Crème des Rechtsextremismus zusammen – und viele Kärntner Politiker feiern fröhlich mit. Sonst würde ja der Heimatdienst mit seinen 25.000 Ewiggestrigen revoltieren. Die sind so etwas wie die heimlichen Regenten im Land, wo man laut Hymne „mit Blut die Grenze schrieb“. Punschkrapfen „Außen rot, innen braun und immer besoffen“: Selbst hohe Sozialdemokraten im fernen Wien verwenden den alten Kalauer, um so manchen Genossen in Kärnten treffend zu beschreiben. Die stört das gar nicht. Altlandeshauptmann Leopold Wagner brüstete sich einst, ein „hochgradiger Hitlerjunge“ gewesen zu sein. Eine andere Tradition: Haider hat in den roten Reihen stets mehr Bewunderer als der jeweilige Parteichef. Wirtschaftsflaute Verglichen mit Restösterreich erwirtschaften die Kärntner wenig und verdienen einen Bettel – wenn sie überhaupt Arbeit haben. Unterm Strich matcht sich das Haider-Reich mit dem Burgenland um den vorletzten Platz im Staat. Laut Migrationsstatistik hauen mehr Leute aus Kärnten ab, als sich dort niederlassen. Nur eine Population prosperiert: Wegen der Klimaerwärmung droht eine Wildschweinplage. Kulturwüste Wichtigster Kulturevent: der Villacher Fasching. Künstler wie Peter Handke, Peter Turrini und Ingeborg Bachmann suchten das Weite. Denn wer nicht Volksmusik oder Hinterglasmalerei macht, läuft Gefahr, als „Fäkalkünstler“ denunziert zu werden. Der Kärntner Kulturkampf gäbe genug Stoff für eine populäre Provinzposse, die selbst die hochdefizitäre Seebühne in Klagenfurt aus den roten Zahlen retten könnte. |
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