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| Österreich ist frei! |
| STAATSVERTRAG Am 15. Mai 1955 verkündete Leopold Figl Österreichs Unabhängigkeit vom Balkon des Belvedere. Die lange Geschichte des Staatsvertrages gibt einen guten Einblick in die Entwicklung des Kalten Krieges. GÜNTER BISCHOF |
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| Der Staatsvertrag von 1955 ist den Österreichern das, was den Amerikanern die Unabhängigkeitserklärung von 1776 ist. Er ist eine Art heilige Gründungsurkunde, die am 15. Mai 1955 von den Außenministern der vier Besatzungsmächte (Dulles/USA, Molotow/Sowjetunion, Macmillan/Großbritannien, Pinay/Frankreich) sowie vom österreichischen Außenminister Leopold Figl im prächtigen alten Barockpalast Belvedere unterzeichnet wurde. Als das rechtliche Prozedere im Oktober 1955 abgeschlossen war, wurde vom Parlament auch die „immerwährende Neutralität“ ausgerufen. Der Staatsvertrag von 1955 ist letztendlich ein wesentlicher Bestandteil einer Triade von Gründungsurkunden der Zweiten Republik. Die erste war die Moskauer Deklaration vom 1. November 1943, in der Österreich als Hitlers „erstes Opfer“ qualifiziert wurde. Diese versprach die Wiedererrichtung eines unabhängigen Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Annexion durch Nazideutschland, dem „Anschluss“ im März 1938. Am 27. April 1945 folgte die „Unabhängigkeitserklärung“ des provisorischen Kanzlers Karl Renner. Das zweite Dokument verkündete ebenso die Wiedererrichtung eines unabhängigen Staates, entlang der von den Alliierten in der Moskauer Erklärung versprochenen Grenzen. Am 15. Mai 1955 lieferte die Unterzeichnung des Staatsvertrags schließlich die Grundlage für den Rückzug der Besatzungsmächte und sicherte damit die Souveränität Österreichs. Der Staatsvertrag ist nicht in der erhebenden Sprache Jeffersons geschrieben („alle Menschen wurden gleich erschaffen“), sondern in einer trockenen, präzisen Juristensprache verfasst. Er ist zu lang, um in Geschichtslehrbüchern abgedruckt werden zu können. Er besteht aus 38 Artikeln und zehn Anhängen voller Vorschriften, die wenige Österreicher kennen. Im Staatsvertrag sind Österreichs Grenzen festgelegt, die Minderheitenrechte definiert. Die Demokratie ist in egalitären Prinzipien festgeschrieben, enthalten ist auch ein „Anschlussverbot“. Außerdem wird die Rückkehr der letzten Kriegsgefangenen (in Russland) sichergestellt und es werden zahlreiche militärische Einschränkungen aufgelistet – als ob das kleine Österreich je eine militärische Bedrohung für die Welt dargestellt hätte. Aber der überwiegende Teil des Vertragstextes behandelt sehr komplexe Grundstücksfragen, wie etwa die Rechtsnachfolge für ehemaliges „deutsches Vermögen“. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind einige dieser Klauseln für obsolet erklärt worden. Im Gegensatz zu Jeffersons Erklärung ist das eindeutig nicht jener Stoff, der eine Nation bewegt. Das Erbauliche am Staatsvertrag ist nicht der Text, sondern sein unerwarteter Abschluss im Frühling 1955, im Zuge von Stalins Tod im Jahr 1953 und nach acht Jahren mühsamer diplomatischen Verhandlungen. Die Diplomaten der vier Besatzungsmächte versammelten sich zu nicht weniger als 400 Sitzungen, um die Details des Staatsvertrages zu verhandeln. Beim Treffen der Außenminister in Moskau (1947), London (1947), Paris (1949) und Berlin (1954) stand das Vertragswerk auf der Tagesordnung. Die Spezialvertreter der Außenminister trafen sich 260 Mal zwischen 1947 und 1953, um die Eckpunkte der Gründungsurkunde auszuformulieren. Eine besondere Vertragskommission wiederum versammelte sich im Sommer 1947 rund 65 Mal in Wien, um exakte Listen von „deutschem Vermögen“ in Österreich zu erstellen. Eine Sonderbotschafterkonferenz brauchte Ende April, Anfang Mai 1955 