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| Frisch gestrichen! |
| EU-VERFASSUNG Europas Lenker setzen nach der Neinrevolte auf Durchhalteparolen – und bringen die Verfassung damit wohl endgültig um. Ein Ausweg? Die Verfassung abschlanken, politische Programmatik und die umstrittensten Passagen rausstreichen. ROBERT MISIK |
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| Zwei Referenden haben die Europäische Union in die Krise gestürzt. Ist das Projekt einer Union, die sich immer mehr vertieft und sich, wie ungenügend auch immer, auch politische und soziale Ziele setzt, tot? Oder erleben wir die Geburtsstunde der europäischen Demokratie, weil sich die Bürger „das erste Mal Gedanken über die EU machen und sagen – Europa ist unser gemeinsames Gut“, wie das Francine Bavay formuliert, die ehemalige Sprecherin der französischen Grünen und prominenteste Neinsagerin der Les Verts? Sie jedenfalls sieht das „Non“ als „unser Geschenk an Europa“. Die Gefühle sind zwiespältig, sowohl bei denen, die für die Verfassung stritten, wie auch bei vielen jener, die gegen sie argumentierten. Der Rauch senkt sich langsam. Jetzt stellt sich die Frage: Kann aus der Referendumsrevolte etwas Gutes folgen? Johannes Voggenhuber, der österreichische Grüne und engagierte Verhandler im Verfassungskonvent, lacht mit dieser unerwarteten Frage konfrontiert. „Diese Formulierung“, platzt es aus ihm heraus, „überfordert jeden Optimismus“. Aber natürlich, sagt er nach einigen Momenten, entsteht jetzt auch „der europäische Demos“. Und: „Das französische Referendum hat die soziale Frage auf die Agenda gesetzt – unabsetzbar.“Man könnte das als Chance begreifen, bloß: „Die Gefahren sind so groß.“Die Gefahr nämlich, dass die Neinsager das bekommen, was sie eigentlich nicht wollten: ein Europa, das soziale Ziele gar nicht mehr verfolgt, in dem sich die nationalen Regierungen die Dinge wieder stärker unter sich ausmachen, in dem auch kleinste Demokratisierungsschritte abgesagt sind und in dem weiter die Wirtschaft bestens, die Politik aber nur mangelhaft integriert ist. In den Zirkel der Globalisierungskritiker von Attac, die in ganz Europa für ein „Nein“zur Verfassung agitieren – das französische Attac-Netzwerk hat einen großen Anteil am Ergebnis des Referendums –, sieht man das gar nicht dramatisch anders, auch wenn die Schlüsse so diametral entgegengesetzt sind. „Natürlich freue ich mich über das ,Nein‘“, sagt Alexandra Strickner, Attac-Vorstandsmitglied und im Zivilleben für eine amerikanische NGO tätig, die kritische Welthandelsstudien betreibt. „Es ist jetzt ein Fenster offen. Aber es liegt auch viel Arbeit vor uns.“Natürlich weiß auch sie, das Projekt Europa ist unverzichtbar, will man das Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherstellen. Die meisten der Attac-Forderungen lassen sich ohnehin nur auf supranationaler Ebene verwirklichen. Auch die Attac-Leute übersehen nicht, dass das „Nein“die Gefahr birgt, dass der europäische Zug vollends entgleist: Statt einer besseren Verfassung könnte ihr „Sieg“eine EU ohne Verfassung bringen, mit schwindendem innerem Zusammenhalt, wachsenden zentrifugalen Tendenzen, eine Union, die langsam wieder zu einer gigantischen Freihandelszone erodiert. Aber gegen diese Zwangsjacke, gegen dieses Mantra der Alternativlosigkeit war das „Nein“eben auch eine Revolte – eine Verweigerung gegen diese dürre Vernünftigkeit, die sich immer die kleineren Übel wählt, bis sie einen Rucksack voll mit Übel angesammelt hat. „Es gibt diesen pragmatischen Blick der linksliberalen Parteien“, sagt Judith Sauer, die bei Attac Österreich im Vorstand sitzt, „dieses Argument, das da lautet: ,Wir müssen dieser Verfassung zustimmen, denn eine bessere kriegen wir eh nicht’.’ Nur, fragt sie: „Welche Erfolge hat denn dieser handzahme Pragmatismus in den vergangenen zehn Jahren vorzuweisen?