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| Was bleibt von Haider? |
| FPÖ Jetzt ist er wirklich weg: Jörg Haider lässt die Blauen rechts liegen und gründet eine orange Partei. Eine Ära geht zu Ende. Wie haben Haiders Freiheitliche die Republik verändert? Ein Nachruf. GERALD JOHN |
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| So „lässig“ und „flott“ präsentiert sie sich also, Jörg Haiders neue Bewegung: Vor einem monströsen, petrolfarbenen Vorhang steht eine Plastikwand. Schlampig hat jemand ein zerknittertes Leintuch darübergeworfen. Fünf verbrauchte Gestalten, von Niederlagen und Intrigen mitgenommen, zupfen an dem Fetzen herum. Zum Vorschein kommen drei Buchstaben in stumpfen Orangetönen – B, Z und Ö. Schick wie die Gewerkschaft in den Siebzigerjahren. In der Urania, Bühne von Wiens berühmtesten Kasperltheater, zertrümmerte Jörg Haider endgültig sein Lebenswerk. Am Montag trat der Kärntner Landeshauptmann aus der FPÖ aus und stellte belustigt glucksenden Journalisten seine jüngste Wunderwaffe vor: das Bündnis Zukunft Österreich (siehe unten). Geführt wird die neue Partei von altem Personal: Vizekanzler Hubert Gorbach, Sozialministerin Ursula Haubner, Klubchef Herbert Scheibner und Generalsekretär Uwe Scheuch. Die muffige FPÖ wollen sie den Mölzers und Stadlers überlassen, jenen Gesellen rechts außen, zu denen sich Haider plötzlich nicht mehr zählt. Es ist das Ende einer Ära. Von 1986 an hat Haider die Freiheitlichen erst zu zahllosen Triumphen geführt und dann in den Abgrund manövriert. Wie hat das dritte Lager Staat und Gesellschaft verändert? Was bleibt von Haider? „Im Zuge von Haiders Aufstieg ist die gesamte politische Landschaft nach rechts gerückt“, bilanziert der Politologe Fritz Plasser. Das lag vor allem an den aggressiven Kampagnen der FPÖ, die etwa eine Kommission des seriöses Europarats als „rassistische Propaganda“, die „Fremdenhass schürt“, bezeichnete. Auf Plakaten prangerten die Blauen die angebliche „Überfremdung“ an, hetzten mit falschen Zahlen gegen „Sozialschmarotzer“ und wiegelten die „tüchtigen und fleißigen Österreicher“ gegen „Asylanten“ auf. Die Freiheitlichen wehrten sich natürlich stets gegen den Vorwurf, Feindseligkeiten gegen Ausländer zu provozieren, doch ein gewisser Zusammenhang ist sogar wissenschaftlich nachweisbar: Die Demografen Gustav Lebhart und Rainer Münz belegten am Höhepunkt des blauen Aufstiegs in einer Studie, dass FPÖ-Sympathisanten viel fremdenfeindlicher eingestellt sind als Anhänger anderer Parteien. „Mit ihrer Stimmungsmache gegen Sündenböcke hat die FPÖ ein Klima geschaffen, unter dem wir noch lange leiden werden“, prophezeit der ehemalige Caritas-Chef Helmut Schüller: „Vor allem weil SPÖ und ÖVP mit ihrer Hasenhaftigkeit nichts Wesentliches entgegengesetzt haben.“ Aus Angst vor Haider sprangen Rot und Schwarz mit den Ausländern immer ruppiger um. Dem Sozialdemokraten Franz Löschnak, Innenminister in den Neunzigerjahren, sah man noch ein inneres Unbehagen angesichts des eigenen harten Kurses an. Sein Nachfolger Karl Schlögl ging, nach einem Intermezzo mit dem liberalen Caspar Einem, schon viel überzeugter ans Werk. Der Schwarze Ernst Strasser rieb sich regelrecht lustvoll an den Asylwerbern, selbst Liese Prokop, im Geiste wohl keine Hardlinerin, verschärft