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Citymaut: Ja

Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?“ Kaum etwas eignet sich schlechter für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Stadtmaut als diese oberflächliche (Volks-)Frage.

Denn es gäbe Varianten der Maut, die sich so negativ auf die Stadt auswirken würden, dass man sie erst gar nicht einführen sollte. Und andere, die verkehrspolitisch einen großen Wurf für Wien bedeuten könnten.

Da wäre einerseits die Frage nach einer sozialen und ökologischen Staffelung: Soll der Reiche mehr zahlen als der Arme, der Pendler mehr als der Anrainer, der Jeep mehr als das Elektroauto? Andererseits der Aspekt der Grenzziehung: Soll die Citymaut nur die Innenstadt betreffen, wie die Wiener SPÖ sich das vorstellt? Oder bis zum Gürtel reichen (VCÖ)? Oder gar bis an die Stadtgrenze (Grüne)?

All diese Fragen sollten eigentlich vor der Befragung geklärt werden. In Stockholm etwa, wo man das Thema ernsthafter anging als hier, lief 2006 sechs Monate ein Pilotprojekt. Danach stimmten 51 Prozent für eine Beibehaltung der Maut.

In Wien hingegen lässt das Rathaus alle Details offen. Nur die (grüne) Gesamtmaut schließt SPÖ-Planungsstadtrat Rudolf Schicker definitiv aus. Die mangelnde Vorbereitung führt dazu, dass man nicht weiß, worüber genau man abstimmt: Ein Verzicht auf die Staffelung etwa würde die Falschen zur Kassa bitten. Die Innenstadt als alleinige Mautzone wiederum würde ein Grätzel beruhigen, das dank Fußgängerzonen (in den 70ern ebenso umstritten) ohnehin ruhig ist und um das der Stadtverkehr wie ein Taifun um sein Auge kreist.

Für gesicherte Fakten zur Stadtmaut muss man Wien verlassen und sich Untersuchungen europäischer Mautstädte – London, Stockholm, Trondheim, Oslo und Bergen – zuwenden. Hier zeigt sich etwa: Die Akzeptanz der Maßnahme nahm überall stark zu. Laut Umfragen befürworteten sie vor ihrer Einführung nur rund zehn Prozent der Bürger; zwei Jahre später waren es die Hälfte oder mehr. Weiters zeigt sich: Der Grund für die hohe Akzeptanz ist der geringere Autoverkehr. In London ging er um 22 Prozent zurück, in Stockholm um 16.

Diese Zahlen widerlegen – um nach Wien zurückzukehren – das Rathausargument, wonach mit dem Parkpickerl ohnehin eine Art „Standmaut“ eingeführt sei: Zwar ist der Autoverkehr – auch dank Öffi-Ausbau und hoher Ölpreise – rückläufig. Aber die Zahl bewegt sich unterhalb von fünf Prozent; die Parkraumbewirtschaftung hat laut VCÖ nur 1,5 Prozent dazu beigetragen. Die Hälfte der Pendler etwa parkt am kostenlosen Firmenparkplatz. Fazit: Das Pickerl funktioniert höchstens zusätzlich. Andere Mautstädte nutzen es auch – allerdings weniger zur großen Verkehrseindämmung als zur innerstädtischen Feinjustierung.

Insgesamt fußt die Citymaut auf der Theorie, dass Stadtraum zum knappen Gut geworden ist. Daher sollen jene für seine Benützung zahlen, die seinen Großteil in Beschlag nehmen: die Autofahrer.

In Wien jedoch wird mit dem Verweis auf dieses knappe Gut seit Jahren jede große verkehrspolitische Neuerung – vom Prestigeprojekt U-Bahn abgesehen – abgeschmettert. Soll die Ringstraße, einer der prunkvollsten Boulevards Europas, zur Fußgängerzone werden? Undenkbar, dann würde die Zweierlinie im Verkehr ersticken. Oder die Mariahilfer Straße, auf der sich die Einkaufenden auf breiten Gehsteigen drängen? Unvorstellbar, dann würden die Parallelstraßen von Autos überrollt.

Will Wien also radfahrer- und fußgängerfreundlicher werden, braucht es eine Reduktion des Autoverkehrs. Ein großer Schritt dorthin wäre die Citymaut; kleine und langwierige sind die Parkraumbewirtschaftung.

