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| Sauteuer, aber es wirkt |
| EU Nach den Flops mit der Verfassung und dem Budget ist die Europäische Union wieder einmal unten durch. Die Zahl der Kritiker wächst. Seit zehn Jahren überweist Österreich viel Geld nach Brüssel. Was haben wir davon? GERALD JOHN und NINA WEISSENSTEINER |
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| Die EU ist ein Fass ohne Boden. Sie hört nur auf die Konzerne. Ordnet alles ihren Konvergenzkriterien unter. Währenddessen pfeift unsereinem der kalte Wind um die Ohren. Die Jobs gehen flöten. Die Sozialstandards sowieso. Hauptsache, die Aktien steigen. Der Euro ist ein Teuro. Selbst das Bier beim Wirten kostet einen Wucher, seit wir in dieser EU sind. Noch dazu sind die in Brüssel unfähig, sich selbst in den Griff zu kriegen. Einen so schlechten Ruf wie heute hatte Europa selten zuvor. Zuerst das Debakel mit der Verfassung, nun der Streit ums Budget: Bei gleich zwei Gipfeltreffen mussten sich vergangene Woche die EU-Spitzen eingestehen, dass nichts mehr geht und sämtliche Entscheidungen auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssen (siehe Kasten). Der Grant auf die EU sei in den letzten Wochen deutlich gestiegen, meint der Meinungsforscher Peter Ulram vom Fessel-Institut: In Österreich sei der Verdruss sogar größer als nach den Sanktionen vor fünf Jahren. Die Politiker schimpfen eifrig mit. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache denkt bereits laut über einen Austritt nach, sein oranger Widersacher, Jörg Haider, weigert sich, „noch mehr Geld“ beizusteuern. Auch der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer sträubt sich gegen höhere Beiträge – und verlangt einen Erweiterungsstopp. Der Wiener Politologe Anton Pelinka fühlt sich angesichts der „bizarren Nettozahlerdebatte“ bereits in die tiefen Achtzigerjahre zurückversetzt: „Damals begehrte das reiche Vorarlberg gegen den Wasserkopf Wien auf und wollte die ,Früchte seines Fleißes‘ partout nicht mehr dort abliefern.“ Kein schönes Jubiläum. Vor zehn Jahren trat Österreich mit Pauken und Trompeten der Europäischen Union bei. Seither haben wir nach Brüssel gut 19 Milliarden Euro überwiesen, rund 14 Milliarden kamen zurück. Unterm Strich hat das Land also fünf Milliarden lockergemacht. Was hat Österreich für sein Geld bekommen? Profitieren wir von der EU? Wenn es nach den nackten Zahlen geht: nein. Die Wirtschaft wuchs langsamer als in der Dekade vor dem EU-Beitritt. Die Arbeitslosenquote ist, nach einem Tief zwischendurch, von 6,5 auf 7,1 Prozent laut heimischer Berechnungsmethode gestiegen. Noch nie in der Zweiten Republik suchten so viele Menschen vergeblich einen Job wie derzeit. Noch dazu haben die Leute im Schnitt weniger Geld im Börsel. Das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer sank seit 1995 um 2,8 Prozent. Munition für die Kritiker der EU. „Ich kann dem europäischen Gedanken schon etwas abgewinnen“, sagt Christian Felber von der NGO Attac. „Aber für Österreich ist die Bilanz nach zehn Jahren in der EU überwiegend negativ.“ Tatsächlich? Auch Karl Aiginger, Direktor des unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), kennt die enttäuschenden Daten, zieht daraus jedoch ganz andere Schlüsse. „Für diese Ergebnisse kann man nicht einfach die EU verantwortlich machen“, sagt er. Schließlich hätten in den vergangenen zehn Jahren auch andere Entwicklungen eine Rolle gespielt. Der Ölpreis steigt ohne Unterlass, die Staaten im Osten öffnen ihre Pforten, Konkurrenz aus Asien drängt auf den Markt. Außerdem schwächeln die Lokomotiven Deutschland, Frankreich und Italien – und bremsen die Kleinen. Das Wifo hat versucht, in der eigenen Bilanz all diese Störfaktoren zu berücksichtigen, und kam zu einem erfreulichen Ergebnis. Dank des EU-Beitritts wuchsen Wohlstand und Beschäftigung schneller, als wenn Österreich draußen geblieben wäre, Inflation und Arbeitslosigkeit fielen niedriger aus. Aiginger: „Als kleines Land hat Österreich vom größeren Markt und härteren Wettbewerb profitiert.