Wie geschmiert
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Mit welchem ehrenwerten Unternehmer soll man diese Geschichte beginnen? Mit dem „Marktbeobachter“ Alfons Mensdorff-Pouilly, jenem unbescholtenen Grafen, dem britische und amerikanische Korruptionsfahnder „aggressive Bestechung“ von österreichischen, tschechischen und ungarischen „Entscheidungsträgern“ anlasten, nachdem er Kabinettsmitarbeiter des damaligen Innenministers Ernst Strasser mit Jagdreisen ins schottische Luxusschloss Dalnagar verwöhnt hatte?
Oder mit den „Werbern“ Gernot und Erika Rumpold, deren „100 % Communications“ durch den Eurofighter-Deal 6.526.601 Euro und sieben Cent kassierten. Bezahlt wurden die Rechnungen ganz legal vom Lobbyisten Erhard Steininger, der auch dem Airchief des Heeres 80.000 Euro „Darlehen“ zustecken durfte.
Oder soll man diese Geschichte mit dem „Strategieberater“ Walter Meischberger und dem „Agenturchef“ Peter Hochegger anfangen? Beim Verkauf von Bundeswohnungen schnitten die beiden zehn Millionen Euro mit, legal, wie sie beteuern, aber unversteuert. Von der Baufirma Porr kassierten sie 200.000 Euro für eine „Marktstudie über Immobilien in Rumänien“. Die Korruptionsfahnder, die die Porr-Zentrale bei einer Razzia durchsuchten, vermuten, dass es Schmiergeld gewesen sein könnte.
Oder soll man an Alexander Zach und seinem Freund Zoltan Aczel erinnern, die zwei „Consulter“, wie sie sich nennen? Mehr als fünfzehn Millionen (!) Euro Erfolgshonorar zahlte Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner laut eigenen Angaben den LiF-Politikern dafür, dass sie ihm den Auftrag zum Bau einer ungarischen Autobahn eingefädelt hatten. Danach, so zeigen vertrauliche Dokumente, empfahl Haselsteiner die beiden „Berater“ an die OMV und die Erste Bank weiter. In geheimen Beraterverträgen werden „Kenntnisse der ortsüblichen Gebräuche und kulturellen Unterschiede“ als Atout der Agentur angeführt.
Lobbyisten wie Mensdorff-Pouilly, Zach, Rumpold und Meischberger schreiben „Berater“, „Consulter“ oder „Marktforscher“ auf ihre Visitenkarten. Sie alle legen Wert auf die Feststellung, nichts Unrechtes getan zu haben. Sie sind unbescholten, aber die Justiz ermittelt gegen sie. So unterschiedlich sie auftreten, eines haben sie gemeinsam: Sie kennen nicht nur die „ortsüblichen Gebräuche“, sie sind auch politisch bestens vernetzt oder waren selbst politisch tätig. Daraus schlagen sie nun Kapital. Wie genau sie das tun, das interessiert inzwischen die Staatsanwälte innerhalb Europas immer mehr.
Es sind spezielle Leistungen, die diese kleinen Firmen bieten: Sie vermitteln diskret Kontakte zu Politikern oder hochrangigen Bürokraten oder zu Personen, die nahe an den Geldtöpfen der Parteien sitzen – und manchmal, so vermuten Fahnder, spenden sie auch direkt in die Kassen von parteinahen Stiftungen, die das Geld dann an Parteien weiterreichen. Sie erwarten, dass das Projekt ihres Auftraggebers entsprechende politische Unterstützung erhält. „Es liegt der Verdacht nahe, dass wir ein Outsourcing von Korruption erleben, das strafrechtlich kaum zu fassen ist“, sagt ein Ermittler. Die Zeiten, in denen Geldkoffer an Politiker überreicht wurden, seien passé. Heute werden Transaktionen über Agenturen abgewickelt, die das Geld geschickt und ganz legal weiterleiten. „Wir sind“, formulierte es einmal der ehemalige FP-General Walter Meischberger, „eben zur richtigen Zeit im richtigen Biotop.“
Dabei geht es nicht um irgendwelche privaten Zahlungen, die die Lobbyisten kassieren, sondern sie schneiden bei Deals der öffentlichen Hand enorm mit. Die Rechnung zahlt letztlich die Allgemeinheit.
