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Verdunkelungsgefahr

Die DOKUMENTE Akten illustrieren das Ausmaß des Spitzelskandals: Der FPÖ-Spitze drohen Haftprüfungen, Telefonüberwachungen, Kontenöffnungen und Hausdurchsuchungen. Die Akten des Wiener Landesgerichtes, der Wirtschaftspolizei und die Einvernahmeprotokolle des Josef Kleindienst erstmals im Wortlaut. FLORIAN KLENK

Originaltext aus Falter 45/00 vom 8.11.2000

a) Einvernahme von J. Kleindienst durch die Wirtschaftspolizei am 19.10.2000
b) Einvernahme von J. Kleindienst durch die Wirtschaftspolizei am 23.10.2000
c) Aktenvermerk der Wirtschaftspolizei vom 23.10.2000
d) Bericht der Wirtschaftspolizei an das Landesgericht
e) Antrag des Landesgerichtes an den Wiener Landtag

BUNDESPOLIZEIDIREKTION WIEN
WIRTSCHAFTSPOLIZEI

II-Res 21/WP/00

Wien, am 19.10.2000
Mag. Horngacher, OR
Beginn: 10.05 Uhr

Niederschrift
aufgenommen mit

Name: Josef Kleindienst
Geb.Dat.: 02.09.1963 in Mistelbach
Stgb: Österreich
Stand: geschieden
Beruf: Polizeibeamter, dzt. karenziert

Der als Zeuge nach Wahrheitserinnerung und Vorhalt von § 152 StPO folgendes angibt:

Am Beginn der Einvernahme möchte ich festhalten, dass ich weiß, dass ich mich mit meiner nunmehrigen Aussage selbst belaste und dies vorher mit meinem Anwalt Mag. Machold ausführlich erörtert habe. Mag. Machold hat mir geraten, für den Fall, dass ich einvernommen werde, sämtliche Tatsachen wahrheitsgemäß zu Protokoll zu geben.

Ich wurde bereits zweimal von der SID OÖ. im Zusammenhang mit der Weitergabe von Daten einvernommen. Die Angaben, die ich damals gemacht habe, halte ich weiter aufrecht.

Zur Sache:

1996 (vor der letzten Gemeinderatswahl in Wien) wurde von Michael Kreißl angeboten, dass ich für die Freiheitlichen Politiker Kabas und P. Informationen aus der Polizei besorgen soll, die sich medial verwerten lassen bzw. die sonstwie von der Partei der Freiheitlichen benötigt werden. Ich meine, dass z.B. Mag. Kabas auch Informationen für von ihm durchgeführte Studien benötigt. Kreißl hat mir im Zuge dieses Gesprächs gesagt, dass ich hiefür monatlich öS 10.000,- plus den Ersatz aller Ausgaben, die mir durch die Informationsbeschaffung entstehen würden, erhalten würde. In der Folge ist es dann zu einem Gespräch zwischen Kabas und mir im Büro des Hr. Kabas im Rathaus gekommen, wo Kabas dieses Angebot wiederholt und dahingehend präzisiert hat, dass ich sämtliche Informationen, die mir persönlich bekannt werden und die ich für medial verwertbar hielte, an ihn herantragen solle. Darüber hinaus solle ich auch Informationen, die er benötige, für ihn beschaffen. Ich habe mich mit Kabas bei diesem Gespräch geeinigt. Kabas hat in der Folge den damaligen Wr. Landesparteichef P. informiert. Worauf ich sowohl von Kabas als auch von P. die Handynummer erhalten habe, um mit diesen in Kontakt treten zu können. Ich habe sogar die Privatnummern erhalten. Es handelt sich um folgende Handynummern: XXX. Diese Nummer ist die letzte Nummer, die ich verzeichnet habe. Kabas hat in dem Zeitraum, in dem ich für ihn tätig war zumindest 1-2mal das Handy gewechselt. Die Nummer des von Dr. P. benutzten Handys habe ich nach dessen Ableben vernichtet. Die meisten der Telefongespräche, dich ich selbst mit P. bzw. Kabas geführt habe, wurden von meinem Diensttelefon, welches ich in Benutzung hatte, geführt. Ich habe es damals vom Bundesministerium für Inneres erhalten. Die Ausgabe erfolgte von der Fernmeldestelle am Schottenring.
Danach hatte ich ein Handy von der FGÖ.

