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| Der Mut zum Fleck |
| NS-AUFARBEITUNG Fünf Jahre nach ihrer Ankündigung legt die SPÖ nun ihren endgültigen Bericht zu den „braunen Flecken“ der Partei vor. Wirklich mutig wirkt sie dabei nicht. EVA BLIMLINGER |
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| Als im April 2000 der designierte SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer gemeinsam mit dem heutigen Bundespräsidenten Heinz Fischer anlässlich der anhaltenden Diskussion um den ehemaligen NS-Arzt Heinrich Gross verkündete, die Partei wolle sich der Vergangenheit stellen, konnte man dies nur mit „Na endlich!“ oder „Wieso erst jetzt?“ kommentieren. 55 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus, nachdem die Generation der Akteure der Nachkriegspolitik der SPÖ nicht mehr in Ämtern oder tot war, schien dieses Vorhaben risikolos: „Man muss den Mut haben einzugestehen, dass auch die SPÖ in der Nachkriegszeit bei einzelnen Entscheidungen oder Entwicklungen Fehler begangen hat, die aus heutiger Sicht nicht zu beschönigen, sondern kritisch zu hinterfragen beziehungsweise zu kritisieren sind“, so Gusenbauer in seiner Erklärung am 6. April 2000. Welcher Mut damit gemeint war, zeigte sich spätestens bei den Reaktionen auf die Veröffentlichung der Studie von Wolfgang Neugebauer und Peter Schwarz über die „braunen Flecken“ im Bund Sozialistischer Akademiker (BSA), in dem die Grundfarbe Rot deutlich ins Braune changierte. Die von den Autoren zum Teil mit moralisch-empörtem Ton vorgetragenen, wiewohl akribisch recherchierten Ergebnisse führten zum Austritt verdienter Altgenossen aus dem BSA, wie etwa des ehemaligen Wiener Bürgermeisters Leopold Gratz sowie des langjährigen Generaldirektors der Wiener Städtischen Versicherung, Siegfried Sellitsch. Mutig ist es also deswegen, nach der NS-Vergangenheit zu fragen, weil in der eigenen Partei noch immer welche sitzen, die nach wie vor kein Interesse an einer Auseinandersetzung mit dieser Zeit haben, die nicht hören und lesen wollen, dass sie und ihre Generation dafür mitverantwortlich sind, dass Täter wie Heinrich Gross in dieser Republik Karriere machen konnten und niemals strafrechtlich für ihre Taten zwischen 1938 und 1945 zur Verantwortung gezogen wurden, und die bis heute der Meinung sind, es richtig gemacht zu haben. Die, wie Gratz, zu Beginn der Siebzigerjahre nichts Besseres zu tun hatten, als Simon Wiesenthals Dokumentationszentrum mit antisemitischem Ton als „private Femeorganisation“ zu denunzieren und die Institution mit einer „privaten Spitzel- und Staatspolizei“ zu vergleichen. Mehr als fünf Jahre nach der „mutigen“ Ankündigung liegt nun die Veröffentlichung zur Thematik unter dem sperrigen Titel „Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg. Das Beispiel der SPÖ“ vor. Und wie das mit „mutigen“ Ankündigungen so ist, passierte einmal nichts, auch wenn Karl Duffek, Direktor des Renner-Instituts, fälschlicherweise und schönredend im Vorwort meint: „Die SPÖ machte sich rasch an die Umsetzung dieser Ankündigung.