„Solche Sitten gehören eigentlich verboten, zumindest wenn es um öffentlich finanzierte Geschäfte geht“, sagt daher ein Wiener Korruptionsexperte, der nicht genannt werden will, weil er in einem konkreten Fall ermittelt. „Wenn sich Unternehmen um öffentliche Aufträge bewerben, dann haben Lobbyisten von Behörden und Politikern Abstand zu halten.“
Zuletzt waren es Fahnder des britischen Serious Fraud Office (SFO), die zurückgepfiffen wurden. Ihre Akten bieten Einblicke in das Funktionieren des globalen Geschäfts mit dem Schmiergeld: Alfons Mensdorff-Pouilly, Gatte der ehemaligen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, habe rund zehn Millionen Pfund in Ungarn und Tschechien verteilt, so der Verdacht. Versteckt wurde es laut profil in Briefkastenfirmen, deren Eigentumsverhältnisse kein Ermittler mehr durchschaut. Mensdorff-Pouilly dürfte Glück haben: Prozesse in Ungarn und Tschechien wurden aufgrund von Verjährung eingestellt. In London zahlte sein Auftraggeber, der Waffenkonzern British Aerospace, eine Buße von 320 Millionen Euro. Gilt der Ablasshandel dank EU-Recht auch für die Wiener Ankläger?
ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner macht bereits erstaunlich Druck für Mensdorff-Pouilly. Am Dienstag betonte sie in einem Kurier-Interview, dass das „Doppelbestrafungsverbot“ Sinn macht. Gleichzeitig rügt sie Kanzler Werner Faymann, der Ermittlungen einforderte.
Abseits aller strafrechtlichen Verantwortung bleibt eine Frage offen: Wie funktioniert das Geschäft der Lobbyisten im Detail? Wie schaffen sie es, den Fahndern immer wieder zu entkommen?
Wer sich durch Gerichtsprotokolle, Unterlagen von parlamentarischen Ausschüssen, durch die Zeugenaussagen von Kronzeugen oder etwa eine gestohlene Festplatte der Haselsteiner-Lobbyisten Zach und Aczel wühlt, entdeckt ein System. Ein Unternehmer beauftragt einen Lobbyisten. Der bekommt viel Geld, das über komplizierte Firmenkonstruktionen oder Off-Shore-Konten ausbezahlt wird. Der Lobbyist beschafft wertvolle Information aus politischen Kreisen. Ein Teil des Lobbyistenhonorars wandert später an Stiftungen, Vereine oder direkt an Politiker.
Vor allem in Osteuropa gehört das „Schmieren“ von Beziehungen inzwischen zum Geschäftsstandard, der auch von österreichischen Unternehmen nicht mehr grundsätzlich hinterfragt wird. „Ich höre das immer wieder: Wenn du in Osteuropa erfolgreich sein willst, musst du in diesen Geschäftsbereich hinein“, erzählt PR-Berater Dietmar Ecker von der Agentur ecker & partner. Weil etablierte Agenturen ablehnen, suchen sich die heimischen Investoren meistens auf derartige Transaktionen spezialisierte Einzelpersonen oder Kleinstfirmen. „Darüber redet niemand offen.“ Ecker legt Wert auf die Feststellung, dass seine Firma von solchen Angeboten „die Finger lässt“. Auch Peter Köppl von Kovar & Köppl kennt solche Anfragen. „Aber dieses Geschäft geht an uns vorbei. Es ist immer das gleiche Biotop.“ Ihn ärgert, dass der Ruf der gesamten Lobbyingbranche unter der Korruption Einzelner leidet.