Ich bin dann ca. alle 4-6 Wochen zwecks Abrechnung zu Kabas gekommen, in sein Büro im Rathaus und habe diesem eine fingierte Kilometerabrechnung, sowie Belege über die mit der Informationsbeschaffung verbundenen Auslagen und auch jene Zeitungsartikel mitgebracht, die aufgrund der von mir beschafften Informationen veröffentlicht wurden. Die von mir vorgelegten fingierten Kilometerabrechnungen wurden von Kabas durchgesehen, der mir dann auch noch im Einzelfall mitteilte, ich möchte Veränderungen dahingehend vornehmen, dass die Kilometerabrechnungen echter aussehen würden.
Kabas sagte mir auch, dass er die Verrechnung mit dem für die steuerlichen Belange der Parteifinanzen zuständigen Mann abgesprochen habe und dies in Ordnung gehe. Es sei auch eine Prüfung dahingehend erfolgt, dass ich sellbst durch diese fingierten Kilometerbelege diese Gelder nicht zu versteuern habe. Über Befragen, wer der für die Steuerbelange der Parteifinanzen zuständige Mann ist, gebe ich an, dass ich mich daran nicht erinnern kann.

Die Kilometerabrechnung habe ich immer so aufgebaut, dass immer ein unterschiedlich hoher Betrag aus der Abrechnung hervorging. Im Jahresdurchschnitt sollten öS 120.000,- ausbezahlt werden, aufgrund dieser Kilometerabrechnungen. Dieser Modus wurde deshalb so gewählt, da Kabas nicht wollte, dass sofort erkennbar sei, dass monatlich öS 10.000,- verrechnet werden.
Der Beginn dieser Zahlungen setzte glaublich mit Sommer bzw. früher Herbst 1996 ein.

Frage: Wie wurde Ihnen dieses Geld ausbezahlt?

Kabas hat, nachdem er die Belege gesichtet hatte, R. die 2 Zimmer weiter saß, angerufen, sie möge mit dem jeweils von ihm genannten Betrag zu ihm kommen. Frau R. hat mir diesen Betrag in bar ausgehändigt. Auf dem Beleg für das Kilometergeld hat glaublich Kabas unterschrieben, ich mit Sicherheit. Ich bestätigte mit dem Beleg die Übernahme des Geldes. Ich selbst habe mir von diesen Belegen keine Kopien behalten, aus Angst, dass man sie bei mir finden könnte.

Frage: Wie lange haben Sie diese Zahlungen erhalten?

A.: Glaublich bis April 1998. Mit 1. Mai habe ich den Vorsitz der Freien Gewerkschaft Österreichs übernommen. Ich habe diesen Anlass dazu benutzt, um Kabas diese Dienste aufzukündigen. Mir war das damals schon sehr unangenehm.

Über Befragen gebe ich an, dass ich mehrmals monatlich an Kabas Informationen weitergeleitet habe. Hierbei haben aber jene den überwiegenden Anteil ausgemacht, die ich von mir aus an Kabas herangetragen habe. Es hat auch Fälle gegeben, wo Kabas mich ersucht hat.

Zu konkreten Fällen befragt, gebe ich nunmehr an:
Kabas hat mich mehrfach in das Wachzimmer Kärntnertorpassage geschickt, um Amtshandlungen und Statistiken betreffend Kriminalität in der U-Bahn, Drogenkriminalität zu besorgen. Ich habe dies auch getan und habe den Kollegen im Wachzimmer vorgespielt, ich brauche diese Unterlagen für die Personalvertretung. Aufgrund dieser Informationen sind vielfach in den Printmedien, insbesondere Krone, Kurier, Standard Artikel erschienen. Vielfach wurden auch mit diesen Informationen Presseaussendungen der Freiheitlichen Partei befasst.

Frage: Können Sie sich erinnern, mit wem Sie im Wachzimmer Kärntnertorpassage gesprochen haben?

