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Für heimische Verhältnisse beinah unheimlich erschien die Vorstellung, die ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl und seine designierte grüne Vizechefin Lisa Rücker Montagfrüh boten: ein Bild der Eintracht. Nagl, mit grüner Krawatte erschienen, lächelte eine Stunde lang durch und schaute ständig von einem Journalisten zum nächsten, um die gespannte Stimmung aufzusaugen. Lisa Rücker sah etwas übernächtig aus und hatte ein Shirt mit der Aufschrift „Rathausbesetzerin“ an. Wann immer Rücker redete, hörte Nagl demonstrativ aufmerksam zu. Der ÖVP-Chef eröffnete mit den Worten: „Ich habe vor der Wahl eines versprochen – und gehalten: Graz wird grüner werden.“ Man gehe einen Pakt mit hoher Verbindlichkeit ein, wechselnde Mehrheiten sind nicht vorgesehen. In vielen Punkten zeigte sich Nagl seinen neuen Partnern gegenüber bereits sehr angepasst: „Frauen- und Gleichstellungspolitik sind für die KoalitionspartnerInnen“ – das „Innen“ betonte er ganz besonders und schickte dabei einen Extra-Smile an Rücker – „kein Minderheitenprogramm, sondern eine Selbstverständlichkeit“. Man hoffe, der unorthodoxe Bund werde auch für Landes- und Bundesebene Signalwirkung haben.

Schwarz und Grün haben sich zu einem ambitionierten Programm mit klarer grüner Handschrift durchgerungen, schon gar, wenn man deren ungleiche Größenverhältnisse bedenkt. Am gesamten „Koalitionsvertrag“ in der Version, die die Parteien am Sonntag zur Abstimmung vorgelegt bekamen, wird deutlich, dass die Grünen starke Themengeber waren: kein Bettelverbot, kein Müttergeld, Vorrang für Fußgeher, Rad- und Bim-Fahrer, eine Neukonzeptionierung des ECE-Shoppingcenters, mehr Integration – und das alles noch von vorn bis hinten „gegendert“. Und die Grünen bekommen die Ressorts Verkehr, Umwelt und Wirtschaftsbetriebe.

Der Weg dorthin war hart. Die Idee, den Grünen ein Koalitionsangebot zu unterbreiten, soll zu Weihnachten aufgekommen sein, und Nagl musste ein paar Mal „drüberschlafen“. Vorbehalte gab und gibt es auch in der ÖVP, erzählt Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics – vorwiegend im Seniorenbund. „Es gibt Vorurteile: dass die Grünen lauter Chaoten seien, mit ihnen die ganze Stadt dreckig wird und jeder tun darf, was er will.“ Doch die so dachten, blieben in der Minderheit. Schon am Silvestertag ging Nagl mit dem Angebot an die Grünen nach außen.

Viel größer waren die Ängste bei den Grünen. „Keine Koalition mit der reaktionären Nagl-ÖVP“, protestiert Neo-Bezirksrat Gerald Kuhn nach wie vor. Nach der Wahl, zu Beginn der Verhandlungen, trösteten sich die Grünen mit der Hoffnung, am Ende noch die SPÖ ins Boot zu holen. Andernfalls, so die Befürchtung, müssten sie allein „das Königreich gegen rechts verteidigen“. Nagl favorisierte aber klar eine bindende Zweierkonstellation. Noch eine Woche vor Verhandlungsende erklärten die Grünen ratlos, die ideologischen Unterschiede seien doch enorm. So groß auch wieder nicht, wurden die Schwarzen nicht müde zu betonen: Schließlich hätten sie die „ökosoziale Marktwirtschaft“ erfunden. Tatsächlich sind manche der nun fixierten Maßnahmen alte ÖVP-Forderungen. Ansonsten nahm die Volkspartei die Aufregungen der Grünen zur Kenntnis, ohne ihrerseits nachzulegen. Der Eindruck verstärkte sich, dass sie den Pakt noch mehr als die Grünen wolle. Die ÖVP habe sich mehr bewegt, sagte deren Geschäftsführer Bernd Schönegger wenige Tage vor dem Finale. Dass der eher rechte schwarze Ex-Kulturstadtrat Werner Miedl in den letzten Wochen abhanden gekommen ist, dürfte die Entscheidung bei den Grünen nicht gerade erschwert haben. In der Delegiertenversammlung der Grünen am Sonntag stimmten schließlich nur vier von dreißig dagegen: die Bezirksräte Kuhn und Gottfried Weißmann sowie die Jugendvertreter Cengiz Kulac und Angela Pilz. Das Ganze stelle nicht mehr als eine unverbindliche Wunschliste dar, klagte Kuhn. Die ÖVP folgte ihrem Chef einstimmig.

