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Diese Stimme haben sich die Wiener Grünen hart erkämpft. „Ich wähle in Wien grün“, sagte der Mann mit den schneeweißen Haaren letzten Mittwoch in der ORF-Sendung „Wien heute“. Das wäre nichts Außergewöhnliches, wäre Heribert Rahdjian nicht einer der Gründe dafür, dass die Grünen seit Monaten im medialen Kreuzfeuer stehen.
Vergangenen Juni wurde der 75-Jährige, der seit der Gemeinderatswahl 2005 für die Grünen in Wien-Josefstadt den Bezirksvorsteher stellte, abgewählt. Die grünen Basisfunktionäre fanden, der Kulturmanager Alexander Spritzendorfer sei der bessere Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahlen 2010 und gaben ihm 60 Prozent der Stimmen. Rahdjian tobte, schimpfte auf seine Partei und kandidiert nun im Bezirk als „Echt grün“ mit einer eigenen Liste. Auf Gemeinderatsebene werde er aber trotzdem den Grünen seine Stimme schenken.
Ähnlich absurd die Situation in Mariahilf. Auch hier führte die Listenerstellung für die Gemeinderatswahl zu einer Abspaltung. Die Grünen hätten das Potenzial, den sechsten Bezirk zu gewinnen – aber das passende Personal fehlt. Also lautet der Plan der grünen Strategen, die Rathaus-erfahrene Susanne Jerusalem ins Rennen zu schicken. Das passt Manfred Rakousky, seit fast einem Jahrzehnt Bezirksrat in Mariahilf, und einigen seiner Kollegen nicht. Der wollte selbst Bezirksvorsteher werden. Also wieder eine Spaltung. „Echt grün“ kandidiert auch in Mariahilf gegen die Grünen. Und Rakousky sagt: „Mir tut’s leid, dass die Grünen Stimmen verlieren.“
Manche Schwierigkeiten leistet man sich eben erst, wenn man sonst keine Sorgen hat. Was die Grünen in Mariahilf und der Josefstadt aufführen, kann man getrost als Luxusprobleme bezeichnen. Bei der Nationalratswahl 2008 lagen beide Bezirke knapp unter 30 Prozent, ein Spitzenwert für die Grünen. Solche Streitereien sind natürlich ein ordentlicher Kratzer fürs Image. Noch dazu, wo es keinen ideologischen Hintergrund dafür gibt, sondern lediglich persönliche Befindlichkeiten. Wähler für die Gemeinderatswahl am 10. Oktober gewinnt man anders. Trotzdem liegen die wahren Schwierigkeiten der Ökopartei ganz wo anders.
In Transdanubien zum Beispiel. Dort werden mittlerweile Wahlen entschieden. In der Donaustadt, mit einer Fläche von einem Drittel Wiens der größte Bezirk der Stadt, leben heute mehr als 150.000 Wiener. 107.508 Wahlberechtigte stellte der 22. Bezirk bei der letzten Gemeinderatswahl. Zum Vergleich: In der grünen Josefstadt durften gerade einmal 16.567 Bewohner an die Wahlurne. Ähnlich sieht es auch in den anderen Wiener „Flächenbezirken“, also in Favoriten, Simmering und Floridsdorf aus. Hier, wo fast ein Drittel aller Wiener Wähler zu finden ist, fand man bisher eines so gut wie gar nicht: die Grünen. Bei der letzten Wahl 2005 kam die Ökopartei in Favoriten auf 8,1 Prozent, in Simmering auf 7,4 Prozent, in Floridsdorf waren es 9,1 Prozent und in der Donaustadt 9,9 Prozent. In allen anderen Bezirken waren die Ergebnisse zweistellig, insgesamt wählten 14,6 Prozent der Wiener grün.
Aber nicht, weil über der Donau nur Arbeiter lebten, die mit dem grünen Öko-Urbanismus nichts anfangen können. Gerade nach Transdanubien zogen in den vergangenen Jahren sehr viele, die geradezu perfekt ins grüne Wählerspektrum passen: Jungfamilien mit Kindern und genug finanziellen Mitteln, um sich eine nette, geräumige Genossenschaftswohnung samt Terrasse oder ein Häuschen Nahe an der Natur leisten zu können.
„Nur wir waren dort nicht vorhanden“, kritisiert der grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch, Spitzenkandidat der Grünen im 21. und 22. Bezirk. Eine „grüne Terra incognita“ seien die Bezirke jenseits der Donau, „da gibt es Gegenden, die haben noch nie einen Grünen gesehen“.