Zwar bestünde – um das Gegenargument des Verkehrsexperten Hermann Knoflacher aufzugreifen – durchaus die Gefahr, dass Kaufkraft an die mautfreie Peripherie, etwa die SCS, abfließt. Aber was hier verlorenginge, ließe sich durch die Attraktivierung des Zentrums abfangen; nun gäbe es ja Platz für Radwege und Schanigärten. Davon abgesehen: Nur acht Prozent der Kunden erreichen etwa die Mariahilfer Straße mit dem Auto.

Das Fazit: Die Citymaut ist prinzipiell zu befürworten. Allein schon deshalb, um nicht jede verkehrspolitische Vision und Diskussion des kommenden Jahrzehnts abzuwürgen. Allerdings muss sie gestaffelt sein. Und sie darf nicht nur das Auge des Taifuns umfassen.

(Joseph Gepp)

Nacht-U-Bahn: Ja

In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende kostet pro Jahr fünf Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden. Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?“ Die SPÖ lässt diese Frage so klingen, als sei die Nacht-U-Bahn der größte Schwachsinn. Ist sie aber nicht. Es gibt mehrere Städte mit hoher Lebensqualität, die dieses Service am Wochenende bereits bieten – etwa Stockholm, Hamburg, Berlin.

In Wien hingegen denkt man lieber zweimal darüber nach, ob man abends beim Ausgehen etwas länger bleibt. Die letzte U-Bahn? Fährt kurz nach Mitternacht davon. Das Taxi? Ist teuer. Die Nachtbusse? Brauchen lange, und viele wissen gar nicht, wo die nächste Haltestelle ist – es gibt immerhin 23 Nachtbuslinien.

Vom Reumannplatz bis Kagran, von Simmering bis Ottakring. Jeder Wiener kennt die U-Bahn-Stationen, weiß, wie er von dort nachhause findet. Kein anderes öffentliches Verkehrsmittel flitzt so schnell durch die Stadt. Vergleichbare Städte haben gute Erfahrungen mit der Nacht-U-Bahn gemacht. Hamburg führte sie schon vor fünf Jahren ein, die Zahl der Fahrgäste verdreifachte sich daraufhin. Nutzten 2004 noch 30.000 Menschen an Wochenendnächten die Öffis, waren es 2005 schon 90.000.

Freitagabends, samstagnachts. Alle 20 Minuten kommt in Hamburg die U-Bahn oder S-Bahn. Zusätzlich fahren einige Buslinien rund um die Uhr. Das ist notwendig für jene Menschen, die nicht direkt neben den Gleisen wohnen.

Freilich kostet mehr Transport auch mehr Geld. Die Hansestadt zahlt jährlich 3,5 bis vier Millionen Euro für das Service. Von fünf Millionen Euro wird in Wien gesprochen. 101 U-Bahn-Stationen müssten am Wochenende rund um die Uhr geöffnet sein.

Aber sind fünf Millionen Euro für die Stadt und ihre Verkehrsbetriebe eine derart astronomische Summe? Zum Vergleich: Die Volksbefragung kostet inklusive Werbekampagne 6,7 Millionen Euro. Die Wiener Linien befördern pro Jahr 800 Millionen Fahrgäste, heuer investieren sie 471 Millionen Euro in Infrastruktur. Allein in die Verlängerung der U-Bahn fließen davon 300 Millionen Euro. Das derzeitige Nachtbussystem kostet 6,7 Millionen Euro pro Jahr.

In der Volksbefragung wird die U-Bahn nun zu Unrecht auf eine Kostenfrage reduziert. Der öffentliche Verkehr kann nicht nur anhand wirtschaftlicher Kriterien beurteilt werden. Ansonsten müsste man alle Nachtbusse abschaffen und untertags den U-Bahn-Takt verringern. Damit ließe sich noch viel mehr Geld sparen.

Die Nonstop-U-Bahn ist ein Luxus, den sich andere Städte leisten. Denn er fördert auch die Mobilität und das Lebensgefühl. Wien möchte eine pulsierende Metropole und „anders“ sein – doch bitte nicht nach Mitternacht. Das gehört nun geändert.