A.: Ich habe häufig mit den Wachkommandanten I., derzeit bei der Gendarmerie, und dem ältesten Revierinspektor, der die Statistik am Computer immer geschrieben hat, Kontakt gehabt. An den Namen des Rev.Insp. kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich habe folgende Unterlagen bekommen:

Statistikunterlagen betreffend die Amtshandlungen Wachzimmer Kärntnertorpassage. Sie wurden am dortigen PC verfasst und auch ausgedruckt. Die Ausdrucke habe ich mitgenommen und Kabas persönlich übergeben. Anzeigen, insbesondere Suchtgiftfunde bzw. Waffenaufgriffe. Diese Unterlagen wurden in der Folge von Kabas medial verwertet. Ich werde in den Zeitungsarchiven jene Artikel heraussuchen, die auf jenen Informationen beruhen. Mit dem Archivleiter der Kronenzeitung habe ich bereits einen Termin. Ich kann täglich zwischen 8.00 und 16.00 Uhr kommen. Im Kurier und im Standard waren es weniger Artikel.

Kabas hat weiters Informationen über das Polizeigefangenenhaus begehrt. Er war an der Schubhäftlingssituation interessiert, und zwar an den Größenordnungen, Hungerstreikfälle, kriminelle Ausländer, die nicht abgeschoben wurden. Weiters möchte ich angeben, dass, wenn eine Diskussion über einen aktuellen Fall war, immer personsbezogen dieses Interesse war. Auf die einzelnen Fälle werde ich bei der Sichtung der Zeitungsarchive und der OTS-Aussendungen stoßen.

Nach dem Ablauf der Operation "Spring" im Jahr 1999 hat mich Kreißl darauf angesprochen, dass es Spring-Vorfälle gebe, die medial noch nicht verwendet wurden und wir mögen solche Fälle für Kabasbesorgen. Kreißl wusste, dass es im 13. und im 19. Bezirk solche Amtshandlungen gegeben hat. Ich habe dann, soweit ich mich erinnere, L.und S.ersucht, diese Aktenvorgänge zu beschaffen. L.war damals dienstfreigestellter Personalvertreter im Fachausschuss und hatte sein Büro Am Hof. S.war SWB im 19. Bezirk.
Beide Aktenvorgänge wurden beschafft. Zum Beweis meines Vorbringens lege ich eine Anzeige des Wachzimmers 13., Lainzer Straße vom 16.05.1999 vor, die in diesem Zusammenhang beschafft wurde. Die Anzeige wurde vom Wachzimmer Am Platz direkt in das Personalvertreterbüro, etabliert Am Hof, in dem do. Ministerium der AUF, gefaxt, und zwar zu meinen Handen. Die Faxnummer XXX ist jene des Personalvertreterbüros der AUF. Die handschriftlichen Aufzeichnungen "Döbling 3 Zugriff 2 neg. 1 pos. in der Starkfriedgasse" beziehen sich auf den Vorgang in Döbling. Die Faxsendung hat Kreißl dann bekommen. Ich habe mir eine Kopie gemacht, warum ich die mir aufbehalten habe, weiß ich nicht.
Die Anzeige wird als Beilage A zur Niederschrift genommen.
Was Kreißl mit der Anzeige im Konkreten gemacht hat, weiß ich nicht.

Kabas war auch immer an dem Thema der Wachzimmerschließungen interessiert, dies war glaublich 1997 oder 1998. Es hat zu diesem Thema vertrauliche Papiere im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien und des Innenministeriums gegeben. Die Unterlagen aus der BPD-Wien (insbesondere Listen über die Wachzimmer, die geschlossen werden sollten) hat Kabas von Kreißl bekommen. Ich kann mich jetzt nicht daran erinnern, wie wir die Liste des Ministeriums beschafft haben. Wer Kabas diese Unterlagen des Ministeriums gegeben hat, kann ich mich derzeit nicht erinnern.

