Guter Betriebsrat ist teuer
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Franz Kusin ist ein mächtiger Betriebsrat. Als Chef der Christgewerkschafter (FCG) bei der Telekom und als stellvertretender Zentralbetriebsratsobmann des Konzerns handelt er nach der Devise „Der Mensch hat Vorrang“. So steht es auf Kusins Homepage, in der die „Überparteilichkeit“ der FCG hervorgehoben wird.
Kusin hat in den vergangenen Jahren viel geleistet. Im Jahr 2008 verhandelte er mit dem Telekom-Vorstand das Projekt „Target 09“, bei dem 1250 Telekom-Mitarbeiter „dienstfreigestellt“ wurden. Kusin begrüßte auch die Pläne der ÖVP-Innenministerin, dass unnütze Telekom-Mitarbeiter fortan bei der Polizei arbeiten.
Der Betriebsrat selbst braucht nicht zu fürchten, auf dem Abstellgleis zu landen. Er verdingt sich als Berater von Karl-Heinz Grassers Ex-Geschäftspartner, dem ehemaligen Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger. Zur Erinnerung: Gemeinsam mit den Grasser-Geschäftsfreunden Walter Meischberger und Ernst Plech wird gegen Hochegger wegen Untreue rund um die Privatisierung der Buwog-Wohnungen ermittelt.
Bei Hausdurchsuchungen in diesem Fall stießen die Ermittler auf jede Menge brisante Dokumente – etwa Honorarnoten von Franz Kusin. So verrechnete er für eine dreimonatige „Beratungstätigkeit in sozialrechtlichen Fragen“ der Hochegger’schen Valora Unternehmensberatung AG 30.000 Euro – das Jahresgehalt eines durchschnittlichen Telekom-Mitarbeiters.
Als unkündbarer Betriebsrat hat Kusin also ein nettes Nebengeschäft aufgerissen – und zwar bei einem Grasser-Freund und PR-Berater, der für die Chefetage der Telekom arbeitete. Ist das vereinbar? „Ich werde meine privaten Geschäfte nicht kommentieren“, sagt Kusin im Gespräch mit dem Falter. Er sei eben nicht nur Betriebsrat, sondern auch „Managementberater“ und habe Nebengeschäfte gemeldet.
Markus Hinker, roter Zentralbetriebsratschef der A1 Telekom Austria AG, ist fassungslos: „Das ist ein Wahnsinn. Ich bin mehr als überrascht, dass Herr Kusin solche lukrativen Beraterverträge abschließt und uns nicht darüber informiert.“ Solche Nebenjobs seien „absolut unüblich“. Wenn ein Lobbyist Know-how benötige, könne er sich ja an die Arbeiterkammer wenden. Die rote FSG, so beteuert Hinker, habe „keinen Cent“ von Grassers Lobbyisten erhalten.
Der hübsche Beratervertrag muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen, bekam nicht nur Betriebsrat Kusin privat einen Batzen Geld, sondern auch die Fraktion Christlicher Gewerkschafter über Umwege einen Zuschuss von der Telekom. So wurden der FCG über Hocheggers Valora AG 30.000 Euro unter der Chiffre „Marketingzuschuss Telekomzuschuss“ überwiesen. Das Geld, so gab Peter Hochegger vor dem Staatsanwalt zu Protokoll, sei „auf Wunsch der Telekom/Herrn Fischer geleistet worden. (...) Die Abrechnung erfolgte über mich, wahrscheinlich weil die Telekom das nicht direkt bezahlen wollte.“ Rudolf Fischer war damals Festnetz-Chef der Telekom und stellvertretender Telekom-Boss, ehe er sich verabschiedete.
Nicht nur die konservative Gewerkschaft wurde mit „Zuschüssen“ bezahlt, auch die FPÖ hat ansehnliche Summen von der Telekom erhalten. Im Dezember 2004 hat Peter Hocheggers Compagnon Walter Meischberger an die Neue Freie Zeitung, das Parteiblatt der FPÖ, insgesamt 192.000 Euro überwiesen.
Wurden hier Betriebsräte und Parteien rund um die Telekom-Privatisierung mit Spenden wohlwollend gestimmt? Die Justiz untersucht nun den 6,5-Millionen-Euro-Etat, den Hochegger von der Telekom für seine PR-Aktivitäten kassierte.
Vor allem die Überweisungen an die FPÖ-Zeitung riechen nach Parteienfinanzierung. Offiziell wurden die 192.000 Euro für die „Platzierung verschiedener Persönlichkeiten und Produkte“ in der Parteizeitung der „Ehrlichen und Anständigen“ geleistet. Meischberger erklärte dem Staatsanwalt wortreich, wofür das Geld der Telekom floss: „Ich habe mit der Neuen Freien Zeitung vereinbart, dass Geschichten z.B. über das Aufstellen von Handymasten (...) erscheinen.“ Ein Journalist der FPÖ-Zeitung, so Meischberger, „hat dann (...) entsprechende Artikel verfasst.“ Das Merkwürdige an dieser Kooperation zwischen Telekom und FPÖ: Entsprechende Artikel sind nie erschienen.