Nirgendwo ist das Treiben, das Ecker und Köppl nur vom Hörensagen kennen wollen, besser dokumentiert, als auf der Festplatte der Firma Eurocontact, dem „Consulting-Unternehmen“ Zachs und seines Kompagnons Zoltan Aczel. Ein Teil der Festplatte, er betrifft den Strabag-Konzern von LiF-Mäzen Hans-Peter Haselsteiner, ist der Öffentlichkeit in Grundzügen bekannt. Der EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin hatte die Dateien ausgewertet und eine Anzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt, die seit Monaten mit ungarischen Kollegen ermittelt. Martin vermutet, dass hier „Kickbacks als Lobbyistenarbeit“ getarnt wurden.
Es ist ein exemplarischer Fall. Das Glück der Fahnder im Fall Strabag ist, dass Zach und Aczel ihr Treiben in Mails und Vermerken penibel dokumentiert haben. In Notizen wurde hingekritzelt, wie Millionen „direkt in die Parteien gespendet“ werden und „sicher ausbezahlt“ werden könnten. „Vögel“ und „Blumen“ sollten bedient werden, heißt es in einer Aufstellung. Die Symbole, so der Verdacht, stehen vermutlich für die Parteiwappen von Sozialisten und Liberalen. In eigenen Dokumenten mit dem Titel „Vorgehensweise Provisionsauszahlung“ wird dann beschrieben, wie man Geldbeträge völlig legal über Stiftungen an Parteien in Ungarn weiterleiten kann. „Fälschungen“, meinte Haselsteiner dazu und droht allen, die ihm Korruptes vorwerfen, mit Klagen. Auch Zach und Aczel bestreiten, Kriminelles getan zu haben. Zu einer Stellungnahme waren sie nicht bereit. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Es müssen akribische Fälscher am Werk gewesen sein. Rund 5000 Mails sind auf der Festplatte gespeichert, sowie Entwürfe von Beraterverträgen, Memos über den Stand von Ausschreibungsverfahren, Parteispenden und Analysen der politischen Szene. Besonders erhellend sind auch die Korrespondenzen mit Bankern, Ölmanagern, Parteifunktionären und Rüstungsmanagern, die Zach und Aczel als Kunden gewinnen konnten. All diese Unternehmer hatten ein Ziel: Sie wollten Aufträge in Osteuropa (Erste Bank, OMV) oder Österreich (Eurofighter) keilen. Weil sie es alleine nicht schaffen, holten sie sich Zach und Aczel.
Ein Mail vom 22. Juni 2004 zeigt, was das bedeutet. Da schreibt Lobbyist Aczel einem damaligen Vorstand der Erste Bank zerknirscht: „Entschuldigen Sie, dass ich Sie mit dieser Sache belästige, aber das Anliegen vom Herrn Oberbürgermeister ist für unsere Sache sehr wichtig.“ Der Budapester Stadtchef Gabor Demszky brauche sehr dringend Kredit für einen Wasser- und Kanalanschluss auf seiner Feriensiedlung in Istrien – zwei Millionen Euro wären vonnöten, damit die Bewohner in der kroatischen Siedlung das Trinkwasser nicht mehr schleppen müssen. Ein Sprecher der Erste Group versichert heute, dass dieser Kredit nie vergeben wurde, es gebe noch immer keinen Wasseranschluss in der Siedlung.
