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| „Kopftuchverbot!“ |
| ÖVP Innenministerin Liese Prokop über den Ausländerhass der Freiheitlichen, ihre eigene Verschärfung der Fremdengesetze, frauenfeindliche islamische Gesellschaften, die Attacken auf ihre Korruptionsermittler und ihr hartes Leben mit Macho Gunnar. GERALD JOHN und FLORIAN KLENK |
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| Neulich rief Hans Dichand im Ministerbüro an. Der betagte Chef der Kronen Zeitung forderte keine strengeren Fremdengesetze, er fragte bloß nach, ob ihm Gunnar Prokop einen Physiotherapeuten empfehlen könne. Liese Prokop wird oft auf ihren Ehemann, den Handballmanager, angesprochen. Vor allem, seit dieser im Falter sein Weltbild offenbarte („Frauen gehören in die Kuchl und aus“). Dabei hat Frau Prokop, politisch gesehen, den wichtigeren Job. Nach 35 Jahren in Niederösterreich wechselte die ehemalige Olympiazweite im Leichtathletik-Fünfkampf in die Regierung. Als Nachfolgerin Ernst Strassers trat die 63-Jährige eine schweres Erbe an. In sanftem, versöhnlichem Ton bastelt sie derzeit an durchaus restriktiven Neufassungen von Asylgesetz und Fremdengesetz. Gleichzeitig lässt sie in der Stadion-Affäre ermitteln, was ihr prompt die Androhung eines Misstrauensantrags ducrh die FPÖ einbrachte. Falter: Hier hat sich ja einiges verändert. Wo jetzt das Bild Ihrer Familie steht, hatte Ernst Strasser Carl von Clausewitz’ Buch „Vom Kriege“ platziert. Was bringen Sie uns als Innenministerin? Liese Prokop: Sicher keinen Krieg. Sicherheit braucht einen breiten Konsens. Strasser galt anfangs als „Lehrling der Caritas“. Wiens FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nennt Sie nun eine „linke Liesl“. Ärgert oder freut Sie das? Ich halte die Bezeichnungen „links“ und „rechts“ für Nonsens. Meine Grundwerte sind sehr konservativ, in kulturellen Fragen denke ich liberal, andere Ansichten würde ich wiederum als links einstufen. Haben Sie das Gefühl, dass FPÖ-Politiker mit der Ausländerfeindlichkeit spielen? Manche ja. Strache zum Beispiel spielt mit der Angst und mit dem Hass. Das war immer seine Strategie in Wien. Er glaubt, daraus politischen Profit zu schlagen, was alles nur noch schlimmer macht. Es ist einfach falsch, solch eine ausländerfeindliche Politik auf dem Rücken der Menschen zu betreiben. Zuwanderer haben es wirklich nicht leicht. Die ÖVP hat eifrig mitgespielt. Ihr Vorgänger Strasser hat vor 15 Millionen Indern und zwanzig Millionen Chinesen gewarnt. Sind Sie Innenministerin geworden, weil die ÖVP ein schlechtes Gewissen hat? Das müssen Sie den Bundeskanzler fragen. Natürlich hat er gewusst, wofür ich stehe. Ich bin zu alt, um mich noch zu ändern. Als Soziallandesrätin habe ich den Umgang mit Randgruppen gelernt. Mit der Caritas arbeite ich seit über dreißig Jahren zusammen und weiß, dass wir eigentlich das Gleiche wollen. Strasser hat die Caritas betoniert. Persönlich ist Strasser kein Ausländerfeind, im Gegenteil. Nur sind bei ihm die Nerven blank gelegen. Da gab es eine heiße Zeit, bei der hinten und vorne nichts gepasst hat. Zu Weihnachten standen plötzlich über tausend Flüchtlinge da, die der Innenminister unterbringen musste. Die Asylwerber wurden zwischen Wien und Traiskirchen hin und her geschoben. Viele fühlten sich überfordert. Das Asylgesetz ist noch vergleichsweise milde ausgefallen. Doch Sie wollen auch die Fremdengesetze weiter verschärfen. Es wird schneller und länger Schubhaft geben. Und Sie schicken den Fremden den Staatsanwalt ins Schlafzimmer, damit er schaut, ob Scheinehen vorliegen. Sind Sie am Ende doch eine „eiserne Liesl“? Mir hat neulich ein Standesbeamter erzählt: Jeden Tag werden offensichtliche Scheinehen geschlossen, wo zum Beispiel keine gemeinsame Wohnung vorhanden ist. Ich hab’s erst nicht geglaubt, musste aber nun erkennen, dass es da ein Schlupfloch gibt, das auch kommerziell ausgenutzt