das Asylgesetz. Der Law-and-Order-Virus greift um sich: Der große Lauschangriff war nur der Auftakt. In Wien wachsen Schutzzonen, aus denen nicht nur Dealer, sondern auch Passanten vertrieben werden können, die gar nichts ausgefressen haben. Obwohl die Kriminalität sinkt, rüstet Bürgermeister Michael Häupl die Stadt mit Überwachungskameras auf. Der unlängst aus der FPÖ ausgeschlossene EU-Abgeordnete Andreas Mölzer stößt sich an dem rechtslastigen Kurs seiner Expartei naturgemäß nicht. Er sieht darin vielmehr eine „demokratiepolitische Leistung“: „Die Freiheitlichen haben Radikalismen in einer fast spießigen Partei kanalisiert.“ Der Politologe Plasser hält die Politik der FPÖ für nicht so harmlos, billigt dem Argument Mölzers aber eines zu: „Ohne die FPÖ wären einige rechtsextreme Gruppen aufgetreten, die es aber kaum ins Parlament geschafft hätten.“ Das, neben den Ausländern, zweite große Feindbild der FPÖ: der Proporz, mit dem SPÖ und ÖVP jahrzehntelang beliebte Jobs vom Bankdirektor bis zum Lehrer unter ihrer Klientel aufteilten. „Den haben die Freiheitlichen teilweise gebrochen“, meint Mölzer: „Allerdings wurde er durch Einschwärzung ersetzt. Nicht weil die FPÖ in der Regierung so nobel war, sondern so unprofessionell.“ Und wenn die ÖVP den Juniorpartner ließ, schacherte dieser frohgemut mit. Im Dunstkreis des blau besetzten Sozialministeriums etwa erfreuten sich zahlreiche Parteigänger jäher Karrieresprünge. „Die FPÖ hat den Parteienfilz zu Recht angegriffen“, urteilt der ehemalige Zweite ÖVP-Nationalratspräsident Heinrich Neisser: „Aber dann haben sie nur die Farbe geändert.“ Nicht nur deshalb hält der Politologe Anton Pelinka den von Freiheitlichen oft beschworenen Sieg über die rot-schwarze Parteibuchwirtschaft für eine „grandiose Lebenslüge“. Natürlich könnten sich die Großparteien die Republik heute nicht mehr so aufteilen wie einst. Doch das liege nicht an der FPÖ, sondern an den Privatisierungen der Staatsunternehmen – und die wurden schon lange vor Haiders Blütezeit eingeläutet. „Haider ist eher ein Produkt des geschwächten Proporzes“, meint Pelinka: „Weil SPÖ und ÖVP weniger Jobs oder Wohnungen verteilen konnten als früher, wechselten enttäuschte Wähler zur FPÖ.“ Mehr Erfolg gesteht Pelinka den Freiheitlichen im Kampf gegen andere Gegner zu. Jahrelang blattelten Haider & Co. vermeintliche „Bonzen“ und „Privilegienritter“ in den „Altparteien“, Kammern und Gewerkschaften auf. Nicht immer waren die Anschuldigungen aus der Luft gegriffen. Tatsächlich entlarvte die FPÖ arrogante Arbeiterkämmerer mit astronomischen Gagen und gerissene Politiker, die für zusätzliche Beamtengehälter keinen Finger rührten. Bis Rot und Schwarz von den Watschen genug hatten. Das Parlament begrenzte die Verdienste der Volksvertreter mit einer Gehaltspyramide und wies Ämtermultis mit Unvereinbarkeitsgesetzen in die Schranken. Die Kammern speckten ab und fragten ihre Mitglieder in Urabstimmungen, ob sie die Zwangsmitgliedschaft überhaupt wollten. Einen blauen Triumph konnten die Standesvertreter mit den Reformen aber nicht verhindern: Die Sozialpartnerschaft, tragende Säule der Zweiten Republik, haben die Freiheitlichen sturmreif geschossen. Über Jahrzehnte waren ganze Politikbereiche, wie etwa das Arbeits- und Sozialrecht, in diese ungewählte