Immer wieder wird in den Mails angedeutet, dass sogar die Organisation von Terminen mit Politikern Geld koste. In einem Mail an einen Werber des Rüstungskonzerns EADS etwa steht: „Ich hatte das Gefühl, dass Frau B. der Meinung war, dass wir den ‚Ministertermin‘ selbst kaufen müssen bzw. würden. Diese Annahme ist unrichtig, nennen wir es als eine kulturelle Eigenheit in Ungarn. Ich bekomme einen Termin, aber wenn ich das nachgeordnete Kabinett gerne auf meiner Seite haben möchte, ist es sinnvoll, von Anfang an gewisse Leistungen zu erbringen.“
Auch in Österreich verlangen Agenturen mittlerweile Bares, wenn sie Treffen mit Politikern arrangieren. Bis zu 12.000 Euro verrechnen Lobbyisten für das Arrangement eines Vieraugengesprächs, kleinere PR-Berater bieten das Service auch schon ab 5000 Euro. Wer einen Gruppen- oder Abteilungsleiter persönlich treffen möchte, zahlt ein paar Tausender weniger. „Dieser Terminhandel reißt gerade ein, was skandalös ist“, ärgert sich ein führender Lobbyist, der ungenannt bleiben möchte.
Der Kontakt mit Volksvertretern wird zur lukrativen Ware – auch für die mächtigsten Bosse Österreichs.
Selbst OMV-Chef Ruttensdorfer griff auf Haselsteiners Lobbyisten zurück, zumindest ergibt sich das aus der gehackten Festplatte von Euroconsult. Morgens um sieben, so zeigt ein Mail, verabredete man sich auf einer OMV-Tankstelle an der A4, um gemeinsam zu liberalen Spitzenpolitikern ins Budapester Café Szinbad zu fahren. Warum ein renommierter Vorstandschef eines Riesenkonzerns solch ungewöhnliche Wege beschreitet, um mit Politikern ins Gespräch zu kommen? Das will die OMV-Pressestelle nicht verraten. Auch die Anfrage, ob die OMV so wie Strabag Parteispenden leistete, bleibt unbeantwortet. „Wir geben grundsätzlich keine Auskünfte über etwaige Geschäftspartner oder Nichtgeschäftspartner“, so Konzernsprecherin Michaela Huber.
Etwas gesprächiger war die OMV bei Mensdorff-Pouilly. Dem Grünen Peter Pilz wurde zugetragen, dass auch der Graf für den Ölkonzern arbeitete. Warum ausgerechnet ein Geflügelzüchter als Experte für das Erdölwesen beschäftigt wurde? Die OMV sagt: „Es ging um die Analyse und Marktbeobachtung von unseren 13 Märkten in Zentral- und Osteuropa.“
Mensdorff-Pouilly war auch für die Telekom im Geschäft. Im Jahr 2008 war ein Unternehmen von Mensdorf-Pouilly mit der „Beratung und Analyse im Zusammenhang mit der Akquisition von Unternehmen für den Festnetzbereich beauftragt“, bestätigt ein Telekom-Sprecher. Um 147.000 Euro. So enthüllte Pilz, blies man auf Mensdorffs Gütern zur Jagd.
Marktanalysen, Einladungen zu Luxusjagden, Termine mit Politikern, Spenden und im Gegenzug vielleicht eine Provision, die sich am Wert von Milliardengeschäften bemisst. Ist das strafbar? Alle Lobbyisten und ihre Auftraggeber legen wert auf die Feststellung, dass sie für ihre Auftraggeber legal Informationen sammeln. Nicht jeder Sponsorvertrag, den ein Unternehmen in Osteuropa eingeht, ist verwerflich. Viele sozialpolitische Verbesserungen wären ohne Engagement aus dem „alten Europa“ tatsächlich undenkbar. Es muss ja nicht immer ein eigener Fußballklub sein, wie ihn Jörg Haider von der Bayern LB im Gegenzug für den Verkauf seiner Landesbank gesponsert haben wollte.
Korruptionsexperten beklagen aber, es fehle eine Offenlegungspflicht für Konzerne, sowie länderübergreifende Regelungen. Heute können Unternehmer wie Mensdorff, Zach, Rumpold, Meischberger und Hochegger über ihre „Kenntnisse der ortsüblichen Gebräuche“ schweigen. Der Gesetzgeber sei daher gefordert. Sonst können Agenturen so verfahren, wie einst EADS-Lobbyist Erhard Steininger. Als ihn Journalisten fotografieren wollten, zog er zum Zeichen seiner Unschuld einfach die Unterhose herunter.