Während die nur einen Quadratkilometer große Josefstadt leicht mit 15 grünen Funktionären abzuklappern ist, versuchen es die Grünen in den Flächenbezirken mit einer Nadelstichstrategie. Die Sozialdemokraten, die seit 1946 in der Donaustadt den Bezirksvorsteher stellen, versammeln in diesem Bezirk einige tausend Parteimitglieder in 26 SPÖ-Sektionen. Die Grünen müssen dort mit 25 Funktionären auskommen.
Nach der letzten Wahl ließen sie daher vom renommierten Sozialwissenschaftler Harald Katzmair vom Institut FAS Research einen Wahlsprengel nach dem anderen auf Grünpotenzial auswerten. Nach dem Motto „Wo Tauben sind, fliegen Tauben zu“ versuchte Maresch als Transdanubien-Beauftragter seiner Partei, die Arbeit dort zu intensivieren, wo grünes Potenzial vorhanden ist. Die „Donaucity“ neben der Reichsbrücke ist so ein Fleck. Der moderne Wohnbau mit insgesamt 1000 Wohnungen ist für die Grünen so etwas wie der siebente Bezirk mitten in der Donaustadt. Denn ohne Transdanubien gibt es keinen grünen Wahlerfolg. Ein Zugewinn von bloß einem Prozent in der Donaustadt bedeutet „für das Gesamtergebnis der Grünen genauso viel wie ein fulminanter Wahlerfolg in der Josefstadt oder in Mariahilf“, meint Maresch.
Trotzdem sollte man die Probleme in diesen zwei Kleinbezirken nicht kleinreden. Sie zeigen im Kleinen die strukturellen Probleme der Wiener Landesgruppe auf.
Eines davon heißt falsches Timing. Schon seit langem war erkennbar, dass die Wiener Wahlen eine historische Chance für die Grünen eröffnen. Die SPÖ zeigte, zumindest bis vor kurzem, nach zehn Jahren Alleinregierung Ermüdungserscheinungen, Umfragen legten nahe, dass die Roten die Absolute verlieren können. „Da zwei Jahre nichts zu tun, anstatt in der eigenen Partei die strategischen Weichen in Richtung Rot-Grün zu stellen, ist unverzeihlich“, ärgert sich ein grüner Stratege. Noch dazu, wo die Grünen diesmal nicht nur zwei Musterbezirke vorweisen können – neben der Josefstadt auch den seit 2001 grün regierten Bezirk Neubau –, sondern es laut Umfragen auch möglich wäre, im Alsergrund und in Mariahilf den Bezirksvorsteher zu stellen. „Wien ergrünt vom Donaukanal bis zum Wienfluss“, das wäre eine politische Ansage gewesen.
Stattdessen können die Grünen all das, was sie in der Josefstadt geleistet haben – das höchste Kulturbudget aller Wiener Bezirke, ein ausgebautes Radwegenetz, ein eigenes Jugendcafé, neue Spielplätze und Baumpflanzungen –, einfach verstecken. Denn kein Grüner verweist nach den Querelen der vergangenen Wochen auf die grünen Leistungen im achten Bezirk.
Auch die Arbeit, die manche der Rathausgrünen in den vergangenen fünf Jahren geleistet haben, verschwindet hinter absurden Kleinstreitereien in den Bezirken. Der Skandal rund um die Neugestaltung des Prater-Vorplatzes, den Planungssprecherin Sabine Gretner aufdeckte, oder die Missstände in Wiens Psychiatrie, öffentlich gemacht von der Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz, um nur zwei Beispiele zu nennen. Dazu eine Vielzahl kleinerer und größerer Grätzelprojekte, vom „Guerilla Gardening“ in Fünfhaus, wo die Grünen zu Hundeklos verkommene Grünstreifen in Blumenwiesen verwandelten, einer Radrettung, die durch die Bezirke tourt und gratis Drahtesel repariert oder ein mobiler Kleingrünmarkt, der Leute in den Außenbezirken mit Biogemüse vom Bauernhof versorgt.
Aber warum hat die Parteispitze in Wien so lange abgewartet, bis es kurz vor der Wahl so richtig kracht? Dass Mariahilf ein Problembezirk ist, war seit Jahren bekannt. Dass der Josefstädter Bezirksvorsteher Rahdjian eine sympathische Erscheinung, aber mit 75 Jahren nicht mehr der Jüngste ist und mit der Aufgabe überfordert wirkt, ebenfalls. Auch die heftigen Streitigkeiten in diesen beiden Bezirksgruppen waren kein Geheimnis. „Konflikte gibt es, und man muss rechtzeitig hinschauen. Das ist zu spät passiert“, sagt der grüne Bezirksvorsteher von Neubau, Thomas Blimlinger. Für die Wiener Landesgruppe hätten die Bezirke keine so große Wichtigkeit, kritisiert der Neubauer Bezirkschef. „Deshalb schaut man im Rathaus zu wenig auf die Strukturen in den Bezirken und darauf, wie neue Leute gewonnen und aufgebaut werden können“, sagt Blimlinger.
