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| Dann wär’s nicht ich |
| POLITIK Waltraud Klasnic spürt wieder Rückenwind. Die Landeshauptfrau der Steiermark über das steirische Miteinander, den sportlichen Mitbewerber im Land und das Recht auf Staat. ARMIN THURNHER und THOMAS WOLKINGER |
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| Zwei Jahre lang ist es für die steirische Volkspartei und ihre „Chefin“ miserabel gelaufen: Ende Juni 2003 hatte der frühere Landesrat Gerhard Hirschmann erstmals öffentlich seine Fundamentalkritik an der Geschäftsgebarung der steirischen Energieholding Estag geäußert. Die daraus resultierende Affäre katapultierte nicht nur Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl aus dem Amt, sondern fügte auch dem Image von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic nachhaltigen Schaden zu. Seither gelang kaum mehr etwas: Auf das Platzen des Red-Bull-Projektes für Spielberg folgte das „Aus“ für den „Semmering-Tunnel alt“, dazu gesellte sich die mehr als schlechte Optik bei der Vergabepraxis von Landesmillionen an Tierpark und Schloss Herberstein. Schließlich kehrte Gerhard Hirschmann für die Landtagswahlen am 2. Oktober mit einer eigenen Liste in die Politik zurück. Jetzt scheint Waltraud Klasnic wieder Tritt zu fassen. Die gröbsten Schnitzer sind zumindest oberflächlich ausgebügelt: „Spielberg neu“ und „Semmering neu“ sind immerhin angebahnt, zur Herberstein-Förderung liegt eine Kompromisslösung vor, über die der neue Landtag nach einem für Juli erwarteten Rechnungshofbericht befinden kann, und die millionenschweren Wirtschaftsförderungspakete – von der Opposition als „Wahlzuckerln“ kritisiert – haben die Stimmung im Land gehoben. Die Umfragetrends für die ÖVP zeigen wieder leicht nach oben, und an die Stelle gereizter Defensive ist in der ÖVP selbstbewusste Siegesrhetorik getreten. Wirklich ungerecht behandelt, erzählt sie im Falter-Gespräch, hat sie sich gefühlt, als die Kleine Zeitung mit einer Fotomontage titelte, auf der sie und Andrea Herberstein sich zur Begrüßung umarmen, im Hintergrund ist das Schloss zu sehen. Waltraud Klasnic: „Über die großen Sachen stolpere ich nicht. Aber bei den kleinen, da könnt’s mich erwischen.“ Falter: Frau Landeshauptmann, Sie werben mit „Lebe lieber steirisch“. Wie erklären Sie das einem nicht steirischen Österreicher? Waltraud Klasnic: Steirisch leben heißt für mich so etwas wie heimatverbunden, aber gleichzeitig auch innovativ sein. Das Steirische ist das, was uns mit dem Alltag verbindet, in einem Land, in dem man sich sicher fühlt. Hat das auch ein wenig mit Abkapselung zu tun? Überhaupt nicht. Wenn ich mir die Zukunftsregion anschaue, die aus zwei italienischen Provinzen, drei österreichischen Bundesländern, aus Slowenien, Kroatien und Komitaten in Ungarn aufgebaut wurde, dann ist das ein Wirtschaftsraum von 17 Millionen Einwohnern, wo es Zusammenarbeit und einen Austausch gibt. Gerhard Hirschmann hat einmal polemisiert, dass man die Bundesländer überhaupt abschaffen sollte. Gibt es in der Hierarchie eine Ebene zuviel? Jemand, der in der Steiermark zu Hause ist, möchte seine Wurzeln nicht verlieren. Und gerade in der heutigen Zeit ist so etwas wie Identität auf der Gemeinde-, auf der Bezirks- und auf der Landesebene notwendig. Das stört aber nicht, wenn es um eine größere Zusammenarbeit geht. Das ist die Vision: Das Zusammenarbeiten, nicht nur innerhalb einer Gemeinde, sondern zum Beispiel von fünf Gemeinden im Rahmen einer kleinen Region. Und gleichzeitig zu erkennen, dass die Steiermark eine kleine Heimat in einer großen Welt ist. Wozu brauchen wir dann den Bund, wenn die Regionen lebendiger werden und sich die EU weiterentwickelt? Gerade in diesen Monaten zeigt Österreich, welcher