Oder mit den „Werbern“ Gernot und Erika Rumpold, deren „100 % Communications“ durch den Eurofighter-Deal 6.526.601 Euro und sieben Cent kassierten. Bezahlt wurden die Rechnungen ganz legal vom Lobbyisten Erhard Steininger, der auch dem Airchief des Heeres 80.000 Euro „Darlehen“ zustecken durfte.
Oder soll man diese Geschichte mit dem „Strategieberater“ Walter Meischberger und dem „Agenturchef“ Peter Hochegger anfangen? Beim Verkauf von Bundeswohnungen schnitten die beiden zehn Millionen Euro mit, legal, wie sie beteuern, aber unversteuert. Von der Baufirma Porr kassierten sie 200.000 Euro für eine „Marktstudie über Immobilien in Rumänien“. Die Korruptionsfahnder, die die Porr-Zentrale bei einer Razzia durchsuchten, vermuten, dass es Schmiergeld gewesen sein könnte.
Oder soll man an Alexander Zach und seinem Freund Zoltan Aczel erinnern, die zwei „Consulter“, wie sie sich nennen? Mehr als fünfzehn Millionen (!) Euro Erfolgshonorar zahlte Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner laut eigenen Angaben den LiF-Politikern dafür, dass sie ihm den Auftrag zum Bau einer ungarischen Autobahn eingefädelt hatten. Danach, so zeigen vertrauliche Dokumente, empfahl Haselsteiner die beiden „Berater“ an die OMV und die Erste Bank weiter. In geheimen Beraterverträgen werden „Kenntnisse der ortsüblichen Gebräuche und kulturellen Unterschiede“ als Atout der Agentur angeführt.
Lobbyisten wie Mensdorff-Pouilly, Zach, Rumpold und Meischberger schreiben „Berater“, „Consulter“ oder „Marktforscher“ auf ihre Visitenkarten. Sie alle legen Wert auf die Feststellung, nichts Unrechtes getan zu haben. Sie sind unbescholten, aber die Justiz ermittelt gegen sie. So unterschiedlich sie auftreten, eines haben sie gemeinsam: Sie kennen nicht nur die „ortsüblichen Gebräuche“, sie sind auch politisch bestens vernetzt oder waren selbst politisch tätig. Daraus schlagen sie nun Kapital. Wie genau sie das tun, das interessiert inzwischen die Staatsanwälte innerhalb Europas immer mehr.
Es sind spezielle Leistungen, die diese kleinen Firmen bieten: Sie vermitteln diskret Kontakte zu Politikern oder hochrangigen Bürokraten oder zu Personen, die nahe an den Geldtöpfen der Parteien sitzen – und manchmal, so vermuten Fahnder, spenden sie auch direkt in die Kassen von parteinahen Stiftungen, die das Geld dann an Parteien weiterreichen. Sie erwarten, dass das Projekt ihres Auftraggebers entsprechende politische Unterstützung erhält. „Es liegt der Verdacht nahe, dass wir ein Outsourcing von Korruption erleben, das strafrechtlich kaum zu fassen ist“, sagt ein Ermittler. Die Zeiten, in denen Geldkoffer an Politiker überreicht wurden, seien passé. Heute werden Transaktionen über Agenturen abgewickelt, die das Geld geschickt und ganz legal weiterleiten. „Wir sind“, formulierte es einmal der ehemalige FP-General Walter Meischberger, „eben zur richtigen Zeit im richtigen Biotop.“
Dabei geht es nicht um irgendwelche privaten Zahlungen, die die Lobbyisten kassieren, sondern sie schneiden bei Deals der öffentlichen Hand enorm mit. Die Rechnung zahlt letztlich die Allgemeinheit.