“ Einerseits stünde Österreich ohne EU also schlechter da. Andererseits leidet die Republik aber auch unter der allgemein trüben Wirtschaftslage in Europa – und für die kann die EU sehr wohl etwas. „Die Union hat vergessen, das Wachstum zu stimulieren“, sagt Aiginger. Selbst in schlechten Jahren zwingt Brüssel die Staaten, eisern zu sparen, um ja keine hohen Defizite anzuhäufen und damit die Stabilität des Euro zu gefährden. Für Investitionen bleibt da kein Geld. Die Forschung stagniert, das Bildungssystem wartet auf Reformen, wichtige Eisenbahnlinien und Straßen harren des Ausbaus. Die Lissabon-Strategie, mit der Europa die USA überflügeln wollte, ist nur ein Papiertiger. Die Arbeitslosigkeit steigt, auch hierzulande. So gesehen ist die EU doch schuld. Aber hätte Österreich, wäre es draußen geblieben, einen völlig anderen Weg einschlagen können? Der Wirtschaftsforscher Aiginger bezweifelt das: „Unsere Wirtschaft hätte sich maximal ein halbes Prozent besser oder schlechter entwickeln können.“ Schon vor dem Beitritt hing Österreichs Wohlstand stark vom Gedeihen Deutschlands ab, etwa weil der Schilling an die Mark gekoppelt war. Außerdem haben sich die Bedingungen entschieden verändert. Seit 1993 garantiert der Binnenmarkt den EU-Ländern freien Warenverkehr, mit oder ohne Österreich. „Ein Nein zur EU hätte unseren Unternehmen einen entscheidenden Nachteil gegenüber den Konkurrenten aus den Mitgliedsstaaten gebracht“, sagt Christian Mandl von der Wirtschaftskammer. Allein die Wartezeiten und Formalitäten an den Grenzen hätten sich in um drei Prozent höheren Ausgaben für die Exporteure niedergeschlagen, kalkuliert Mandl. Bei einem Exportvolumen von 52,5 Milliarden Euro im Vorjahr wären das fast 1,6 Milliarden Euro. Dazu kämen etwaige Unkosten wegen instabiler Wechselkurse. Denn auch der Euro wäre unabhängig von Österreichs Teilnahme eingeführt worden. Die Zahlen beweisen: Jenen Unternehmen, die auf Märkten im Ausland ihr Heil suchen, hat der EU-Beitritt geholfen. Nur Irland legte zuletzt beim Export stärker zu als Österreich. Abgesehen von den begrenzten Möglichkeiten hätte Österreich allein wohl kaum einen völlig anderen Kurs gewählt. Es war ja nicht so, dass böse Brüsseler Bürokraten der schwarz-blauen Regierung ihre neoliberalen Dogmen aufdrängen mussten. Die EU ist die Summe ihrer Mitgliedsstaaten. Und in diesem Kreis tut sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser als sturer Sparefroh hervor, während Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die ebenso umstrittene Liberalisierung der Dienstleistungen vorantreibt. „Die Regierung hätte keine Budgetpolitik fahren müssen, die das Wachstum noch mehr abwürgt“, urteilt Exfinanzminister Ferdinand Lacina. „Sie hat ihren Spielraum, so eng er auch sein mag, nicht genützt.