Für die Staatsanwaltschaft stellt sich nun die Frage, ob die Zahlungen rund um die Privatisierungen der Telekom erfolgten, um blaue Politiker und schwarze Gewerkschafter für die Interessen der Telekom gefügig zu machen. In diesem Zusammenhang ist eine Aussage Walter Meischbergers interessant. Er arbeitete als Subunternehmer von Hochegger. Einmal habe er seinem Freund Hochegger insgesamt 72.000 Euro für „Kommunikationsberatung“ im Rahmen des Projekts „Fixed Line“ (Festnetz) in Rechnung gestellt. „Meine Aufgabe“, so Meischberger, „war das Lobbying in den Parlamentsklubs von BZÖ und FPÖ. Es gibt immer wieder Gesetzesänderungen oder Wünsche für Gesetzesänderungen, und ich habe mich umgehört, wie die Meinungen der einzelnen Entscheidungsträger zu diesen Interessen waren, und habe dann die notwendige Information von der Telekom an die jeweiligen Leute im Parlamentsklub weitergegeben.“
Eines der Projekte, das Hochegger für die Telekom in Angriff nahm, war eine Kooperation der Telekom mit dem berüchtigten Glücksspielgiganten Novomatic. Der Milliardenkonzern wollte sein Glücksspiel nicht nur über Spielautomaten, sondern auch über den Internetdienst aon anbieten. „Dazu“, so Hochegger, „hätten die Gesetze geändert werden müssen.“ Meischberger habe „die Überzeugungsarbeit in Richtung BZÖ/BMF (Bundesministerium für Finanzen, Anm.) gemacht. Er hat mit Politikern gesprochen und ihnen Gutachten vorgelegt.“
Die Justiz prüft nun, ob Politikern wirklich nur „Gutachten“ hingeblättert wurden. Hochegger weist Bestechungsvorwürfe zurück, er habe ganz legal als Lobbyist gearbeitet. Bei der Telekom verweist ein Sprecher darauf, dass die damals verantwortlichen Vorstandsmitglieder Rudolf Fischer und Gernot Schieszler den Konzern verlassen hätten. Die interne Revision überprüfe die Vorgänge, an neuen Compliance-Richtlinien in Sachen Sponsoring und Lobbyismus werde gearbeitet. Man kooperiere voll mit den Behörden. Für alle Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Kusin hat in den vergangenen Jahren viel geleistet. Im Jahr 2008 verhandelte er mit dem Telekom-Vorstand das Projekt „Target 09“, bei dem 1250 Telekom-Mitarbeiter „dienstfreigestellt“ wurden. Kusin begrüßte auch die Pläne der ÖVP-Innenministerin, dass unnütze Telekom-Mitarbeiter fortan bei der Polizei arbeiten.
Der Betriebsrat selbst braucht nicht zu fürchten, auf dem Abstellgleis zu landen. Er verdingt sich als Berater von Karl-Heinz Grassers Ex-Geschäftspartner, dem ehemaligen Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger. Zur Erinnerung: Gemeinsam mit den Grasser-Geschäftsfreunden Walter Meischberger und Ernst Plech wird gegen Hochegger wegen Untreue rund um die Privatisierung der Buwog-Wohnungen ermittelt.
Bei Hausdurchsuchungen in diesem Fall stießen die Ermittler auf jede Menge brisante Dokumente – etwa Honorarnoten von Franz Kusin. So verrechnete er für eine dreimonatige „Beratungstätigkeit in sozialrechtlichen Fragen“ der Hochegger’schen Valora Unternehmensberatung AG 30.000 Euro – das Jahresgehalt eines durchschnittlichen Telekom-Mitarbeiters.
Als unkündbarer Betriebsrat hat Kusin also ein nettes Nebengeschäft aufgerissen – und zwar bei einem Grasser-Freund und PR-Berater, der für die Chefetage der Telekom arbeitete. Ist das vereinbar? „Ich werde meine privaten Geschäfte nicht kommentieren“, sagt Kusin im Gespräch mit dem Falter. Er sei eben nicht nur Betriebsrat, sondern auch „Managementberater“ und habe Nebengeschäfte gemeldet.
Markus Hinker, roter Zentralbetriebsratschef der A1 Telekom Austria AG, ist fassungslos: „Das ist ein Wahnsinn. Ich bin mehr als überrascht, dass Herr Kusin solche lukrativen Beraterverträge abschließt und uns nicht darüber informiert.“ Solche Nebenjobs seien „absolut unüblich“. Wenn ein Lobbyist Know-how benötige, könne er sich ja an die Arbeiterkammer wenden. Die rote FSG, so beteuert Hinker, habe „keinen Cent“ von Grassers Lobbyisten erhalten.