wird. Das schließen wir nun. Österreich zählt zu den reichsten Ländern der Welt. Ist die angebliche Überforderung mit Asylwerbern nicht nur ein Vorwand unwilliger Politiker, um sich in Sachen Sicherheit inszenieren zu können? Das sagt sich so leicht. Aber sehen Sie sich die Statistik an: Wir hatten früher zwei-, dreitausend Asylwerber jährlich, plötzlich waren es 40.000. Dieses Problem ist ja nicht neu. Hält die Regierung das Thema nicht mutwillig am Köcheln? Nein. Ein großer Teil der 24.000 Asylwerber, die derzeit jährlich zu uns kommen, haben nach der Genfer Konvention keinen Anspruch auf Asyl. Auch diese verdienen eine Chance, ihr Glück in Österreich zu versuchen – nur eben als Zuwanderer. Jene Flüchtlinge, die wirklich Schutz brauchen, sollen hingegen Asyl bekommen. Aber gerade das funktioniert nicht. In zwei Drittel der Fälle entscheiden Ihre Bundesasylämter rechtswidrig. Die Verfahren dauern deshalb so lang. Sollten Sie nicht da ansetzen, statt das Asylgesetz schon wieder zu verschärfen? Da muss ich die Behörden in Schutz nehmen, schließlich ist das System noch sehr jung. Die Leute werden geschult, es wird besser werden. Sollten Sie nicht den Schlagbaum an der Grenze für Zuwanderer öfter rauflassen, damit sich nicht so viele Menschen auf Asyl berufen? Das tun wir schon. Der Familiennachzug ist schon fast abgeschlossen. Aber das Problem muss auf europäischer Ebene gelöst werden. Spanien legalisiert Tausende illegale Einwanderer – ein Vorbild für Österreich? Nein, ich bin dagegen, dass Spanien das im Alleingang macht. Die können dann durch ganz Europa wandern. Da macht ein Land sein Problem zum Problem aller. Von einem Innenminister erwarten sich viele Menschen eine harte Hand. Wie brutal darf ein Politiker sein? Brutalität lehne ich ab. Als ehemalige Sportlerin sind Sie aber Härte gewöhnt. Was hat Ihr Mann und Extrainer Gunnar einst mit Ihnen angestellt? Natürlich hab ich den symbolischen Tritt gebraucht, um im Sport was zu erreichen. 10 Tempoläufe über 150 Meter hintereinander – das müssen S’ einmal machen. Beim achten sagst: „Aus, ich sterbe!“ Auch bei Schnee und Eiseskälte hat er mich zum Dauerlauf geschickt: „Jetzt schaust, dass d’ rauskommst!“ Aber hinterher fand ich’s klass. Was hat Sie dann in die Politik gezogen? Ich stand eines Morgens auf und beschloss, Politikerin zu werden (lacht) – nein, es war Zufall. Die politische Lage in Niederösterreich war sehr kritisch, es gab Skandale, da sind Sie zu jung, um sich daran zu erinnern. Die ÖVP war drauf und dran, Niederösterreich zu verlieren, und hat deshalb neue Gesichter gesucht. Ich will nicht behaupten, dass ich die Situation gerettet hätte, bei Gott, nein! Aber ich war bekannt, jung und außerdem eine Frau. Allerdings auch naiv. Beispiele dafür? Ich glaubte, ich könnte die Welt bewegen. Aber als junge Abgeordnete musst du quasi erst gehen lernen. Hat man Sie in der Stammtischwelt der Lokalpolitik überhaupt ernst genommen? Am Anfang sicher nicht. In meinem Bezirk Lilienfeld saßen in den Gremien überhaupt nur Männer. Von denen einige „zu deppert zum Vögeln“ sind, wie ihr Mann Gunnar meint. Ein blöder Ausspruch, keine Frage. Aber Tatsache ist, dass in Annaberg, wo wir ein Haus besitzen, 18 Monate lang kein Kind zur Welt kam. Das ist ein gewaltiges Problem in Regionen, wo es wenige Arbeitsplätze gibt. Wer ist daran schuld? Da spielen viele Dinge eine Rolle. Als ich aus der Schule kam, waren unter den Maturanten nur zwölf Prozent Mädchen, heute stellen sie über die Hälfte. Das Alter der Frauen bei ihrer Erstgeburt ist in zehn Jahren um zehn Jahre gestiegen. Wenn eine Frau erst mit 27 zum ersten Mal Mutter wird, wird sie nicht drei oder vier weitere Kinder kriegen – eher überhaupt keins mehr. Erst recht, wenn sie im Beruf steht. Meine Tochter hat auch noch kein Kind. Und das in einem Alter, wo’s langsam ernst wird. Halten Sie den Feminismus für ein Übel oder einen