Wahlrecht muß Ziel bleiben/Integrationsfonds: Notfallampel

Politik | Patrik Volf | aus FALTER 35/98 vom 26.08.1998

Schwer wiegt die Last des Amtes, vor allem mit leeren Taschen. Diese Erfahrung muß zur Zeit Wiens Neointegrationschef Johannes Seitner machen. Denn was Ernst Strasser in Niederösterreich angeregt hatte, das gelang Integrationsstadträtin Renate Brauner im Handumdrehen: Die neue Version der Ampel ÖVP, LIF und Grüne hat in Wien bereits gemeinsam zum Großangriff auf Brauner geblasen. Aus Protest gegen die Bestellung Seitners verließen die drei Parteien Kuratorium und Präsidium des Integrationsfonds. Durch Budgetblockade wollen sie eine Reform des Fonds erzwingen.

VP-Obmann Görg macht den Fonds zur Koalitionsfrage. Er will Bürgermeister Michael Häupl vor die Wahl stellen: Entweder werde der Fonds von Grund auf neu strukturiert und die SPÖ-Mehrheit im Kuratorium zu Fall gebracht, oder die ÖVP werde im Gemeinderat mit Liberalen und Grünen beim nächsten Budget für den Integrationsfonds gegen die SPÖ stimmen.

Ohne den jährlichen Obolus der Gemeinde könnte die erste Herausforderung


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