“ Mitnichten! Es wurde – bewährterweise – zunächst in die Länge gezogen. Erst nach Druck von verschiedenen Seiten auf den Parteivorsitzenden vereinbarte das Renner-Institut im Winter 2001 – also mehr als eineinhalb Jahre nach der „mutigen“ Ankündigung – eine Kooperation mit dem Wiener Institut für Zeitgeschichte. Erst dann konnte überhaupt mit den Forschungen begonnen werden. Zunächst bezog sich die wissenschaftliche Arbeit auf Vermögensentzug und Restitution im Bereich der SDAPÖ/SPÖ 1934/1945 und die Rückstellung von entzogenem Parteivermögen nach dem Zweiten Weltkrieg. Untersucht wurde jedoch nur die Bundesorganisation, Länder- und Vorfeldorganisationen sollten später drankommen, was bis heute nicht geschehen ist. Im Sommer 2002 lag der von Maria Mesner, Margit Reiter und Theo Venus verfasste Projektbericht vor. Dieser ist bis heute unveröffentlicht, und leider hat man es verabsäumt, ihn als Teil des vorliegenden Bandes zu veröffentlichen. Hat das etwas mit „Mut“ zu tun? Das zweite Forschungsvorhaben, das im Herbst 2002 begonnen wurde, beschäftigte sich dann endlich mit den von Gusenbauer angesprochenen „braunen Flecken“. Der Auftrag an die Wissenschaftler lautete, die Frage „zu beantworten, wie die Nachkriegs-SPÖ mit jenen, die Mitglieder der NSDAP gewesen waren beziehungsweise in nachvollziehbarer Weise vom NS-Regime profitiert hatten, umging“: Ein umfassender Auftrag, der, wollte man mit den vorhandenen Ressourcen auskommen, – es wird im Übrigen keine Auskunft darüber gegeben, wie viel der SPÖ diese Forschungen wert waren – eingegrenzt wurde, und das bedeutete, „dass verschiedene Aspekte des Umgangs der SPÖ mit dem Nationalsozialismus ausgeblendet bleiben mussten“, wie die Herausgeberin Maria Mesner in ihrer Einleitung schreibt. Zu lesen ist über die Entwicklung der Entnazifizierungsgesetzgebung, die öffentliche Rede und die interne Diskussion in der SPÖ über Entnazifizierung, über die Situation in den einzelnen Bundesländern, über das „Referat zur Liquidierung des Nazismus“, welches von der Partei eingerichtet wurde und über die Kontinuitäten in der sozialdemokratischen Presse. Schließlich entschied sich das Projektteam dafür, die Funktionäre quantitativ wie qualitativ zu untersuchen. Es wurde eine Untersuchungsgruppe definiert, die aus sämtlichen Regierungsmitgliedern und Parlamentariern, allen Mitgliedern der Landesregierungen und der Landtage, den Mitgliedern des Bundesparteivorstandes der SPÖ, des Bundesfrauenkomitees und zahlreichen anderen Funktionären der SPÖ bestand. Generell wurden nur Personen bis zum Geburtsjahrgang 1930 und solche, die bis 1990 in ihre Funktionen kamen, erfasst, darunter fällt auch knapp, aber doch Leopold Gratz, ehemaliger Schüler der Nazieliteschule Napola, der im November 1929 geboren wurde. Die Untersuchungsgruppe der SPÖ-Funktionäre umfasst 1021 Personen, darunter 401 Parlamentarier. Um die gewonnenen Informationen auch im Parteienvergleich analysieren zu können, wurde in einem weiteren Schritt eine Untersuchungsgruppe aus ÖVP-Parlamentariern gebildet, KPÖ und WdU/VdU/FPÖ wurden nicht berücksichtigt. Ein Ergebnis der Erhebungen und zahlreichen Auswertungen lautet, dass rund elf Prozent der SPÖ-Abgeordneten (43 Personen) und rund 13 Prozent (51 Personen) der ÖVP-Mandatare Mitglieder der NSDAP waren. Darunter befanden sich auch „Illegale“ – also jene, die zwischen 1933 und 1938 Mitglied der in Österreich verbotenen NSDAP waren –, wobei der Prozentsatz bei der ÖVP 35,3 (18 von 51) deutlich höher war als bei der SPÖ mit 20,9 (9 von 43), wie die Autoren feststellen. Sie kommentieren dieses Ergebnis als insofern überraschend, „als es der bisherigen Annahme widerspricht, dass die Zahl der ,Illegalen‘ in der SPÖ höher gewesen sei, weil Sozialdemokraten nach der Niederlage ihrer Partei in den Februar-Auseinandersetzungen, der Zerstörung der Ersten Republik und der Etablierung des Ständestaates dazu tendiert hätten, sich dem Nationalsozialismus zuzuwenden. Offenbar trifft das zumindest auf die Personengruppe der Parlamentarier nicht zu.