Ein Vorwurf, den die Wiener Parteichefin Maria Vassilakou zurückweist (siehe auch Artikel S. 12). „Bei Personalentscheidungen auf Bezirks- ebene sind mir die Hände gebunden, das entscheiden die Bezirke ganz autonom“, sagt sie. Dass genau dort Fehler passierten, sieht auch Vassilakou. Diese nun ihr als Parteichefin umzuhängen, sei sachlich falsch. „Es kann nicht sein, dass man sich als Bezirk jede Einmischung von oben verbittet und dann, wenn etwas schiefgelaufen ist, die Verantwortung nach oben abschiebt.“ Noch dazu, wo die Wiener Partei den Bezirken auch Ressourcen zur Nachwuchsförderung zur Verfügung gestellt hätten.
Genau hier liegt aber das nächste Problem der Wiener Grünen. Wenn neue Leute kommen, müssen alte gehen. Das bedeutet, Macht und vor allem Posten abgeben zu müssen. Im Gegensatz zu den Großparteien haben die Grünen aber keine Versorgungsposten, um Funktionären den Abschied von durchaus wohldotierten Politjobs zu versüßen. Bei den Grünen ist in den vergangenen Jahrzehnten eine Berufspolitikerklasse entstanden, nicht wenige haben ihr ganzes Leben lang keinen anderen Job ausgeübt als den des Politikers.
Wer bei den Grünen wiedergewählt werden will, muss seine Parteifreunde überzeugen – sonst gönnt einem die Basis keinen Platz auf der Wahlliste und kann seine politische Karriere beenden. „Deswegen denken unsere Leute immer zuerst daran, was die eigenen Leute denken, und nicht daran, wie das bei den Wählern ankommt“, ärgert sich ein grüner Bezirkspolitiker.
Einen Vorteil haben die Bezirksstreitereien für die Wiener Grünen aber: Geht die Wahl in Wien schief, braucht man nicht lange nach Schuldigen suchen. Man wird sie in der Josefstadt und in Mariahilf finden.
Vergangenen Juni wurde der 75-Jährige, der seit der Gemeinderatswahl 2005 für die Grünen in Wien-Josefstadt den Bezirksvorsteher stellte, abgewählt. Die grünen Basisfunktionäre fanden, der Kulturmanager Alexander Spritzendorfer sei der bessere Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahlen 2010 und gaben ihm 60 Prozent der Stimmen. Rahdjian tobte, schimpfte auf seine Partei und kandidiert nun im Bezirk als „Echt grün“ mit einer eigenen Liste. Auf Gemeinderatsebene werde er aber trotzdem den Grünen seine Stimme schenken.
Ähnlich absurd die Situation in Mariahilf. Auch hier führte die Listenerstellung für die Gemeinderatswahl zu einer Abspaltung. Die Grünen hätten das Potenzial, den sechsten Bezirk zu gewinnen – aber das passende Personal fehlt. Also lautet der Plan der grünen Strategen, die Rathaus-erfahrene Susanne Jerusalem ins Rennen zu schicken. Das passt Manfred Rakousky, seit fast einem Jahrzehnt Bezirksrat in Mariahilf, und einigen seiner Kollegen nicht. Der wollte selbst Bezirksvorsteher werden. Also wieder eine Spaltung. „Echt grün“ kandidiert auch in Mariahilf gegen die Grünen. Und Rakousky sagt: „Mir tut’s leid, dass die Grünen Stimmen verlieren.“
Manche Schwierigkeiten leistet man sich eben erst, wenn man sonst keine Sorgen hat. Was die Grünen in Mariahilf und der Josefstadt aufführen, kann man getrost als Luxusprobleme bezeichnen. Bei der Nationalratswahl 2008 lagen beide Bezirke knapp unter 30 Prozent, ein Spitzenwert für die Grünen. Solche Streitereien sind natürlich ein ordentlicher Kratzer fürs Image. Noch dazu, wo es keinen ideologischen Hintergrund dafür gibt, sondern lediglich persönliche Befindlichkeiten. Wähler für die Gemeinderatswahl am 10. Oktober gewinnt man anders. Trotzdem liegen die wahren Schwierigkeiten der Ökopartei ganz wo anders.
