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| „Deserteure sind Täter“ |
| FPÖ Der Wiener Parteichef Heinz Christian Strache über die Rebellion gegen sein ehemaliges Idol Jörg Haider, seine Freunde vom rechten Rand, die Gräuel von Nationalsozialisten und Alliierten und jene Türken, die er am liebsten in die Heimat zurückschicken will. GERALD JOHN und NINA WEISSENSTEINER |
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| Lange wurde Heinz Christian Strache als Haider-Klon belächelt. Doch seit Amtsantritt vor einem Jahr macht der 36-jährige Wiener FP-Chef seinem früheren Idol das Leben schwer. Nach dem FPÖ-Debakel bei der EU-Wahl im Juni eröffnete die Junghoffnung ihre erste Führungsdebatte. Um den rechten Parteiflügel ruhig zu stellen, zu dem auch der EU-Parlamentarier und Zur Zeit-Herausgeber Andreas Mölzer sowie Volksanwalt Ewald Stadler zählen, wurde der Rebell vorübergehend zum Stellvertreter von Parteiobfrau Ursula Haubner befördert. Ohne Erfolg. Seit Wochen bringt sich Strache ständig als neuer Chef ins Spiel – sehr zum Ärger Jörg Haiders. Der Kärntner Landeshauptmann liebäugelt nämlich selbst wieder mit dem Job und fantasiert von einer Neugründung der FPÖ. Strache, der sich mit seinen Gesinnungsbrüdern aus dem Parteivorstand zurückzog, will beim Parteitag im April hingegen sein eigenes Programm vorlegen. Die Rache aus Kärnten folgte umgehend: Vergangene Woche wurde der Burschenschafter – Strache ist Mitglied bei der Vandalia – zu einer Aussprache mit Haider zitiert, sein Verbündeter Mölzer flog aus der Partei. Falter: Herr Strache, wir sorgen uns um die Aktualität dieses Interviews. Werden Sie noch FPÖ-Mitglied sein, wenn dieser „Falter“ erscheint? Heinz Christian Strache: Mit Sicherheit, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Ihr Gesinnungsbruder Andreas Mölzer wird aus der Partei geworfen, und Sie agitieren genauso gegen die Parteispitze wie er. Ich agitiere niemals gegen die Parteispitze, sondern mache mir nur große Sorgen um die Zukunft der FPÖ. Darauf gibt es kein Monopol. Mein Motto lautet: Zurück zu den Werten und Menschen, dann wird auch der Erfolg zurückkehren. Bieten Sie Mölzer in Wien Asyl an? Bürgermeister Michael Häupl hat schon um achtzig Prozent mehr Asylwerber aufgenommen, als ausgemacht war. Da wird es auf einen Kärntner mehr oder weniger nicht ankommen. Im Ernst: Ich halte nichts von Ausschlüssen. Eine Partei braucht Vordenker, Querdenker, Nachdenker. Sie warnen vor der „Selbstzerstörung“ der Partei. Wer sind eigentlich die Zerstörer? Das ist nicht namentlich festzumachen. Wir sind in einem Allgemeinzustand, für den man sich bei den Menschen nur entschuldigen kann. Die Menschen haben diese Selbstbeschäftigung satt. Wie sage ich immer? Wenn man Wahlen verliert, dann ist man selbst schuld, niemals der Wähler. Auch wenn ich ursächlich nichts damit zu tun habe. Sie sind ein Knittelfelder. Sitzen wir nicht einem Zerstörer gegenüber? Ganz im Gegenteil. Ich lehne Zerstörung, Trennung und Spaltung ab. Aber ich lehne auch die Regie von Knittelfeld I ab und vor allem die negativen Auswirkungen. Sie waren doch selbst dabei. Ich war einer der Delegierten, der damals dieser Regie auf den Leim gegangen ist. Sie können sicher sein, dass ich sicher kein Knittelfeld II unterstütze. Wollen Sie nun Parteichef werden oder nicht? Ich bin schon Parteichef, und zwar in Wien. Ich werde aber auch meinen Beitrag leisten, dass die FPÖ nicht einen Weg der Beliebigkeit geht, der sich darauf beschränkt, Mehrheitsbeschaffer der ÖVP zu sein. Ich stehe zur Bundesregierung, aber wir müssen diese Verantwortung kantiger wahrnehmen. Das vermissen die Menschen. Sie weichen aus. Wollen Sie Chef werden oder