(Ingrid Brodnig)

Hausbesorger: Ja

Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue Hausbesorger/innen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?“ Diese Frage geht auf folgende Legende zurück, die sich um die Hausbesorgerfrage rankt: Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe, als sie an die Macht kam, das Hausbesorgergesetz ersatzlos abgeschafft, um der SPÖ eins auszuwischen. In dieser Legende steckt ein wahrer Kern, aber ganz stimmt sie nicht. Denn auch ohne spezielles Gesetz hätte ein Hausherr wie die Gemeinde weiterhin Hausbesorger anstellen können. Man hätte sich dabei allerdings an die allgemein üblichen Konditionen halten müssen, was Arbeitszeiten, Anwesenheitspflicht, Zulagen, Dienstwohnung etc. betrifft – und das wäre, ohne spezielle Hausmeisterkonditionen, zu teuer.

Fest steht, dass sich die Zahl der Wiener Hausbesorger im vergangenen Jahrzehnt etwa halbiert hat, sowohl in Privathäusern als auch in Gemeindebauten, und dass diese vielen Mietern fehlen. Weniger als Reinigungskraft (das erledigen spezialisierte Firmen meist schneller und besser) denn vielmehr als Ansprechperson. Zum Schimpfen, Sichbeschweren oder einfach nur zum Reden.

Speziell in einigen Gemeindebauten hat sich Frust aufgestaut, für den das Ventil fehlt. Die Gemeinde versucht, das mit spezialisierten mobilen Eingreiftrupps aufzufangen – mittlerweile gibt es die „Waste Watchers“ für Abfälle und die „Night Watchers“ für Lärm und Konfliktschlichtung. „Menschen haben die Sehnsucht, dass eine Autorität eingreift, wenn ihnen etwas zuwider ist“, erklärt SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Hausbesorger sollen dabei in Zukunft wieder helfen; allerdings nicht in ihrer alten Allmacht und Selbstherrlichkeit. Die „Hausbesorgerin neu“ (80 Prozent sind weiblich) soll nach den Vorstellungen des Stadtrats ein modernes Berufsbild haben – als Lehrberuf mit klar definierten Aufgaben, mit Anwesenheitspflicht in Kernzeiten, Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Büro statt Hausbesorgerwohnung. Zu den Qualifikationen sollen Mediation und Konfliktlösung gehören. Bei speziellen Projekten wie interethnischem Wohnen oder Mehr-Generationen-Siedlungen soll er oder sie eine zentrale Rolle spielen.

Fazit: Wenn Mieter jemanden zum Reden wollen und bereit sind, dafür (via Betriebskosten) zu bezahlen, sollen sie das auch kriegen. Wer das nicht braucht, muss ja nicht. Man sollte allerdings nachdenken, ob man an der Abstimmung überhaupt teilnehmen will – der No-na-Tonfall der Fragen beleidigt eigentlich die Intelligenz der Wählerinnen und Wähler.

Sibylle Hamann

Ganztagsschule: Ja

Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt. Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?“ Diese rhetorische Frage könnte sich die Stadtregierung sparen und ohne Zögern die Ganztagsschulen ausbauen. Diese werden dringend gebraucht. Jedes zehnte Kind von Vollzeit-Berufstätigen ist heute nachmittags unbetreut, rechnet die Arbeiterkammer vor. In Wien wünscht sich sogar die Hälfte der Eltern ein ganztägiges Schulangebot, ergab eine Befragung des Unterrichtsministeriums. Derzeit müssen Mütter und Väter mühsam eine Nachmittagsbetreuung suchen, einen Hortplatz zahlen oder wieder einmal die Großeltern um Hilfe bitten.

Es braucht also Schulen, in denen die Kinder nachmittags betreut werden. Nicht nur weil Eltern bis 17 Uhr arbeiten. Sondern auch weil es dem Lernprozess der Schüler entspricht: Derzeit pressen wir Mathematik, Englisch und Geschichte in vier bis sechs Stunden am Vormittag. Hirnforscher fanden heraus, dass sich die Aufmerksamkeit von Kindern auf Vormittag und Nachmittag aufteilt. Wichtig ist ein Rhythmus aus Lern- und Erholungsphasen.

Die Wiener SPÖ will nun mehr Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht anbieten. Unterricht, Sport und Betreuungsphasen wechseln sich ab. Kinder sollen vormittags nicht überlastet und nachmittags zusätzlich gefördert werden.