Bestand und welcher Schatz eigentlich mit diesem Staat in diese größer gewordene Union eingebracht wurde. Eine Union ohne den Beitrag Österreichs in der jetzigen Entwicklung würde mir leidtun. Es kommt viel Gutes aus Österreich. Sind Sie eigentlich mit dem Bundeskanzler noch so gut wie vor fünf Jahren? Vielleicht sogar besser. Warum? Weil es sich in schwierigen Phasen zeigt, ob man sich auf jemanden verlassen kann. Und ich kann mich auf ihn verlassen. Was wird er für Sie vor der nächsten Wahl in der Steiermark tun? Wo immer er uns helfen kann, würde er uns helfen. Was ich aber erwarte und was auch geschehen ist, ist die notwendige Unterstützung bei Projekten und bei Aufgaben, die unser Land betreffen. Im Wahlkampf wird er trotzdem keine tragende Rolle spielen. Eine Landtagswahl ist immer eine Landtagswahl, aber selbstverständlich freue ich mich, wenn er auch mit dabei ist. Zu den Wahlen. Klubobmann Christopher Drexler hat angesichts der 60-jährigen Vorrangstellung der ÖVP in der Steiermark zuletzt von einem „gleichsam natürlichen“ Anspruch der „Steiermarkpartei“ ÖVP auf den ersten Platz im Land gesprochen. Klingt das nicht ein wenig zu monarchistisch, beinahe nach Arroganz der Macht? Anspruch hat man auf gar nichts, sondern man muss sich jeden Tag um das Vertrauen der Steirerinnen und Steirer bemühen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Drexler das als Anspruch formuliert hat, sondern als Erwartung, weil er weiß, dass gute Arbeit geschehen ist und dass wir ein Leistungsprogramm haben, das wir vorlegen können, und unser Programm „Zukunft: Steiermark“. Zugleich war diese Führungsposition der ÖVP immer stark mit einer Forderung nach einem „Miteinander“ verknüpft, ein Topos, den schon Josef Krainer verwendet hat. Ist das nicht eine Fetischisierung? Wer das Land anschaut, und die Erfolge – dass wir jetzt mit 3,8 Prozent das beste Bundesland Österreichs sind in der Wirtschaftsfrage –, dann muss ich schon dazu sagen, das Miteinander lohnt sich. Und ich lege Wert darauf, weil das nicht über die Medien kommt: Die Regierungssitzungen dauern im Schnitt eine halbe Stunde. Alles, was in der Regierung ist, wird zu 98 Prozent einstimmig beschlossen, die Pressekonferenzen dauern drei Mal so lang. Kommt dabei aber nicht die Konfliktkultur zu kurz, weil man nicht mit der Tatsache umgehen kann, dass es auch politische Gegner gibt? Ich habe überhaupt nie Gegner gehabt, sondern nur Mitbewerber. Und zum Zweiten muss ich sagen, dass zum Beispiel das 70-Millionen-Paket für die Wirtschaft und die Festigung von Arbeitsplätzen jetzt zwei Monate lang Konfliktthema war. Und dieser Konflikt wurde ausgetragen. Zum Abschluss wurde das Paket einstimmig beschlossen. Also, die Konfliktkultur kommt nicht zu kurz. Es wäre manchmal vielleicht angenehmer, wenn es schneller ginge. Aber es musste ohnehin gewartet werden, bis die Projekte am Tisch waren. Warum scheuen Sie so vor dem Begriff „Gegner“ zurück? Es ist doch nichts Böses dran, wenn jemand Sozialdemokrat oder Grüner ist. Ich bin Landeshauptmann der Steiermark, und ich empfinde keine Steirerin und keinen Steirer als Gegner von mir. Auch nicht als politischen Gegner? Das sind Mitbewerber, und in der Demokratie bewirbt man sich um etwas. Und bevor Sie Frau Landeshauptmann waren, haben Sie da auch keine politischen Gegner gehabt? Ich habe in der Gegnerschaft nie gelebt, das ist nicht mein Stil. Aber liegt es nicht gerade im Kern von Politik, Gegensätze auszutragen? Gegensätze auszutragen ist etwas anderes als Gegner. Und das sage ich dazu: Im Grunde genommen würden wahrscheinlich die Politiker und die Politik im Allgemeinen einen besseren Ruf haben, würden sie nicht ihr Dagegensein ständig laut formulieren und eigentlich keine konstruktiven Beiträge