In Transdanubien zum Beispiel. Dort werden mittlerweile Wahlen entschieden. In der Donaustadt, mit einer Fläche von einem Drittel Wiens der größte Bezirk der Stadt, leben heute mehr als 150.000 Wiener. 107.508 Wahlberechtigte stellte der 22. Bezirk bei der letzten Gemeinderatswahl. Zum Vergleich: In der grünen Josefstadt durften gerade einmal 16.567 Bewohner an die Wahlurne. Ähnlich sieht es auch in den anderen Wiener „Flächenbezirken“, also in Favoriten, Simmering und Floridsdorf aus. Hier, wo fast ein Drittel aller Wiener Wähler zu finden ist, fand man bisher eines so gut wie gar nicht: die Grünen. Bei der letzten Wahl 2005 kam die Ökopartei in Favoriten auf 8,1 Prozent, in Simmering auf 7,4 Prozent, in Floridsdorf waren es 9,1 Prozent und in der Donaustadt 9,9 Prozent. In allen anderen Bezirken waren die Ergebnisse zweistellig, insgesamt wählten 14,6 Prozent der Wiener grün.
Aber nicht, weil über der Donau nur Arbeiter lebten, die mit dem grünen Öko-Urbanismus nichts anfangen können. Gerade nach Transdanubien zogen in den vergangenen Jahren sehr viele, die geradezu perfekt ins grüne Wählerspektrum passen: Jungfamilien mit Kindern und genug finanziellen Mitteln, um sich eine nette, geräumige Genossenschaftswohnung samt Terrasse oder ein Häuschen Nahe an der Natur leisten zu können.
„Nur wir waren dort nicht vorhanden“, kritisiert der grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch, Spitzenkandidat der Grünen im 21. und 22. Bezirk. Eine „grüne Terra incognita“ seien die Bezirke jenseits der Donau, „da gibt es Gegenden, die haben noch nie einen Grünen gesehen“.
Während die nur einen Quadratkilometer große Josefstadt leicht mit 15 grünen Funktionären abzuklappern ist, versuchen es die Grünen in den Flächenbezirken mit einer Nadelstichstrategie. Die Sozialdemokraten, die seit 1946 in der Donaustadt den Bezirksvorsteher stellen, versammeln in diesem Bezirk einige tausend Parteimitglieder in 26 SPÖ-Sektionen. Die Grünen müssen dort mit 25 Funktionären auskommen.
Nach der letzten Wahl ließen sie daher vom renommierten Sozialwissenschaftler Harald Katzmair vom Institut FAS Research einen Wahlsprengel nach dem anderen auf Grünpotenzial auswerten. Nach dem Motto „Wo Tauben sind, fliegen Tauben zu“ versuchte Maresch als Transdanubien-Beauftragter seiner Partei, die Arbeit dort zu intensivieren, wo grünes Potenzial vorhanden ist. Die „Donaucity“ neben der Reichsbrücke ist so ein Fleck. Der moderne Wohnbau mit insgesamt 1000 Wohnungen ist für die Grünen so etwas wie der siebente Bezirk mitten in der Donaustadt. Denn ohne Transdanubien gibt es keinen grünen Wahlerfolg. Ein Zugewinn von bloß einem Prozent in der Donaustadt bedeutet „für das Gesamtergebnis der Grünen genauso viel wie ein fulminanter Wahlerfolg in der Josefstadt oder in Mariahilf“, meint Maresch.
Trotzdem sollte man die Probleme in diesen zwei Kleinbezirken nicht kleinreden. Sie zeigen im Kleinen die strukturellen Probleme der Wiener Landesgruppe auf.
Eines davon heißt falsches Timing. Schon seit langem war erkennbar, dass die Wiener Wahlen eine historische Chance für die Grünen eröffnen. Die SPÖ zeigte, zumindest bis vor kurzem, nach zehn Jahren Alleinregierung Ermüdungserscheinungen, Umfragen legten nahe, dass die Roten die Absolute verlieren können. „Da zwei Jahre nichts zu tun, anstatt in der eigenen Partei die strategischen Weichen in Richtung Rot-Grün zu stellen, ist unverzeihlich“, ärgert sich ein grüner Stratege. Noch dazu, wo die Grünen diesmal nicht nur zwei Musterbezirke vorweisen können – neben der Josefstadt auch den seit 2001 grün regierten Bezirk Neubau –, sondern es laut Umfragen auch möglich wäre, im Alsergrund und in Mariahilf den Bezirksvorsteher zu stellen. „Wien ergrünt vom Donaukanal bis zum Wienfluss“, das wäre eine politische Ansage gewesen.