Nebenregierung ausgelagert. Die besonnenen Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern trugen lange zu Wohlstand und sozialem Frieden bei, doch in den Neunzigern konnten sie sich immer seltener über wichtige Fragen, wie etwa eine Pensionsreform, einigen. Seit die FPÖ in der Regierung sitzt, „ist die Sozialpartnerschaft nur mehr in Spurenelementen vorhanden“, sagt der Sozialforscher Emmerich Tálos. Ob Gesundheit, Pensionen oder Versicherungen – Kammern und Gewerkschaft dürfen bestenfalls ihren Senf dazugeben, von Mitbasteln ist keine Rede mehr. Daran würde wohl auch eine rot-grüne Regierung nichts ändern, denn welcher Politiker gibt freiwillig Macht zurück. „An sich ist es gut, dass Dinge nicht hinter dem Paravent ausgemauschelt werden. Schließlich sollen jene entscheiden, die auch gewählt werden“, meint Tálos: „Allerdings ging die ganze Macht der Sozialpartner an die Regierung und nicht ans Parlament über. Der demokratische Fortschritt ist nicht besonders groß.“ Die Folgen sind zwiespältig. Weil die Sozialpartner nicht mehr blockieren können, hat die Regierung einerseits mehr Spielraum. Ob die Pensionsreform gut oder schlecht gelungen ist, darüber streiten die Experten; unbestritten ist aber, dass sie notwendig war. Andererseits ist das viel gerühmte Gleichgewicht in der österreichischen Politik Geschichte. Unter der rechtskonservativen Regierung kommen Arbeiter und Angestellte gegenüber Unternehmern und Beamten eindeutig zu kurz. Nach einer linken Machtübernahme könnte das umgekehrt sein. Radikaler, als die Resultate ausfielen, waren die Methoden, mit denen die Blauen gegen das „System“ zu Felde zogen. Manchmal verbarg sich in den wilden Tiraden gegen die Gegner ein Körnchen Wahrheit. Oft ließen die Freiheitlichen aber auch nur wüste Verleumdungen vom Stapel. Dem SPÖ-Innenminister Einem unterstellte Haider, wegen eines Drogendeliktes im Gefängnis gesessen zu haben – eine glatte Lüge. Am Universitätsprofessor Werner Doralt beging er Rufmord, indem er diesen in die Nähe eines Autobahnskandals rückte. Kärntner Slowenenvertreter verleumdete Haider wiederum als „ehemalige Bombenschmeißer“; vor Gericht musste er sich dafür entschuldigen und eine Entschädigung zahlen. Die Liste ist endlos: FPÖ-Politiker diffamierten ORF-Journalisten als „altlinke Zellen“ oder setzten, etwa in der Spitzelaffäre, Richter, Staatsanwälte und Ermittler unter Druck. Haider himself verhöhnte Ludwig Adamovich, damals Präsident des Verfassungsgerichtshofes, wegen dessen slawisch klingenden Namens. „Die FPÖ beschädigte das Ansehen der öffentlichen Ämter“, kritisiert der Verfassungsprofessor Heinz Mayer: „Die Menschen verlieren den Respekt vor dem Staat. Am Ende führt das zu Zuständen wie in Italien.“ „Mit seinem zynischen Umgang mit der Wahrheit hat Haider negative Standards gesetzt“, befürchtet der Politologe Pelinka. Noch bedient sich zwar kein Schwarzer, Roter oder Grüner einer ähnlich brutalen Rhetorik wie Haider und seine Schüler, die Verwilderung der politischen Sitten schreitet aber voran. Mit „Bürgerkriegsstimmung“ drohte etwa Tirols konservativer Landeshauptmann Herwig Van Staa im Vorjahr einer Landesrätin, die sich für seinen Geschmack zu sehr für Flüchtlinge einsetzte: „Den Krieg können die Asylanten nicht gewinnen!