Segen? Gegen den berühmten Spruch „Frauen an den Herd“ wehre ich mich. Ich hätte es nie geschafft, nur daheim zu bleiben. Außerdem haben gerade jene Länder eine höhere Geburtenrate, wo viele Frauen berufstätig sind – etwa die skandinavischen Staaten. Die sind sozialdemokratisch geprägt. Ist die Familienpolitik der ÖVP zu altmodisch? Da hat sich schon einiges getan. Frauen müssen auf jeden Fall die Möglichkeit haben, zu studieren und Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Keine Frau soll als Karrierefrau beschimpft werden, wenn sie beruflich weiter kommt und vielleicht nur ein oder gar kein Kind hat. Da bin ich eine Feministin. Am Ende auch eine Emanze? In dem Sinn, wie das Wort Emanze landläufig verstanden wird, nicht. Aber eigentlich verbirgt sich hinter dem Begriff nichts anderes als Gleichberechtigung. Das ist doch okay. Wie halten Sie es dann mit einem Macho als Gatten aus? Ich will ihn gar nicht anders haben. Er hält Kinder nun einmal für so wertvoll, dass sich die Frauen vollends ihrer Erziehung widmen sollten. Da scheiden sich bei uns die Geister. Ich bin der Meinung, dass ich mich sehr wohl auch als berufstätige Frau gut um meine Kinder kümmern kann. Fliegen da manchmal die Fetzen? Häufig. Das macht es ja gerade so schön. Wer steht bei Ihnen am Herd? Mein Mann sicher nicht. Und ich leider Gottes auch viel zu selten. Ihr Mann ist dagegen, dass muslimische Frauen in Österreich Kopftuch tragen. Und Sie? Ich bin für größtmögliche persönliche Freiheit. Soweit das Kopftuch zur Religionsausübung gehört, ist das eine individuelle Entscheidung. Soll das Kopftuch in den Schulen, wo Kinder Verständnis für die gleichberechtigte Gesellschaft lernen sollen, verboten werden? Ja. Ich habe ein Problem mit Lehrerinnen, die in einer öffentlichen Schule Kopftuch tragen. Ich halte das für anstößig, weil es nicht mit den Werten unserer Gesellschaft zusammenpasst. Da geht die Toleranz zu weit. Ich habe noch nicht geprüft, ob ein Kopftuchverbot in der Schule rechtlich möglich wäre, aber inhaltlich bin ich dafür. Wir müssen auch gegen Auswüchse wie Zwangsehen oder sogenannte „Ehrenmorde“ innerhalb der muslimischen Gemeinde ankämpfen. Halten Sie den Islam für eine frauenfeindliche Religion? Die Frauen haben in der islamischen Gesellschaft keine Rechte. Deshalb müssen wir den moslemischen Frauen, die sich zu Hause schlagen lassen, beibringen, dass das bei uns anders ist. Ist der Islam eine Bedrohung für die westliche Gesellschaft? Der radikale Islam ist eine Bedrohung. Genauso wie der Rechtsradikalismus. Beide Strömungen fühlen sich berufen, gewaltsam die Welt zu verändern. Zur Korruptionsaffäre: Das Innenministerium ermittelte wegen Bestechung. Jörg Haider bestritt die Vorwürfe und beschimpfte die Ermittler des Büros für interne Angelegenheiten (BIA). Sind Sie unter dem Druck der FPÖ ihrem Ermittler in den Rücken gefallen, in dem sie eine „Evaluierung“ des BIA anregten? Das BIA gibt es seit drei Jahren, und wir schauen es uns nun genau an. Was die Abhörungen betrifft, so wissen wir schon jetzt, dass nichts Illegales geschah. Und wir wissen auch, dass wir das BIA auf noch bessere Beine stellen werden. Es ist ein wichtiges Büro, und ich vertraue Martin Kreutner. Er ist ein hochqualifizierter, hochanständiger Mensch. Er macht ausgezeichnete Arbeit. Wenn der nicht da wäre, müssten wir ihn erfinden. Wieso legt die Justiz dann seine Anzeige so schnell zurück? Im BIA hört man, es sei von der Justiz ermittelt worden „wie im Kongo“. Da müssen Sie die Justiz fragen. Wir haben eine Gewaltenteilung. Die Justiz kann unabhängig entscheiden. In diesem Fall entschied die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft. Soll sie unabhängig gestellt werden? Nein, ich glaube an unsere Justiz. Ich mische mich nicht ein. Ich hoffe, dass sich auch die Frau Justizministerin nicht einmischt. |
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