Stattdessen können die Grünen all das, was sie in der Josefstadt geleistet haben – das höchste Kulturbudget aller Wiener Bezirke, ein ausgebautes Radwegenetz, ein eigenes Jugendcafé, neue Spielplätze und Baumpflanzungen –, einfach verstecken. Denn kein Grüner verweist nach den Querelen der vergangenen Wochen auf die grünen Leistungen im achten Bezirk.
Auch die Arbeit, die manche der Rathausgrünen in den vergangenen fünf Jahren geleistet haben, verschwindet hinter absurden Kleinstreitereien in den Bezirken. Der Skandal rund um die Neugestaltung des Prater-Vorplatzes, den Planungssprecherin Sabine Gretner aufdeckte, oder die Missstände in Wiens Psychiatrie, öffentlich gemacht von der Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz, um nur zwei Beispiele zu nennen. Dazu eine Vielzahl kleinerer und größerer Grätzelprojekte, vom „Guerilla Gardening“ in Fünfhaus, wo die Grünen zu Hundeklos verkommene Grünstreifen in Blumenwiesen verwandelten, einer Radrettung, die durch die Bezirke tourt und gratis Drahtesel repariert oder ein mobiler Kleingrünmarkt, der Leute in den Außenbezirken mit Biogemüse vom Bauernhof versorgt.
Aber warum hat die Parteispitze in Wien so lange abgewartet, bis es kurz vor der Wahl so richtig kracht? Dass Mariahilf ein Problembezirk ist, war seit Jahren bekannt. Dass der Josefstädter Bezirksvorsteher Rahdjian eine sympathische Erscheinung, aber mit 75 Jahren nicht mehr der Jüngste ist und mit der Aufgabe überfordert wirkt, ebenfalls. Auch die heftigen Streitigkeiten in diesen beiden Bezirksgruppen waren kein Geheimnis. „Konflikte gibt es, und man muss rechtzeitig hinschauen. Das ist zu spät passiert“, sagt der grüne Bezirksvorsteher von Neubau, Thomas Blimlinger. Für die Wiener Landesgruppe hätten die Bezirke keine so große Wichtigkeit, kritisiert der Neubauer Bezirkschef. „Deshalb schaut man im Rathaus zu wenig auf die Strukturen in den Bezirken und darauf, wie neue Leute gewonnen und aufgebaut werden können“, sagt Blimlinger.
Ein Vorwurf, den die Wiener Parteichefin Maria Vassilakou zurückweist (siehe auch Artikel S. 12). „Bei Personalentscheidungen auf Bezirks- ebene sind mir die Hände gebunden, das entscheiden die Bezirke ganz autonom“, sagt sie. Dass genau dort Fehler passierten, sieht auch Vassilakou. Diese nun ihr als Parteichefin umzuhängen, sei sachlich falsch. „Es kann nicht sein, dass man sich als Bezirk jede Einmischung von oben verbittet und dann, wenn etwas schiefgelaufen ist, die Verantwortung nach oben abschiebt.“ Noch dazu, wo die Wiener Partei den Bezirken auch Ressourcen zur Nachwuchsförderung zur Verfügung gestellt hätten.
Genau hier liegt aber das nächste Problem der Wiener Grünen. Wenn neue Leute kommen, müssen alte gehen. Das bedeutet, Macht und vor allem Posten abgeben zu müssen. Im Gegensatz zu den Großparteien haben die Grünen aber keine Versorgungsposten, um Funktionären den Abschied von durchaus wohldotierten Politjobs zu versüßen. Bei den Grünen ist in den vergangenen Jahrzehnten eine Berufspolitikerklasse entstanden, nicht wenige haben ihr ganzes Leben lang keinen anderen Job ausgeübt als den des Politikers.
Wer bei den Grünen wiedergewählt werden will, muss seine Parteifreunde überzeugen – sonst gönnt einem die Basis keinen Platz auf der Wahlliste und kann seine politische Karriere beenden. „Deswegen denken unsere Leute immer zuerst daran, was die eigenen Leute denken, und nicht daran, wie das bei den Wählern ankommt“, ärgert sich ein grüner Bezirkspolitiker.
Einen Vorteil haben die Bezirksstreitereien für die Wiener Grünen aber: Geht die Wahl in Wien schief, braucht man nicht lange nach Schuldigen suchen. Man wird sie in der Josefstadt und in Mariahilf finden.
© Nachdruck bzw. Textübernahme - auch auszugsweise -
nur mit schriftlicher Genehmigung der Falter Zeitschriften Gesellschaft m.b.H. gestattet.
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