bringen. Alle können nicht konstruktiv sein. Es muss auch Menschen geben, die kritisch sind. Konstruktiv kritisch kann man ja sein. Wenn ich kritisiere, muss ich einen besseren Vorschag haben. Nur kritisieren ist zu wenig. Gibt es über ihren politischen „Mitbewerber“ Franz Voves auch etwas Nettes zu sagen? Ich habe heute ein Foto in einer Zeitung gesehen, wo er in einem Go-Kart sitzt, und das sieht sehr sportlich aus. Haben Sie sich eigentlich ungerecht behandelt gefühlt in den Krisen der letzten Monate, von der Estag angefangen bis zu Spielberg? Ich habe nie behauptet, keine Fehler gemacht zu haben und auch nie gesagt, dass nicht das eine oder andere in Ordnung zu bringen war. Der Vorwurf der „Freunderlwirtschaft“ im Fall des Tierparks Herberstein scheint Sie aber besonders getroffen zu haben. Ich will das weder hochziehen noch kaputt reden. Ich schätze die Leistungen von Andrea Herberstein. Und wenn man weiß, wie dieses Schloss Herberstein und das ganze Umfeld vor einigen Jahrzehnten noch war – heute ist es ein Leitbetrieb in der Oststeiermark geworden, den viele Gäste gerne besuchen. Ich schätze diese Arbeit wirklich. Ich habe mich nie distanziert von jemandem, das mache ich nicht. Ich distanziere mich von Fotomontagen. Die Kritik hat sich ja nicht gegen die Qualität der Arbeit gerichtet, sondern gegen die mangelnde Transparenz der Förderungsvergaben. Sie hätten zum Beispiel ganz einfach sagen können: „Ich habe keine Zusagen gemacht.“ Warum wollten Sie das nicht? Weil ich ohnehin nur Zusagen geben kann für das Ressort, für das ich zuständig bin. Und das war in dem Fall nicht so. Dort wo ich zugesagt habe oder wo ein Verhandlungsergebnis da ist, habe ich gesagt, ich will, dass in der Oststeiermark ein Tierpark bleibt. Diese Verhandlungen wurden geführt, es wurde ein Sponsor gefunden, die Zusammenarbeit mit Schönbrunn vereinbart, auf Zeit ist geplant, das „Haus der Natur“ des Joanneums dort zu errichten. Diese Entscheidung ist nun ausverhandelt, soll aber nicht mehr in einem Landtag beschlossen werden, der nur mehr drei Monate tagt. Und aus diesem Grund habe ich gesagt, das Paket ist verhandelt – entscheiden muss der neue Landtag. Sie werben auch sehr stark damit, Sozialleistungen erhöht zu haben, im konkreten Fall um 61 Prozent. Auf Bundesebene gibt es da ja andere Tendenzen. Es ist auf Bundesebene in vielen Bereichen mehr geschehen, als wir formulieren. Ob im Familienbereich oder in der Hospizfrage, aber auch zum Beispiel in der Frage der Erhöhung der Mindestpensionen – das fordere ich gerne ein, da bleibe ich dabei. Das sind die Pflichten, die der Bund hat, und wo ich das Gefühl habe, dass sich endlich etwas bewegt. Natürlich kann es immer mehr sein. Mit erhöhten Sozialausgaben zu werben widerspricht andererseits dem Slogan „Mehr privat – weniger Staat“. Teilen Sie dieses Prinzip nicht? Ich betrachte die Pension oder Rente nicht als Sozialleistung, sondern als Pflicht. Ich weigere mich eigentlich, das als Sozialleistung anzuerkennen. Die Menschen haben ein ganzes Leben dafür gearbeitet und haben das Recht, dass wir eine Verantwortung wahrnehmen. Das heißt, Sie wären auch dagegen, dass man die Privatvorsorge verstärkt, weil das ja auch die Gefahr von Finanzspekulationen beinhaltet? Ich bin nicht dagegen, wenn es ein Zukunftsmodell ist, das freiwillig und gemeinsam rechtzeitig aufgebaut wird. Aber nicht mit Überraschungen in einem Alter, wo man nicht mehr darauf reagieren kann. Haben wir zu viel Staat? Wenn es um die Sicherheit der Versorgung im Alter geht, ist es richtig, dass der Staat da ist. Finden Sie, dass Leute wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der sich so durchschlängelt und dafür vom Rechnungshof kritisiert wird, dem Staat einen guten Dienst erweisen? Ich