Kreißl sagte mir glaublich im Frühjahr 1999, dass Kabas dringendst Informationen über die Operation Spring und deren Hintergründe benötigen würde. Ich sagte ihm damals, er solle es über die AUF-Leute im Sicherheitsbüro versuchen, zumal mir damals schon klar war, dass ich aus der Politik ausscheiden werde.
Kreißl sagte mir, dass er nichts in Erfahrung bringen konnte. Ich möge dies versuchen. In diesem Zusammenhang ist wichtig festzustellen, dass Kreißl sowohl für die AUF als auch für die Freie Gewerkschaft (FGÖ) einerseits die Besorgung der finanziellen Mittel von der FPÖ, als auch die Verteilung der Gelder durchführte. Hiefür wurde er von der FGÖ eigens ermächtigt, da er selbst nicht im Vorstand war. Kreißl sagte mir damals, dass er von der FPÖ-Wien glaublich für die Finanzierung des Wahlkampfes größere Geldmittel benötige und die Verhandlungen immer viel leichter zu führen sind, wenn es vorher Informationen gegeben hat. Ich möge doch im konkreten Fall die Informationen, die Kabasin der Spring-Aktion benötigte und zwar, um diese zu verwerten, besorgen, dies mit dem Hintergrund, dass die AUF ja Geld von der FPÖ benötige. Ich habe in der Folge den Einsatztermin für die Operation Spring in Erfahrung gebracht, auch die Größe des Einsatzes. Ich habe in der Folge versucht, bei Kollegen im Sicherheitsbüro und auch in der Direktion den Termin für den Einsatz herauszubekommen, was mir jedoch nicht gelang. Ich habe zwar erfahren, dass es eine derartige Aktion gibt und sie eine große Dimension habe, sowohl in Wien als auch in anderen Bundesländern. Im Bereich der Polizei habe ich den Einsatztermin nicht in Erfahrung bringen können.
Ich habe den Einsatztermin von einem Journalisten, dessen Namen ich nicht nennen möchte, in Erfahrung gebracht. Ich habe ihn in ein Gespräch über die gesamte Aktion verwickelt und habe ihm den Eindruck vermittelt, dass ich über alles informiert sei. Im Zuge des Gesprächs habe ich dann von ihm den Termin erfahren. Ich habe diesen Termin für den Einsatz der Operation Spring Kreißl dann mitgeteilt. Es handelt sich hiebei um den ersten geplanten Termin. Diesen Termin habe ich Kreißl bei einem Gespräch im AUF-Büro in der Bartensteingeasse mitgeteilt. Er hat in meiner Gegenwart unmittelbar darauf Kabas angerufen, diesen gefragt, ob er Zeit habe, und ist dann unmittelbar darauf zu Kabas ins Rathaus gegangen. Innerhalb von einigen Tagen nach diesem Vorfall hat mir Kreißl dann mitgeteilt, dass Kabas mächtig stolz sei auf ihn, dass er das alles erfahren habe und dass von seiten der FPÖ eine Inseratenkampagne gegen Schwarzafrikaner gestartet werde. Allerdings habe er (Kreißl) gerüchteweise gehört, dass der Einsatztermin für die Operation Spring verschoben werde. Ich erinnere mich daran, dass Kreißl ganz euphorisch war, und Kreißl erzählte mir, dass man sich zusammengesetzt habe, um die weitere Vorgangsweise zu beraten. Ich glaube, mich zu erinnern, dass die Parteiangestellten C. und W. bei der Planung der Inseratenkampagne dabei waren.
Kreißl hat mich in der Folge wieder ersucht, auch den möglicherweise verschobenen Einsatztermin herauszubekommen. Auch diesen Termin habe ich, nachdem ich aus den Kollegenkreisen keine Informationen erhielt, von jenem Journalisten bekommen. Auch diesen neuen Termin habe ich Kreißl gesagt, wenn ich mich richtig erinnere, ist der ursprünglich geplante Einsatztermin vorverlegt worden.