“ Insofern ist das „Nein“gewiss auch eine Energiezufuhr. Neben neoliberal-technokratischen Proeuropäertum und verdrossenem „Nein zu Europa“muss es eine Alternative geben. Denn eine Wahl, die nur solches zur Auswahl stellt, ist eine Nichtwahl; eine Wahl, die nur die binäre Entscheidung zwischen einer mit allerlei teils widersprüchlichen, teils rabiat neoliberalen Passagen durchsetzt Verfassung und keiner Verfassung zulässt, ist eine Nichtwahl. Das ist, in den Worten von Slavoj Z?iz?ek, die „positive Wahl in diesem „Nein“: die Wahl der Wahl selbst. Die Zurückweisung der Erpressung durch die neue Elite, die uns nur die Wahl bietet, ihr Expertenwissen zu bestätigen – oder unsere ‚irrationale‘ Unreife zur Schau zu stellen.“Die Wähler, sekundierte der deutsche Philosoph Jürgen Habermas zu Beginn dieser Woche, hatten schon „einen guten Grund, gegen das oppositionslose Regime von Brüssel zu opponieren“. Das „Nein“ist jetzt zweimal so kraftvoll ausgefallen, damit ein Weiter-so einfach nicht mehr möglich ist. Angesichts eines 10-Prozent-Vorsprungs des Neinlagers in Frankreich, angesichts einer beinahe Zweidrittelmehrheit in den Niederlanden wirken die Durchhalteparolen aus Brüssel, fast im Stundentakt von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratschef Jean-Claude Juncker abgesetzt, grotesk entrückt. „Weiter so“löst kein Problem, „weiter so“ist das Problem. Die Ratifizierung „Augen zu und durch“-fortsetzen mag demokratisch eine hehre Forderung sein, weil ja alle Nationen ein Recht haben, ihre Meinung zu äußern, aber eine ziemlich weltfremde. Denn die Frage lautet ja ab nun in etwa: „Sind sie für oder gegen diese Verfassung, die eventuell in Kraft hätte treten können, wäre sie nicht von Franzosen und Niederländern schon abgelehnt worden?“Auf solch eine Frage wird man keine ernsthafte Antwort erwarten können. Wer jetzt die Verfassung noch retten will, muss schon verwegener denken. Vor eineinhalb Wochen hätte noch kaum jemand die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass die Kritik der sozialen Bewegungen an der EU-Verfassung dazu führen könnte, dass das Paket noch einmal aufgeschnürt wird. Auf mehr, so hätte der Einwand gelautet, wird man sich mit den Repräsentanten von 27 Regierungen, 27 Parlamenten, unzähligen Regionen, Unternehmerverbänden, Arbeitnehmerorganisationen nicht verständigen. Aber jetzt? Jetzt ist der laue Realismus selbst unrealistisch geworden. Es gehört zu den absurderen Seiten der Chose, dass die am meisten umstrittenen Passagen der Verfassung, vor allem der Abschnitt III, in dem etwa das Primat der Preisstabilität vor etwaigen Beschäftigungszielen festgeschrieben wird, in denen bestätigt wird, dass Schritte zur Steuerharmonisierung weiterhin Einstimmigkeit im Rat der Regierungschefs verlangen, in denen Flexibilisierung, Liberalisierung und Deregulierung zu Staatszielen der Union erklärt werden, längst geltendes EU-Recht sind. Wären diese endlosen Artikel und Paragrafen nicht in die Verfassung übernommen worden, hätte das rechtlich am Bestand europäischer Regelungen nichts geändert. Was es aber zur Folge hatte, war, dass die Verfassung angreifbar wurde: Sie wurde infiziert mit diesen Prinzipien, die alle satt haben – „Steuern runter“, „schlanker Staat“, „freie Bahn der Wirtschaft“, „alle Macht dem großen Geld“; und sie wurde widersprüchlich. Denn wie verträgt sich das Ziel des hohen Beschäftigungsniveaus und den sozialen Rechten, das weiter vorne postuliert wird, mit der radikalliberalen Binnenmarktrhetorik, die nun weite Strecken des Verfassungsvertrags prägt? Weniger wäre, insofern, mehr. Stünde der Wirtschaftsliberalismus nicht in der Verfassung, hieße das ja noch lange nicht, dass der Marktliberalismus außer Kraft gesetzt würde. Aber auch wenn man anerkennt, dass