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KPÖ-Chef Ernest Kaltenegger ringt mit Grünen und Liste Hirschmann um Platz drei bei den Landtagswahlen im Oktober. Nach seinem 21-Prozent-Erfolg bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 2003 und guten Ergebnissen bei den Gemeinderatswahlen im März wittert der "Engel der Mieter" nun die historische Chance: Erstmals seit 1970 will Kaltenegger die KPÖ wieder in den steirischen Landtag führen. Sein Ziel: ein Grundmandat in Graz und mithilfe eines Restmandats zwei Mandate, also Klubstärke zu erreichen. Aktuelle Umfragen attestieren der Liste Kaltenegger bis zu fünf Prozent der Wählerstimmen, damit wäre der Einzug in den Landtag geschafft.

Falter: Auf Ihren neuen Wahlplakaten ist zu lesen: "Geben statt nehmen". Das hat uns an die Bibel erinnert. Ein christlicher Ansatz?

Ernest Kaltenegger: Nicht unbedingt - auch ein kommunistischer. Wir haben immer kritisiert, dass Politiker so hohe Einkommen haben, dann darf man selber nicht einstreifen.

Wie religiös sind Sie selbst?

Gar nicht.

Sie gelten als nicht sehr ideologisch. Was ist an Ihnen kommunistisch?

Dass wir für eine solidarische Gesellschaft eintreten, für den Erhalt des öffentlichen Eigentums und dafür, dass alle Bereiche, die der Daseinsvorsorge dienen, in öffentliche Hand gehören. Dass man auch in der täglichen Politik versucht, die Interessen jener zu vertreten, die nicht zu den Gewinnern dieser Gesellschaft gehören.

Diese Dinge sind nicht unbedingt singulär kommunistisch.

Nein - andere reden auch vom Erhalt des öffentlichen Eigentums, machen aber in der Praxis das Gegenteil, wie die SPÖ.

Aber in den Grundsätzen - trennt Sie da etwas von SPÖ oder Grünen?

Naja, das ist manchmal nicht so leicht zu beantworten ... Auch andere Parteien schreiben Dinge in ihre Programme, die ich jederzeit unterschreiben könnte, aber entscheidend ist, was man in der Praxis daraus macht.

Ist der Kommunismus nicht etwas überholt?

Finde ich überhaupt nicht. Die Idee des Kommunismus ist etwas Faszinierendes. Man hat nur Schlimmes daraus gemacht. Man hat Marx und Engels auswendig gelernt, aber dann ganz anders gehandelt.

Sie verstehen sich also als Kommunist im Sinne von Marx und Engels, aber nicht im Sinne von dem, was damit passiert ist?

Ja. Das war Missbrauch an der Idee. Andererseits ist auch Missbrauch mit der Idee des Christentums begangen worden, trotzdem ist niemand auf die Idee gekommen, sich umzubenennen.

Die KPÖ fordert einen "ehebaldigsten Austritt Österreichs aus der EU" und ist gegen die Osterweiterung. Das ist auch Ihre Linie, Sie sehen es aber nicht als "Tagesfrage" ...

Unsere EU-kritische Position ist nach wie vor die gleiche. Derzeit ist das ein Europa der Konzerne und der Militärs. Aber es ist wirklich nicht die Tagesfrage. Sollte es kommen, halte ich es durchaus für eine sehr überlegenswerte Variante.

Woher soll das kommen?

Man weiß ja nicht, wie die Entwicklung weitergeht. Die Zustimmung zur EU ist ja nicht gerade im Steigen begriffen.

Aber wenn es zu Ihren Forderungen zählt - worauf warten Sie?

Man muss Realist sein. Wir haben nicht einmal eine Chance. Man sollte Forderungen erheben, die einigermaßen realistisch sind.

Was sagen Sie zu den Türkei-Aussagen von Bürgermeister Siegfried Nagl?

Was soll ich sagen! Mit historischen Kenntnissen hat er nie brilliert. Kritik oder Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines EU-Beitritts der Türkei sind legitim, und auch die Menschenrechtssituation ist zu kritisieren. Aber mit rassistischen Gefühlen zu spekulieren, wie er es gemacht hat, muss entschieden abgelehnt werden.

Ihre Gegner werfen Ihnen oft vor, dass es Ihnen an politischem Programm mangle. Außerdem würden Sie sich manchen Beratungen und Beschlüssen einfach verweigern, auch, um nachher dagegen sein zu können.

Entschuldigung - das ist ja nicht wahr! Das ist wohl umgekehrt - um nur ein Beispiel zu nennen: Als es um den Verkauf der Stadtwerke ging, wollte ich an der Veranstaltung teilnehmen, bei der die potenziellen Käufer ihre Konzepte präsentierten. Was ist passiert? Man hat mir den Zutritt verweigert.

Und die Konzeptlosigkeit ...

Als ich Wohnungsstadtrat wurde, hatten wir von unseren 4300 Gemeindewohnungen tausend Substandardwohnungen, wo das Klo am Gang oder keine Dusche drinnen war. Davon haben wir mittlerweile deutlich mehr als die Hälfte verbessert. Und früher mussten die Leute vierzig, fünfzig Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben - jetzt haben wir eingeführt, dass bei den Gemeindewohnungen niemand mehr als ein Drittel des Einkommens fürs Wohnen ausgeben muss. Das ist schon sehr konkrete Politik.

Was wären auf Landesebene Ihre Forderungen zum Thema Wohnen?