“ Das sieht der Kritiker Felber ähnlich. Allerdings glaubt der Attac-Sprecher, dass sich der „neoliberale Virus“ nicht zufällig in Brüssel so gut einnisten konnte. Als Grundübel identifiziert Felber den „Speckgürtel der Lobbyisten“, der sich um die „indoktrinierten Elitebeamten“ lege. „Innerhalb des kleinen Österreich hätten sich fortschrittliche Ideen wie der ökologische Gedanke leichter durchsetzen können“, ist er überzeugt. Westlich von Österreich liegt eine heile Welt für viele EU-Skeptiker. Die Schweizer verweigern bislang konsequent den Beitritt. Abgehängt haben sie die Österreicher in den letzten zehn Jahren deswegen nicht – im Gegenteil. Punkto Wohlstand holte Österreich auf: Das Einkommen pro Kopf stieg deutlich stärker als beim Nachbarn, auch die Wirtschaft wuchs schneller. Bei der Arbeitslosenquote hingegen liegt die Schweiz etwas besser. Obwohl auch dort immer mehr Menschen ohne Job sind. Ein Vorteil der Schweiz ist freilich unbestritten. „Der Transitverkehr ist der große Wermutstropfen nach zehn Jahren bei der EU“, sagt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Hannes Swoboda, ein glühender EU-Fan. Immer mehr Laster donnern durch Österreichs Gebirgstäler. Im Vorjahr legten Lkws zwischen dem Bodensee und Neusiedler See mehr als 3,1 Milliarden Kilometer zurück, das entspricht 8000 Fahrten zum Mond. Österreich könnte natürlich die Maut erhöhen, um den Schwerverkehr einzudämmen – doch das ist aus Rücksicht auf den Binnenmarkt nicht ohne weiteres erlaubt. Einen neuen Transitvertrag konnte die Regierung den EU-Kollegen aber nicht abringen. Die ungebundene Schweiz hingegen darf die Preise für die Fahrt über ihre Pässe nach oben setzen. Kein Wunder, dass die schweren Brummer am liebsten über den billigen Brenner rollen. „Etwas kleiner wäre das Transitproblem schon ohne EU-Beitritt“, sagt der Jurist Walter Obwexer von der Uni Innsbruck, „aber nicht viel“. Obwexer gibt zu bedenken, dass auch die Eidgenossen nicht mehr schalten und walten könnten, wie sie wollten. Mit bilateralen Verträgen hat die Schweiz längst Brücken nach Brüssel geschlagen. Demnächst fallen an den Grenzen Passkontrollen und Visumpflicht. Indem die Schweiz auf ihren Routen schwerere Laster als früher zulässt, erkaufte sie sich freien Flug für die Swiss-Air in EU-Europa – Wirtschaft besteht eben aus Geben und Nehmen. Der Transit nimmt in der Schweiz, wenn auch auf niedrigerem Niveau, ähnlich stark zu wie in Österreich. Nur rollen beim Nachbarn fast zwei Drittel der Güter über die Schiene. Und der Ausbau der Eisenbahn ist, EU hin, EU her, immer noch Angelegenheit der einzelnen Staaten. Nicht einmal der EU-Gegner Fritz Gurgiser, der seit 1987 gegen die Blechlawine kämpft, wagt zu beurteilen, ob Österreich solo so viel besser dastünde. „Vielleicht hätten unsere Politiker draußen genauso die Hosen verloren“, schimpft er: „Sie haben ja in zehn Jahren nicht gelernt, wie man sich in Brüssel behauptet.“ Auch die Bauern fürchteten, der EU wegen unter die Räder zu kommen. Vor dem EU-Beitritt wurden ihre Ängste mit vielen schönen Versprechungen beschwichtigt. Die Bilanz von heute klingt ernüchternd: Von den damals fast 240.000 Höfen werden nur mehr 190.000 bewirtschaftet, der Rest – rund zwanzig Prozent – hat aufgegeben. Pro Tag schließen hierzulande somit zehn landwirtschaftliche Betriebe. Ein Versagen der Brüsseler Bürokraten, die – von der Gurkenkrümmung bis zu den Traktorensitzen – auf ihre berüchtigten EU-Normen pochen? Nicht unbedingt, erklärt Markus Schermer, Agrarsoziologe von der Uni Innsbruck. Seit mehreren Jahrzehnten gebe es ein massives Bauernsterben, in Österreich sei der Rückgang aber schon seit den Achtzigern nicht mehr ganz so dramatisch: „Die EU konnte diesen Trend zwar nicht stoppen, hat ihn aber auch nicht verschlimmert.