“ Selbst zu Zeiten von Alleinregierungen hatten Rote und Schwarze eine bessere Gesprächsbasis als jetzt. Auch die Show kupfern viele Politiker von Haider ab – allen voran sein Zauberlehrling Karl-Heinz Grasser. Haider beim Klettern, beim Bungeejumping oder beim Rollerskaten. Haider mit Trachtenjoppe und Designeranzug, mit Dodelperücke am Villacher Fasching und mit dem Bundeskanzler im Porsche. Einmal im Collegelook in Harvard, dann wieder nackt, die Hand vorm Geschlecht, auf einem Bärenfell. „Haider hat nicht nur die schamlose Selbstdarstellung salonfähig gemacht“, meint der Politikwissenschaftler Plasser, „sondern auch eine Freibeutermentalität gegenüber den Medien durchgesetzt.“ Nicht nur die rhetorisch geschulten FP-Funktionäre, auch Kanzler Wolfgang Schüssel und SP-Chef Alfred Gusenbauer ignorieren in Interviews gerne ernsthafte Fragen und spulen einfach ihre eingelernten Phrasen ab. „Eine Politik der großen Worte hat sich durchgesetzt“, sagt der Universitätsprofessor Neisser: „Der Kanzler spricht etwa ernsthaft von ,Weltklasseunis’. Das kann einer, der die Realität kennt, nur als Provokation empfinden.“ „Die ÖVP ist eindeutig nach rechts gewandert“, konstatiert Neisser. Auch ein „Verdienst“ der FPÖ, die für die Bürgerlichen ja den Steigbügelhalter gespielt hat. Der Verleger Hubertus Czernin hält diese Tatsache für das einzig nennenswerte Ergebnis von Haiders Aufstieg und Fall. In einem Büchlein hat sich Czernin selbst gefragt, was den von Jörg Haider bleibe. Als Antwort veröffentlichte er 96 leere Seiten, mit einer Fußnote am Ende: „Bundeskanzler Wolfgang Schüssel“. Für eine letzte historische Tat ist in der Bilanz der Haider’schen Ära aber noch Platz. Seit gut 55 Jahren existiert das dritte Lager schon durchgehend im Parlament. Das könnte Jörg Haider nun ändern. Das NEUE BZÖ Orangentanz Das Ganze erinnert an eine Teenagerparty: Man nehme eine Orange, setze sie sich an die Stirn und balanciere die Frucht mit einem willigen Partner. Jenes Paar, das sich am längsten zur Musik verrenken kann, ohne dass die Orange runterfällt, gewinnt. Orangentanz nennt sich das peinliche Spiel. Jörg Haider hat sich eine neue Partei in den Kopf gesetzt. Obmann: Jörg Haider. Name: Bündnis Zukunft Österreich. Kürzel: BZÖ. Parteifarbe: Orange. Kanzler Wolfgang Schüssel entschied sich am Dienstag, mit Haiders Orangen weiterzuregieren. Wie lange halten die beiden das durch? Der Bundespräsident hätte die Musik abdrehen und die Regierung entlassen können. Er tat es nicht, und er muss die Mitglieder des schwarz-orangenen Kabinetts auch nicht neu angeloben. Denn die handelnden Personen – Vizekanzler, Sozial- sowie Justizministerin samt Staatssekretäre – bleiben ja dieselben. Die FPÖ-Bundesspitze lief geschlossen zum BZÖ über. In der alten FPÖ blieben die Rechtesten der Rechten, Volksanwalt Ewald Stadler, der Wiener Obmann Heinz Christian Strache und einige andere Landespolitiker. Die Vorarlberger überlegten, sich überhaupt selbstständig zu machen. Das Parlament wählt die Regierung nicht, praktisch regiert es sich mit einer Mehrheit im Nationalrat aber leichter. Die Regierung braucht also 92 Abgeordnete auf ihrer Seite. Die ÖVP stellt 79, die FPÖ bisher 18. Außer der Niederösterreicherin Barbara Rosenkranz dürften alle mit dem BZÖ mitziehen. Klubchef Herbert Scheibner stellt sich das