Als Kreißl diesen neuen Termin hörte, hat er mir gesagt, dass die Inseratenkampagne bereits fixiert sei und jetzt eine Situation entstanden sei, dass mit der Inseratenkampagne zu nahe an den Einsatztermin kommt. Es war ursprünglich geplant, dass die Inseratenkampagne so rechtzeitig vorher gestartet wird, dass die Öffentlichkeit glaubt, Kabas hätte die Spring-Aktion erzwungen. Durch die Vorverlegung des Einsatzes und die unmittelbare zeitliche Nähe der Inseratenkampagne war dies dann nicht mehr so glaubhaft. Es wurde dann trotzdem entschieden, dass die Inseratenkampagne durchgeführt wird, von Kabas, wie mir Kreißl sagte.
Weiters möchte ich angeben, dass ich bei einer Vorbesprechung einer parlamentarischen Sondersitzung zum Thema "Sicherheit" im Parlament teilgenommen habe, und zwar zur Zeit, als Dr. Einem Innenminister war, glaublich 1995 oder 1996. Die Besprechung hat im großen Besprechungszimmer des Freiheitlichen Parlamentsklubs stattgefunden. Damals anwesend war: Dr. Partik-Pable, Dr. Stadler, der Abgeordnete Graf (Rechtsanwalt) und ein Kärntner Abgeordneter, an dessen Namen ich mich nicht erinnern kann. An die weiteren Teilnehmer kann ich mich momentan nicht erinnern. Ich weiß noch, dass Dr. Haider zu dieser Besprechung zu spät kam. Ich war damals gemeinsam mit Kreißl bei der Besprechung. In der Folge hat Dr. Haidermich und Hr. Kreißl zur Seite genommen, und zwar im Besprechungszimmer selbst, etwas entfernt vom Besprechungstisch. Ob noch jemand in der Nähe war, kann ich derzeit nicht angeben. Dr. Haider hat mich und Hr. Kreißl ersucht, zu 2 Personen Informationen zu besorgen. Es handelt sich hiebei glaublich um einen Ott, der in einen Kriminalfall, glaublich Mord, verwickelt war, und um einen Ausländer. Ich habe es so in Erinnerung, dass es sich um einen kriminellen Ausländer handeln soll, der nicht abgeschoben wurde. Der Name ist mir derzeit nicht in Erinnerung, bin mir aber sicher, dass, wenn ich den Namen hören würde, ich ihn erkennen würde. Dies war das einzige Mal, woran ich mich jetzt erinnere, dass ich von Dr. Haider direkt ersucht wurde, Informationen zu beschaffen. Kreißl sagte mir, er habe die Akten besorgt und ins Parlament gebracht.
Ich erinnere mich auch jetzt daran, dass ich einmal Kopien von Polizeiakten in das Büro des Dr. Haider in der Marco-De-Avianogasse in Wien 1. gebracht habe und diese Akten glaublich an Herrn P. übergeben habe. Wenn ich gefragt werde, ob ich sagen kann, welche Polizeiakten dies waren, gebe ich an, dass ich mich daran jetzt nicht erinnere. Ich bin aber in der Folge von P. 2- oder 3mal dahingehend kontaktiert worden, dass ich Akten besorgen soll. Um welche Akten es sich konkret gehandelt hat, weiß ich momentan nicht, vielleicht fällt es mir wieder ein.
Hinsichtlich von Hr. Walter S. möchte ich folgende Angaben machen:
S. war ursprünglich SWB und wechselte als B-Beamter in das Verkehrsamt. Ich war mehrmals anwesend, wie Kreißl den S. telefonisch kontaktiert hat und Auskünfte zumeist über Führerscheinakten erbeten hat. Wer Kreißl beauftragt hat, weiß ich derzeit nicht. Ich glaube mich an einen Fall zu erinnern, wo man fieberhaft danach gesucht hat, dass einer SPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl der Führerschein abgenommen worden sein soll. Ich erinnere mich, dass diese SPÖ-Kandidatin dann ihre Kandidatur für die EU-Wahl (EU-Parlament) zurückgezogen hat. Zusammenfassend möchte ich zu dieser Causa angeben, dass eine Information vorhanden war, dass dieser Kandidatin der Führerschein abgenommen worden sein soll und dass Kreißl S. mit der Suche nach dem Führerscheinakt beauftragt hat. Bei dieser Beauftragung war ich anwesend. Glaublich erfolgte der Anruf vom Büro in der Bartensteingasse aus. Ob dann tatsächlich ein Führerscheinentziehungsakt gefunden wurde, ist mir nicht bekannt. Ich weiß nur, dass die SPÖ-Kandidatin ihre Kandidatur in der Folge zurückgezogen hat.

Ende: 13.55 Urh

v.m.
Mag. Horngacher, OR

v.g.g.
Josef Kleindienst

Unterbrechung der Niederschrift um 13.55 Uhr

Fortsetzung der Niederschrift um 14.45 Uhr

Ich habe vom Journalisten K. in Erfahrung gebracht, dass er Kenntnis von einem Gerichtsakt (Zivilprozessverfahren) hat, in dem von der Klägerseite (glaublich ein Politiker der F. vertreten durch die Kanzlei Böhmdorfer 2 EKIS-Ausdrucke vorgelegt wurden. Beklagte Partei ist P.. Ich glaube,, dass das Verfahren mit Ebergassing im Zusammenhang steht. P. wurde mir gegenüber immer als Linksjournalist bezeichnet.

