Keine Beweise für blaue Spitzeltätigkeiten? Alles nur eine rot-grüne Kampagne? Mitnichten. Jörg Haider dürfte auf ein freches Briefchen vergessen haben, dass er kurz vor Weihnachten 1997 an Innenminister Karl Schlögl schickte und das dem Falter nun exklusiv vorliegt. Der Brief ist von Haider persönlich unterschrieben und dürfte die "Sonderkommission Datenklau" wohl ebenso brennend interessieren wie Kanzler Wolfgang Schüssel, der in einer ersten Reaktion nur auf die "Verantwortung sozialistischer Innenminister" in der Datenaffäre verwies. In dem Schreiben gibt Haider nämlich nicht nur indirekt zu, Spitzelbeamte zu kennen und Daten aus dem Computer von drei Bundesländern erhalten zu haben. Haider behinderte auch die vom "roten Innenministerium" eingeleiteten Ermittlungen gegen blaue Schnüffelpolizisten und stellte sich vor schwer beschuldigte Beamte, die ihm Hilfsdienste geleistet hatten.

  Die Vorgeschichte: Ende 1997 stand Haider im Verdacht, Beamte zum Amtsmissbrauch angestiftet oder gegen das Datenschutzgesetz verstoßen zu haben, weil er bei einer Pressekonferenz Auszüge aus dem Polizeicomputer EKIS präsentierte. Abgeschobene Straftäter, so versicherte Haider, könnten ungehindert wieder einreisen, weil ihre Vorstrafen erst zehn Tage später im Computer vermerkt würden. Zum Beweis legte er ungeniert die EKIS-Daten von bespitzelten Bürgern vor.

  Dem damaligen Ressortchef Karl Schlögl platzte der Kragen. "Das war ein unglaublicher Skandal, wir führten Hausdurchsuchungen bei mehreren Beamten durch. Die Justiz konnte den Skandal aber nicht beweisen. Es gab ein paar Verurteilungen durch die Disziplinarkommission. Wir kamen aber nicht weiter", erinnert sich Schlögl. Das Scheitern der Fahnder lag wohl nicht zuletzt auch am Auftreten Jörg Haiders. Schlögl hatte den ehemaligen FPÖ-Chef Haider nämlich schriftlich aufgefordert, die Namen jener Polizisten zu nennen, die illegale Abfragen für die FPÖ in Polizeicomputern getätigt hatten. Woher, so wollte das Innenministerium wissen, hatte Haider die geheimen EKIS-Daten? Wer hat sie ihm geliefert? Wurden die Täter für ihre Dienste bezahlt?

  Haider schwieg sich aus. Mehr noch: Er stellte sich in bewährter Helmut-Kohl-Manier vor seine "mutigen Exekutivbeamten", die ihn mit geheimen Daten versorgt hatten. In dem bislang geheim gehaltenen Brief zeigt sich, wie Haider das "von sozialistischen Innenministern geführte Ressort" bei Ermittlungen gegen blaue Datendiebe an der Nase herumgeführt hat. Wie er sich weigerte, der Justiz notwendige Informationen zu übergeben. Und wie er sich letztlich über Schlögl lustig machte. "Ich hab mich damals fürchterlich aufgeregt", sagt Schlögl heute.

  Erstmals liegt mit dem Brief ein schriftlicher Beweis dafür vor, dass Jörg Haider nicht nur streng geheimes Datenmaterial aus dem Polizeicomputer zufällig zur rechten Zeit aus drei Bundesländern erhalten hat, um damit Politik zu machen. Haider gesteht freimütig, dass er über "Auszüge aus Polizeicomputern aus Oberösterreich, Steiermark und Salzburg" verfügt. Natürlich wollte und will Haider diese Spitzelakten der Justiz nicht herausgeben: Die streng geheimen Akten bleiben "selbstverständlich bei mir unter Verschluss", weist er Schlögls Bitte um Aufklärung ab: "Du wirst verstehen, wenn ich es nicht zulasse, dass jene mutigen Exekutivbeamten (...) nun zu Sündenböcken gemacht werden." Heute redet er sich darauf aus, "anonyme Informationen aus der Bevölkerung" erhalten zu haben. Damals im Brief an Schlögl wurde er schon konkreter.

  Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die Justiz sich auf die Suche nach diesen unter Verschluss gehaltenen illegal abgefragten Aktenstücken macht und auch bei Jörg Haider eine Hausdurchsuchung anordnet. Denn Haider könnte durch die Verwendung der Akten nicht nur Amtsmissbrauch begangen, sondern auch den Paragraph 51 des Datenschutzgesetzes verletzt haben, der sich gegen jeden richtet, der "personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich aufgrund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, anderen zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat". Strafrahmen: bis zu ein Jahr Haft.

  1997 schien Haiders Brief niemanden zu kümmern. Merkwürdigerweise haben weder Schlögl noch sein – über das Schreiben informierter – General Michael Sika Anzeige gegen Haider erstattet. Doch die Sensibilität der Justiz im Umgang mit Datendieben ist gestiegen. Bereits vergangene Woche wurde die Wohnung des Haider-Leibwächters Horst Binder von Ermittlern der Wirtschaftspolizei umgedreht. Die wurden anscheinend fündig: Am Montag wurden Binder und zehn andere blaue Polizeikollegen vom Innenministerium vom Dienst suspendiert. Die Ermittler rechnen damit, dass Binder nun – um eine Entlassung zu vermeiden – auch über mögliche Aufträge seines Chefs plaudert.

Bis heute bestreitet Haider, Daten bestellt zu haben. Auch im Brief will Haider von einem Amtsmissbrauch nichts wissen: "Dass mir diese Unterlagen zugespielt wurden, muss wohl als Notwehraktion Deiner Exekutive betrachtet werden", versichert Haider etwa. Sein frecher Rat: "Du solltest also raschest für die Funktionstüchtigkeit Deiner Computeranlage Sorge tragen." Die Hilfe dafür verweigert Haider. Seine Spitzelpolizisten will er den Behörden nicht nennen: "Immerhin", so Haiders Ansichten über Rechtsstaat und Datenklau, "ist es diesen mutigen Sicherheitsbeamten zu verdanken", dass Missstände aufgezeigt werden.

  Offenbar ist der Kärntner Landeshauptmann eher bereit, mutmaßliche Verbrecher zu schützen als mit dem Innenministerium zu kooperieren. Für Haider könnte sein eigener Brief nun zum Verhängnis werden. "Das klingt interessant", meint etwa Untersuchungsrichter Stefan Erdei, der rund 2000 Seiten an Akten zur Spitzelaffäre durchforsten muss. Noch diese Woche wird der Falter den Brief bei Gericht hinterlegen. Bereits vergangene Woche leitete die Staatsanwaltschaft unter der Zahl 1 St 43125/00 Vorerhebungen gegen Haider ein.

  Haider ist nicht der einzige FPÖ-Politiker, gegen den die Justiz ermittelt: Verdächtigt werden auch Wiens FPÖ-Chef Hilmar Kabas, der Wiener Landesgeschäftsführer Michael Kreißl, der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Leopold Mayerhofer sowie die niederösterreichischen Landesräte Ewald Stadler und Hans Jörg Schimanek. Elf Beamte der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft wurden am Montag suspendiert, "weil sie das Ansehen der Polizei schädigen". Laut Berichten von profil und Format sollen mehrere von ihnen Haider schwer belastet haben.

  Man darf gespannt sein, in welche Richtung die Justiz nun weiter ermitteln wird. Denn der Untersuchungsrichter kann im Stadium der gerichtlichen Vorerhebung nur auf Auftrag des Staatsanwaltes handeln. Der oberste Staatsanwalt des Landes, Justizminister Dieter Böhmdorfer, hat sich bereits am Samstag über seinen ehemaligen Mandanten geäußert (siehe Interview Seite 10). "Doktor Haider", so urteilte Böhmdorfer, "ist über jeden Verdacht erhaben." Böhmdorfer muss es wissen. Seine ehemalige Kanzlei, die "Böhmdorfer Gheneff KEG" – in ihr arbeitet auch Böhmdorfers Frau – vertritt in der Spitzelaffäre ausgerechnet die freiheitliche Polizeigewerkschaft AUF. Doch das ist eine andere Geschichte.

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des FALTER:

 

CAUSA BÖHMDORFER - Wirtschaftspolizei ermittelt

INNENMINISTERIUM - Wie links ist Innenminister Ernst Strasser