nicht? In der Politik kann man nie etwas ausschließen. Aber zurzeit habe ich andere Überlegungen. Hätte Haider am Parteitag Ihre Stimme? Jetzt warten wir einmal ab, ob er kandidiert oder nicht. Natürlich ist das Ziel das große gemeinsame Wollen. Aber dabei werde ich mir selbst treu bleiben. Er war Ihr politischer Ziehvater. Was faszinierte Sie am jungen Haider? Jörg Haider ist der erfolgreichste Politiker der Zweiten Republik. Er hat den Proporz aufgebrochen, das ist eine unglaubliche Leistung, er hat eine Kleinpartei zu einer 27-Prozent-Partei aufgebaut. Dieser Verdienst wird in den Geschichtsbüchern seinen Platz haben. Hat er sich im Laufe der Jahre verändert? Er ist ein reifer Politiker geworden, der im Zenit seiner Karriere steht. Das klingt, als ob es jetzt nur mehr bergab gehen kann. Leistungssportler erreichen einmal ihren Höhepunkt, bei Jörg Haider sind das die 42 Prozent in Kärnten – eine unglaubliche Leistung. Jetzt muss man rechtzeitig darauf schauen, dass junge Nachwuchskräfte nachstoßen. Sie gelten als Haider-Klon. Normalerweise kopieren junge Leute eher das Outfit von Popstars, warum wollten Sie Haider ähnlich sein? Also, ich kopiere niemanden. Da kennen Sie nicht den feinen Unterschied zwischen dem einen und dem anderen. Helfen Sie uns, den zu finden! Ich kleide mich so, wie es mir gefällt. Und ich bin dafür bekannt, dass mir Verlässlichkeit sehr wichtig ist. Selbst Gegner sagen: Beim Strache kann man sicher sein, dass er’s ernst meint. Und bei Haider? Haider hat in den letzten Jahren diese Kontinuität leider nicht immer ausgestrahlt. Er hat ja selbst oft gesagt, er möchte wieder Obmann werden, und am Ende war er dann doch nicht bereit. Haiders Verhalten erinnert mich an eine Schallplatte, die immer an der gleichen Stelle hängen bleibt. Oder an den Spielfilm „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Da geht es um einen Mann, dessen Tagesablauf sich jeden Morgen von neuem wiederholt, und zwar so lange, bis er seine Egozentrik überwindet. Ein bisschen geht’s uns auch so. Wie wird das alles enden zwischen Ihnen und Haider – letzter Ausweg Säbelduell unter Burschenschaftern? Sicherlich nicht. Die FPÖ ist wie eine Familie: In jeder guten Familie gibt es Meinungsunterschiede. Die Scheidungsrate liegt bei fünfzig Prozent. Als Vater von vier Kindern kann ich nicht einfach hergehen und sagen: Jetzt taugt’s mir nimmer, ich verlass euch. Eine Familie hat zusammenzuhalten. Auch, wenn’s manchmal lauter wird. Zu Ihrem Zirkel zählen Andreas Mölzer, Ewald Stadler und Johann Gudenus. Warum zieht Sie der rechte Rand des politischen Spektrums an? Ein Unsinn, der da verzapft wird! Diese Bilder werden seit Monaten bewusst aufgebaut. Ich bin nicht so verengt, wie manche mich darstellen. Der rechte Rand zieht mich genauso wenig an wie der linke. Dieses Kastendenken ist vertrottelt. Stadler hat die Besatzung der Alliierten auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus gestellt, Mölzer und Gudenus haben wortwörtlich den Nazibegriff „Umvolkung“ verwendet. Für uns ist das rechter Rand. Und was hab ich gesagt, was rechter Rand ist? Sie haben zum Beispiel den Vlaams Blok in Kärnten getroffen. Und der zählt zum rechten Rand? Ja, der ist eine rechtsextreme Organisation. Das sehe ich anders. Als Demokrat rede ich mit allen demokratisch legitimierten Parteien. Genauso setze ich mich mit Kommunisten zusammen. Das Gespräch mit dem Vlaams Blok, zu dem mich der Kärntner Landeshauptmann eingeladen hat, war jedenfalls interessant. Am sechzigsten Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat sich der Europaabgeordnete Mölzer geweigert, eine Resolution des EU-Parlaments zu unterstützen. Warum tut sich Mölzer