Das Wissenschaftsmagazin im Falter

Schulschutz. Wer derzeit über den Karlsplatz in Wien geht, kann die Erfolge moderner Sicherheitstechnologie im Kampf gegen Kriminalität bewundern. Seit die Rauschgiftszene dort überwacht und durch eine Schutzzone vor der dortigen evangelischen Schule eingeschränkt wird, hat sie sich immerhin um rund einhundert Meter in Richtung Karlskirche verlagert. Wolfgang Stangl, der Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien, geht nicht davon aus, dass die von den Sicherheitsbehörden erhofften Ziele erreicht worden sind: "In der Fachwelt glaubt niemand ernsthaft, dass man mit Videokameras etwas gegen Drogen ausrichten kann."
Anders sei das etwa bei der Überwachung von Parkplätzen, sagt Stangl: Autodiebstähle könnten dadurch tatsächlich verhindert werden. Beispiel Shopping City Süd in Vösendorf: Seit der Einführung von Kameras im Frühjahr dieses Jahres ist die Kriminalität nach Angaben der Behörden um rund zwei Drittel zurückgegangen. In Wien werden die Auswirkungen neuer Sicherheitsmaßnahmen zum Bedauern von Wolfgang Stangl nicht evaluiert, da "die Stadt daran kein Interesse hat".
Dabei sollte sich die Bedeutung von Studien, die den Nutzen, vor allem aber auch die Akzeptanz von Sicherheitstechnologien untersuchen, herumgesprochen haben. Ein aktuelles Beispiel dafür ist das Projekt "Prise" (Privacy enhancing shaping of security research and technology) vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, das im Auftrag der EU einen Grundsatzkatalog für Bürgerrechte erstellen wird.
Der Katalog soll dafür sorgen, dass "bei der Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien Grundrechte wie Datenschutz und Privatheit nicht verletzt werden", erklärt Projektleiter Walter Peissl vom ITA. Dabei wird in sechs Ländern der EU auf Bürgerbeteiligung gesetzt, Bedenken sollen geäußert werden, noch bevor neue Technologien entwickelt werden oder zum Einsatz kommen. Bei Überwachungskameras ist etwa die Frage zentral, wie lange Daten gespeichert werden dürfen. "Hier könnte man selbsttätige Löschroutinen einbauen anstatt automatischer Festplattenschreiber", meint Peissl.
"Prise" zählt im EU-Jargon zu den "vorbereitenden Maßnahmen" eines in Ausarbeitung befindlichen Forschungsprogramms zum Thema Sicherheit. Idealerweise würden die Empfehlungen der Bürgerbeteiligung von "Prise" bereits in die Ausschreibungen zu den Projekten mit einfließen. Nicht immer explizites Ziel der Forschungspolitik: Auf lange Sicht erhofft man sich von den partizipativen Ansätzen eine höhere Akzeptanz neuer Technologien in der Bevölkerung. Wenn "Prise" wie erwartet von der EU-Kommission in den nächsten Wochen beschlossen wird, soll es im Jänner 2006 mit drei Partnern aus Dänemark, Norwegen und Deutschland beginnen. Laufzeit: 28 Monate, das veranschlagte Budget beträgt 600.000 Euro.

Sicherheitsforschungsbudgets. Heuer fließen lediglich 15 Millionen der EU-Fördergelder in die Sicherheitsforschung, ein Betrag, der schon bald deutlich gesteigert werden soll. Noch unter dem Eindruck der Bombenanschläge in London gab Günther Verheugen, der Industrie-Kommissar der EU, im August bekannt, ab 2007 jährlich rund 250 Millionen Euro in die Sicherheitsforschung stecken zu wollen. Bisher spielte die EU "in der Sicherheitsforschung doch nur eine unbedeutende Rolle", wie es ein EU-Expertengremium 2004 formulierte. Inhaltlich wie auch in Fragen der Dotierung dienen nun die USA als Orientierungsmarke.
Seit der Einrichtung des Department of Homeland Security im Zuge der Antiterrormaßnahmen ist dort das Budget für Sicherheitsforschung explodiert: Heuer beträgt es rund 4,1 Milliarden Dollar. Die EU solle, so der Schluss der Experten, nachziehen - die USA würden andernfalls bei neuen Sicherheitstechnologien schnell weltweite Standards einführen und auf den entsprechenden Märkten über eine dominierende Wettbewerbsposition verfügen. Mit dem geplanten "European Security Research Program" (ESRP) soll also nicht zuletzt die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie gesteigert werden.
Als Minimum für ein Sicherheitsforschungsbudget wurde ursprünglich gar eine Milliarde Euro pro Jahr vorgeschlagen. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission vom April dieses Jahres wird die Sicherheit mit der Weltraumforschung in einen Topf gesteckt. Insider gehen aber davon aus, dass sich dies noch ändern könnte und ein "reiner" Sicherheitsforschungsschwerpunkt mit dem kolportierten Jahresbudget von 250 Millionen Euro entstehen könnte. Bei den großen Budgetstreitereien, die die EU derzeit erschüttern, sind das aber nur Peanuts.