die majoritären politischen Kräfte in Europa auf Wirtschaftsliberalismus setzen, sagt der französische Jurist Guy Braibant, der selbst die EU-Grundrechtscharta mitformuliert, nun aber gegen die Verfassung gestimmt hat, so sei das keine Veranlassung, Dinge in die Verfassung zu schreiben, „die ein sehr orientiertes politisches Programm sind“. Diese Teile, so Braibant, „müssen raus“. Die Lösung wäre, heißt es auch bei den Austro-Attacis, „einen bescheideneren Text zu formulieren, der sich auf wesentliche Ziele beschränkt“, so Attac-Aktivist Christian Felber. Auf die Grundrechte etwa, auf Regelungen für das effektivere interne Funktionieren der Union; und an Demokratisierung muss mehr vorgesehen werden, als dem Europäischen Parlament nur Peanuts hinzuschmeißen. Ist das völlig unrealistisch? Sicher nicht unrealistischer, als nach den Voten aus Frankreich und Holland zu glauben, man könnte den Ratifizierungsprozess einfach so fortsetzen. „Man soll den Teil III der Verfassung abtrennen“, meint auch Johannes Voggenhuber. „Und die Verschlechterungen, die die Regierungschefs gegen den Konventsentwurf durchgesetzt haben, rückgängig machen.“Denn diese Abweichungen vom Ursprungstext sind es ja, die vor allem kritisiert wurden – dass etwa auch künftig vom Europäischen Rat Gesetze ohne Mitwirkung des Parlaments verabschiedet werden können; dass in wichtigen Fragen weiter das Veto eines einzigen Landes reicht, um Regelungen zu verhindern; oder dass Preisstabilität zu einem Grundwert der Union erklärt wurde. In solch eine Richtung müsste die „Skizze eines Ausweges“(Voggenhuber) gehen. Der mögliche Einspruch der Staatenlenker zählt seit vergangener Woche nicht mehr gar so viel – schließlich haben sie den europäischen Karren in den Graben geführt. Viele Möglichkeiten, ihn wieder rauszukriegen, haben sie nicht. Eine Utopie, zumal eine träumerische, weil sie nur jenen Neinstimmen entgegenkäme, die eines Europa als rein ökonomischen Projekts überdrüssig sind, aber nicht jenen, die überhaupt nichts mit der EU am Hut haben? Jene, die sich wieder mehr Nationalstaat, nicht weniger wünschen, die wollen, das Holland Holland bleibt, die schon den polnischen Klempner nach Hause wünschen und von Verhandlungen mit der Türkei überhaupt nichts halten? Nun, Affekte sind nie so präzise. Würden die Staats- und Regierungschefs in die skizzierte Richtung umsteuern, würden alle, auch die muffigeren Euroskeptiker, das Gefühl haben, dass es erstmals mit demokratischem Votum geglückt ist, auch eine europäische Entscheidung zu korrigieren. Es wäre der Beginn der Demokratie in Europa, einer mit Ächzen und Keuchen, aber anders sind solche Anfänge ohnehin nicht zu haben. Den Text verschlanken, neu redigieren, die Passagen streichen, die am meisten Empörung hervorgerufen haben, und womöglich das Ganze auch noch verständlicher formulieren – das ist der einzige Ausweg, der den Präsidenten und Premierministern bei ihrem kommenden Gipfel bleibt. Das Ergebnis wäre dann ein Vertrag, der einige Grundwerte – vor allem die Rechte des Einzelnen gegenüber Staat und Herrschaft – absichert und ansonsten das innere demokratische Funktionieren regelt. Weitere Programmatik hat in einer Verfassung nichts verloren – weder linke oder soziale noch rechte oder neoliberale. Am besten, man nennt das dann nach deutschem Vorbild eher Grundgesetz als Verfassung. Legt man dieses dann noch einem gesamteuropäischen Referendum zur Entscheidung vor, könnte tatsächlich noch Positives resultieren.Eine nicht allzu wahrscheinliche Variante? Kaum ein Zweifel kann daran bestehen, dass sie die einzig mögliche ist. „Manchmal“, bringt Jürgen Habermas in der Süddeutschen leisen Optimismus unter die Leute, „manchmal wachsen aus dem Mut der Verzweiflung unvermutete Kräfte.“ |
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