Der hübsche Beratervertrag muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen, bekam nicht nur Betriebsrat Kusin privat einen Batzen Geld, sondern auch die Fraktion Christlicher Gewerkschafter über Umwege einen Zuschuss von der Telekom. So wurden der FCG über Hocheggers Valora AG 30.000 Euro unter der Chiffre „Marketingzuschuss Telekomzuschuss“ überwiesen. Das Geld, so gab Peter Hochegger vor dem Staatsanwalt zu Protokoll, sei „auf Wunsch der Telekom/Herrn Fischer geleistet worden. (...) Die Abrechnung erfolgte über mich, wahrscheinlich weil die Telekom das nicht direkt bezahlen wollte.“ Rudolf Fischer war damals Festnetz-Chef der Telekom und stellvertretender Telekom-Boss, ehe er sich verabschiedete.
Nicht nur die konservative Gewerkschaft wurde mit „Zuschüssen“ bezahlt, auch die FPÖ hat ansehnliche Summen von der Telekom erhalten. Im Dezember 2004 hat Peter Hocheggers Compagnon Walter Meischberger an die Neue Freie Zeitung, das Parteiblatt der FPÖ, insgesamt 192.000 Euro überwiesen.
Wurden hier Betriebsräte und Parteien rund um die Telekom-Privatisierung mit Spenden wohlwollend gestimmt? Die Justiz untersucht nun den 6,5-Millionen-Euro-Etat, den Hochegger von der Telekom für seine PR-Aktivitäten kassierte.
Vor allem die Überweisungen an die FPÖ-Zeitung riechen nach Parteienfinanzierung. Offiziell wurden die 192.000 Euro für die „Platzierung verschiedener Persönlichkeiten und Produkte“ in der Parteizeitung der „Ehrlichen und Anständigen“ geleistet. Meischberger erklärte dem Staatsanwalt wortreich, wofür das Geld der Telekom floss: „Ich habe mit der Neuen Freien Zeitung vereinbart, dass Geschichten z.B. über das Aufstellen von Handymasten (...) erscheinen.“ Ein Journalist der FPÖ-Zeitung, so Meischberger, „hat dann (...) entsprechende Artikel verfasst.“ Das Merkwürdige an dieser Kooperation zwischen Telekom und FPÖ: Entsprechende Artikel sind nie erschienen.
Für die Staatsanwaltschaft stellt sich nun die Frage, ob die Zahlungen rund um die Privatisierungen der Telekom erfolgten, um blaue Politiker und schwarze Gewerkschafter für die Interessen der Telekom gefügig zu machen. In diesem Zusammenhang ist eine Aussage Walter Meischbergers interessant. Er arbeitete als Subunternehmer von Hochegger. Einmal habe er seinem Freund Hochegger insgesamt 72.000 Euro für „Kommunikationsberatung“ im Rahmen des Projekts „Fixed Line“ (Festnetz) in Rechnung gestellt. „Meine Aufgabe“, so Meischberger, „war das Lobbying in den Parlamentsklubs von BZÖ und FPÖ. Es gibt immer wieder Gesetzesänderungen oder Wünsche für Gesetzesänderungen, und ich habe mich umgehört, wie die Meinungen der einzelnen Entscheidungsträger zu diesen Interessen waren, und habe dann die notwendige Information von der Telekom an die jeweiligen Leute im Parlamentsklub weitergegeben.“
Eines der Projekte, das Hochegger für die Telekom in Angriff nahm, war eine Kooperation der Telekom mit dem berüchtigten Glücksspielgiganten Novomatic. Der Milliardenkonzern wollte sein Glücksspiel nicht nur über Spielautomaten, sondern auch über den Internetdienst aon anbieten. „Dazu“, so Hochegger, „hätten die Gesetze geändert werden müssen.“ Meischberger habe „die Überzeugungsarbeit in Richtung BZÖ/BMF (Bundesministerium für Finanzen, Anm.) gemacht. Er hat mit Politikern gesprochen und ihnen Gutachten vorgelegt.“
Die Justiz prüft nun, ob Politikern wirklich nur „Gutachten“ hingeblättert wurden. Hochegger weist Bestechungsvorwürfe zurück, er habe ganz legal als Lobbyist gearbeitet. Bei der Telekom verweist ein Sprecher darauf, dass die damals verantwortlichen Vorstandsmitglieder Rudolf Fischer und Gernot Schieszler den Konzern verlassen hätten. Die interne Revision überprüfe die Vorgänge, an neuen Compliance-Richtlinien in Sachen Sponsoring und Lobbyismus werde gearbeitet. Man kooperiere voll mit den Behörden. Für alle Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
© Nachdruck bzw. Textübernahme - auch auszugsweise -
nur mit schriftlicher Genehmigung der Falter Zeitschriften Gesellschaft m.b.H. gestattet.
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