Standpunkt: Präsident Schüssel

Politik | aus FALTER 35/98 vom 26.08.1998

Stellen wir uns vor: Nach dem Anschlag in Oberwart befiehlt die Regierung Hunderte Verdächtige erschießen zu lassen. Deren Rolle ist zwar noch nicht geklärt, möglicherweise befinden sich Dutzende Unschuldige unter ihnen. Auf ein gerichtliches Urteil wird nicht gewartet. Es eilt. So, nur um einiges brutaler, verlief vergangene Woche die Racheaktion der USA gegen die Terroranschläge auf Botschaften in Afrika ab. Im Glauben, damit den Terror zu bekämpfen, ballert ein Rechtsstaat und sein erregter Präsident medienwirksam auf eine sudanesische Fabrik und ein afghanisches Militärlager. 260 Menschen sterben. Eine Rakete verirrt sich nach Pakistan und bringt sechs völlig Unbeteiligte um. Auch ein UNO-Mitarbeiter stirbt. "Vermutlich Selbstverteidigung, die USA wollten dem Terror nicht mehr länger zusehen", fällt EU-Ratspräsident Schüssel dazu ein. Natürlich weiß Schüssel, daß derartige Angriffe völkerrechtlich nicht gedeckt sind. Mit Selbstverteidigung hat das Bombardement nichts zu tun. Eher mit Staatsterrorismus. Schüssel hätte dies - namens der EU - in diplomatischen Worten sagen müssen. Er hätte dem Rechtsstaat USA - von Präsident zu Präsident - sagen müssen, daß Terror nicht mit Terror bekämpft werden darf. Doch offene Worte findet Schüssel nur an Frühstückstischen. F. K.


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