Die wichtigsten Punkte, auf die die ÖVP verzichtete: Während Nagl sich bis zur Wahl für ein Bettelverbot aussprach – laut ihm lag darin „Sprengstoff“ –, erklärte er nun: „Wir werden ein Bettelverbot weder einfordern noch unterstützen.“ Stattdessen soll es Hilfsprojekte für die Betroffenen geben. Die neue Ordnungswache, die den Grünen ein Dorn im Auge ist, soll „evaluiert“ werden und eventuell neue Aufgaben erhalten.

Was ebenfalls nicht kommt: Die von der Volkspartei im Wahlkampf groß angekündigte Grundsicherung für Eltern – „für Mütter“, hieß es meistens. ÖVP-Familiensprecherin Sissi Potzinger versuchte das bis zuletzt durchzudrücken – es war aussichtslos. Im Gegenzug mussten die Grünen auf ihren „Papamonat“ verzichten. Die Ziele in der Kinderbetreuung sind hoch gesteckt: Das letzte Kindergartenjahr soll nicht nur verpflichtend, sondern auch kostenlos werden. Die Betreuungsquote für die Kleinsten soll klar ansteigen, an allen Schulen soll es Nachmittagsbetreuung geben.

Einer der Punkte, wo im Gegenzug die Grünen einen besonders großen Schritt taten, betrifft das geplante ECE-Einkaufszentrum beim Bahnhof. Früher lehnten sie dieses ganz ab, zuletzt forderten sie, es müsse kleiner und die Zahl der Stellplätze deutlich reduziert werden. Aktueller Stand – allerdings in der vorläufigen Vereinbarung noch nicht schriftlich festgehalten: Beide Parteien setzen sich voraussichtlich Mitte April mit Konzernchef Alexander Otto zusammen und besprechen das Projekt noch einmal neu. Laut Nagl sollen Teile des Einkaufszentrums in die Annenstraße hinausgezogen und dieses auch zu Wohn- und Bürozwecken genutzt werden, das Center müsse – ganz Grün-Sprech – „architektonisch durchlässig“ sein. ECE solle direkt in der Annenstraße investieren, erklärt Nicole Kuss von den Grünen.

Eine grünere Richtung will die neue Regierung auch bei der Stadtplanung einschlagen: So soll aus den riesigen Reininghausgründen in Eggenberg eine „Ökostadt“ werden. Der Andreas-Hofer-Platz soll revitalisiert werden, in der Hummel- und Kirchnerkaserne sollen Wohnungen entstehen.

Ein Knackpunkt, bei dem wiederum die Grünen Haare lassen mussten, ist die von ihnen gewünschte Nahverkehrs- bzw. Stellplatzabgabe. Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder ließ wissen, dass das kurzfristig für sie nicht in Frage komme, eine laufende Studie dazu soll aber Umsetzungsmöglichkeiten aufzeigen. Immerhin wurde vereinbart, dass man mit dem Land eine Abgabe zugunsten des Öffentlichen Verkehrs entwickeln will, allerdings nicht zu Lasten des Faktors Arbeit – ein Punkt für die ÖVP. Ansonsten hinterließen die Grünen auch bei Verkehrsfragen deutliche Spuren: Im Kampf gegen den Feinstaub sind Einfahrtsbeschränkungen für abgasintensive Fahrzeuge ebenso vorgesehen wie verbilligte Zeitkarten in der Feinstaubsaison sowie Nulltarif bei Feinstaubalarm. Eine lange Liste folgt auch beim Öffentlichen Verkehr: Ausbau der Straßenbahnlinien Nord- und Südwest bzw. 1, 3, 5 und 7, Nahverkehrs-Drehscheibe Hauptbahnhof und Gösting, mehr verschiedene Öffi-Ticketvarianten.

Nagls Umgang mit Migration war für die Grünen in den letzten Jahren ja vorwiegend ein Anlass für Kritik. Nun sollen nicht nur die ÖVP-Ideen Willkommenspakete und Welcome-Haus kommen, sondern auch Siedlungsbetreuung, mehr Deutschkurse, mehr Cash für das Integrationsreferat und eine Reform des ohnmächtigen Migrantenbeirats, dazu noch die interkulturelle Öffnung des Magistrats und anderer Behörden. Und beide wollen der FPÖ und dem BZÖ die Parteienförderungen kürzen – als Strafe für ihre fremdenfeindlichen Ausritte im Wahlkampf.

In dem Papier steht also so ziemlich alles drin, was gut, grün – und teuer ist. Aber woher soll die Knete für all das hübsche Zeug kommen? Vom Konsolidierungskurs will man nämlich nicht abweichen. Allerdings möchte Rücker die Nulldefizitorientierung längerfristig etwas flexibler handhaben. Dann werden sie also städtisches Eigentum verkaufen, rief SPÖ-Chef Wolfgang Riedler letzte Woche. Mitnichten, versichert auch die ÖVP, die von weiteren Privatisierungen absehen will. Verkäufe bei den Stadtwerken sind „explizit nicht vorgesehen“. Stattdessen will Schwarz-Grün mehr Geld durch eine Zweitwohnsitzabgabe, vom Bund und vom Land, wo Graz bislang „mit 39 Millionen Euro Nettozahler“ sei. Hinter vorgehaltener Hand gibt man es freilich etwas bescheidener: „Ist schon klar, dass wir das nicht alles in fünf Jahren umsetzen können“ – aber wenn man nur einen Teil realisiere, bedeute das schon einen Kurswechsel.