Das Wohnbauförderungssystem umzustellen: Das für die Förderung zur Verfügung stehende Geld soll direkt in den Bau fließen, sodass die Mieten auch ohne Beihilfen leistbar sind. In Graz sind wir dabei, ein solches Modell umzusetzen.
(Das Telefon klingelt, Ernest Kaltenegger steht auf.) Entschuldigung, Sie sehen ja, ich bin allein.
(Zum Anrufer:) Wo wohnen Sie denn? Kommen S' am besten einmal vorbei. Am Donnerstag um elf Uhr? Rathaus, zweiter Stock, Zimmer 235.
(Legt den Hörer auf.) So, jetzt geht's wieder.

Sie kritisieren am Beihilfensystem, dass es die Leute zu Bittstellern macht. Aber auch Sie vergeben freihändig Geld an Leute, die bei Ihnen anklopfen - das hat auch etwas von einem großzügigen Spender, dem man dankbar sein muss.

Das stimmt schon, aber die Leute haben heute das Problem: Wenn die nicht jetzt die Miete zahlen, sind sie draußen. Soll ich ihnen sagen: "Erst kämpfen wir anständig für ein besseres System" und sie wieder wegschicken? Ich versuche, ihnen jetzt konkret zu helfen, aber andererseits trete ich natürlich für eine Systemveränderung ein.

Zur Öffnung der Gemeindewohnungen für Migranten haben Sie nie wirklich Stellung bezogen. Vertreten Sie in Bezug auf dieses Thema eine eindeutige Position?

Ja natürlich. Bereits ein Viertel unserer Neuzuweisungen betrifft Leute, die nicht in Österreich geboren wurden. Für Flüchtlinge und EU-Bürger gibt es bereits die Möglichkeit, eine Gemeindewohnung zu bekommen. Aber das ist ein sehr emotional besetztes Thema. Wenn man die Gemeindewohnungen für alle Migranten und Migrantinnen öffnen möchte, wären auf jeden Fall Begleitmaßnahmen nötig. Man müsste zum Beispiel den Verkauf von Gemeindewohnungen sofort stoppen. Es macht nämlich keinen Sinn, wenn wir immer weniger Wohnungen haben und gleichzeitig den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern. Man muss das so regeln, dass man nicht zusätzliche Konflikte heraufbeschwört.

Aber man könnte doch die Gemeindewohnungen all jenen geben, die sie am dringendsten brauchen, egal, ob Ausländer oder nicht.

Ich habe auch von Grünen oft diese Kritik gehört, also von Leuten, die ihre eigenen Kinder selbst gern in Eliteschulen schicken, wo der Ausländeranteil gegen null geht. Es schwingt da so viel Überheblichkeit gegenüber Leuten mit, die am Rande unserer Gesellschaft stehen. Da ist es leicht zu sagen, was seid ihr für Ignoranten und warum nehmt ihr sie nicht alle.

Zur Landtagswahl: Franz Voves hat ja gemeint, er könnte sich vorstellen, auch mit ihrer Unterstützung Landeshauptmann zu werden. Halten Sie eine Unterstützung von Voves für möglich?

Die Überquerung des Flusses beginnt immer erst dann, wenn man an der Furt ist. Es wäre absurd, wenn wir jetzt spekulieren würden, mit wem wir eine Koalition eingehen könnten, wenn wir noch nicht einmal im Landtag vertreten sind.

Aber die Wähler wollen schon wissen, mit wem Sie sicher nicht und mit wem Sie eher schon zusammenarbeiten würden.

Was man ausschließen kann - das hat eh schon die ÖVP für uns erledigt -, die wollen mit uns eh nichts zu tun haben. Das steht dann auch für uns gar nicht zur Debatte. Aber eine Zusammenarbeit mit der ÖVP war auch schon vorher ausgeschlossen.

Und mit der SPÖ?

Wenn die Leute den Voves wählen wollen, werden sie das schon direkt machen. Meine Vermutung ist, dass das wieder in einer großen Koalition endet.

Angenommen, es käme wirklich auf Sie an: Schließen Sie dann aus, Voves zu wählen?

Das würde ich so jetzt nicht beantworten.

Und wie sieht es mit der Liste Hirschmann aus?

Unsere politischen Ansichten sind nicht ganz kompatibel.

Kurz vor dem Antreten Ihrer Partei hieß es aus der KPÖ, die Gefahr, dass Sie jemanden unterstützen, sei nicht sehr groß. Gilt das noch?

Ja.

Warum eigentlich nicht? Politik besteht ja auch darin, dass man Verbündete findet.

Natürlich, aber wir machen keine faulen Kompromisse, nur damit wir halt endlich irgendwo mitregieren dürfen. Die Leute geben uns nicht ihre Stimmen, damit wir dann hinterher irgendwelchen Privatisierungen zustimmen.

Ihre Gegner kritisieren, dass Sie sowohl im Landtag als auch in der Stadtregierung sitzen wollen. Landesrat Kurt Flecker meint, Sie würden nur kandidieren und dann das Landtagsmandat gar nicht annehmen.

Sicher ist, dass ich das Mandat annehme, wenn ich gewählt werde. Man kann viel Zeit dadurch gewinnen, dass man die Schwerpunkte richtig gewichtet. Manche Politiker halten sich ja für unentbehrlich und gehen zu allen Festivitäten. Ich bekomme ebenfalls viele Einladungen, aber man geht niemandem ab, wenn man nicht hingeht. Ich habe sehr viel Zeit, weil ich nicht Bandln durchschneiden gehe.

Sie wollten ja ursprünglich gar nicht selbst für den Landtag kandidieren, jetzt machen es doch wieder Sie. Warum muss es immer der Herr Kaltenegger sein?

Muss er nicht.

Er ist es aber immer.

Es ist manchmal für eine kleine Partei schwierig, da muss man eben alle Möglichkeiten nutzen. Wir haben jetzt eine historische Chance als KPÖ, wieder in den Landtag einzuziehen, und wir müssen es einfach probieren.

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