Ich kann mich daran erinnern, dass im Laufe der letzten Jahre der Kriminalbeamte H., er war einmal für die AUF engagiert und ist meiner Erinnerung nach nunmehr Freiheitlicher Bezirksrat in Favoriten, derzeit vermutlich dienstversehend bei den Jugendbanden, von mir und auch von Kreißl und auch von S. kontaktiert wurde und zwar, wenn wir Informationen benötigten, auch von seinem Zuständigkeitsbereich, Jugendbanden, Abteilung I. Die von mir und Kreißl eingeholten Informationen wurden für politische Zwecke benutzt. Dies erfolgte in der Form, dass wir sie Kabas zugänglich machten, wenn er sie gebraucht hat. H. hat aber nicht gewusst, als wir die Informationen von ihm abverlangten, dass sie politisch Verwendung finden. Er war meiner Ansicht nach der Meinung, dass diese Informationen von der Personalvertretung benötigt und auch verwendet werden. Das Letztgenannte gilt auch für Hrn. S..

Causa M.-B.:

M. sprach bei mir persönlich vor, ich war damals in der Bartensteingasse, ob ihm die AUF oder die FGÖ einen Rechtsanwalt zur Verfügung stelle, falls es wegen unerlaubter EKIS-Zugriffe zu einem Disziplinar- oder Strafrechtsverfahren komme. Er sagte mir damals, dass B. und er unerlaubt EKIS-Zugriffe tägitgten. Er habe in einigen Fällen Mitgliedwerber für die FPÖ überprüft, um zu verhindern, dass Kriminelle in die Partei aufgenommen werden, das sei ihm auch mehrmals gelungen. Aus den Medien habe ich entnommen, dass auch HermannN. überprüft wurde. Es handelt sich dabei um einen Polizisten der BPD-St. Pölten, der auch gleichzeitig Freiheitlicher Politiker ist. Ich erinnere mich an Medienberichte, in denen Hermann N. eine Körperverletzung an einer Frau vorgeworfen wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Informationen den Medien durch derartige Nachforschungen zugespielt hat.

Ich erinnere mich daran, dass im Zeitraum 1992, 1993 in Simmering eine Veranstaltung, wo Jörg Haider auftrat, durchgeführt wurde. Nach der Veranstaltung sind Haider, Pawkowicz, Kabas und andere Parteifunktionäre in ein Kaffeehaus in der Nähe der Veranstaltungsstätte (EKAZENT) gegangen. Dort wurde ich von einem Mitarbeiter Haiders, an den Namen kann ich mich nicht mehr erinnern, angesprochen, dass ein Kamerateam Haider begleiten wolle, und ich solle in Erfahrung bringen, wer das Kamerateam sei bzw. ob es sich tatsächlich um ein Kamerateam als solches handelt. Ich habe damals den Kriminalbeamten der Abteilung I M. angerufen, der über den ORF in Erfahrung brachte, dass es sich um eine vom ORF beauftragte Filmfirma handle.

Nunmehr möchte ich Angaben über die ständig bezahlten Beamten und ihre Tätigkeiten machen. Nachgenannte Personen haben laufend Überweisungen von den Konten der AUF bzw. der FPÖ erhalten:

a) Helmut S.
b) Franz S.
c) Dietmar H.
d) Helmut K.
e) möglicherweise Heinz L. über einen kürzeren Zeitraum