zwei Wochen lang, um Korrekturen an dem Elaborat vorzunehmen. Dazu kamen die unzähligen Treffen der österreichischen Regierung mit den vier Besatzungsmächten. Bemerkenswert ist, dass inmitten internationaler Spannungen, zu Beginn des Kalten Krieges und des nuklearen Wettrüstens, doch von allen Parteien ein so wichtiger Vertrag beschlossen wurde. Die Amerikaner waren bereits 1944 bereit, Österreich zu verlassen. Die Rote Armee tat sich damit schon schwerer – und letztlich war Ostösterreich auch das einzige Gebiet Europas, das die sowjetische Armee nach dem Krieg wieder räumte. Heute wissen wir, dass auch die Kommunistische Partei Österreichs eine „Volksrepublik“ nach 1945 errichten wollte – und nach ihrer Wahlniederlage im November 1945 eine Teilung Österreichs im Auge hatte. Aber Stalin entschied sich dagegen – nicht zuletzt, weil er das Gefühl hatte, dass die sowjetische Zone zu klein war, um ökonomisch lebensfähig zu sein. Im Zuge des Marshallplans pumpten die Amerikaner für den Wiederaufbau ungefähr so viel in Österreichs Wirtschaft, wie die Sowjets dem Land nach dem Krieg für Reparationen entzogen hatten. Dafür war Österreich nicht mit unerschwinglichen Aufrüstungskosten konfrontiert, weil es ihm als neutraler Staat gelang, sich aus dem Kalten Krieg herauszuhalten. Nicht zuletzt wegen dieser Sonderstellung war es dem Land auch möglich, eines der großzügigsten Sozialversicherungssysteme der Welt aufzubauen. Die österreichischen Vertragsgespräche bieten einen faszinierenden Einblick in die Entwicklung des Kalten Krieges in Europa. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg trafen sich „die großen Vier“ nicht für eine ausgedehnte Friedenskonferenz, wie sie das 1919 in Paris gemacht hatten – vielmehr wurden die Verträge mit den Deutschen und ihren Satellitenstaaten Stück für Stück verhandelt. Die Uneinigkeiten darüber waren so groß, dass die Mächte 1947 bereits den Verhandlungstisch verlassen wollten. Dabei waren die ersten Entwürfe des österreichischen Staatsvertrages im State Department bereits im Frühjahr 1946 vorbereitet worden. Aber der Kreml weigerte sich, die Verhandlungen auf die Tagesordnung des Pariser Außenministertreffens im Sommer 1946 zu setzen. Denn Außenminister Molotow bestand darauf, dass die Friedensverträge mit Hitlers Satellitenstaaten (Italien, Finnland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn) erst zu unterzeichnen wären, bevor man sich Deutschland und Österreich zuwenden könne. Molotow war so widerspenstig, dass er in Paris den Spitznamen „Mr. Eisenhosen Njet“ bekam. Doch der Sowjet weigerte sich vor allem deswegen so hartnäckig, weil die Österreicher ihre Bevölkerung noch nicht ernsthaft entnazifiziert hatten. Die tiefen Differenzen bezüglich der Satellitenverträge – und somit auch bei den deutschen und österreichischen Verhandlungen – trugen letztlich zum Ausbruch des Kalten Krieges 1947 bei. Während des New Yorker Außenministertreffens Ende 1946 wurden Sondervertreter bestellt, um einen Entwurf eines Österreich-Vertrags vorzubereiten. Uneinig war man sich vor allem bezüglich jugoslawischer Gebiets- und Reparationsforderungen gegenüber Österreich, die die Sowjets unterstützten. Der sowjetische Vertreter bestand außerdem auf einer Betonung der zentralen Rolle österreichischer Wehrmachtssoldaten an der Ostfront. Die österreichische Delegation leistete sich bei den Verhandlungen auch einen ordentlichen Fauxpas: Sie musste einen Gesandten nach Hause schicken, weil seine Nazivergangenheit ans Licht kam. Später, während des Moskauer Außenministertreffens im März/April 1947, traten dann die Eigentumsfragen in den Vordergrund. Die Sowjets beanspruchten alles, was die Deutschen vor dem Krieg besessen, 1938 an sich gerissen und während des Krieges in Österreich gebaut hatten. Die Amerikaner