“ – Eine glatte Fehlinterpretation, denn wissen die Autoren, ob die Abgeordneten, die vor 1938 „Illegale“ waren, zwischen 1934 und 1938 Sozialdemokraten oder Christlichsoziale waren? Oder ob sie dies erst nach 1945 geworden sind? Es ist eben genau kein Beleg für diese Annahme, denn dazu müsste man die Biografien der Gezählten und ihre jeweiligen Mitgliedschaften vor 1938 beziehungsweise vor 1933 erheben. Aber das ist das Dilemma des Zählens: Gab es nun viele, relativ viele, wenige oder relativ wenige ehemalige Nazis im Parlament? Gibt es viele oder wenige braune Flecken in der SPÖ? Viel und wenig im Vergleich zu was? Waren mehr oder weniger Nazis in der ÖVP als in der SPÖ, oder umgekehrt? Und sind wirklich nur jene als Nationalsozialisten zu beurteilen, deren Mitgliedschaft sich über eine erhalten gebliebene Mitgliedskarte dokumentieren lässt? Von den Autoren werden einerseits Zahlen über die Mitgliedschaft von Österreichern in der NSDAP herangezogen und andererseits jene der als Nationalsozialisten Registrierten nach 1945. Beide Zahlen sind jedoch als Bezugssystem denkbar ungeeignet. Ganz abgesehen von der Frage, wer hier als Österreicher gilt, wird einmal davon ausgegangen, „dass im Jahr 1942 rund 540.000 Österreicher Mitglied der NSDAP waren“ – und an anderer Stelle ist zu lesen: „Im Jahr 1942 waren rund 688.000 Österreicher und Österreicherinnen Mitglieder der NSDAP.“ Die unterschiedlichen Zahlen stammen jeweils aus publizierter Literatur, Quellen wurden von den Autoren diesbezüglich keine genannt, und leider wurde auch nicht darauf geachtet, hier zumindest die jeweiligen Zahlen zu diskutieren. Zwar gibt es bei der Bezifferung der nach 1945 als Nationalsozialisten Registrierten keine Unterschiede – es werden für 1946 536.660 Personen angegeben –, doch die Zahl sagt lediglich etwas darüber aus, wie viele Personen sich als Nationalsozialisten registrieren ließen. Wie die Registrierung vor sich ging, wird dargestellt, und es wird deutlich, dass die Möglichkeit eines Ansuchens um Nachsicht von der Registrierung nahezu flächendeckend genützt wurde. Bis zum August ‘45 ließen sich in Wien 70.000 Personen registrieren, 63.000 von ihnen stellten ein Nachsichtgesuch. In den biografischen Skizzen findet man dann jene ehemaligen Nationalsozialisten, die in der SPÖ Karriere machten. Und da dies in der SPÖ im Untersuchungszeitraum hauptsächlich Männer waren, fehlen auch die Frauen. Man findet die bekannten und die weniger bekannten Nazis: Der ehemalige Innen- und Landesverteidigungsminister Otto Rösch, NSDAP-Mitglied, unterrichtete an der Napola-Traiskirchen, versah seinen Kriegsdienst in der Deutschen Wehrmacht und wurde dort mit dem „Deutschen Kreuz in Gold“ ausgezeichnet. Im Dezember 1947 wurde Rösch unter dem Verdacht, einer nationalsozialistischen Untergrundbewegung anzugehören, mit einem Koffer von gefälschten Personalausweisen festgenommen. Rösch wurde mangels Beweisen freigesprochen und behauptete, der damalige Innenminister Helmer hätte ihn beauftragt. Für diese Behauptung gibt’s keinerlei Belege. Und dann