„Solche Sitten gehören eigentlich verboten, zumindest wenn es um öffentlich finanzierte Geschäfte geht“, sagt daher ein Wiener Korruptionsexperte, der nicht genannt werden will, weil er in einem konkreten Fall ermittelt. „Wenn sich Unternehmen um öffentliche Aufträge bewerben, dann haben Lobbyisten von Behörden und Politikern Abstand zu halten.“
Zuletzt waren es Fahnder des britischen Serious Fraud Office (SFO), die zurückgepfiffen wurden. Ihre Akten bieten Einblicke in das Funktionieren des globalen Geschäfts mit dem Schmiergeld: Alfons Mensdorff-Pouilly, Gatte der ehemaligen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, habe rund zehn Millionen Pfund in Ungarn und Tschechien verteilt, so der Verdacht. Versteckt wurde es laut profil in Briefkastenfirmen, deren Eigentumsverhältnisse kein Ermittler mehr durchschaut. Mensdorff-Pouilly dürfte Glück haben: Prozesse in Ungarn und Tschechien wurden aufgrund von Verjährung eingestellt. In London zahlte sein Auftraggeber, der Waffenkonzern British Aerospace, eine Buße von 320 Millionen Euro. Gilt der Ablasshandel dank EU-Recht auch für die Wiener Ankläger?
ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner macht bereits erstaunlich Druck für Mensdorff-Pouilly. Am Dienstag betonte sie in einem Kurier-Interview, dass das „Doppelbestrafungsverbot“ Sinn macht. Gleichzeitig rügt sie Kanzler Werner Faymann, der Ermittlungen einforderte.
Abseits aller strafrechtlichen Verantwortung bleibt eine Frage offen: Wie funktioniert das Geschäft der Lobbyisten im Detail? Wie schaffen sie es, den Fahndern immer wieder zu entkommen?
Wer sich durch Gerichtsprotokolle, Unterlagen von parlamentarischen Ausschüssen, durch die Zeugenaussagen von Kronzeugen oder etwa eine gestohlene Festplatte der Haselsteiner-Lobbyisten Zach und Aczel wühlt, entdeckt ein System. Ein Unternehmer beauftragt einen Lobbyisten. Der bekommt viel Geld, das über komplizierte Firmenkonstruktionen oder Off-Shore-Konten ausbezahlt wird. Der Lobbyist beschafft wertvolle Information aus politischen Kreisen. Ein Teil des Lobbyistenhonorars wandert später an Stiftungen, Vereine oder direkt an Politiker.
Vor allem in Osteuropa gehört das „Schmieren“ von Beziehungen inzwischen zum Geschäftsstandard, der auch von österreichischen Unternehmen nicht mehr grundsätzlich hinterfragt wird. „Ich höre das immer wieder: Wenn du in Osteuropa erfolgreich sein willst, musst du in diesen Geschäftsbereich hinein“, erzählt PR-Berater Dietmar Ecker von der Agentur ecker & partner. Weil etablierte Agenturen ablehnen, suchen sich die heimischen Investoren meistens auf derartige Transaktionen spezialisierte Einzelpersonen oder Kleinstfirmen. „Darüber redet niemand offen.“ Ecker legt Wert auf die Feststellung, dass seine Firma von solchen Angeboten „die Finger lässt“. Auch Peter Köppl von Kovar & Köppl kennt solche Anfragen. „Aber dieses Geschäft geht an uns vorbei. Es ist immer das gleiche Biotop.“ Ihn ärgert, dass der Ruf der gesamten Lobbyingbranche unter der Korruption Einzelner leidet.