dagegen weigerten sich, jenes Eigentum in Zahlen zu gießen, das sich die Nazis einverleibt hatten (wie etwa „arisiertes“ jüdisches Vermögen, westliche Ölvermögen und Bohrrechte). Der österreichische Außenminister Gruber war sogar bereit, jede Konzession zu machen, doch er wurde von den Amerikanern zurückgepfiffen. Schließlich wurde in Moskau eine eigene Sonderkommission eingerichtet, um eine Liste von deutschem Vermögen in Österreich zu erstellen. Die Amerikaner schickten daraufhin den französischen Vertragsvertreter mit dem Plan voran, das deutsche Vermögen mit hundert Millionen Dollar zu beziffern. Während des Londoner Treffens im Frühling 1948 vereinbarten die Mächte dann aber eine Pauschalsumme von 150 Millionen Dollar für die Sowjets. Im Frühling 1947 hatten die Kommunisten die Macht in Budapest, im Februar 1948 in Prag ergriffen. In Berlin verließ der sowjetische Vertreter den Kontrollrat. Als die westlichen Mächte dann an einer Währungsreform in der Westzone arbeiteten, antwortete Stalin darauf mit einer einjährigen Blockade. Diese Ereignisse waren der Beginn der Teilung Deutschlands. Als die USA 1948 den Marshallplan starteten, vollendeten sie die ökonomische Teilung Europas. Die Westmächte initiierten den „Nordatlantik-Pakt“, die Verteidigungsallianz, um den Kommunismus einzudämmen. Die Militarisierung des Kalten Krieges hatte zwangsläufig auch Auswirkungen auf Österreich. Der Westen sah Wien bereits als nächstes Opfer der Sowjets und das Pentagon bestand auf der geheimen Wiederbewaffnung Österreichs. Die Amerikaner begannen auch bereits für eine potenzielle Blockade Wiens à la Berlin vorzusorgen und transportierten heimlich einen Essensvorrat für neunzig Tage in die Wiener Lagerhäuser der westlichen Sektoren (die Operation trug die Codenamen „Eichhörnchen Käfig“ und „Jackpot“). Außerdem erstellten die amerikanischen Besatzer heimliche Listen österreichischer Führungspersönlichkeiten, die im Fall eines Vorrückens der Roten Armee nach Salzburg evakuiert werden sollten. Und das Pentagon begann, die österreichische Polizei wieder zu bewaffnen. Als kommunistische Unruhen im Oktober 1950 in Wien – während des eskalierenden Koreakriegs – von der österreichischen Regierung als „Putschversuch“ interpretiert wurden, begann das US-Militär mit der Schulung einer speziellen Polizeigruppe, die den Kern einer zukünftigen Armee bilden sollten. Zur gleichen Zeit errichtete die CIA etwa neunzig Waffenlager in den Alpen für einen allfälligen Guerillakrieg gegen den sowjetischen Eindringling. Die Franzosen bereiteten indessen in ihrer Zone Alpenpässe und Brücken vor, um die sowjetischen Truppen im Ernstfall aufhalten zu können. Doch nach seinem Bruch mit Tito gab Stalin schließlich auch die jugoslawischen Ansprüche gegenüber Österreich auf. Den Herbst 1949 sehen viele Historiker als jenen Zeitpunkt an, zu dem der Kreml dann bereit war, Österreichs Staatsvertrag zu unterzeichnen – hätte es damals nicht den Widerstand des Pentagons gegeben. Während des Koreakrieges schien es bereits, dass der Westen den Kampf gegen den Weltkommunismus verloren hätte: Denn die Sowjets hatten ihre eigenen Atomwaffen, und auch Mao gewann den Bürgerkrieg in China. Viele fürchteten, dass der Koreakonflikt ein Ablenkungsmanöver darstellte und dass der wirkliche Angriff erst bevorstehen würde, auf Zentraleuropa nämlich. Deswegen wurde die westdeutsche und österreichische Wiederbewaffnung wichtiger denn je. Im Jahr 1952 initiierte Washington ein Propagandamanöver, um der österreichischen Bevölkerung Hoffnung auf ihren Staatsvertrag zu machen und den Sowjets gleichzeitig den schwarzen Peter für die Verzögerung der Verhandlungen zuzuschieben. Gegen den Rat des Ballhausplatzes und der westlichen Alliierten präsentierten die Amerikaner dem Kreml einen „abgekürzten