so schwer, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu verurteilen? Das ist wieder eine bewusste Fehldarstellung. Andreas Mölzer hat den Massenmord dieser Zeit verurteilt und auch an der entsprechenden Gedenkminute teilgenommen. Er hat nur die Resolution nicht unterstützt, weil sie parteipolitisch motivierte Passagen gehabt hat, die gegen die FPÖ gerichtet waren. Andreas Mölzer ist mit Sicherheit kein Antisemit, das müsste man aufs Schärfste zurückweisen. Wie hätten Sie gestimmt? Ich habe einem ähnlichen Antrag im Wiener Landtag nicht zugestimmt, weil dieser genauso parteipolitisch motiviert war. Die anderen Parteien arbeiten bewusst Passagen in ihre Anträge ein, um uns in die Ecke zu stellen. Da ist ja die Chuzpe. Ich war zum Beispiel als erster freiheitlicher Politiker zu einem offiziellen Staatsbesuch in Israel. Davon hat aber kein Journalist berichtet, weil es nicht ins Bild passt: Das ist ein böser Rechter, der muss ein Antisemit sein. Mölzer meinte auch, das heutige Österreich müsse keine Mitverantwortung für die Verbrechen in Auschwitz übernehmen. Auf dieser Ansicht ist ja das Nachkriegsösterreich aufgebaut worden. Deswegen muss sie noch lange nicht richtig sein. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Republik Österreich keine Mitverantwortung trägt. Es gibt keine Kollektivschuld. Es gibt immer nur eine Schuld des Systems, in das die Menschen gezwungen wurden. Und leider Gottes haben manche auch gerne und freiwillig mitgetan. Das ist ja der Irrsinn. Die Österreicher waren in der NSDAP aber sicher nicht unterrepräsentiert. Ich weiß nicht, wie viele Franzosen in der NSDAP waren, aber mir würde nicht im Traum einfallen, dass die Franzosen eine Mitschuld hätten als Staat. Menschen begehen Verbrechen, und die gilt es abzuurteilen. Viele Österreicher hatten eine Mitschuld. Die gilt es festzumachen, aber bitte nicht in einer kollektiven Art und Weise. Österreich feiert heuer das Gedenkjahr. Welcher Ereignisse gedenken Sie? Allen Ereignissen. Für mich steht außer Frage: Es darf nie wieder zu Massenmord, Krieg und Zerstörung kommen, dazu wollen wir unseren Beitrag leisten. Jedes Opfer dieser Zeit verdient Würde und Respekt. Da darf es keine Ausnahmen geben. Warum ist dann die FPÖ dagegen, dass Wehrmachtsdeserteure rehabilitiert werden? Das ist eine schwierige Rechtsfrage. Viele Juristen vertreten die Meinung, dass man das nicht so pauschal festmachen kann. Das sind Ausflüchte. Sie sagen, alle Opfer verdienen Respekt und Würde, warum nicht die Deserteure? Alle Opfer, ja. Aber ein Deserteur, egal, in welcher Armee, ist kein Opfer, sondern ein Täter. Die Deserteure haben den Dienst für ein verbrecherisches Regime verweigert und wurden deshalb verfolgt. ... und haben damit gleichzeitig Unschuldige am Gewissen. Die Nazis haben Millionen Menschen umgebracht, nicht Deserteure. Deshalb findet die gezielte Zerstörung Dresdens, die keine militärisch befestigte Stadt war, keine Rechtfertigung. Hunderttausend Flüchtlinge waren in der Stadt, trotzdem warfen die Briten Phosphorbomben ab. Das muss man auch einmal sagen: Man kann nicht immer ein Auge geschlossen haben. Sie kneifen ein Auge zu, wenn Sie nicht dazusagen, dass vorher die Nazis in halb Europa gewütet haben. Wieso? Das stelle ich ja nicht in Abrede, ganz im Gegenteil. Was haben die Deserteure mit der Bombardierung von Dresden zu tun? In allen Armeen gibt es ganz klare Definitionen, was ein Deserteur ist. Deswegen ist das ein gesonderter Bereich, der auch gesondert zu behandeln ist. Wurde Österreich 1945 befreit? Sowohl als auch: besetzt und befreit. Viele haben es als Befreiung empfunden, für viele andere aber hat das Leid erst richtig begonnen. Leopold