Nirgendwo ist das Treiben, das Ecker und Köppl nur vom Hörensagen kennen wollen, besser dokumentiert, als auf der Festplatte der Firma Eurocontact, dem „Consulting-Unternehmen“ Zachs und seines Kompagnons Zoltan Aczel. Ein Teil der Festplatte, er betrifft den Strabag-Konzern von LiF-Mäzen Hans-Peter Haselsteiner, ist der Öffentlichkeit in Grundzügen bekannt. Der EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin hatte die Dateien ausgewertet und eine Anzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt, die seit Monaten mit ungarischen Kollegen ermittelt. Martin vermutet, dass hier „Kickbacks als Lobbyistenarbeit“ getarnt wurden.
Es ist ein exemplarischer Fall. Das Glück der Fahnder im Fall Strabag ist, dass Zach und Aczel ihr Treiben in Mails und Vermerken penibel dokumentiert haben. In Notizen wurde hingekritzelt, wie Millionen „direkt in die Parteien gespendet“ werden und „sicher ausbezahlt“ werden könnten. „Vögel“ und „Blumen“ sollten bedient werden, heißt es in einer Aufstellung. Die Symbole, so der Verdacht, stehen vermutlich für die Parteiwappen von Sozialisten und Liberalen. In eigenen Dokumenten mit dem Titel „Vorgehensweise Provisionsauszahlung“ wird dann beschrieben, wie man Geldbeträge völlig legal über Stiftungen an Parteien in Ungarn weiterleiten kann. „Fälschungen“, meinte Haselsteiner dazu und droht allen, die ihm Korruptes vorwerfen, mit Klagen. Auch Zach und Aczel bestreiten, Kriminelles getan zu haben. Zu einer Stellungnahme waren sie nicht bereit. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Es müssen akribische Fälscher am Werk gewesen sein. Rund 5000 Mails sind auf der Festplatte gespeichert, sowie Entwürfe von Beraterverträgen, Memos über den Stand von Ausschreibungsverfahren, Parteispenden und Analysen der politischen Szene. Besonders erhellend sind auch die Korrespondenzen mit Bankern, Ölmanagern, Parteifunktionären und Rüstungsmanagern, die Zach und Aczel als Kunden gewinnen konnten. All diese Unternehmer hatten ein Ziel: Sie wollten Aufträge in Osteuropa (Erste Bank, OMV) oder Österreich (Eurofighter) keilen. Weil sie es alleine nicht schaffen, holten sie sich Zach und Aczel.
Ein Mail vom 22. Juni 2004 zeigt, was das bedeutet. Da schreibt Lobbyist Aczel einem damaligen Vorstand der Erste Bank zerknirscht: „Entschuldigen Sie, dass ich Sie mit dieser Sache belästige, aber das Anliegen vom Herrn Oberbürgermeister ist für unsere Sache sehr wichtig.“ Der Budapester Stadtchef Gabor Demszky brauche sehr dringend Kredit für einen Wasser- und Kanalanschluss auf seiner Feriensiedlung in Istrien – zwei Millionen Euro wären vonnöten, damit die Bewohner in der kroatischen Siedlung das Trinkwasser nicht mehr schleppen müssen. Ein Sprecher der Erste Group versichert heute, dass dieser Kredit nie vergeben wurde, es gebe noch immer keinen Wasseranschluss in der Siedlung.
Immer wieder wird in den Mails angedeutet, dass sogar die Organisation von Terminen mit Politikern Geld koste. In einem Mail an einen Werber des Rüstungskonzerns EADS etwa steht: „Ich hatte das Gefühl, dass Frau B. der Meinung war, dass wir den ‚Ministertermin‘ selbst kaufen müssen bzw. würden. Diese Annahme ist unrichtig, nennen wir es als eine kulturelle Eigenheit in Ungarn. Ich bekomme einen Termin, aber wenn ich das nachgeordnete Kabinett gerne auf meiner Seite haben möchte, ist es sinnvoll, von Anfang an gewisse Leistungen zu erbringen.“
Auch in Österreich verlangen Agenturen mittlerweile Bares, wenn sie Treffen mit Politikern arrangieren. Bis zu 12.000 Euro verrechnen Lobbyisten für das Arrangement eines Vieraugengesprächs, kleinere PR-Berater bieten das Service auch schon ab 5000 Euro. Wer einen Gruppen- oder Abteilungsleiter persönlich treffen möchte, zahlt ein paar Tausender weniger. „Dieser Terminhandel reißt gerade ein, was skandalös ist“, ärgert sich ein führender Lobbyist, der ungenannt bleiben möchte.