ad Helmut S.:
Er wurde 1995 in den Zentralausschuss gewählt, jedoch nicht dienstfreigestellt. Er wurde in den Tagdienst versetzt, wodurch er einen Einkommensverlust hatte. Um diesen Einkommensverlust auszugleichen, hat S. regelmäßige Zahlungen erhalten. Diese wurden als Vergütung für Kilometergeld bezeichnet. S.hat jedoch dieses Geld weiterbezogen, als er wieder in den Gruppendienst zurückversetzt wurde und somit ja keinen Einkommensverlust hatte und ganz normal Überstunden in dem von ihm gewünschten Rahmen machte. Die Zahlung wurde von Kreißl genehmigt. S.hat im 10. Bezirk Dienst versehen, und er war der Ansprechpartner, wenn Akten aus dem 10. Bezirk, Meldeauskünfte oder auch EKIS-Anfragen benötigt wurden. In bezug auf S.ist mir ein Vorfall mit Westenthaler in Erinnerung. Westenthaler wurde glaublich 1996-1998 im 10. Bezirk wegen Verkehrsdelikten 2mal zur Anzeige gebracht. Westenthaler hat sich gegenüber den amtshandelnden Beamten unangenehm verhalten und offenbar Beschimpfungen ausgesprochen. Ich habe das aus Medienberichten zur Kenntnis gebracht bekommen, und ich habe diese Anzeigen von S.aus dem 10. Bezirk angefordert. Ich wollte damals zu Kabas gehen, damit dieser auf Westenthaler einwirke, sich gegenüber Polizeibeamten nicht so zu verhalten. Der Termin bei Kabas hat stattgefunden. Anwesend waren Helmut S., K. oder so ähnlich (Personalvertreter in Favoriten). Weitere Teilnehmer sind mir derzeit nicht in Erinnerung. Kabas wurde mit den Amtshandlungen konfrontiert. Ob ihm die Anzeigen vorgelegt wurden, weiß ich nicht. Im Zuge der Diskussion um Westenthaler versprach Kreißl, er werde Westenthaler empfehlen, sich in Zukunft anzeigen zu lassen und ihn (Kreißl) zu informieren. Er werde dafür sorgen, dass Westenthaler nichts bezahlen muss.
Ganz allgemein gesagt: Interventionsvorgänge wie diese mit Verkehrsdelikten hat es öfters gegeben. Wir haben oft im AUF-Büro Anrufe von Rumpold, Abgeordneten Gaugg, Abgeordneten Schweizer (entweder er bzw. seine Sekretärin W.), Meischberger erhalten, damit ich bzw. Kreißl bzw. Binder, wer halt am Telefon war, Verkehrsdelikte, die gesetzt wurden, "planieren" sollen. In der Regel wurde das auch durchgeführt. Es handelt sich hiebei um Parkstrafen bzw. Schnellfahren.
Zu den Kilometergeldabrechnungen befragt, gebe ich an, dass nie ein Fahrtenbuch geführt wurde, sondern es waren lediglich Bestätigungen, dass man z.B. 3000 km gefahren sei. Unter diesem Titel wurden die ca. öS 5.000,- monatlich überwiesen. Auf welches Konto kann ich nicht sagen.

ad S.und H.:
Bei beiden war die Situation ähnlich. Sie waren Personalvertreter im Fachausschuss. Sie haben glaublich im Monat denselben Betrag bekommen wie S.mit dem gleichen Verrechnungsmodus (getürkte Kilometergeldabrechnung). Jene beiden hatten jedoch nie Gehaltseinbußen für ihre Tätigkeiten. Das System funktionierte so, dass, wenn ich Informationen aus dem 17. Bezirk benötigt habe, ich mich an H. gewandt habe oder mich an ihn hätte wenden können. Wenn ich etwas aus dem 19. Bezirk benötigt habe, habe ich mich an S.gewendet. Zu einzelnen Details befragt, gebe ich an, ob ich H. kontaktiert habe, weiß ich im Moment nicht, S. habe ich mehrmals kontaktiert. Erinnerlich ist mir ein Vorfall hinsichtlich einer Strafrechtsanzeige. Angefordert wurde diese entweder von Kabasoder Kreißl. Ich kann mich nicht mehr im Detail daran erinnern. Die genaue Anzeige ist mir nicht genau in Erinnerung. Ich habe sie mir von S.faxen lassen und habe sie dann entweder an Kreißl oder Kabas übergeben. Ich möchte in diesem Zusammenhang festhalten, dass mich Kreißl nur dann kontaktiert hat, wenn er selbst nicht weitergekommen ist oder er keine Zeit hatte.
Hinsichtlich der Zahlungen an H und S.habe ich Kreißl, der die Zahlungen genehmigt hatte und auch das Geld dafür organisiert hat, mehrfach aufgefordert, die Zahlungen einzustellen, mit der Begründung, dass es innerhalb der AUF eine Reihe von Personalvertretern gebe, die genauso eine derartige Funktion inne haben und nichts bekommen. Ich meine damit sämtliche Fachausschussleute und Zentralausschussleute und Dienststellenobmänner von größeren Dienststellen.
Kreißl hat die Weiterzahlung mir gegenüber damit begründet, dass dies deshalb notwendig sei, da, wenn wir etwas brauchen, sie dies bringen müssen.

