Politik

Politik | aus FALTER 35/98 vom 26.08.1998

Was war Bauskandal: sieben Jahre Haft Zum Abschluß des Korneuburger Bauskandal-Prozesses bot Michael Graff, Verteidiger des Hauptangeklagten Franz G., seine rethorischen Künste auf: "Bitte, hoher Senat, lassen Sie sich nicht vom Staatsanwalt bluffen," appellierte er. Richterin Karin Santa ließ sich allerdings nicht beeindrucken. Sie verurteilte den Ex-Chef der Schwechater Baufirma SBG wegen Betrugs, Untreue und Abgabenhinterziehung zu sieben Jahren Haft. Dazu setzte es noch 30 Millionen Schilling Geldstrafe. Sollte G. zahlungsunfähig sein, muß er ein weiteres Jahr absitzen. Insgesamt gab es beim Bauprozeß 14 Verurteilungen und zwei Freisprüche. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, Anwalt Graff will Berufung einlegen.

Was kommt Abtreibungspille Die 1988 erfundene Abtreibungspille RU 486, deren Zulassung in Österreich von katholischen Verbänden so lange bekämpft worden war, bis der Hersteller, Hoechst, auf die Markteinführung verzichtete, könnte demnächst doch kommen. Unter dem Namen Mifegyne könnte eine französische Pharmafirma das Produkt noch heuer auf den Markt bringen. "Wir erwarten eigentlich keine Probleme" zitiert das profil den Hersteller - ob er damit auch diverse Katholiken aus dem Umfeld der Herren Groër, Laun, Humer und Engelmann gemeint hat, ist freilich unbekannt.

Was fehlt Gross-Prozeß Jahrzehntelang war er als Gerichtspsychiater am Landesgericht Wien tätig. Nun wird Heinrich Gross beschuldigt, als Arzt im Rahmen eines Euthanasie-Programmes an der Kinderpsychiatrie am Spiegelgrund selbst Dutzende Kinder umgebracht zu haben. Bereits 1950 wurde Gross dafür wegen Totschlags zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde 1951 aber aufgehoben, das Verfahren eingestellt. Aufgrund neuer Dokumente wurde das Verfahren nun wieder aufgenommen. Um Anklage zu erheben, fehlt jedoch noch ein medizinisches Gutachten. Dieses soll Mitte September vorliegen.


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