Schwachstellensuche. Eine Premiere erlebt auch die österreichische Forschungsförderung: Grundlage ist ein Bericht, der Ende April gemeinsam von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und den Austrian Research Centers (ARC) vorgelegt wurde. Darin wird die Einrichtung eines neuen Förderprogramms "Sicherheitsforschung" und die Schaffung einer österreichischen Koordinations- und Sicherheitsforschungseinrichtung gefordert.
Anfang August gab Forschungsstaatssekretär Eduard Mainoni (BZÖ) dann die Einrichtung eines derartigen Programms bekannt. Der Fokus liegt dabei vorerst auf dem "Schutz kritischer Infrastrukturen", wie Klaus Pseiner, Geschäftsführer der mit der Programmabwicklung betreuten Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), erläutert. Damit sind etwa Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologien, Gesundheit, Energie, Wasser, Lebensmittel sowie die Lagerung und Beförderung kritischer Güter gemeint. Terrorismus und organisierte Kriminalität sind ebenfalls thematischer Bestandteil der ersten Ausschreibung, die noch heuer erfolgen soll.
"Die Infrastrukturen hochentwickelter Gesellschaften sind anfällig geworden, sie wurden bis an ihre Grenzen belastet", so Pseiner. In einer ersten Phase des neuen Programms soll deshalb analysiert werden, wo es etwaige Schwachstellen in Österreich gibt und welche Gegenmaßnahmen zu setzen wären. Von Anfang an soll dabei der "Nachfragermarkt" - etwa die Rettung, Polizei oder Feuerwehr - mit eingebunden werden, wie Gernot Grimm, der Sicherheitsexperte des beim Programm federführenden Infrastrukturministeriums (bm:vit), betont. Die Ausschreibung für das neue Programm soll im November erfolgen, ein erstes Budget von fünf Millionen Euro aus den Forschungssondermitteln ist bereits fixiert. Die längerfristige Perspektive sieht laut FFG-Chef Pseiner ein Gesamtbudget von 110 Millionen Euro bis 2013 vor.

Akzeptanzschaffung. Neben einer Konzentration auf technologische Aspekte der Sicherheitsforschung sollen diesmal auch die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften nicht zu kurz kommen. Die "GSK" sollen nicht separat gefördert werden, sondern "matrixartig alle Technologieprojekte begleiten", wie es Gernot Grimm ausdrückt. Damit folgt das Programm einer Empfehlung des Rats für Forschung und Technologieentwicklung. In seiner jüngst vorgestellten "Strategie 2010" heißt es: "Um eine optimale Lösung dieser neuen gesellschaftlichen Problemstellung zu erreichen, müssen die Sozial- und Geisteswissenschaften integraler Bestandteil des Programms sein."
Fünf bis maximal zehn Themen werden insgesamt vermutlich gefördert werden, prognostiziert Klaus Pseiner von der FFG. Mögliche Einsatzgebiete der Geistes- und Sozialwissenschaften sind ihm zufolge Bedarfsanalysen zu Beginn der Projekte sowie begleitende Studien. Gernot Grimm sieht sie auch in der Rolle eines Korrektivs, das zum Beispiel die Grundrechtssituation eines Projekts beleuchten und den gesellschaftlichen Nutzen bewerten kann.
Und das ist genau das, was auf EU-Ebene das Projekt "Prise" vorhat. Bei User-Workshops sollen Industrie, Gesetzgeber und Bürger an einen Tisch gebracht werden, um die unterschiedlichen Sichtweisen neuer Sicherheitstechnologien zu diskutieren. Entscheidend ist laut Projektleiter Walter Peissl die Frage, welche Beeinträchtigung der Grundrechte für den Schutz vor neuen Gefahren wie Terrorismus tatsächlich nötig ist. "Security" und "privacy" müssen seiner Ansicht nach jedenfalls nicht unbedingt im Widerspruch zueinander stehen. Und wenn die durch Bürgerbeteiligung erarbeiteten Richtlinien in die Ausschreibungspraxis des Sicherheitsprogramms Eingang finden, könnten sie eine positive Langzeitwirkung entfalten.