der ehemalige SSler Hans Öllinger, der nach Vorwürfen aus gesundheitlichen Gründen als Minister zurücktrat. Sein Nachfolger als Land- und Forstwirtschaftsminister wurde Oskar Weihs, zwar kein SSler, aber gleich ab Mai 1938 Parteianwärter und mit der „März-Medaille 1938“ ausgezeichnet – man bekam sie für die Verdienste um den „Anschluss“ an das Deutsche Reich. Und selbstverständlich wussten alle, dass Weihs und die anderen Nazis waren, verfügte doch die SPÖ sogar über den Gauakt, der dann irgendwie unter Erwin Lanc im Tresor des Innenministeriums landete. Da ist dann etwa noch die schillernde Figur des burgenländischen Politikers Ludwig Leser, dessen Karriere zwischen Gestapohaft und Gestapospitzel unter dem Decknamen „Lederer“ verläuft. Und je weiter weg von Wien, desto größer war die Unterstützung – und nicht Toleranz, wie die Autoren meinen – für ehemalige Nazis. Dort, wo wenige Sozialdemokraten waren, nahm die Partei, was kam. Um gegen die Gegner, die Schwarzen, die ehemaligen „Hahnenschwanzler“, vorzugehen, war jeder Nazi recht. Die Studie kann wohl nur der Anfang sein, wie auch die Autoren schreiben, keineswegs sind damit all die „braunen Flecken“ gezeigt. Was ist etwa mit jenen SPÖ-Funktionären, die „Ariseure“, aber formal keine Nationalsozialisten waren, weil sie keine Mitgliedskarten hatten, wie etwa Adolf Schärf? Und wie ist das mit jenen, die in den einschlägigen Einheiten der Deutschen Wehrmacht gedient haben? – Vielleicht findet Leopold Gratz die vorliegende Arbeit ja auch „einseitig“ und tritt dann aus der SPÖ aus. Wäre es wirklich ein Verlust? Maria Mesner (Hrsg.): Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg. Das Beispiel der SPÖ. Wien 2005 (Oldenbourg Verlag). 376 S., EUR 39,80 Eva Blimlinger war Forschungskoordinatorin der Historikerkommission und ist an der Uni für angewandte Kunst für Wissens- und Projektmanagement zuständig. ÖVP: Deconstructing Figl & Raab? Die SPÖ wollte die erste Partei sein, die ihre braunen Flecken untersucht, doch die ÖVP war schneller. Im Jahr 2002 legten die Schwarzen unerwartet und ohne großes Tamtam eine Studie des Vogelsang-Institutes der Parteiakademie vor, die sich den Besitzverhältnissen sämtlicher ihrer Immobilien seit 1945 widmete: Den Gebäuden der Bundespartei, den Wiener Bezirksparteilokalen und den Häusern ihr nahe stehender Organisationen. Das Ergebnis: Die Volkspartei habe sich nach dem Krieg zwar keinen Vorteil gegenüber ehemaligen jüdischen Besitzern verschafft. Allerdings, räumten die Historiker in ihrem Bericht ein, hätten „Teile der Partei wie alle anderen Politiker nach dem Krieg wenig Interesse an der Rückstellung jüdischen Vermögens gezeigt und von den Bemühungen der Behörden profitiert“. Seitdem ist nicht viel passiert. Im Gegenteil: Als das profil heuer im Februar die NSDAP-Mitgliedschaft des legendären Tiroler Landeshauptmanns Eduard Wallnöfer outete, tobte dessen Schwiegersohn und Amtsnachfolger Herwig van Staa. Wallnöfer sei der „bedeutendste Landeshauptmann des 20. Jahrhunderts – und er wird es bleiben mit oder ohne NSDAP-Mitgliedschaft“, echauffierte sich der schwarze Landesfürst am Inn. Auch sonst versicherten im laufenden Gedenkjahr die Granden der Partei immer wieder, dass eine weitere Aufarbeitung der Parteivergangenheit nicht nötig sei. Die Gründerväter „kamen alle aus dem Widerstand“, erklärte Nationalratspräsident Andreas Khol. Man kenne ja „alle in der ÖVP“, meinte Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer. Und Generalsekretär Reinhold Lopatka versicherte allen Ernstes: „Bei uns würde man nicht fündig werden.