“ Trotz regelmäßiger Alarmmeldungen zeigt sich Brüssel gegenüber den heimischen Bauern mittlerweile sehr großzügig. Denn mit seiner Agrarreform von 2000 krempelte der damalige Kommissar Franz Fischler das europäische Subventionssystem völlig um. Nicht mehr Produktion, sondern vor allem Leistungen für die Umwelt werden belohnt – und das kommt Österreichs Klein- und Bergbauern eher zugute als den Massenbetrieben, die einst für die vielzitierten „Getreideberge“ und „Milchseen“ sorgten. „Im Agrarbereich sind wir eindeutig nicht Nettozahler, sondern klassischer Nettoempfänger“, erklärt Experte Schermer: Neben den Direktzahlungen lukrieren die Bauern hohe Förderungen für „ländliche Entwicklung“, wenn sie ökobewusst wirtschaften. Aus diesem Topf kassierte Österreich im Jahr 450 Millionen Euro. Also rund zehn Prozent der Gesamtsumme, und das mit mageren zwei Prozent der landwirtschaftlichen EU-Fläche. Zum Vergleich: Der Agrarriese Frankreich bekommt 17 Prozent. Schermer: „Die EU muss man eben als eine Art große Ausgleichsmaschinerie begreifen, die vor allem regional, nicht territorial denkt. Das kommt sämtlichen Betrieben in benachteiligten Gebieten zugute.“ Nutznießer dieser Philosophie ist auch das Burgenland. Weil das damalige Randgebiet beim Beitritt zu den ärmsten Regionen Europas zählte, half die EU mit 570 Millionen Euro nach. Seither wuchs der Wohlstand im besonders armen Mittel- und Südburgenland so schnell wie sonst fast nirgendwo in Europa. Betrug das Bruttoinlandsprodukt der österreichischen Ostprovinz 1995 nur 67 Prozent des EU-Durchschnitts, sind es zehn Jahre später, die neuen Mitglieder ausgeklammert, immerhin 75 Prozent. Natürlich liegt das auch am Fall des Eisernen Vorhangs. „Aber ohne EU ginge es uns eindeutig schlechter“, sagt Harald Jankowits, der die EU-Projekte im Burgenland koordiniert. Der Mann hat viel zu tun. Vom Thermenhotel bis zum Technologiepark für erneuerbare Energie, vom Logistikzentrum für eine Saftpresserei bis zur Erschließung einer neuen Mineralwasserquelle: 10.422 Projekte im Burgenland hat Brüssel bislang gefördert. Geld, das zum Abholen bereitliegt, spornt die Kreativität an. Dieses Prinzip funktioniert auch in anderen Bereichen. Seit die EU Wissenschaftlern unter die Arme greift, stieg etwa die traditionell niedrige Forschungsquote in Österreich endlich an. Natürlich hat Österreich jeden Euro, den Brüssel lockermacht, zuvor selbst eingezahlt. Der Staat hätte das Burgenland ohne weiteres auch ohne EU aufpeppeln können – doch das tat er nicht. Beim Streit um den Steuerkuchen kamen die schwachen Pannonier stets zu kurz. Langfristige garantierte Investitionen existierten kaum. Viel hing vom guten Willen der Finanzminister ab – und der konnte sich, vor allem vor Wahlen, schlagartig ändern. „Die EU funktioniert hingegen stur nach bestimmten Regeln“, sagt der Parlamentarier Swoboda. Nachzüglern greift die Gemeinschaft ohne Wenn und Aber unter die Arme. Das gilt für das Burgenland im Großen wie für den Wiener Gürtel im Kleinen, der sich zu einer schicken Lokalmeile gemausert hat. Ohne die Geldspritze aus Brüssel wären die Stadtbahnbögen heute wohl immer noch abgefuckte Gerümpelkammern. Auch kleine Summen geben manchmal den entscheidenden Kick. Von der EU gesponserte Stipendien motivierten bislang 50.000 Österreicher von Jung bis Alt, im Ausland ihren Horizont zu erweitern. Der Renner unter den Bildungsprogrammen hört auf den Namen Erasmus: Studenten kassieren ein Stipendium zwischen 155 und 255 Euro pro Monat, um irgendwo in Europa zu studieren. Dank der EU sind alle Barrieren beseitigt. „Zu meiner Zeit, in den Neunzigern, war es schon ein Problem, wenn einer von Wien nach Salzburg wechseln wollte“, schwärmt Wolfgang Eckel vom zuständigen Bildungsbüro. „Heute wird jede im Ausland absolvierte Prüfung unter Garantie anerkannt.