glaube, da sind zwei Dinge zu sehen. Auf der einen die Person, die von den Medien gerne beschrieben wird. Und auf der anderen, dass es hin und wieder auch ganz spannend sein mag, interessant zu sein. Sind Sie mit der Rolle zufrieden, die diese Person spielt? Ich glaube, dass er ein guter Finanzminister ist. Die Frage war, ob er seine Rolle als Staatsrepräsentant gut spielt. Zum Beispiel hinsichtlich der Homepage-Affäre. Das ist laufendes Verfahren. Da gibt es eine Beantwortung der Fragen. Zurück in die Steiermark: Im bevorstehenden Wahlkampf wird das Miteinander eine Pause einlegen. Und auch im Herbst wird es für Sie vermutlich sehr schwierig werden, eine Mehrheit zu finden, die bereit ist, Sie wieder zum Landeshauptmann zu wählen. Wie ist es zu einer Situation gekommen, wo etwa SPÖ und Grüne sagen: Mit der ÖVP vielleicht schon, aber mit der Person Klasnic nicht? Ich lege Wert darauf zu sagen, dass wir, als ich im Jahr 1996 begonnen habe, 2414 Stimmen Abstand zur SPÖ gehabt haben. Im Jahr 2000 war der Abstand wesentlich größer. Jetzt kandidieren mehr Parteien, das Ergebnis werden wir am Abend des 2. Oktober wissen. Ich bin davon überzeugt, dass es der Volkspartei, dass es uns gelingt und dass es auch mir selber gelingt – als Mensch Waltraud Klasnic –, den Menschen zu sagen, das haben wir gemeinsam geleistet, das sind die Ziele von morgen. Wären Sie auch eine konstruktive Zweite? Im Laufe von 35 Jahren bin ich eine gute Erste gewesen. Opposition in irgendeiner Form wäre für Sie gar nicht denkbar? Ich bin in vielen Bereichen, in denen ich tätig bin, Zweite, oder überhaupt ohne Mandat einfach mit dabei, weil ich helfen kann. Aber in der Verantwortung für dieses Land bin ich der Landeshauptmann und das möchte ich bleiben. Schließen Sie aus, dass Sie in einer Regierung sind, wenn irgendjemand anderer Landeshauptmann ist? Ich schließe im Leben gar nichts aus. Ich schließe aber weitgehend aus, dass es uns nicht gelingen wird, die Menschen in diesem Land zu überzeugen, dass sie uns vertrauen können. Eine Frage zum Bund, da gibt es ja Koalitionsoptionen. Sind Sie für Schwarz-Grün? Ich habe nie eine Option ausgeschlossen. Das Wichtigste ist, dass man in der Regierung zusammenarbeitet und dass jene Parteien, die in der Regierung sind, einen gemeinsamen Nenner finden. Das ist gelungen, aber wir haben zum Beispiel bei Schwarz-Grün beste Erfahrungen aus dem Landtag. In Graz würde kein Kunsthaus stehen, wenn es nicht schwarz-grün gegeben hätte. Gibt es eine aufrechte Gesprächsbasis mit allen Parteien, auch mit der Liste Hirschmann? Ich habe ihn jetzt länger nicht gesehen, aber ich lese in der Zeitung sein Programm, und reden kann ich mit jedem Menschen. Das heißt, es hat kein Gespräch gegeben, seit er sein Antreten verkündet hat? Er ist mir nicht begegnet, aber einige von seinen sogenannten Mitbewerbern. Sie sind durch sein Verhalten nicht nachhaltig verletzt? Wenn es mich nicht betroffen machen würde, dann wär’s nicht ich. Aber das heißt, ich fühle mich verantwortlich, immer für das Ganze, für das Gesamte. Ich bin die Spitzenkandidatin der Volkspartei, und mit dieser Volkspartei und mit dem Team, das wir haben, werden wir erfolgreich sein. In der „Kleinen Zeitung“ war die Einschätzung zu lesen, Sie wären jetzt ganz allein und isoliert, und das Powerteam von früher gehöre der Vergangenheit an. Vielleicht wollen das manche so sehen. Die Wirklichkeit ist, dass es ein Team ist, das sich nicht nur versteht, das sich nicht nur wirklich mag, sondern das auch gemeinsam leistungsfähig ist. Hat es durch Hirschmann so etwas wie einen Schulterschluss gegeben? Wir hatten vorher keinen Bruch, wir mussten nicht näher zusammenrücken, sondern wir gehören zusammen. |
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