Vorwärts zurück!

Flüchtlinge: In einem bisher geheimgehaltenen EU-Positionspapier plant Österreich die Rechte von Flüchtlingen massiv zu beschneiden. Selbst in der EU ist man verwundert. Kritiker sprechen von einem Rückfall in die zwanziger und dreißiger Jahre.

Politik | Patrik Volf | aus FALTER 35/98 vom 26.08.1998

Im Kosovo steht die Welt vor einer "humanitären Katastrophe". Die hohen Herren und Damen des UNO-Flüchtlingshochkommissariates (UNHCR) und der EU-Hilfsorganisation ECHO zeigten sich bei ihrem Lokalaugenschein erschüttert. Menschen kampieren ohne Unterschlupf auf freiem Feld, die Versorgungslage wird immer kritischer. 230.000 sind es mittlerweile, die vor dem Krieg in der südserbischen Provinz die Flucht ergriffen haben.

Szenenwechsel: Aus dem österreichischen Innenministerium in der Wiener Herrengasse flattert ein Papier und macht sich auf in Richtung Brüssel. Knapp 40 Seiten stark, enthält es Österreichs Vorschläge zur neuen europäischen Flüchtlingspolitik. Und siehe da, just zum Zeitpunkt der schwersten Flüchtlingskrise seit dem Krieg in Bosnien-Herzegowina macht man sich daran, die Stellung der Flüchtlinge zu untergraben und das Asyl in Europa weiter zu demontieren. Mit einem Konzept für einen "neuen Flüchtlingsschutz" melden sich die Neo-Ratsvorsitzenden in Brüssel zu


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