“ Unter allen Initiativen der EU kommt Erasmus der Vision einer gut durchmischten europäischen Gesellschaft am nächsten. Schließlich funktioniert das Programm auch als Partnervermittlungsagentur ganz gut. Für die breite Masse zählen freilich andere Werte. Beim berühmtesten Versprechen vor der entscheidenden Volksabstimmung 1994 ging es natürlich ums Geld. Jede Familie werde sich dank des EU-Beitritts pro Monat tausend Schilling ersparen, behauptete die damalige Staatssekretärin Brigitte Ederer. Nun errechnete das Wifo: Weil die Inflation stark gesunken ist, gibt es den Ederer-Tausender zehn Jahre danach tatsächlich. Selbst wenn man nur die Lebensmittelpreise von damals und heute vergleicht, entpuppt sich der „Teuro“ als Illusion; Ersparnis schaut dann freilich auch keine heraus. Laut einer Untersuchung der Arbeiterkammer Salzburg kostet ein Wochenendeinkauf heute ungefähr genauso viel wie vor zehn Jahren. Milch, Tee, Salz, Hartkäse oder Tiefkühlfisch wurden deutlich teurer, Kaffee, Essig, Schnaps, Schokolade oder Frischkäse billiger. Viele Leute merken davon allerdings nichts, weil gleichzeitig die Einkommen der Arbeitnehmer gesunken sind. Das liegt aber weniger an der EU als an den Sparpaketen der verschiedenen Regierungen. Natürlich schreibt Brüssel eine sparsame Politik vor, und die vielen Arbeitslosen in ganz Europa drücken die Löhne. Doch in Sachen Verteilung haben die Staaten noch Spielraum. Niemand hätte einen Finanzminister daran gehindert, die wachsenden Vermögen im Land anzuzapfen, statt die Massensteuern zu erhöhen, die vor allem den Ärmeren wehtun. Beispiel Strompreise: Die wären dank der Liberalisierung des Energiemarkts eigentlich gefallen, rechnet der Wirtschaftsforscher Aiginger vor. Wenn die höhere Energiesteuer nicht alles aufgefressen hätte. Kaum ein Thema ist in der EU so umstritten wie die Liberalisierung. Staatliche Betriebe wie Post, Bahn und Stromgesellschaften verlieren ihre Monopole. Kritiker fürchten, dass darunter die Versorgung leide und Arbeitsplätze verloren gingen. Die ersten Gehversuche in Österreich endeten freilich nicht so fatal. Seit das Telefon nicht nur der Postfuchs bringt, sanken die Preise und stieg die Qualität. „Das ist aber die Ausnahme von der Regel“, meint der Attac-Experte Felber, der die EU unter anderem für das Postamtsterben verantwortlich macht, weil das Monopol der Briefzustellung fiel. Das ist die eine Seite. Andererseits können Kunden heute aber vom Radlboten bis zum Paketexpress unter vielen Diensten wählen. „Ich bin 1995 daran gescheitert, einen Computer anzuschließen, weil es in meinem Bezirk nur Vierteltelefone gab“, erinnert sich schaudernd der Wirtschaftsforscher Aiginger, der eine differenzierte Bilanz zieht. „Es gibt Verlierer und Gewinner. Bei der Telekom und den Energiebetrieben war die Liberalisierung erfolgreich. Arbeitsplätze gingen hingegen bei der Landwirtschaft und bei der Bahn verloren – sofern man in diesem Fall von Liberalisierung sprechen will.“ „Wir haben von der EU profitiert“, resümiert der Abgeordnete Swoboda, „auch wenn das die Leute nicht hören wollen“. Das liegt vielleicht daran, dass es ihnen niemand wirklich verklickert. Denn bei einem hat Brüssel versagt: der eigenen PR. EU-Kritiker werfen mit konkreten Zahlen nur so herum, wenn sie ihre Thesen belegen wollen. Wer hingegen bei der Vertretung der EU-Kommission in Wien um eine ausführliche Zehnjahresbilanz anfragt, bekommt eine urösterreichische Antwort: Hamma net! |
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