Der Kontakt mit Volksvertretern wird zur lukrativen Ware – auch für die mächtigsten Bosse Österreichs.
Selbst OMV-Chef Ruttensdorfer griff auf Haselsteiners Lobbyisten zurück, zumindest ergibt sich das aus der gehackten Festplatte von Euroconsult. Morgens um sieben, so zeigt ein Mail, verabredete man sich auf einer OMV-Tankstelle an der A4, um gemeinsam zu liberalen Spitzenpolitikern ins Budapester Café Szinbad zu fahren. Warum ein renommierter Vorstandschef eines Riesenkonzerns solch ungewöhnliche Wege beschreitet, um mit Politikern ins Gespräch zu kommen? Das will die OMV-Pressestelle nicht verraten. Auch die Anfrage, ob die OMV so wie Strabag Parteispenden leistete, bleibt unbeantwortet. „Wir geben grundsätzlich keine Auskünfte über etwaige Geschäftspartner oder Nichtgeschäftspartner“, so Konzernsprecherin Michaela Huber.
Etwas gesprächiger war die OMV bei Mensdorff-Pouilly. Dem Grünen Peter Pilz wurde zugetragen, dass auch der Graf für den Ölkonzern arbeitete. Warum ausgerechnet ein Geflügelzüchter als Experte für das Erdölwesen beschäftigt wurde? Die OMV sagt: „Es ging um die Analyse und Marktbeobachtung von unseren 13 Märkten in Zentral- und Osteuropa.“
Mensdorff-Pouilly war auch für die Telekom im Geschäft. Im Jahr 2008 war ein Unternehmen von Mensdorf-Pouilly mit der „Beratung und Analyse im Zusammenhang mit der Akquisition von Unternehmen für den Festnetzbereich beauftragt“, bestätigt ein Telekom-Sprecher. Um 147.000 Euro. So enthüllte Pilz, blies man auf Mensdorffs Gütern zur Jagd.
Marktanalysen, Einladungen zu Luxusjagden, Termine mit Politikern, Spenden und im Gegenzug vielleicht eine Provision, die sich am Wert von Milliardengeschäften bemisst. Ist das strafbar? Alle Lobbyisten und ihre Auftraggeber legen wert auf die Feststellung, dass sie für ihre Auftraggeber legal Informationen sammeln. Nicht jeder Sponsorvertrag, den ein Unternehmen in Osteuropa eingeht, ist verwerflich. Viele sozialpolitische Verbesserungen wären ohne Engagement aus dem „alten Europa“ tatsächlich undenkbar. Es muss ja nicht immer ein eigener Fußballklub sein, wie ihn Jörg Haider von der Bayern LB im Gegenzug für den Verkauf seiner Landesbank gesponsert haben wollte.
Korruptionsexperten beklagen aber, es fehle eine Offenlegungspflicht für Konzerne, sowie länderübergreifende Regelungen. Heute können Unternehmer wie Mensdorff, Zach, Rumpold, Meischberger und Hochegger über ihre „Kenntnisse der ortsüblichen Gebräuche“ schweigen. Der Gesetzgeber sei daher gefordert. Sonst können Agenturen so verfahren, wie einst EADS-Lobbyist Erhard Steininger. Als ihn Journalisten fotografieren wollten, zog er zum Zeichen seiner Unschuld einfach die Unterhose herunter.
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nur mit schriftlicher Genehmigung der Falter Zeitschriften Gesellschaft m.b.H. gestattet.
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