Warum wollte die ÖVP diesen Pakt so? Abgesehen davon, dass Schwarz-Grün beim derzeitigen Zustand von Rot-Schwarz in Bund und Land eindeutig erfrischender wirkt, gibt es zwei Erklärungen. Claudia Babel, die Nagls Wahlkampf geschmissen hat, erzählt gern von der im Dezember durchgeführten, ausschlaggebenden Umfrage. „Wem würden Sie Ihre Stimmen geben, wenn Sie zwei hätten?“, lautete die Frage. Ergebnis: Drei Viertel derer, die als Erstes für die Grünen votieren wollten, gaben als zweite Präferenz die Schwarzen an. Und die Hälfte der ÖVP-Wähler wiederum hätte alternativ für Grün votiert. Die Erklärung von Nagl-Sprecher Rajakovics dagegen weist genau in die Gegenrichtung: „Es ist ganz einfach: Wir gehen mit jemandem zusammen, der uns grundsätzlich nicht Wählerstimmen wegnimmt – die Grünen in Österreich sind ja sehr stark links positioniert.“

Freilich: Nach der ersten Euphorie kommen nun die Mühen der Ebene. Noch einmal höllisch aufpassen heiße es bei den Budgetverhandlungen, warnt Gernot Kiermayr, seit 2005 grüner Vizebürgermeister in Bregenz – außer Graz der einzigen Landeshauptstadt mit Schwarz-Grün –, zumal der Partner hier erfahrener sei. In die Zielgerade gehen die Maßnahmen erst, wenn auch fixe Gelder für sie rausgeholt sind. Und wie können die Grünen sicherstellen, dass bei der nächsten Wahl nicht jede Menge Stimmen flöten gehen? Kiermayr: „Es muss einzelne, klar erkennbare, umsetzbare und dann auch realisierte grüne Projekte geben.“ Freilich tauchten abseits des Paktes „Hunderte Fragen auf, die man diskutieren muss“. Eiserne Regel bei ihnen sei auch: Dinge erst intern ausdiskutieren – dann nach draußen gehen. Ach, wird Kiermayr ein wenig übermütig, die ÖVP sei gar nicht so schwierig zu handhaben, die „wandle“ sich in einer grünen Koalition durchaus – nur mit ihren „Klientelinteressen“ müsse man „halt geduldig sein“. Als größte grüne Erfolge bezeichnet er „mehr Bürgerbeteiligung, mehr konzeptives Arbeiten, Fortschritte in der Stadtplanung, der Integration, beim Rad- und Öffentlichen Verkehr“. „Ein bisschen zäher“ gehe es bei der Eindämmung des Autoverkehrs, in Energiefragen und der Gleichstellung voran.

Wesentlich ist laut Kiermayr noch, dass beide Parteien sich trotz allem treu bleiben. In Bregenz führte das etwa dazu, dass der Bürgermeister zum Spatenstich einer Tunnelröhre ging – und sein Vize schon bei den Gegendemonstranten wartete. Was die beiden dann tun: „Er gibt mir die Hand und wir lachen ein bissl, wir wissen eh, dass es so ist.“

Eine Notbremse ist auch in Graz eingebaut: Im Falle eines Dissenses, so steht geschrieben, muss die Frage „mindestens in zwei Sitzungen des Koalitionsausschusses beraten werden“. Erst dann kann gemeinsam beschlossen werden, „ob jede Fraktion Mehrheiten für ihre Position suchen kann“. Gegen eines freilich ist kein Kraut gewachsen: gegen Nagls flotte Zunge, die die Grünen in eine böse Zwickmühle bringen könnte. Diese Gefahr versuchten sie mit der als Maulkorb gedachten Präambel zu bannen, in der man sich zur Menschenrechtsstadt bekennt und gegen Rassismus verwehrt. Aber wird der unberechenbare Nagl wohl nicht wieder in die falsche Richtung ausbüchsen?

Er habe bei vielen Themen dazugelernt, versichert Wahlkampfmanagerin Babel: Sein ganzes Leben lang sei er sehr behütet gewesen, durch das Bürgermeisteramt habe er aber auch Armut und Not, „das richtige Leben“, kennen gelernt. Nagl sei durchaus beweglich und bereit, seine Meinung zu ändern, versichert Rajakovics: „Ist er bei einem Thema auf der Suche, dann holt er sich Leute mit interessanten Meinungen.“ Aber, so Babel: „Wenn ihn etwas magerlt und er findet, das gehört gesagt, dann wird er das auch weiterhin sagen.“

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