ad Helmut K.
Ich weiß, dass K.monatliche Zahlungen erhalten hat. Da K.Kriminalbeamter ist, war ich ncht eingebunden in die Vereinbarungen K. Ich habe K. im Laufe der Jahre mehrmals angerufen, wenn ich etwas benötigt habe. Insbesondere Details zu Amtshandlungen, die Kabas interessiert haben. Ich habe K.in jenen Fällen auch vorgetäuscht, dass das Wissen für die Personalvertretung benötigt werde. Ich habe K.unter anderem mehrfach kontaktiert, wenn ich Informationen aus dem Sicherheitsbüro benötigt habe.
K.war in die Causa Dr. Landau _ Kabas verwickelt.
Ich kann mich an ein Gespräch im Büro in der Bartensteingasse erinnern (AUF-Büro). Das Gespräch fand irgendwann Mitte 1999 statt, wo anwesend neben mir Kreißl und K. waren. Ich glaube, dass dieses Gespräch am Rande einer Sitzung stattgefunden hat, ich kann das aber nicht mehr genau sagen. Kreißl hat K.informiert, dass die Caritas Hilmar Kabas verklagt hat, im Zusammenhang mit der Behauptung, die Caritas würde Drogendealer unterstützen bzw. beherbergen.
Kreißl hat K.befragt, ob er Amtshandlungen kenne, mit welchen sich diese Behauptung beweisen lasse. K.bejahte dies und sagte zu, diese Amtshandlungen zu suchen und bereitzustellen. Es wurde über eine Niederschrift gesprochen, in der ein Drogendealer angegeben habe, die Caritas habe ihm das Taschengeld eingestellt, mit der Begründung, er verdiene Geld durch Drogenhandel. Es war dann auch noch die Rede davon, dass es derartige Amtshandlungen nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Direktionen gibt, und K.hat zugesagt, sich umzuhören und Kollegen diesbezüglich zu kontaktieren. Ich habe dann später gehört, dass K.für einen Blaulicht Artikel Aktenmaterial gegen die Caritas zur Verfügung gestellt hat und dieses bei Christoph M. (Werbegrafiker für das Blaulicht) aufliegen soll.

ad L.
Ich glaube, dass L.vor seiner Dienstfreistellung über einen gewissen Zeitraum Geld bekommen hat. L.hat immer gejammert, dass er für Kreißl die Drecksarbeit machen müsse. Der Aufgabenbereich, für den L.herangezogen wurde, war im wesentlichen ident mit jenem, der von den Vorgenannten zu besorgen war.

ad Binder:
Ab 1994-1995 habe ich mit Binder das Büro geteilt. Ich habe sehr oft mitbekommen, dass Binder P. anruft und über diesen EKIS-Anfragen stellen lässt. Bei P. handelt es sich um einen Kriminalbeamten, der in der Datenstation glaublich in Kärnten arbeitet. Zur Häufigkeit dieser Anfragen gebe ich an, dass ich Sorgen bekam, dass aufgrund der Vielzahl der Anfragen dies in der Dienststelle auffallen müsse. Binder bekam diese Ersuchen, diese Anfragen durchzuführen, sehr häufig aus dem Büro des Dr. Haider.

Frage: Woher wissen Sie das?

A.: Es waren sehr häufig Anrufe an Binder, die dann, wenn seine Klappe besetzt war, auf ein anderes Telefon umgeleitet wurden, wo ich mehrfach abgehoben habe. Es meldeten sich Sekretäre aus dem Büro Haider, die Binder verlangten. In der Folge konnte ich bei dem Telefonat mitverfolgen, dass es sich um ein Ersuchen um eine Überprüfung im EKIS handelt. Es wurde sinngemäß gefragt, hat eine Person Vorstrafen oder liegt sonst etwas an.
Gegenstand des Interesses waren in der Regel Personen, die irgendwie in die öffentliche Diskussion geraten sind, das habe ich in Erinnerung. Binder hat auch immer ganze Akte besorgt. Ich meine damit wirklich vollständige Akte, ich vermute in Kopie. In meiner Erinnerung sind mir im Detail Fremdenakte. Einer betrifft einen Terroristen, der am Flughafen nicht abgeschoben wurde und dann freigelassen wurde. Ich glaube, es handelt sich hiebei um einen Algerier. Ich glaube mich auch daran zu erinnern, dass dieser Fall Gegenstand von Medienberichterstattung gewesen ist.

Ende: 16.45 Uhr

v.m.

OR Mag. Horngacher

v.g.g.

Josef Kleindienst

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