Figl hat sich nicht geirrt, als er 1955 verkündet hat, Österreich ist frei. Gibt es für Sie einen qualitativen Unterschied zwischen dem Naziregime und der alliierten Besatzung? Was für ein qualitativer Unterschied? Jedes Verbrechen ist ein Verbrechen, egal, wo es begangen wird. Von 1933 bis 1955 hatte Österreich keine demokratische Struktur – ohne irgendeine Wertung zu treffen. Es gab die Gräuel in den Konzentrationslagern, die Vertreibungen durch Eduard Benes?, die Übergriffe und Vergewaltigungen durch die alliierten Besatzer. Gezielte Massenmorde haben auf allen Ebenen stattgefunden. Doch nicht durch alliierte Soldaten in Österreich! In Österreich? Nein. Das nicht. Sie plakatieren derzeit Wien zu mit dem Spruch: „Wien darf nicht Istanbul werden“. Waren Sie schon einmal in Istanbul? Nein. Aber ich weiß, dass Istanbul eine wunderschöne Stadt mit einer tollen Kultur ist. Dann reden Sie aber wie der Blinde von der Farbe. Nein. Ich lese ja auch Bücher, und ich sehe mir Dokumentationen an. Zum Glück gibt es eine Vielfalt an Kulturen. Aber die Türken wollen bestimmt nicht, dass Istanbul seine kulturelle Identität verliert. Das gleiche Recht nehme ich für das wunderschöne Wien in Anspruch. Ich will keinen Melting-Pot. Bürgermeister Häupl hingegen setzt sich als Speerspitze für einen Beitritt der Türkei zur EU ein und erlaubt einem nationalistischen türkischen Künstler namens Zaimoglu, mit Steuergeldern eine türkische Nationaltapete an der Kunsthalle festzumachen. Sind Ihnen zu viele Türken in Wien? Viele Menschen empfinden eine große Angst, dass ihnen ihre eigene Identität und Kultur verlustig geht. Es wurden so viele Ausländer ins Land gelassen, dass wir soziale und kulturelle Spannungen erleben. Sie heizen diese Spannungen ja an. Wie heiz ich sie an? Mit fremdenfeindlichen Kampagnen. Auch Innenministerin Liese Prokop meint, Sie spielen mit dem Hass. Die Frau Innenministerin wird sich vielleicht davon leiten lassen, was sie zu Hause erlebt. Wenn man als Politiker ausspricht, dass Inländer an den Rand gedrängt werden, wird man als Ausländerfeind hingestellt. Es gibt sehr viele Ausländer, die sich hervorragend integriert haben. Aber leider gibt es auch Menschen, die kein Interesse haben, sich den hier vorhandenen Gepflogenheiten unterzuordnen, und vorwiegend von der Sozialhilfe leben. Was würden Sie mit denen machen? Diesen Menschen muss man sagen: Bitte geht zurück in eure Heimat! Wir können mit unserem Wohlfahrtsstaat nicht ihr Nichtstun finanzieren. Das heißt: Wer zu lange Sozialhilfe bezieht, muss raus. Zum Beispiel. Da schließe ich nichts aus. Die Allgemeinheit kann nicht jene finanzieren, die nicht bereit sind, für die Gesellschaft etwas zu tun. In den Umfragen steht die Wiener FPÖ bei großzügig geschätzten zehn Prozent. Vielleicht fürchtet sich nur die FPÖ, aber nicht der Rest der Wiener vor den Ausländern? Als ich die Landesgruppe letztes Jahr übernommen habe, waren wir wirklich am Boden, bei 6,5 Prozent. Seither haben wir uns nahezu verdoppelt. Titelverteidiger Häupl hat nur einen Herausforderer, den HC Strache. Die Grünen fallen nicht auf und auch nicht die ÖVP, deren neuer Obmann Johannes Hahn auch despektierlich Gockelhahn genannt wird. Bei welchem Ergebnis treten Sie ab? Ich möchte die absolute Mehrheit brechen und Platz zwei halten. Das ist mein Ziel. Angesichts des Chaos in Ihrer Partei: Sollten Sie nicht lieber „Wien darf nicht Knittelfeld werden“ plakatieren? Knittelfeld ist wunderschön. Ich hab nichts gegen die Stadt, sondern nur etwas gegen die politischen Auswirkungen von damals. Zum Thema Deserteure in der Wehrmacht siehe auch den Steiermark-Falter |
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