Vertragsentwurf“ mit zehn Artikeln. Da er keine Regelungen bezüglich des „deutschen Vermögens“ beinhaltete, wurde er vom Kreml natürlich ignoriert. Nach Stalins unerwartetem Tod im März 1953 und der Wiederbewaffnung Westdeutschlands im Jahr 1955 kam schließlich der endgültige Durchbruch bei den Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag. Molotow, der die Kontrolle über die sowjetischen Außenpolitik an den verhassten Nikita Chruschtschow verlor, kündigte die Entkoppelung der österreichischen von der deutschen Frage an, wenn Österreich sich bereit erkläre, keinen zukünftigen Anschluss zu garantieren. Die österreichische Neutralität wurde zum Deus ex Machina der bilateralen österreichisch-sowjetischen Verhandlungen in Moskau im April 1955. Das Memorandum beinhaltete auch die Zahlung der „Pauschalgebühr“ von 150 Million Dollar, mit der Österreich die deutschen Vermögenswerte in der von den Sowjets kontrollierten Besatzungszone abgelten musste. Die Sowjets akzeptierten als Zahlung auch Güter. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die österreichische Wirtschaft durch den Marshallplan bereits genug erholt, um sich das leisten zu können. Die westlichen Mächte beobachteten die austro-sowjetischen Verhandlungen mit großer Skepsis. Bis zum Frühling 1955 hatte sich die österreichische Diplomatie bereits ausreichend von der westlichen Vormundschaft emanzipiert, um sich an derartige bilaterale Verhandlungen wagen zu können. Die Gespräche führten aber zum Durchbruch und die westlichen Mächte mussten so den Moskauer fait accompli akzeptieren. In einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates bezeichnete CIA-Direktor Allen Dulles das sowjetische Vorgehen sogar als „die wichtigste Handlung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ und fügte hinzu, dass der Kreml damit das „erste substanzielle sowjetische Zugeständnis gegenüber dem Westen in Europa seit dem Ende des Krieges“ gemacht hatte. Auch wenn sich das Pentagon schwer tat, seine Truppen aus Österreich abzuziehen und die österreichische Neutralität zu akzeptieren, konnte es die Unterzeichnung des Staatsvertrages nicht mehr aufhalten. Dulles’ geheime Bemühungen, den Kern einer zukünftigen österreichischen Armee auszubilden und zu bewaffnen, waren damals bereits so weit gediehen, dass die westlichen Truppen durch österreichische ersetzt werden konnten. Letztendlich aber hatte die geduldige Diplomatie über die militärischen Anliegen triumphiert. Am 5. Mai 1955, an einem wunderschönen Frühlingstag, wurde der österreichische Staatsvertrag dann unterzeichnet. Außenminister Figl verkündete sein legendäres „Österreich ist frei!“. Dank Figls Beharrlichkeit wurde Österreichs Schuld an der Teilnahme am Hitler-Krieg aus der Präambel gestrichen. Österreichs Außenminister hatte übrigens auch ein heimliches Memorandum mit den westlichen Mächten unterzeichnet, in welchem die Wiedergutmachung für westliche Ölfirmen festgeschrieben war, die in österreichischen Staatsbesitz kamen, obwohl sie ehemaliges „deutsches Vermögen“ waren. Mit dem Abschluss des Staatsvertrages hatte die neue Führerschaft im Kreml gezeigt, dass sie bereit war, Zugeständnisse zu machen. Doch trotz des bemerkenswerten Durchbruchs beim österreichischen Staatsvertrag waren die zunehmenden Spannungen im Kalten Krieg nicht mehr aufzuhalten. Aus diesem Grund war der österreichische Staatsvertrag nur eine Episode in der viel größeren Geschichte des Kalten Krieges. Die Österreicher feiern ihn zu Recht als Abschluss ihres schwierigen Nachkriegsweges zur Unabhängigkeit – denn sie hatten das Glück, nicht wie die Deutschen zu enden. Günter Bischof ist Direktor des CenterAustria und Professor für amerikanische Geschichte an der University of New Orleans. |
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