so vor: Der freiheitliche Klub bleibt bestehen wie bisher und behält die Klubförderung. Nur hört er politisch nicht mehr auf die FPÖ, sondern auf das BZÖ. Die 200.000 Euro, die einem Klub für einen Abgeordneten im EU-Parlament vergütet werden, hatte die FPÖ schon verspielt, als sie ihren einzigen Europamandatar, Andreas Mölzer, ausschloss. Das BZÖ selbst muss sich andere Sponsoren suchen. Von Magna-Chef Frank Stronach als Gönner wird gemunkelt. Einfache Parteimitglieder zahlen laut Homepage einen Beitrag von 35 Euro im Jahr. An Parteieinförderung bekommt das Bündnis nur einen Sockelbetrag von 218.019 Euro im Jahr. Auf die übrigen 1,4 Millionen, die den Blauen bisher auch zustanden, haben die Orangen keinen Anspruch, da sie bei der letzten Nationalratswahl nicht angetreten sind. Ob der Brocken bei der alten FPÖ bleibt, ist umstritten. Die Parteiakademie gehört weiter den Freiheitlichen, nicht nur weil ihr Chef Stadler ebenfalls bei der FPÖ bleibt. Ob die Freiheitliche Akademie nächstes Jahr jedoch wieder 1,4 Millionen Euro bekommt, ist fraglich, muss diese Förderung doch jedes Jahr neu beantragt werden. Das BZÖ bekommt hingegen keine eigene Bildungseinrichtung finanziert – so wurde es jedenfalls beim LIF gehandhabt. Und wer erbt den Schuldenberg der FPÖ – die Blauen oder die Orangen? Laut Finanzreferent Detlef Neudeck steht die Bundespartei mit mehr als drei Millionen Euro in der Kreide. Prinzipiell haftet Haiders neue Truppe nicht dafür, erklärt der Parteienfinanzexperte Hubert Sickinger. Wenn die alten Haudegen Mölzer, Stadler & Co allerdings Konkurs anmelden müssen, sind die BZÖler nicht automatisch alle Sorgen los – denn die alte Führung – von der Obfrau bis zum Generalsekretär – könnte von ihren Gläubigern oder der FPÖ auf Schadenersatz geklagt werden. „Haider wäre da mit seiner Vergangenheit als einfaches Parteimitglied zwar wahrscheinlich aus dem Schneider“, meint Sickinger, „aber es würde öffentlich viel alte Schmutzwäsche gewaschen werden, angefangen von den Spesenkonten bis zu den aufgenommenen Krediten.“ Gehen am Ende beide Fraktionen zugrunde? Die Größe des nationalen Lagers, das die blauen Urgesteine ansprechen könnten, schätzt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier auf drei bis sechs Prozent, also hart an der 4-Prozent-Grenze, die es für den Einzug ins Parlament zu erreichen gilt. Das BZÖ mit Haider als Spitzenkandidaten hätte hingegen sogar wieder ein Potenzial von zehn Prozent, falls es einen guten Wahlkampf hinlegt. Was die Haiderianer vor ungewohnte Probleme stellen könnte: Parteien, die nicht von unten gewachsen, sondern von oben aufgepfropft sind, fehlt es oft an funktionierenden Strukturen in den Ländern – siehe wieder LIF. Bei der Rathauswahl in Wien, die voraussichtlich im Herbst stattfindet, wollen die Orangen jedenfalls antreten. Dort müssen sie sich mit Heinz Christian Strache matchen, dessen Landesgruppe als einzige noch im Geld schwimmt. Strache will übrigens auch Parteichef der alten FPÖ werden. Vorläufig ist sein neuer Chef aber noch sein alter. Dank der FPÖ-Statuten wird nun ausgerechnet das blaue Enfant terrible Obmann, weil es das an Jahren älteste Vorstandsmitglied ist – Hilmar Kabas. EVA WEISSENBERGER und NINA WEISSENSTEINER |
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