“ Nun hat es sich die Kanzlerpartei doch anders überlegt. Helmut Wohnout, Büroleiter von Kunststaatssekretär Franz Morak und Chef des Vogelsang-Institutes, kündigt gegenüber dem Falter eine „gruppenbiografische Untersuchung“ an, bei der die Lebensläufe sämtlicher Regierungsmitglieder, Nationalratsabgeordneten und Landeshauptleute der ÖVP im Nachkriegsösterreich durchforstet werden sollen. „Zu Jahresende“ will Projektleiter Wohnout, der mit „einer Gruppe von Historikern“ zusammenarbeitet, Details der Studie präsentieren: „Bis dahin erwarte ich mir klare, aussagekäftige Ergebnisse. Etwa, wie viele ÖVP-Politiker im Widerstand, in der Wehrmacht beziehungsweise bei der NSDAP waren.“ Als Untersuchungszeitraum hat Wohnouts Team ausschließlich die NS-Zeit, also die Jahre zwischen 1938 und 1945, definiert. Dabei wären – ähnlich wie bei der SPÖ – für eine vollständige Aufarbeitung der braunen Flecken gerade auch die Ära des autoritären Ständestaates sowie der Umgang der Partei mit den ehemaligen Nationalsozialisten in der Zweiten Republik interessant. Zwar mussten viele führende Christlichsoziale nach dem „Anschluss“ in Konzentrationslager oder flohen ins Exil, doch einige hatten sich vor und während des Austrofaschismus ähnlich antisemitisch geäußert wie die von ihnen bekämpften Nazis. Der spätere Kanzler Josef Klaus hatte 1932 gegen die Wahl eines Juden zum Dekan der Medizinischen Fakultät interveniert, der Arbeiterführer Leopold Kunschak, ab 1945 Nationalratspräsident, gar schon 1920 die Internierung von Juden in Lagern verlangt. Aber auch nach dem Krieg setzten einige schwarze Säulenheilige unrühmliche Taten. Leopold Figl, ehemaliger Dachau-Häftling und Kanzler, wetterte gegen die Vertriebenen. Es sei für die Emigranten sicher bequemer gewesen, „die Zeit in ihren Clubsesseln verbracht zu haben, anstatt für Österreich zu leiden“, sagte er einmal. Zur Entschädigungsfrage meinte Figl nur: „Die Juden wollen halt rasch reich werden.“ Sein Nachfolger Julius Raab verhandelte 1949 mit dem „dritten Lager“ über eine gemeinsame Liste – doch die Gespräche scheiterten. 1952 holte der spätere Staatsvertragskanzler dafür Reinhard Kamitz als Finanzminister in sein Kabinett, wohlwissend, dass dieser nicht nur NSDAP-Mitglied, sondern auch „SS-Anwärter“ gewesen war. Schon vor 1938, also während der „Verbotszeit“, hatte sich Kamitz als „Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der NSDAP Wien“ hervorgetan. Figl und Raab protegierten auch andere Belastete: Den NS-Richter Philipp Metzler etwa, der nach ihrer Intervention zumindest wieder als Verteidiger arbeiten durfte. Alfons Gorbach wiederum, einst auch in Dachau inhaftiert und später Kanzler, übermittelte als dritter Nationalratspräsident dem Justizministerium eine ganze Liste von NS-Juristen, die seiner Meinung nach wieder in den Staatsdienst aufgenommen werden sollten. Der Zeitgeschichtler Oliver Rathkolb meint: „Auch wenn es unter den ÖVP-Regierungsmitgliedern mehr KZ-Opfer gab als unter jenen der SPÖ – nach einer ersten Phase der Abwehr begannen beide Großparteien mit der stillen Integration ehemaliger Nationalsozialisten.“ NINA WEISSENSTEINER |
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