Österreich ist international eine Ausnahme, kaum ein Land kennt die Halbtagsschule. Diese führt zu sozialer Ungerechtigkeit: Schüler aus reicheren oder besser gebildeten Familien werden nachmittags in den Musikunterricht oder zur Nachhilfe geschickt. Natürlich brauchen solche Kinder die Ganztagsschule weniger als sozial Schwache. Für diese gibt es keine Klavierstunden, keine Mathenachhilfe und oft auch keine Betreuung. Deswegen rät die OECD Österreich, die Ganztagsschule einzuführen. Dort werden Kinder mit Migrationshintergrund auch nachmittags eingebunden und bekommen bessere Bildungschancen.

Die ÖVP warnt vor diesen Plänen. Sie befürchtet eine „Zwangstagsschule“, in der alle verpflichtend vormittags und nachmittags pauken müssen. Das ist Panikmache. Von „verpflichtenden Ganztagsschulen“ traut sich kein roter Politiker reden. Lediglich das freiwillige Angebot soll ausgedehnt werden. In jedem Bezirk will die SPÖ mindestens eine Ganztagsschule errichten.

Mutig wären die Sozialdemokraten, würden sie an einer verpflichtenden Ganztagsschule für alle arbeiten. Oder wenn sie es zumindest wagten, die Wiener Bevölkerung offen zu fragen: „Soll die Halbtagsschule in eine Ganztagsschule umgewandelt werden?“

Langfristig läuft alles auf diesen Schultyp hinaus: Mütter und Väter gehen arbeiten, die Kinder brauchen nachmittags Förderung, und es sollen alle gleich viel Aufmerksamkeit auch nach zwölf Uhr bekommen. Solange die Anzahl der Ganztagsschulen begrenzt und die Halbtagsschule Normalität ist, ist das nicht gegeben.

(Ingrid Brodnig)

Kampfhundeführerschein: Nein

Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte ‚Kampfhunde‘ einen verpflichtenden Hundeführerschein geben soll?“ Diese Fragestellung ist geeignet, den Graben zwischen Hundenarren und Hundehassern weiter zu vertiefen. Und sie wirft weitere Fragen auf: Was ist ein Kampfhund überhaupt? Was soll der Kampfhundeführerscheinaspirant erlernen? Was nützt uns das?

Die Fakten: Rund 4700 Menschen, ein Drittel davon Kinder, werden laut Kuratorium für Verkehrssicherheit in Österreich nach einem Hundebiss verarztet. Das sind 0,8 Prozent der 609.000 Heim-, Freizeit- und Sportunfälle. Am häufigsten beißen Deutsche Schäferhunde und Rottweiler zu.

Um zu verhindern, dass Hundezähne Menschenhaut ritzen, haben einige Staaten als gefährlich geltende Rassen auf rote Listen gesetzt: Pitbull, Bullterrier & Co sind in Frankreich, den Niederlanden und einigen deutschen Bundesländern verboten oder nur erlaubt, wenn sich der Halter registriert beziehungsweise einer behördlichen Prüfung unterzieht. Wie effizient diese Maßnahmen sind, ist ungewiss. Veterinärmediziner weisen darauf hin, dass es keine Hunderasse gäbe, die aggressiver sei als andere. Entscheidend seien Zuchtbedingungen, Haltung und Erziehung.

Es ist gut, wenn sich Hundebesitzer mit ihren Tieren auskennen. Bereits jetzt gibt es in Wien die Möglichkeit, freiwillig eine Hundeführerscheinprüfung abzulegen, um für Alltagssituationen vorbereitet zu sein. Dass jedoch selbst die beste Ausbildung keine hundertprozentige Sicherheit garantiert, zeigt der tragische Fall eines Polizeihundeführers aus dem Waldviertel, dessen einjährige Tochter im November vom eigenen Rottweiler getötet wurde.

Der Kampfhundeführerschein ist eine halbherzige Regelung, ähnlich den österreichischen Bestimmungen zum Nichtraucherschutz. Will man partout die Prüfung, sollte sie konsequenterweise alle betreffen. Oder noch besser: Man besinnt sich auf die Tatsache, dass sich – selbst bei massiver behördlicher Kontrolle und obrigkeitlicher Obstruktion – ein Restrisiko nie vermeiden lässt. Beim Autofahren ebenso wenig wie bei der Hundehaltung oder den sonstigen Angelegenheiten des Lebens.

Matthias G. Bernold

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